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Pressemitteilung

Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler fordern anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik für die LGBTQ+-Community.

Der 17. Mai ist IDAHOBIT, der internationale Tag gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen) sowie Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind (Intergeschlechtlichkeit) oder sich nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren (Transgender). Das Netzwerk der Regionen, Provinzen und Gemeinden Italiens – RE.A.DY – organisiert auch heuer eine staatsweite Aktion, an der sich auch das Land Südtirol beteiligt. Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt in diesem Sinne die heutige Pressekonferenz des Landeshauptmanns. „Es liegt an jeder und jedem einzelnen von uns, nicht schweigend zuzusehen, wenn Menschen diskriminiert werden, sondern klar, laut und deutlich Stellung zu beziehen für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft“, so Rohrer, Foppa und Oberkofler.

Allerdings fehlen neben einem offiziellen Beschluss der Landesregierung zur Teilnahme am Netzwerk RE.A.DY auch finanzielle Mittel: „Für das Jahr 2024 ist kein Budget für die Umsetzung der Ziele des Netzwerks vorgesehen“, teilt der Landeshauptmann in einer Anfrage der Abgeordneten Rohrer, Foppa und Oberkofler mit. Die Grünen Abgeordneten hoffen, dass die Landesregierung bei der nächsten Änderung des Haushalts auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.

Die Landtagsabgeordneten schlagen als konkrete Maßnahmen vor, dass über das Landesinstitut für Statistik und die Antidiskriminierungsstelle erhoben wird, wie es der Südtiroler LGBTQ+-Community geht. Das ISTAT hat mit einer Untersuchung zur Diskriminierung am Arbeitsplatz für die Jahre 2020-21 aufhorchen lassen: 26 Prozent der Befragten, die ein einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben angegeben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in einem der drei Bereiche (Karriere, Wertschätzung, Gehalt) benachteiligt worden zu sein. Über 40 Prozent gaben an, es zu vermeiden am Arbeitsplatz über ihr Privatleben zu sprechen.

Al weiteren Schritt schlagen die Abgeordneten Rohrer, Foppa und Oberkofler die Ausweitung der von der Universität Bozen eingeführte Alias-Laufbahn vor. Studierende, die sich nicht in ihrer anagraphischen Geschlechtsidentität wiedererkennen oder sich in der Übergangsphase befinden (z.B. eine Transgender- oder Gender-Non-Conforming-Person), können die Zuweisung einer temporären und auf die Universität beschränkten Identität („Alias-Identität“) beantragen. Prüfungen können unter dieser Identität abgelegt werden. Das Land könnte eine solche „Alias-Identität“ auch für den Südtirol-Pass anwenden, um für Inhaber*innen und Kontrolleur*innen unangenehme Momente zu vermeiden.

Schließend fordern die Grünen Abgeordneten, dass ein Protokoll zwischen Antidiskriminierungsstelle, Land und Casa Rainbow Haus ausgearbeitet wird, welche konkrete Schritte im Falle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber einer Person der LGBTQ+-Community erfolgen. Ähnliche Protokolle gibt es bereits bei Gewalt gegen Frauen und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wesentlich.

IDAHOBIT – und zwar jeden Tag.

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Pressemitteilung

Zu einem denkbar strategischen Zeitpunkt hat sich die EU-Kommission zum Protest von Verkehrsminister Salvini geäußert. Kurz vor der EU-Wahl zeigt sich, wohin buchstäblich die Reise gehen könnte.

Zu Recht ist man in Tirol und Österreich entsetzt. Und am Frohlocken der italienischen Frächter an der Seite des Legaministers Salvini erkennt man: Wir sind nah dran am „Freie Fahrt für alle und jederzeit“. „In Wirklichkeit ist es eine Tragödie,“ kommentiert die grüne EU-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Die verkehrspolitischen Maßnahmen Tirols und Österreich waren und sind wichtige Errungenschaften für mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Man hatte hart dafür gekämpft, Konsens aufgebaut und sich mutig ins Neue vorgewagt. Der Widerstand dagegen war unerbittlich. Verkehrsminister Salvini ist auf diesen Lastzug aufgesprungen und versucht unaufhaltsam, das Errungene zu vernichten. Ihm ist es gleich, was die Menschen entlang der Brennerachse aushalten müssen.“

Nicht egal dürfte es der Südtiroler Politik sein. „Die Krokodilstränen des Landeshauptmanns sind verstörend. Er hatte einerseits den Klimaplan geschrieben, der vorsehen würde, dass der Schwerverkehr jährlich um 7% gemindert wird. Zugleich hat er sich, wissend, mit wem er es zu tun hat, mit Salvini und Meloni eingelassen. Die Südtiroler Landesregierung und die Regierungsmehrheit macht sich damit mitschuldig – ebenso Europaparlamentarier Dorfmann, der jetzt wohl zu beschwichtigen versucht, in Wirklichkeit aber der erste Förderer der Koalition mit Rechts gewesen ist,“ so Foppa.

