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Wie jetzt bekannt wird, wurde dem Apfelbauern Ägidius Wellenzohn, einem engagierten und glaubwürdigen Bio-Anbauern des Vinschgaus, ein Teil seiner Anlage jüngst systematisch mit Glyphosat vergiftet. Wellenzohn, der seit bald 30 Jahren ausschließlich biologisch anbaut und für eine pestizidfreie Gemeinde Mals eintritt, musste auch aufgrund von Rückstandsproben feststellen, dass seine Anlage zielbewusst mit dem hochgiftigen Pestizid attackiert worden war.

Mit Glyphosat vergifteter Apfelbaum


Ein derart hinterhältiger, von übelster Aggression getragener Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Wer so auf die Existenz und den Einsatz eines Bauern zielt und mit so gezieltem Vernichtungswillen vorgeht, muss von äußerster Bösartigkeit getrieben sein. Eine solche Aktion erfordert nicht nur strafrechtliche Verfolgung und Schadensvergütung, sondern auch ein klares Wort der Politik und der Verbände, allen voran des zuständigen Landesrates und des Südtiroler Bauernbundes.
Landesrat Schuler und SBB-Obmann Tiefenthaler müssen in aller Eindringlichkeit darauf hinweisen, dass mit solchen Aktionen wie auch bereits den Attacken in Partschins im August eine rote Linie überschritten wird. Wer sich gegen Bär und Wolf zur Wehr setzt, muss auch gegen menschliche Wolfsnaturen wenden, die bei Nacht und Nebel ihren Hass in giftiger Weise ausleben.
Bozen, 25.09.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er zeigt aber eindringlich die Ermüdung der Großen Koalition und deren fehlende Glaubwürdigkeit trotz aller Erfolge.
Die Beruhigungstaktik von Angela Merkel ist gescheitert; die Gegner – vorab die AfD – zu ignorieren, statt mit Argumenten zu kontern, war ein grundlegender Fehler. Noch weniger aufgegangen sind die Versuche der CSU, die extreme und völkische AfD mit rechten Positionen zu bekämpfen.
Dennoch beweist Deutschland trotz aller Umbrüche Stabilität: In der CDU/CSU beginnt nun der geordnete Abgang von Angela Merkel und die notwendige Runderneuerung der Partei (vielleicht wieder mit einer Spitzen-Frau); auch die SPD wird sich in der Opposition mit neuem Programm, Personal und Auftreten regenerieren.
Der AfD gewährt der Bundestag neue Sichtbarkeit und spektakuläre Auftritte, aber ihre Ressentiments und fehlender Sachpolitik werden auch bald entzaubert werden. Die stabilen Grünen und erfolgreichen Liberalen werden in einer absehbaren Jamaica-Koalition stark gefordert sein, aber auch im Spagat zwischen Digitalisierung und Klimapolitik die Erneuerung der Bundesrepublik fördern.
Für Südtirol sind nach dem deutschen Paukenschlag fünf Lektionen absehbar:
• Gegen Rechtspopulismus – ob AfD oder Freiheitliche – hilft kein Ignorieren, sondern nur klare Positionen und die direkte Auseinandersetzung über grundlegende Zukunftsfragen wie Sicherheit, Migration und Flucht;
• Versuche, rechte Parteien mit demonstrativer Härte zu übertrumpfen, scheitern zumeist; gewählt wird dann doch das Original wie die AfD statt der bemühten CSU.
• Der Erregung und Wut im Netz sind mit Klarheit und entschiedenen Argumenten zu begegnen, in den sozialen Medien, erst recht im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
• Bürgerinnen und Bürger wünschen Visionen und mutige Antworten auf Zukunftsfragen: Mit einer weit blickenden Klimapolitik, Umbau der fossilen Wirtschaft, der Stärkung von Gerechtigkeit und Sozialstaat, einem offenen Europa und einer Digitalisierungsstrategie. Und gefordert sind mutige und rückhaltlose Antworten auf Risiken und Chancen von Integration.
• Bürgerinnen und Bürger fordern aber vor allem den Einsatz und die konkrete Politik vor Ort: Das Ernstnehmen ihrer Sorgen, Antwort auf ihre Anliegen, die Lösung von Problemen.
Bozen, 25. 09. 2017
Brigitte Foppa und Tobe Planer, Vorsitzende und Landtagsabgeordnete
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Würzjochstraße im Blickfeld – Kommt die Erweiterung trotz gegenteiliger Behauptung auf Raten und scheibchenweise?
Die Würzjochstraße, die Verbindung zwischen Villnöss- und Gadertal, sorgt seit letztem Winter für Auseinandersetzungen, da die Landesregierung die bisherige Winterschließung der Straße teilweise aufgehoben hat und statt der bisherigen Sperre ab 1. November eine flexible Schließung je nach Schneelage vorsieht, um den Zugang nach Untermoi zu erleichtern. Ab 21. 12. Muss die Straße in jedem Fall geschlossen bleiben. Die Bevölkerung des Villnösstals und die Gemeinde wehren sich geschlossen dagegen, da sie davon die graduelle Nutzung als Transitroute und Schleichweg von der Autobahnausfahrt Klausen ins touristisch hochgerüstete Ladinien befürchten – völlig zu Recht. Ein Beschlussantrag der Grünen zur Sicherung der Wintersperre wurde im Landtag nach intensiver Debatte im Mai 2017 abgelehnt, aber mit der Zusicherung, keine weiteren Ausbauten jenseits der regulären Instandhaltung durchzuführen. Nun aber zeigt sich, dass entlang der Straße Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, die die Grenze zur Erweiterung überschreiten: Weitere Kurvenradien, sanfte Verbreiterung, der oft erprobte Weg eines graduellen Straßenausbaus in kleinen Dosen.
Hierzu richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Arbeiten und Eingriffe an der Würzjochstraße wurden durchgeführt, mit welchem Ziel erfolgen die Maßnahmen, die eindeutig Erweiterungscharakter tragen?
  2. Wie teuer sind die Eingriffe, werden sie 2018 fortgesetzt?

