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Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News Pressemitteilungen
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Grund zu großer Genugtuung, aber auch zur Nachfrage über Rolle von Museen und Zeitgeschichte.

Die Gletschermumie „Ötzi“, gewiss die meistbesuchte „Reliquie“ Südtirols, wird 25 Jahre nach ihrer Auffindung umfassend gewürdigt. Ihre wissenschaftliche Bedeutung in globalem Maßstab ist ebenso unbestritten wie ihr wirtschaftlicher Effekt für den Tourismus in Südtirol und die Landeshauptstadt Bozen.
Erfreulich daher, dass die aktuelle Tagung wichtige Neuerkenntnisse über Herkunft seines Kupferbeils und den tödlichen Pfeilschuss sichert; ebenso über den Mageninhalt, den Arsengehalt seines Blutes und seinen Herzzustand. Für die Grundlagenforschung sind dies Resultate, die aus der Zusammenschau verschiedener Disziplinen zu überzeugenden, weltweit beachteten Ergebnissen führen. Grundlegend auch, dass der aktuelle, sehr beengte Standort zugunsten eines neuen Museumspols ausgeweitet werden wird, der auch den Bedürfnissen des Stadtmuseums mit seinen hochwertigen Sammlungen entspricht.
Zwei kritische Hinweise seien jedoch in die allgemeine Ötzi-Mania eingestreut:

  • Das Beispiel des Eismanns zeigt, das Südtirols Museumslandschaft mit relativ überschaubaren Mitteln Herausragendes leistet; mit weit weniger Budget und Mitarbeitern wie im Trentino werden ähnlich hohe Besucherzahlen realisiert. Dabei laufen aber alle Landesmuseen Gefahr, durch personelle Ausdünnung Substanz zu verlieren und vorab im Bereich wissenschaftlicher Forschung ihren Aufgaben nicht mehr zu genügen. Auch nicht nachbesetzte Direktionen wie im „Touriseum“ oder im Bergbaumuseum sind schwer wiegende Defizite in einer prosperierenden und chancenreichen Museumslandschaft.
  • Der detaillierten Untersuchung der Gletschermumie kann man nur höchste Bewunderung zollen: Dennoch wäre begrüßenswert, wenn etwa die zeitgeschichtliche Forschung im Lande auf einen Bruchteil jenes Supports zählen könnte, mit dem die Ötzi-Archäologie rechnen kann. So wichtig seine Todesumstände im globalen Maßstab sind, so wüsste man auch gerne mehr über zeithistorische Kernfragen der Regionalgeschichte: Etwa über Todesursachen im Lager Bozen ab 1944, die Flucht von NS-Tätern durch Südtirol nach 1945 oder die Rolle von Geheimdiensten im Zuge der Südtirol-Attentate. Gewiss keine Fragen von weltweiter Bedeutung, aber für die politische Kultur des Landes wäre ihre Beantwortung von nicht geringem Wert.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 09. 2016

Deutsch News Pressemitteilungen
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Die SVP-Ablehnung der Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum ist nicht nachvollziehbar.
referendum-costituzionaleDer Vorschlag, dass der Südtiroler Landtag den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Informationsbroschüre zum anstehenden Verfassungsreferendum zur Verfügung stellen solle, wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass der Staat für die Information zuständig sei und dass die Parteien die Wahlempfehlungen abgeben sollten.
Diese Ablehnung erstaunt und enttäuscht.
Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden. Im Gegenteil, das Thema wird von parteiinternen Machtkämpfen, Abrechnungen und Arroganzspielen beherrscht, ja missbraucht. Dies ist nicht nur unwürdig, sondern im Hinblick auf das für Südtirol so wichtige Referendum auch überaus verwirrend. Somit ist die Haltung der SVP doppelt unverständlich.
Enttäuschend ist das heutige Votum aber insbesondere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsbedürfnis zur komplexen Materie ist unbestritten. Die Region Aosta hat dies frühzeitig erkannt und eine gut verständliche Broschüre für die BürgerInnen erarbeitet. Es sollte gute Praxis sein, zu jeder Abstimmung eine institutionelle Pro&Contra-Information zu bieten. Der heutige Tag der Demokratie hätte ein guter Anlass sein können, um die dafür nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und daran auch ein Stück weit zu wachsen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Deutsch News Partei Wirtschaft anders
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Es geht um Kohle | Disinvestire dai combustibili fossili

