Grüne Sommerfrische: Der Wert der Demokratie und die Notwendigkeit einer aktiven Umweltpolitik
Vor zweieinhalb Jahren waren wir mit dem Motto „Sauberes Land, gesunde Politik“ bei den Landtagswahlen angetreten. Entsprechend waren auch das Engagement für demokratie- und umweltpolitische Fragen kennzeichnend für die Arbeit der grünen Landtagsfraktion und der grünen Partei in der ersten Hälfte der Legislatur.
In einer Zwischenbilanz bei der nun schon zur Tradition gewordenen Sommerklausur wurde dies von den circa 40 Anwesenden (VertreterInnen des Grünen Rates, aber auch diverse GemeinderätInnen und andere Interessierte) anerkannt, zugleich aber auch ausdrücklich das Schwächeln der Landesregierung gerade an diesen Flanken unterstrichen. Umso notwendiger der Grüne Einsatz gerade in der Umweltpolitik, so der einhellige Beschluss bei der Klausur. Als Ansatzpunkte wurden im Brainstorming die Klimapolitik mit ihren Eckpfeilern Wohnen, Mobilität und Ernährung genannt, ebenso werden die Bildung zur Nachhaltigkeit, die ökologische Landwirtschaft, und der Naturschutz Arbeitsschwerpunkte der zweiten Legislaturhälfte sein. Daneben werden wir natürlich sehr aufmerksam die Entwicklung des Raumordnungsgesetzes beobachten, das die Landesregierung derzeit ausarbeitet und das naturgemäß Dreh- und Angelpunkt der Raumentwicklung ist.
Zweites Thema der Klausur waren die Kosten der Politik und die Anwesenden erörterten den Beschlussantrag, den die Grüne Landtagsfraktion vorgelegt hatte. Das gesamte Thema soll von Grüner Seite offensiv angegangen werden, wobei in drei Richtungen gearbeitet werden soll. Erstens: Trennung der Poltikergehälter von den PolitikerInnen: Es braucht einen neuen „Vertrag“ zwischen den WählerInnen und den von ihnen beauftragten PolitikerInnen. Die Bevölkerung soll in einem Beteiligungsprozess befragt werden, welche die richtige Entlohnung für PolitikerInnen ist und welchen Wert sie damit ihrer Vertretung beimessen möchte.
Zweitens: Trennung zwischen Politikergehältern und Parteienfinanzierung. Derzeit werden Parteien indirekt über die Mandatare finanziert und die BürgerInnen haben daher keine Mitsprache und oft auch keinen Überblick über die Finanzen der Parteien. Es sollen Wege gesucht werden, um auch in Südtirol, wie in anderen Ländern Europas, eine transparente, öffentliche Parteienfinanzierung zu ermöglichen. Damit könnten auch die Politikergehälter bescheidener und den Gehältern „Normalverdienender“ angepasst werden.
Drittens soll auch hierzu das Potenzial der Autonomie ausgelotet werden. Der Autonomiekonvent bietet eine gute Gelegenheit, klar in der künftigen Regelung der Autonomie zu verankern, dass wir selbst die Kosten unserer Demokratie festlegen wollen – und dafür die Verantwortung übernehmen. Möglichst gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertretung – womit man auch den populistischen Verzerrungen des Themas entgegenwirken kann.
Die Würde der politischen Vertretung könnte so neu entwickelt und gestärkt werden. Als Grüne sehen wir darin einen großen Gewinn für eine aktive und positive Gestaltung des Gemeinwohls.
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende
Es war die erste öffentliche Veranstaltung der neuen Grünen Gruppe „Digital Sustainability“, deren Einladung ca. 40 TeilnehmerInnen gefolgt waren. Hauptreferent Italo Vignoli, Gründer von The Document Foundation, gab einen fulminanten Überblick über die Geschichte der Open Source, deren Anwendungsmöglichkeiten und Vorzüge gegenüber den Produkten, die von weltweit operierenden Großunternehmen produziert werden und die die NutzerInnen in letztlich ausschließender Weise an sich zu binden suchen. In der nachfolgenden spannenden Diskussion, moderiert von Brigitte Foppa, wurde über Sicherheitsfaktoren, Copyright, die demokratischen Auswirkungen der Softwarenutzung, die Grenzen der Übertragbarkeit und Übermittlung von Daten beratschlagt. Markus Mittelberger, Corinna Lorenzi und Anton Auer berichteten von Praxiserfahrungen mit der Nutzung von Cloud-Systemen oder Telegram als Kommunikationsplattformen, in denen Dokumente gemeinsam entwickelt werden können. Die Bozner Grünen hatten ihren gesamten Gemeindewahlkampf über Telegram organisiert!
Während wir der Gemeinde Bozen zu ihrem neuen Generaldirektor Andrea Zeppa gratulieren, stellen wir ein weiteres Mal die Fragwürdigkeit der Positionen der RessortdirektorInnen fest.
Letzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
„Gutes bewahren. Neues wagen.“, so lautete der Wahlslogan der SVP zu den Landtagswahlen 2013.
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Flughafen Bozen im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Landes Südtirol und eine Tagesordnung zum Schutz der ABD-Mitarbeiter eingebracht.
Landeshauptmann Kompatscher hat für seine Halbzeitbilanz einen symbolträchtigen Ort gewählt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen: Die Franzensfeste steht für Mobilität (A 22 und BBT), Energie (Großwasserkonzessionen) und bildet ein symbolisches Drehkreuz der Euregio zwischen Nord-, Ost-, Südtirol und dem Trentino.
Pendler und Reisende können von nun an hoffen, Trinkwasserbrunnen auf den Bahnsteigen südtiroler Bahnhöfe vorzufinden. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den grünen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht dass in den vom Land geführten Bahnhöfen kostenfreies Trinkwasser zugänglich gemacht werden soll. Zudem sollen bahnhofbetreibende Gemeinde sensibilisiert werden, kostenfreies Trinkwasser an den Bahnsteigen zugänglich zu machen.