Grüne News
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Pressemitteilung Am heutigen 5. November haben die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität in Südtirol und im spezifischen zur überlasteten Verkehrslage im Überetsch präsentiert. Als Unterstützung der betroffenen Gemeinden waren die Gemeinderät*innen Greta Klotz, Kathrin
Pressemitteilung Heute im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates wurde ein Änderungsantrag der Grünen abgelehnt. Heute 25.10.2024 wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates das „Locher-Gesetz“ zu den Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen behandelt. Es sieht die 1:1-Übernahme der staatlichen Normen auf Südtirol und Trentino vor. „Beeindruckend, wie der sonst immer eigenständig, wenn
Von den Gemeinden eingenommen, vom Tourismus ausgegeben Die Ortstaxe ist durch ein Gesetz vom 16. Mai 2012 Nr. 9 und durch verschiedene Dekrete des Landeshauptmannes, geregelt. Sie wird als Taxe, also als öffentliches Geld von den Gemeinden Südtirols eingenommen, und fließt direkt weiter an Tourismusorganisationen (75%)
PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion Nr. 127/23 “Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter” behandelt. Dieses Thema blickt auf eine lange Geschichte zurück: Im Jahr 2022 wurde der Öffentliche und der Geförderte Wohnbau in Südtirol in einzelnen Teilen neu geordnet, wobei
PRESSEMITTEILUNG. Heute soll ein Treffen der Verkerslandesräte Südtirols und Tirols stattfinden, in dem es um die Einführung des Dosierungsystems (SLOT) für LKW auf der Brennerautobahn geht. Seit geraumer Zeit spricht die Landesregierung dieses System an, um der Verkehrsbelastung Herr zu werden. Diese ist für Wipp-und Eisacktal,
PRESSEMITTELUNG. Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden
PRESSMITTEILUNG. In Bozen ist wieder ein Schulstreit entbrannt. Zu viele italienische Kinder sind in deutschsprachigen Schulen eingeschrieben. Stadträtin Ramoser bringt wieder die alte „Lösung“ der Eingangstests zurück. Das eigentliche Problem wird dabei verkannt, die angebliche Lösung ist eine Scheinlösung, Frau Ramosers Vorschlag ist ein Pfasterle auf
PRESSMITTEILUNG. Die Luegbrücke auf der Autobahn im Tiroler Wipptal muss erneuert werden. Heute gab es dazu einen Austausch in Innsbruck mit Vertreter:innen des Südtiroler, Tiroler und Trentiner Landtages. Für Brigitte Foppa war es sehr beeindruckend festzustellen, was für ein Nadelöhr diese Brücke und wie zerbrechlich das gesamte
PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat in letzter Zeit des Öfteren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn wir denen zuhören, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, so ist schnell klar, dass einiges im Argen liegt. Das Personal ist unterbezahlt, unterbesetzt und überlastet. Hier müssen sich einige Dinge ändern. Dafür