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Ausstieg aus Investitionen, die in den fossilen Energiesektor fließen – das ist Divestment. Verdi Grüne Vërc bringen die globale Bewegung nach Südtirol. Denn es geht um weltweite Klimaziele, den Schutz der Natur und finanzielle Risiken. Was genau verbirgt sich hinter Divestment und was können wir als Land, als Gemeinde, als Einzelpersonen tun?
Divestment significa fermare gli investimenti nel settore delle energie fossili. I Verdi Grüne Vërc portano il movimento globale in Alto Adige/Südtirol. Vi sono coinvolti obiettivi per il clima a livello mondiale, protezione delle natura e rischi finanziari. Che cosa si cela dietro il divestment e che cosa può fare una Provincia, un Comune e ogni singola persona?
mit – con
Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei – membro del Parlamento Europeo e co-portavoce del Partito Verde europeo
Brigitte Foppa Landtagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende – consigliera provinciale e co-portavoce dei Verdi Grüne Vërc
Johanna Donà Ko-Vorsitzende – co-portavoce verdECOnomia

Deutsch News Pressemitteilungen
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Problem erkannt, aber Lösung ist noch weit. Immerhin: Ein erster Schritt auf einem langen Weg ist getan.
Dolomiten SellajochDie Landesräte Gilmozzi, Mussner und Theiner haben sich am Samstag ein Herz gefasst und für 2017 eine Schließung des Sellajochs an 10 Tagen angekündigt.
Die als „Green Days“ benannten Schließungstage sind als erster politischer Schritt gegen den unerträglichen Verkehrsterror auf den Pässen zweifellos zu würdigen: Die Entscheidung zeigt in aller Klarheit, dass nach Jahren oft erregter und ergebnisloser Diskussion konkrete Schritte gegen das Ausmaß der Belastung unausweichlich sind. Umweltorganisationen, verantwortliche Touristiker und Medien haben längst darauf hingewiesen, sind aber allzu oft mit dem Vorwurf von Weltfremdheit und Fundamentalismus überschüttet wurden. Dass nun maßgebliche Politiker von Trentino und Südtirol mit den schonungsvoll als „Green Days“ bezeichneten Schließungstagen die Dringlichkeit zielführenden Handelns anerkennen, ist ohne Zweifel ein Durchbruch.
Diesem ersten Schritt, der vor allem der Sensibilisierung und Erprobung dient, müssen bis 2022 weitere Phasen einer planvollen Strategie folgen: Von der zeitweiligen Schließung hin zu durchgehenden Schonzeiten während der gesamten Saison und auf allen Pässen, flankiert durch öffentliche und E-Mobilität, eine breite Aufklärungsoffensive, mit ständiger Abstimmung aller Beteiligten. Nur so bleibt die Berechtigung des Ehrentitels „Welterbe Dolomiten“ glaubwürdig, vor allem aber wird die dringende Schonung von Natur und Anwohnern ermöglicht.
Innovativer Verkehr des 21. Jahrhunderts ist emissions- und geräuscharm, öffentlich und vor allem eines – weniger. Die Dolomitenpässe sind Testfall für eine umfassende Wende, die sich nicht nur mit „green days“ begnügt, sondern auf eine „Grüne Zukunft“ abzielt.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Bozen, 12. 9. 2016

Deutsch News Partei Pressemitteilungen
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Neue Geschäftsführung der Grünen; Verena Frei tritt an die Stelle von Hanno Mayr.