Die Grünen setzen ihre Hoffnungen nun in den Europäischen Gerichtshof und dass dieser das Wohl von Mensch und Umwelt höher einschätzt als die Kommission.

 

Bozen, 15.05.2024

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Pressemitteilung

Die Aktion „Seilbahnsommer 2024“ ist eine gute Aktion gegen die Teuerung, finden die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Damit der öffentliche Verkehr in Südtirol allerdings richtig in Schwung kommt, braucht es ein Klimaticket: 100 Euro pro Jahr für alle Busse, Bahnen – und für alle Seilbahnen, die mit öffentlichen Geldern gebaut wurden.

Die Grünen begrüßen, dass Südtirol Pass-Inhaber*innen in diesem Sommer erstmals eine Ermäßigung für 60 der 100 Aufstiegsanlagen erhalten. Denn viele Familien können sich die Aufstiegsanlagen für Ausflüge kaum mehr leisten. So kostet beispielsweise die Berg- und Talfahrt auf die Seiser Alm für zwei Erwachsene mit Kind 57 Euro, mit der Kabinenbahn in Welschnofen 48 Euro. Der „Seilbahnsommer 2024“ ist daher für die Grünen ein richtiger Schritt, um Familien zu unterstützen. Damit öffentliche Mobilität für alle eine Alternative ist, braucht es aber mehr als Ermäßigungen für Bergbahnen.

Brigitte Foppa erinnert an den mehrfach im Landtag eingebrachten Antrag der Grünen: „Alle Aufstiegsanlagen, die mit öffentlichen Geldern subventioniert wurden, müssen in das System des Südtirol Passes integriert werden“. Seit 2020 hat die Landesregierung über 80 Millionen Euro an Förderungen für den Bau von Aufstiegsanlagen beschlossen. Ein Beispiel ist die neue Seilbahn von Lana auf das autofreie Vigiljoch, die zu 55 Prozent vom Land finanziert wurde. Trotzdem gebe es in diesem Sommer keine Ermäßigung für die Fahrt in das beliebte Naherholungsgebiet im Burggrafenamt, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.

Nächster Schritt: Klimaticket

„Der nächste Schritt zu einer attraktiven und sozial gerechten öffentlichen Mobilität ist klar: Wir schlagen ein Klimaticket um einen Preis von 100 Euro vor, mit dem man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol nutzen kann“, so Madeleine Rohrer. „Damit schaffen wir ein Mobilitätsangebot, das für alle Südtirolerinnen und Südtiroler erschwinglich ist.“

Derzeit kommen zwei Drittel der Südtirol Pass-Inhaber*innen nicht über die unterste Tarifstufe hinaus. Für die ersten 1.000 Kilometer beträgt der Fahrpreis 12 Cent pro Kilometer. Die erwähnten zwei Drittel der Südtirol Pass-Nutzer*innen zahlen also weniger als 120 Euro jährlich. „Hier liegt ein enormes Potenzial, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern. Das bringt mehr Lebensqualität und entlastet Straßen, Umwelt und Anrainer.“

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 Pressemitteilung.

Am heutigen 13. Mai 2024 hat die Grüne Kandidatin für die Europawahlen Brigitte Foppa inhaltliche Punkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Es baut auf den Grundwerten von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung auf

Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist unbestreitbar ungerecht. Sie resultiert aus historischer Ausbeutung und führt zu Armut, Dürre und dem Verlust demokratischer Strukturen in den davon am stärksten betroffenen Regionen. Foppa unterstreicht die Bedeutung eines „Green and Social Deal“, der soziale Absicherung und ökologische Transformation gleichermaßen priorisieren soll.

Energiegerechtigkeit

Die Energiepreiskrise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen haben Europa vor Augen geführt, dass eine grundlegende Umgestaltung des Energiesystems unausweichlich ist. Foppa plädiert für eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien und betont die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten.