Bozen, 21.09.2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.
Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.
Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.
 
Bozen, 15.09.2017
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
 

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Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten!
Wir sind erfreut darüber, dass unser Beschlussantrag für mehr männliches Kindergarten- und Schulpersonal angenommen wurde. Die Landesregierung wird unserem Antrag nachkommen und u. a. eine Werbekampagne iniziieren, um gezielt Männer und Jungen zu erreichen. Auch wird in Kooperation mit der Freien Universität Bozen daran gearbeitet, wie die Lehrerausbildung verstärkt an die Bedürfnisse und Interessen männlicher Studenten angepasst werden kann.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag!
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/mehr-männer.pdf“]

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Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt. „Wir fordern ein Wahlgesetz, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa. Denn das derzeitige Gesetz mit den Ein-Person-Wahlkreisen und der Sperrklausel von 20% für die Region Trentino-Südtirol verhindert, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.
Interessant ist, so Florian Kronbichler in seiner gestrigen Stellungnahme zum Thema, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“ Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. In der anschließenden Landtagsdebatte erinnerte Riccardo Dello Sbarba daran, dass das Verhältniswahlrecht in einem autonomen Südtiroler Wahlkreis auf jeden Fall die Minderheiten schützt: „Das einzige Mal, als man in Südtirol nach dem Verhältniswahlrecht die parlamentarische Vertretung gewählt hat, im Jahre 1921, wurden vier deutschsprachige Abgeordnete für insgesamt vier Sitze gewählt – folglich müsste man mit einem solchen System wenn schon um die italienische Vertretung fürchten.“
Die Grünen werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese vorgeschlagene Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen und sich um ihre Mandate vielleicht auch bemühen. Auch das gehört zur Demokratie.“, so Foppa abschließend.
Mitteilung unseres Kammerabgeordneten Florian Kronbichler
Begehrensantrag der Opposition

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Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren.
Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes wie Speck. Das heißt, unter der Marke Südtirol, – die für Verbundenheit mit der Natur steh t-, können Produkte verkauft werden, deren Ursprung in ausländischen Massentierhaltungen liegt. Auch Länder, die eventuell kaum bis gar keine Tierschutzbestimmungen einhalten.
Deshalb fordern wir: Mehr Authentizität und Ehrlichkeit! Produkte mit dem Stempel Südtirol sollen aus Südtirol stammen. Ansonsten muss dies auf dem Produkt ersichtlich sein.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag an die Landesregierung
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/marke-südtirol.pdf“]

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Die derzeitige Staatsbürgerschaftsregelung führt zu diversen sozialen Problemen für Kinder und Jugendliche. Wenn deren Eltern nämlich keine italiensiche Staatsbürgerschft haben, bekommen auch sie diese nicht automatisch, selbst wenn sie hier geboren worden sind, ihren gesamten Bildungsweg in unseren Schulen absolviert haben und perfekt die Sprache des Landes beherrschen. Aufgrund dessen sind Kinder und Jugendliche in Italien tagtäglich diskriminierungen ausgesetz.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag.
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/ious-soli.pdf“]