Hanno Verena
Das große öffentliche Interesse, das Änderungen in der Geschäftsführung der Südtiroler Parteien derzeit finden, veranlasst auch die Grüne Partei zur Bekanntgabe eines entsprechenden Wechsels. Denn nach viereinhalb Jahren engagierter und erfolgreicher Tätigkeit verlässt uns Büroleiter DI Hanno Mayr, um den familieneigenen Hof in Signat zu übernehmen.
Hanno Mayr hat in seinem Amt zwischen 2012 und 2016 zahlreiche Wahlkampagnen mitgestaltet, darunter Parlaments-, Landtags-, Europa- und Gemeindewahlen sowie mehrere Volksabstimmungen. Dabei konnte die Grüne Partei beachtliche Erfolge verbuchen, der WählerInnenanteil ist stetig gestiegen, in Bozen und Meran sind die Grünen wichtige Teile der Regierungskoalition.
Dass unter den jeweiligen Co-Vorsitzenden Foppa, Kusstatscher, Dello Sbarba, Zanvettor, Heiss auch die Parteifinanzen auf eine grundsolide Basis gestellt wurden (heute bei einem deutlichen Plus von ca. 20.000 Euro), ist auch das Verdienst des stets umsichtig agierenden, auch ehrenamtlich einsatzfreudigen Geschäftsführers Mayr – er ist seit 2015 u. a. auch grüner Gemeinderat am Ritten. Zuletzt betreute Mayr die Entwicklung des neuen Erscheinungsbildes der Grünen, das in Kürze vorgestellt werden wird.
Bereits seit Sommerbeginn ist die Nachfolgerin von Hanno Mayr im Grünen Büro tätig. Verena Frei wird ab 1. September 2016 die Leitung des Grünen Büros übernehmen. Frei (*1981) verfügt über einen überzeugenden Erfahrungshintergrund, war sie doch vormals Leiterin der Sozialgenossenschaft der Bäuerinnen und langjährige Geschäftsführerin der Südtiroler HochschülerInnenschaft.
Damit ist ein fließender Übergang erfolgt, der den Grünen eine feste Basis für die Herausforderungen kommender Jahre darstellt.
31. August/ 1. September 2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss

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spronser_seen

source: http://www.provinz.bz.it/forst/forstdienst/2061.asp


Unerwartete Wendung in der Frage des geplanten Traktorwegs auf die Bockerhütte: Nachdem eine Entscheidung im gestrigen Gemeinderat in Dorf Tirol wegen Befangenheit zahlreicher Gemeinderäte geplatzt ist, gibt es eine neuerliche Atempause in diesem, seit vielen Jahren aufgeworfenen Dauerbrenner.
Die geplante, strikt abzulehnende Erschließung des Spronser Tals durch einen 3,4 km langen Traktorweg wirft die Frage nach der künftigen Erschließung der letzten Almen in Südtirol auf: Dabei handelt es sich um ein „Rückzugsgefecht“, nachdem von den 1739 Almen in Südtirol nur mehr rund 180, also rund 10%, nicht erschlossen sind. Es gibt längst keinen Erschließungs-Notstand mehr, sondern vielmehr eine breite und in vielen Jahren großzügig betriebene und geförderte Erschließung mit Almwegen.
Zur Erinnerung: Das rund 20.000 km lange Straßennetz Südtirols besteht rund zur Hälfte aus Forst- und Almwegen, die damit ein Viertel des Erdumfangs erreichen. Keine andere alpine Region verfügt über ein so dichtes geknüpftes Wegenetz in alpinen Höhenlagen.
Der Vorschlag von Landesrat Schuler, hier über einen Arbeitstisch Richtlinien ausarbeiten zu lassen, kommt daher spät und unnötig: Bereits im Mai 2010 wurde auf einer ArGE-Alp-Tagung in Brixen die sog. „Brixner Charta“ des ländlichen Wegebaues als Empfehlungen für nachhaltiges und landschaftsgerechtes Handeln verabschiedet. Es geht inzwischen vor allem darum, die letzten unerschlossenen Landschafts- und Bewirtschaftungsräume zu schützen und dafür auch allenfalls Ausgleichszahlungen zu gewähren. Erinnert sei auch daran, dass nur 49 Almen von mehr als 15 laktierenden Kühen besucht werden. Neben der Alpung von Vieh geht es längst auch um andere Ziele: Um touristische Nutzung und die Möglichkeit, Gülle nach oben zu fahren.
Aus diesen Gründen sind keine weiteren Arbeitstische notwendig, sondern eine klare Haltung von Landesregierung und Gemeinden, die in diesen noch verbliebenen Nischen dem Landschafts- und Naturschutz entschieden Vorrang einräumen sollten.
Bozen, 1. September 2016
Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