Mobilitätsgerechtigkeit

Foppa kritisiert die dominante Rolle des Individualverkehrs und fordert einen verstärkten Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel und nachhaltige Mobilitätslösungen. Die Förderung von Nachtzügen, Radverkehr und eine gerechtere Kostenaufteilung sind hierbei zentrale Elemente.

Chancengerechtigkeit

Armut, Diskriminierung und Ungleichheit sind Realitäten, denen Millionen von Menschen in Europa gegenüberstehen. Die Grünen fordern eine europaweite Strategie zur Armutsbekämpfung, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und den Schutz der Rechte von benachteiligten Gruppen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben und dass die Grundrechte für alle verteidigt werden“, so Foppa. Wie? Beispielsweise mit einem Steuersystem, das vulnerablen Gruppen zugutekommt, einem europäischen Mindestlohn und dem Grundrecht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper“

Frieden

Zum Schluss betonte Foppa die Bedeutung einer werte- und friedensorientierten Außenpolitik für die EU. Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten müssen stets im Zentrum stehen

Die Bemühungen um ein soziales und grünes Europa setzt einen klaren Rahmen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert, bietet einen konkreten Weg für die Gestaltung eines lebenswerten Europas für alle.

 

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PRESSEMITTEILUNG.

Aber erst, wenn es nicht mehr ein Nachteil ist, Frau zu sein, kann man von Herzen sagen: Alles Gute zum Muttertag!

Am kommenden Sonntag werden wieder von vielen Seiten Würdigungen für die Mütter verlautbart werden. „Ein Lob auf die Mütter, und das, was sie leisten, ist wohltuend und eine schöne Geste,“ meldet sich dazu die grüne Landtagsabgeordnete und EU-Kandidatin für Alleanza Verdi/Sinistra Brigitte Foppa, zu Wort. Sie erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Mutterschaft allerdings nicht zum Verhängnis werden darf. „Wenn eine Familie gegründet wird, dann ist es eben häufig so, dass im allgemeinen Chaos und den Schwierigkeiten, sich neu zu organisieren, die Frau „daheim bleibt“, wie das ausgedrückt wird. In dieser Umschreibung steckt eine Entscheidung beider Partner:innen, dass eine Person (meistens der Mann) weiterhin voll erwerbstätig bleibt, und die andere Person (allermeistens die Frau) die Betreuungs- und Erziehungsarbeit übernimmt – unbezahlt. Das erleichtert zwar im Moment die gesamte Familiensituation, hat aber dramatische Folgen für das Arbeitsleben der Frauen – und vor allem für die Rente,“ sagt Foppa.

1/5 der Frauen kündigt im ersten Lebensjahr des Kindes. Die Rückkehr in den Beruf bedeutet schon einmal einen Karriereknick. Bei Wiedereinstellung verdienen Frauen weniger, die Männer sind ihnen in der Karriere vorangegangen und meist ist das nicht aufholbar. Effekt ist, dass Frauen mit 55 Jahren nur die Hälfte des Rentenaufkommens haben im Vergleich zu den Männern. Ist das Rentenalter dann erreicht, dann erhalten Frauen 869, Männer 1626 Euro.

„Das alles muss uns bewusst sein, und wir müssen auch gesellschaftlich und politisch reagieren. Ausgeglichene, partnerschaftliche getragene Erziehungszeitmodelle sind ein guter Ansatz. Die Nachteile werden gemeinsam getragen, die Freuden des Elternseins ebenso. Wahlfreiheit und finanzielle Unterstützung für Verdienstausfälle müssen von öffentlicher Hand garantiert werden. Erst wenn es nicht mehr ein Nachteil ist, Frau zu sein, kann man von Herzen sagen: Alles Gute zum Muttertag!“

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Pressemitteilung

Die Südtiroler Landtagsfraktionen (alphabetisch gereiht) Civica, Grüne, PD, SVP und Team K distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan.

„Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen, die es nicht zu überschreiten gilt. Damit wollen wir zu verstehen geben, dass wir Hassrede, Abwertungen, Beleidigungen, Hetze und dergleichen, sei es im politischen aber auch im gesellschaftlichen Diskurs, entschieden ablehnen. Und dass Jürgen Wirth Anderlan diese rote Linie mit seinen Aussagen eindeutig überschritten hat.