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Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft wurde vorgestellt Ankündigungspolitik und Zebra-Strategie. Das waren formale Hauptkritikpunkte der Grünen am heute vorgestellten Gesetz für Raum und Landschaft. Der Prozess war schlussendlich viel weniger partizipativ, als erhofft und von der Landesregierung versprochen. „Ich habe noch kein anderes Gesetz gesehen, das so lange vorangekündigt wurde wie dieses“, unterstreicht Dello Sbarba in seiner engagierten Rede, in der er neben den prozeduralen Problemen auch das Verschwinden des Gemeinguts aus dem Gesetzesentwurf kritisiert. Auch Brigitte Foppa war perplex über das Vorgehen der Landesregierung. „Seit März gab es ständig neue Versionen über denen wir brüten und die verwirren und zermürben.“ Pointiert bezeichnete sie die Methodik der Landesregierung als Zebrataktik „bei der die Mücken vor lauter Streifen nicht mehr genau wissen, wo sie denn hin stechen sollen. Auch inhaltlich würden Natur und Landschaftsschutz stark abgeschwächt. “Während im ersten Entwurf noch zahlreiche Artikel vorhanden waren, die Landschaft und Umweltschutz im Gesetz verankern sollten, gibt es jetzt nur mehr zwei, “ so Brigitte Foppa. „ Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind nun die großen Gewinnerinnen. Das spiegelt sich auch in der Besetzung der Kommissionen und Beiräte wieder.“ Ein weiteres Problem bestünde in der Rolle der Gemeinden. „Auch wenn uns die Gemeindeautonomie am Herzen liegt, gibt es gerade im Bereich der Raumplanung große Interessenkonflikte auf Gemeindeebene. Mit Landschaftsschutz macht man sich oft weniger beliebt, als mit neuen Baukonzessionen. Hier braucht es transparentere Kontrollen, damit die Natur und die Schwächsten nicht untergehen“.

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Von der Interessensgemeinschaft des Kindergartenpersonals KAS erhalten wir einen Brief mit den Zweifeln und Fragen der pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens, die wir vollinhaltlich teilen.
Die Fachkräfte fragen sich im Hinblick auf die Umsetzung des staatlichen Impfgesetzes, warum sie zu Vollstreckerinnen von Sanitätsmaßnahmen werden müssen und verwehren sich dagegen, unter Berufung auf ihre Aufgabenprofile.
Sie verweisen unter anderem darauf, dass etwa bei Läusebefall oder anderen Infektionskrankheiten strikt die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre einzuhalten sind . Umso mehr sehen wir die Datenhandhabe zu den Impfungen sehr problematisch.
Die Fachkräfte verweisen auch auf eine völlig ungeklärte Rechtslage und fordern, dass die Datenschutzbestimmungen allesamt dem Gesetz nach zur Gänze eingehalten werden können. „Auch und vor allem in Hinblick auf die Fragestellungen, dass die davon betroffenen Eltern Klagen gegen das Kindergartenpersonal wegen Nötigung zur Datenschutzverletzung durchführen könnten, aber auch Kinder später die Eltern verklagen könnten und diese wiederum eine Entlastungsklage gegen das Kindergartenpersonal wegen Nötigung zur Datenschutzverletzung durchführen könnten.“, so im Schreiben an die Abgeordneten des Landtags, die sie mit der belastenden Problematik zu Schulbeginn konfrontieren.
Wir wissen, dass im Kindergarteninspektorat Bemühungen unternommen wurden, um Klarheit und Sicherheit zu Beginn des Kindergartenjahres zu schaffen. Einige Fragen scheinen noch offen zu sein.
Diesbezüglich stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gilt der Kindergarten nun als Bildungseinrichtung oder nicht? Mit welcher rechtlichen Begründung kann Kindern der Besuch des Kindergartens verwehrt werden?
  2. Wird die von den Fachkräften vorgeschlagene sinnvolle Handhabe, nämlich die Verwaltung der Impfbescheinigungen bzw. der Eigenerklärungen direkt durch den Sanitätsbetrieb (ohne dass der Kindergarten damit befasst wird, sondern durch „Weitergabe einer Liste der in den Kindergärten eingeschriebenen Kinder durch die Direktionen an die Sanitätsbetriebe, diese können dann selbst kontrollieren, wie der jeweilige Impfstatus des Kindes ist.“) in Erwägung gezogen? Wenn nein, warum nicht? Warum wurde nicht von vornherein dieser Weg beschritten?
  3. Wie wird das Kindergartenpersonal gegen mögliche Klagen von Eltern geschützt?
  4. Warum hat man in Südtirol, angesichts der Proteste, der organisatorischen Schwierigkeiten und des wohl nicht bedrohlichen Gesundheitszustands der Kinder in Südtirol nicht einen Aufschub beschlossen, um die gesamte Situation mit der gebotenen Aufmerksamkeit in all ihren Aspekten behandeln zu können?

Bozen, 06.09. 2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Wir streben eine offene, soziale und gerechte Gesellschaft an, in der sich alle Menschen rücksichtsvoll und verantwortlich einbringen.

Grünes Büro

Bindergasse 5, I-39100 Bozen
Tel +39 0471 976 299
Fax +39 0471 980 009
Mail: info@gruene.bz.it
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Bürozeiten:
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Grüne Fraktion

Silvius Magnago Platz 6,
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