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Zivilschutz
Das überaus massive, in seiner Heftigkeit und Zerstörungskraft überraschende Erdbeben in Mittelitalien im Dreieck Rom, Ascoli Piceno und Perugia hat mehrere Todesopfer gefordert. Bereits nach einem ersten Überblick ist das Ausmaß der Schäden verheerend, bis hin zur völligen Zerstörung von Dörfern wie Amatrice, Accumuli oder Arquata.
Die notwendigen Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten gehen über die Grenzen der Einsatzkräfte von Zivilschutz, Feuerwehr und Freiwilligen, die z. T. ohne Koordination nur auf sich gestellt sind.
Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch von Südtiroler Seite, zumal der Landesregierung, ein schönes Zeichen, der betroffenen Bevölkerung wirkungsvolle Hilfe anzubieten.
Neben dem bereits beschlossenen Einsatz von Feuerwehrabteilungen wäre der bewährte Einsatz des Zivilschutzes und weitere Unterstützungen ein Gebot der Stunde, zudem als ein Akt der Solidarität mehr als angebracht. Dabei könnte auf staatlicher Ebene auch ein Signal dafür gesetzt werden, zu welchen Leistungen eine funktionierende Autonomie und ihre Einrichtungen in der Lage sind, dass sie aber auch zu solidarischem Handeln in der Lage ist.
 
Bozen, 24. August 2016
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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MEP Reinhard Bütikofer auf Urlaub und Informationstour in Südtirol.
DSC_0374-ÜBERARBEITETSüdtirol ist im Sommer beliebtes Urlaubsziel für prominente Politiker und Politikerinnen verschiedenster Couleur. Dieser Tage weilt nach Merkel, Napolitano und Co. auch ein bekannter Grünen-Politiker im Lande: Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Mitglied des Europäischen Parlamentes, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Vom Landtag in Baden-Württemberg über den deutschen Bundestag bis hin zur Wahl ins Europäische Parlament 2014 hat Bütikofer seit 1988 eine beeindruckende Wegstrecke absolviert.
Kurz vor Wiederaufnahme der Arbeit im EU-Parlament hat sich Bütikofer noch Zeit für einen Kurzurlaub in Südtirol genommen. Beim gemeinsamen Abendessen am Dienstag Abend in Meran mit Frau Renée Krebs und VertreterInnen der Südtiroler Grünen ließ er Höhen und Tiefen seiner langjährigen politischen Tätigkeit Revue passieren. Gemeinsam analysierte man in entspannter Runde die aktuelle politische Situation in Europa. Bütikofer beschrieb eindringlich die Rolle der Grünen als politische Kraft, die von Beginn an den europäischen Integrationsgedanken als Leitlinie von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorantreibt.
Der Europapolitiker zeigte aber auch Interesse an der Südtiroler Politik, zumal an der Flüchtlingsfrage und an der Situation Merans, über die BM Paul Rösch und Gemeinderat Toni Ladurner berichteten.
Die Südtiroler Grünen bemühen sich seit einiger Zeit um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP), wobei Brigitte Foppa und Mitarbeiterin Anna Hupel den Co-Vorsitzenden beim Meeting der EGP in Utrecht im letzten Frühjahr kennen gelernt hatten. Im September ist hierzu ein Folgetreffen geplant, das die Beziehungen zwischen den Grünen Südtirols und der Europäischen Mutterpartei weiter stärken wird.
Bolzano/Bozen, 17.08.2016
Brigitte Foppa & Hans Heiss, co-portavoce / Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Foto (da sx von links): Hans Heiss, Brigitte Foppa, Paul Rösch, Reinhard Bütikofer, Renée Krebs, Anton Ladurner

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Smarthotel Saslong / St. Christina – Landesregierung ist am Zug und entscheidet: Späte Rechtsstaatlichkeit oder schändliche Gefälligkeits-Sanierung?