Solche Worte und Aussagen bilden die Grundlage für politische Gewalt. Es ist an der Zeit über alle Fraktionen und politische Differenzen hinweg ein klares Zeichen zu setzen. Die vor dem Landtagsgebäude gezogenen symbolische rote Linie darf nicht überschritten werden! Wer dies dennoch tut, stellt sich ins Abseits und nimmt sich selbst aus dem Spiel, wenn es darum geht konstruktive Lösungen für die Menschen in Südtirol zu finden“, so die Fraktionsvorsitzenden von Civica, Grünen, PD, SVP, Team K in einer gemeinsamen Erklärung.

 

 

 

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Heute Morgen fand im Kolping in Bozen die Landesversammlung der Verdi Grüne Vërc statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl von* 9 Delegierten* für den Grünen Rat, die Unterstützung der Grünen Bürgerlisten von Lana und Leifers für die kommenden Gemeindewahlen und der Launch der EU-Kandidatur von Brigitte Foppa.

Von den 17 Kandidat*innen für den Grünen Rat wurden Andrea Rossi, Cornelia Brugger, Erica Fassa, Gabriel Prenner, Inge Mahlknecht, Lea Casal, Majda Brecelj, Maximilian Gartner und Sabine Giunta gewählt. Sie werden für die nächsten zwei Jahre im Amt sein. Die beiden Co-Vorsitzenden Luca Bertolini und Elide Mussner zeigten sich zufrieden.

In ihrer politischen Rede betonte die Co-Sprecherin Elide Mussner, wie wichtig es ist, mit Optimismus nach vorne zu schauen, auch wenn wir uns in Zeiten großer Herausforderungen befinden. „Wir brauchen kein destruktives Gerede mehr, sondern konstruktive Hoffnung“, sagte sie, „um den sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu fördern, der bereits im Gange ist. Schauen wir uns an, was bereits in Bewegung ist, es ist so viel in Bewegung. Wenn heute grüne Themen im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte stehen, so ist dies das Ergebnis der Beharrlichkeit derjenigen, die weiterhin daran glauben, dass die Politik die Aufgabe hat, die Zukunft zu gestalten und den Wandel zu fördern. Und wir bauen die Zukunft jetzt auf, mit Zuversicht und Optimismus“.

Luca Bertolini, Co-Sprecher der Partei, kam auf die Frage der Grünen Identität zurück: „Wir wissen, wo wir hingehören, doch unser Credo ist es, mit allen zu reden! Wir geben nicht auf, sondern gehen Kompromisse ein, um einen Schritt nach vorne zu machen. Die Identität einer Partei ist etwas, das mit der Zeit wächst, durch die Menschen!“, so Bertolini, der abschließend hoffte, „dass wir den Menschen, die nach Antworten suchen, nahe bleiben, wissend, dass wir uns nicht mit dem Wind drehen. Wir sind standhaft in unseren Grundsätzen!

Es fehlte nicht an Momenten des Dankes an diejenigen, die sich in den letzten Jahren für die Partei eingesetzt haben: Erica Fassa, die scheidende Schatzmeisterin, Verena Kraus, die langjährige Gemeinderätin der Grünen Dorfliste Lana. Besondere Glückwünsche gingen an die Gemeinden Leifers und Lana, die am 26. Mai einen neuen Gemeinderat wählen, und ihren Spitzenkandidat*innen Luisella Raveane und Joachim Staffler.

Den Abschluss der Versammlung bildete die mit Spannung erwartete Rede von Brigitte Foppa, Kandidatin des Bündnisses Grüne-Linke für die Europawahl. In ihrer Rede bekräftigte Foppa die soziale Bedeutung der Europäischen Union, ein Projekt des Friedens und des Zusammenlebens, ein Projekt, das heute mehr denn je, in einer Welt der unsicheren Gleichgewichte, unsere Unterstützung braucht. Unser Rennen ist kein leichtes, aber die Hindernisse sind überwindbar. Wir ergreifen diese Chance heute entschlossener denn je. Das Wahlprogramm der Europäischen Grünen basiert auf wichtigen Werten: Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Es ist an der Zeit, die europäische Verfassung wieder aufzuwerten, sie zu verteidigen. Wir wollen ein gerechteres, innovativeres, nachhaltigeres und stärkeres Europa. „Europa ist unser Zuhause, es ist unsere Hoffnung, wir müssen uns darum kümmern.“

Eine Landesversammlung, die die Partei mit Enthusiasmus und Entschlossenheit in die bevorstehenden Herausforderungen der Europawahlen und in die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr führt.

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Landtag hat der Landeshauptmann im März im Zuge seiner Ausführungen über die Kostendeckung des Cura Resorts in Meran erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Pferderennplatz „dieser Aspekt“ (= das Cura Resort) „mitverhandelt“ worden wäre. Auch sprach der Landeshauptmann von „vielen weiteren Aspekten“, die neben dem Pferderennplatz „mitverhandelt“ worden seien (siehe Wortprotokoll der Landtagssitzung Nr. 10 vom 20. 02. 2024). Wie genau der Pferderennplatz und das Cura Resort zusammenhängen, hat sich der Grünen Fraktion jedoch nicht erschlossen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um eine Erläuterung, wie die Finanzierung des Cura Resorts mit dem Pferderennplatz in Meran zusammenhängt.
  2. Aus welchem Grund wurde der Zusammenhang dieser beiden Infrastrukturen nie öffentlich bekannt gemacht?
  3. Was sind die „vielen weiteren Aspekte“, von denen der Landeshauptmann sprach und die neben dem Pferderennplatz mitverhandelt worden sind? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung.
  4. Aus welchem Grund wurde der Zusammenhang zwischen Pferderennplatz und „den vielen weiteren Aspekten“ nie öffentlich kommuniziert?

Bozen, 30.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Der Südtiroler Energiedienstleister Alperia plant die Emission von Anleihen für nachhaltige Investitionen. Die sogenannten “Green Bonds” sind ausgegebene Anleihen, um Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Laut Alperia sollen auch mit den Erlösen in Klimaschutzprojekte investiert werden, mit besonderem Augenmerk auf Prinzipien ökologischer und sozialer Verantwortung und der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Sollen nur die Erlöse der grünen Anleihen von Alperia in Klima und Umweltschutzprojekte investiert werden, oder sollen auch die Anleihen selbst bestimmte Nachhaltigkeitskriterien respektieren?
  2. Welche Kriterien und Standards werden genutzt, um sicherzustellen, dass die ausgegebenen Anleihen und dessen Erlöse ausschließlich in Projekte oder Unternehmen investiert werden, die einen Beitrag zum Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz leisten?
  3. Mit der Verordnung der EU 2023/2631 vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen werden die Kriterien festgelegt, welche Anleihen als grüne Anleihen gelten können und welche nicht. Die sogenannten European Green Bond Standards, kurz EGBS. Richten sich die geplanten Green Bonds von Alperia auch an die European Green Bond Standards?
  4. Soll ein spezielles Augenmerk auf die Unterstützung lokaler Projekte gesetzt werden, um die lokale Energiewende und Wirtschaft zu unterstützen? Wie soll dies gewährleistet werden?

Bozen, 29.04.2024

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

In den Gemeinden Kaltern und Tramin sollen 6 zum Teil riesige Speicherbecken mit einem Gesamtvolumen von 336.000 Kubikmetern für die Bewässerung im Obst- und Weinbau errichtet werden und zwar mitten in einen wertvollen Buchenwald in Altenburg und im Landschaftsschutzgebiet Montiggler Wald auf Flächen, die der Allgemeinheit gehören. Die beiden Ausschüsse haben im April 2023 per Beschluss die Verfahren zur Abänderung der Gemeindepläne eingeleitet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Haben die beiden Gemeinden zwischenzeitlich die Beschlüsse und Planungsunterlagen an das Land übermittelt? Wenn ja, wann?
  2. Wie viel Zeit nimmt die fachliche Prüfung durch die verschiedenen Ämter in Anspruch?
  3. Die Gemeinde will von den beiden am meisten umstrittenen Standorten im Altenburger Wald abweichen. Muss der Gemeindeausschuss den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Gemeindeplans für diese beiden Standorte annullieren und anschließend neu fassen?
  4. Laut Tageszeitung „Dolomiten“ vom 23.04.24 ist die Gemeinde Kaltern Mitglied im Bodenverbesserungskonsortium ersten Grades, das wiederum Teil jenes Konsortiums ist, das die Speicherbecken vorantreibt. Derselbe Gemeindeausschuss macht sich mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die vorgeschlagenen Standorte zu eigen und vertritt ebenso die Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte. Wie beurteilt die Landesregierung diese vielseitige Rolle der Gemeinde?

Bozen, 29.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler