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Corona-Maßnahmen: Gender-Aspekte

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ und mit dem Landesgesetz vom 8. Mai 2020, Nr. 4 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“ wurden die ersten großen Maßnahmenpakete zur Förderung des Neustarts nach dem Lockdown beschlossen.
Die Maßnahmen sind für die Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung.
Während der akuten Corona-Phase wurde zunehmend auf ein besonderes Phänomen hingewiesen, nämlich dass die politische Öffentlichkeit während dieser Zeit fast ausschließlich von Männern besetzt war.
Die virtuellen Landesmedienkonferenzen, die in den Monaten März – Mai 2020 abgehalten wurden, bestätigen diesen Eindruck. Sie waren zu 86% von männlicher Präsenz geprägt. Auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung augenscheinlich Vorrang vor anderen Sektoren hatte, wurde vielfach kritisiert, ablesbar etwa am Thema Kinderbetreuung.
Nun könnte es sich hier natürlich auch nur um subjektive Wahrnehmungen handeln. Ein wirksames Mittel, um dies zu überprüfen ist die Prüfung der Maßnahmen aus der Gender-Perspektive.
In Südtirol ist dies nichts Neues. Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen.

Auf diesen Erfahrungen aufbauend stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung

  1. Wie groß ist das gesamte Finanzvolumen, das mit den beiden genannten Gesetzesmaßnahmen für die Wiederaufbauphase ausgeschüttet wird?
  2. Wurde bei der Gewichtung der Maßnahmen die Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt bzw. die Genderperspektive eingenommen?
  3. Welche Maßnahmen kommen Frauen zugute? Welches ist das finanzielle Ausmaß der einzelnen Maßnahmen, die Frauen zugute kommen?
  4. Welche Berücksichtigung fanden Frauen, ihre Belange und Bedürfnisse in der Gesamtheit der Corona-Maßnahmen der Landesregierung?

Bozen, 16.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Bahnhof Marling
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