SaslongNachdem der Gemeinderat von St. Christina eine hart umstrittene Tourismuszone am Hotel „Saslong“ gegen viele Widerstände Ende Mai 2016 genehmigt hat, ist nun die Landesregierung am Zug: Sie trifft in der morgigen oder einer der nächsten Sitzungen die definitive Entscheidung über die Genehmigung einer Tourismuszone am Hotel „Saslong.“
Die Landesregierung weiß um ihre Verantwortung: Würde sie die Tourismuszone gleichfalls genehmigen, bedeutet dies die Ratifizierung eines zweifachen Rechtsbruchs: erstens die Sanierung massiver Bauvergehen am bereits seit geraumer Zeit eröffneten Hotel Saslong, zweitens eine touristische Erweiterung großen Ausmaßes in geologisch und raumordnerisch völlig ungeeignetem Gelände.

Nur wenige Hinweise zur Vorgeschichte: Am 14. März 2016 hat die Mehrheit des Gemeinderats St. Christina die Einwände der Anwohner gegen die Ende 2015 genehmigte Tourismuszone in geheimer Abstimmung zunächst angenommen, erst in einer zweiten Abstimmung gelang es am 29. Mai 2016, die gewichtigen Einwände „niederzustimmen“. Nun ist die Landesregierung am Zug: Wird sie nach Jahren massiver Bauvergehen und Übertretungen sich endlich auf Seite der Rechtsstaatlichkeit stellen oder wird sie mit einer Genehmigung der Tourismuszone den anhaltenden Rechtsbruch abnicken und gewissermaßen „durchwinken“?

Zur Erinnerung: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ eine Serie von Bausünden und raumordnerischen Vergehen vollführt und in der Führung des Hotelbetriebs in schamloser Weise gegen rechtliche Normen verstoßen:

  1. Bis heute werden öffentliche Parkplätze widerrechtlich für den Hotelbetrieb benützt.
  2. Sechs Räume sind nur als „statische Hohlräume“ ausgewiesen, werden aber bei Bedarf widerrechtlich an Gäste vermietet; trotz Abbruchverfügung der Gemeinde.
  3. Dias Raumvolumen des Hotels ist um mindestens 1000 Kubikmeter überzogen, auch die überhöhte Bruttogeschossfläche wurde erst durch späte Neuklassifizierung ( am 5. 8. 2015) des Hotels und Einstufung als Drei-Sterne-Betrieb unzureichend saniert.
  4. Die Gebäudehöhe ist um mindestens einen Meter zu hoch.
  5. Im Hotel wird vollkommen widerrechtlich ein Schiverleih betrieben, der in einem Gastbetrieb keinesfalls zulässig ist.
  6. An der Hotelfassade prangt eine riesige Plakatfläche, die in dieser Größe nicht gestattet ist.
  7. Die Zufahrt zur neu geplanten, von der Gemeinde gegen alle Widerstände durchgepaukten „Tourismuszone“ ist wegen des unzugänglichen Geländes noch völlig ungeklärt.

Die frühere, bis 2015 amtierende Gemeindeverwaltung hat dem Besitzer seit Jahren jede sich nur bietende Möglichkeit der Sanierung eingeräumt und äußerst nachsichtige Kontrollen durchgeführt. Der neue BM Moritz Demetz versucht mit einem Teil der Mehrheit dem Eigentümer mit der Tourismuszone mit weiterhin 20 Betten „Goldene Brücken“ zu bauen, um dessen Unternehmen rechtlich zu sanieren und dessen Vermögen aufzuwerten. All dies, obwohl die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben hat und der Rechnungshof nach einer Eingabe der Grünen wegen Schaden des öffentlichen Interesses einschreiten will.
Das drohende Gerichtsverfahren hat inzwischen sogar die Gemeinde dazu veranlasst, eine Abbruchverfügung für die widerrechtlichen Zimmer zu verhängen – allerdings noch ohne Ergebnis und mit kaltschnäuziger Weiter-Vermietung der nicht zugelassenen Zimmer, die eigentlich statische Hohlräume bilden sollen.

  • Der Fall des „Saslong“ in St. Christina ist kein nur örtliches Thema. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, ob rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt noch Geltung haben.
  • Von besonderer Schwere ist der Fall auch deshalb, da der Eigentümer Präsident des örtlichen Tourismusvereins ist: Sein Vorgehen ist von verheerender Vorbildwirkung und ein Imageschaden für das Grödner Gastgewerbe. Ein Großteil der Bürgerschaft von St. Christina ist über die anhaltende Willfährigkeit der Gemeinde zu recht empört.

Die Landesregierung steht damit in einer besonderen Verantwortung: Auf dem Spiel steht neben der Geltung von Rechtsnormen und dem Schutz des öffentlichen Nutzens auch ihre eigene Glaubwürdigkeit, die durch die Genehmigung der Tourismuszone nach all den bisherigen Vorgängen dauerhaft beschädigt würde.

08.08.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Vor zweieinhalb Jahren waren wir mit dem Motto „Sauberes Land, gesunde Politik“ bei den Landtagswahlen angetreten. Entsprechend waren auch das Engagement für demokratie- und umweltpolitische Fragen kennzeichnend für die Arbeit der grünen Landtagsfraktion und der grünen Partei in der ersten Hälfte der Legislatur.
In einer Zwischenbilanz bei der nun schon zur Tradition gewordenen Sommerklausur wurde dies von den circa 40 Anwesenden (VertreterInnen des Grünen Rates, aber auch diverse GemeinderätInnen und andere Interessierte) anerkannt, zugleich aber auch ausdrücklich das Schwächeln der Landesregierung gerade an diesen Flanken unterstrichen. Umso notwendiger der Grüne Einsatz gerade in der Umweltpolitik, so der einhellige Beschluss bei der Klausur. Als Ansatzpunkte wurden im Brainstorming die Klimapolitik mit ihren Eckpfeilern Wohnen, Mobilität und Ernährung genannt, ebenso werden die Bildung zur Nachhaltigkeit, die ökologische Landwirtschaft, und der Naturschutz Arbeitsschwerpunkte der zweiten Legislaturhälfte sein. Daneben werden wir natürlich sehr aufmerksam die Entwicklung des Raumordnungsgesetzes beobachten, das die Landesregierung derzeit ausarbeitet und das naturgemäß Dreh- und Angelpunkt der Raumentwicklung ist.
Zweites Thema der Klausur waren die Kosten der Politik und die Anwesenden erörterten den Beschlussantrag, den die Grüne Landtagsfraktion vorgelegt hatte. Das gesamte Thema soll von Grüner Seite offensiv angegangen werden, wobei in drei Richtungen gearbeitet werden soll. Erstens: Trennung der Poltikergehälter von den PolitikerInnen: Es braucht einen neuen „Vertrag“ zwischen den WählerInnen und den von ihnen beauftragten PolitikerInnen. Die Bevölkerung soll in einem Beteiligungsprozess befragt werden, welche die richtige Entlohnung für PolitikerInnen ist und welchen Wert sie damit ihrer Vertretung beimessen möchte.
Zweitens: Trennung zwischen Politikergehältern und Parteienfinanzierung. Derzeit werden Parteien indirekt über die Mandatare finanziert und die BürgerInnen haben daher keine Mitsprache und oft auch keinen Überblick über die Finanzen der Parteien. Es sollen Wege gesucht werden, um auch in Südtirol, wie in anderen Ländern Europas, eine transparente, öffentliche Parteienfinanzierung zu ermöglichen. Damit könnten auch die Politikergehälter bescheidener und den Gehältern „Normalverdienender“ angepasst werden.
Drittens soll auch hierzu das Potenzial der Autonomie ausgelotet werden. Der Autonomiekonvent bietet eine gute Gelegenheit, klar in der künftigen Regelung der Autonomie zu verankern, dass wir selbst die Kosten unserer Demokratie festlegen wollen – und dafür die Verantwortung übernehmen. Möglichst gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertretung – womit man auch den populistischen Verzerrungen des Themas entgegenwirken kann.
Die Würde der politischen Vertretung könnte so neu entwickelt und gestärkt werden. Als Grüne sehen wir darin einen großen Gewinn für eine aktive und positive Gestaltung des Gemeinwohls.
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende