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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Informationsbroschüre für das Referendum zum Landesgesetz Direkte Demokratie, das in diesem Frühjahr stattfinden soll, diskutiert und einstimmig angenommen.

Alle Fraktionen haben den Vorschlag unterstützt, der während der Sitzung gemeinsam mit dem SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz abgeändert wurde (hier der beschließenden Teil).

Somit wird der Landtag eine ausgewogene Informationsbroschüre erarbeiten, die dann an alle Haushalte verteilt wird. „Das ist dringend notwendig, weil die Materie der Volksabstimmung sehr komplex ist und eine gut verständliche Information immer die Grundlage von politischen Entscheidungen ist,“ so die grünen Landtagsabgeordneten.

„Die Broschüre zur Volksbefragung zum Flughafen von 2016 ist ein positiver Präzedenzfall. Auch damals hatte sich der Landtag im Sinne einer ausgewogenen und umfassenden Information „zusammengerauft“. Das soll noch einmal so gemacht werden – auch weil das vorgesehene Amt für politische Bildung noch nicht eingerichtet ist“, kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa zufrieden.

Nach intensiven Verhandlungen mit der Mehrheit wurde der beschließende Teil des Beschlussantrags angenommen.

Bozen, 10.02.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Zukunft des Torfabbaus in Südtirol behandelt. Rege wurde der Antrag im Plenum diskutiert und die Wichtigkeit des Themas fraktionsübergreifend anerkannt. Der Hauptpunkt des beschließenden Teiles wurde nach Diskussion mit dem zuständigen Landesrat in folgender geänderter Form genehmigt: „Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung in einer umfassenden Studie zu ermitteln, welche ökologischen Vor- und Nachteile der Torfabbau hat und wie viel CO2-Äquivalente durch den hiesigen Abbau von Torf in die Atmosphäre gelangen“.

„Hin zur Klimaneutralität ist es ein weiter Weg. Wir sind uns bewusst, dass dieser Beschlussantrag nur einen kleinen Schritt darstellt. Doch er geht in die richtige Richtung“, zeigt sich Erstunterzeichner Hanspeter Staffler zufrieden nach Debatte und Abstimmung im Plenum.

 

Bozen, den 09. Februar 2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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PRESSEKONFERENZ.

Das Landesgesetz zur direkten Demokratie, an dessen Ausarbeitung die Grüne Fraktion direkt beteiligt war, liegt derzeit auf Eis, denn über ihr Fortbestehen soll im Frühjahr eine bestätigende Volksabstimmung entscheiden. Genug Zeit, um die Bevölkerung über den Sachverhalt der Volksabstimmung zu informieren.

Die Wahlmöglichkeiten bei einem bestätigenden Referendum sind überschaubar: Ja oder Nein. Die Antwort auf die Frage, worüber jetzt genau abgestimmt wird, ist hingegen nicht ganz so einfach. Aus diesem Grund sieht das Gesetz zur direkten Demokratie selbst vor, dass das „Büro für politische Bildung“ eine Informationsbroschüre erstellen soll, in der die verschiedenen Positionen ausgewogen dargestellt werden. Bei der Volksabstimmung über eben dieses Gesetz gibt es jedoch ein Problem: Das Büro für politische Bildung ist noch nicht eingerichtet.

Die Grüne Fraktion hat das Thema aufgegriffen und unterbreitet dem Landtag einen Vorschlag, um dieses gesetzliche Vakuum zu schließen und die Südtiroler Bevölkerung umfassend und korrekt zu informieren: „Wir fordern den Landtag dazu auf, die Erstellung dieser Informationsbroschüre zu übernehmen, so wie es bereits in der Vergangenheit beim Flughafen geschehen ist. Dieses positive Beispiel kann uns als Vorbild dienen“, erklärt Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Drei Abgeordnete sollen das „Pro“ und weitere drei das „Contra“ dieser Broschüre ausarbeiten. Verschickt soll dieses Heft dann an alle Südtiroler Haushalte werden.

Die Demokratie gedeiht am besten, wenn die Bürger:innen gut informiert sind.

BZ, 07.02.2022

L.abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier als Beispiel die Broschüre zum Flughafenreferendum 2016.

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Erdgas und Kernenergie nützliche Energiequellen für die sogenannte Ökowende der EU sind und daher nun unter bestimmten Bedingungen „ökologisch nachhaltig“ eingestuft werden sollen. Eine inakzeptable Entscheidung.

Das Dokument könnte unter anderem von Rat und Europäischem Parlament noch abgelehnt werden, auch wenn die Hürden dafür sehr groß sind. Wir hoffen jedoch, dass dies geschehen wird. Die Expertenplattform, welche die Europäische Kommission bei der Gestaltung „nachhaltigen Finanzpolitik“ berät, hat deutlich gemacht, dass die von Brüssel vorgeschlagenen Regeln für Erdgas und Atomanlagen die Erreichung der Klimaziele bis 2050 nicht garantieren werden.

Wir Grünen, zusammen mit Ökolog:innen und Aktivist:innen aus der ganzen Welt, stellen uns seit jeher gegen diesen Vorschlag. Wir stimmen zu 100 % mit den europäischen Grünen überein, die sagen, dass diese Gelegenheit genutzt werden muss, um Investitionen in wirklich nachhaltige Energiequellen wie Solar- und Windenergie zu lenken. Wir können nicht weiterhin auf klimatisch und ökologisch fragwürdige Quellen wie Gas und Atomkraft angewiesen sein. „Die Ökowende muss ein Wendepunkt sein, kein Schlagwort“, so Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler unisono.

Bolzano, 4/2/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Torfmoore sind sehr wichtige Ökosysteme für den Klimaschutz, auch laut UNO. Sie sind riesige Kohlenstoffsenken und fungieren als Filtersysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und dauerhaft speichern. Es wird angenommen, dass Torfgebiete etwa 3% der weltweiten Landfläche ausmachen und damit der größte Kohlenstoffspeicher der Welt sind. Wird der Torf jedoch gestört und abgebaut, ist die Wirkung genau umgekehrt: Große Mengen CO2 werden aus dem Torf freigesetzt und gelangen in die Atmosphäre, was zum Treibhauseffekt und damit zum Klimawandel beiträgt.

Deshalb sollten die Torfstiche in Ruhe gelassen werden, auch jene im Südtiroler Unterland. Mit jedem gewonnenen Kubikmeter Torf, der größtenteils für die Champignonproduktion in ganz Italien verwendet wird, werden erhebliche Mengen an schädlichen Treibhausgasen freigesetzt. „Wenn wir das Ziel Reduzierung der Erderwärmung ernst nehmen, können wir uns so was Klimaschädliches einfach nicht mehr leisten“, so Hanspeter Staffler und Brigitte Foppa nach einem Lokalaugenschein im größten Torfstich Italiens, nördlich von Salurn.

Die Grüne Fraktion bringt dazu in der nächsten Landtagssitzung einen von Hanspeter Staffler erstunterzeichneten Beschlussantrag ein. Darin fordert sie die Durchführung einer Studie zur Berechnung der tatsächlichen CO2-Emissionen des Torfabbaus in Südtirol, die Suche nach Alternativen durch den Verzicht auf Torf in öffentlichen Grünanlagen und eine Neubewertung der Konzessionen für den Torfabbau im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit.

Auch ein Beitrag wie dieser kann im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel entscheidend sein!

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Im Foto: Hanspeter Staffler und Brigitte Foppa beim Lokalaugenschein im Torfstich in Salurn.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit diesem Jahr ist die Erstellung eines genetischen Profils bei Hunden gesetzlich verpflichtend. Doch gibt es hier nach wie vor einige Unklarheiten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Quante campagne di sensibilizzazione per la raccolta delle deiezioni sono state realizzate?
  2. Quante sanzioni sono state irrogate nel corso del 2020 per la mancata raccolta delle deiezioni?
  3. Come saranno utilizzati i proventi delle sanzioni?
  4. Come si intendono sensibilizzare i turisti e le turiste non residenti nella Provincia Autonoma con i cani al seguito?
  5. Chi sarà predisposto al controllo, avrà il compito anche raccogliere la deiezione o solo il singolo campione per l’analisi?

 

Bozen, 02.02..2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wird berichtet, dass entlang der A22 Plastikmüll an den Böschungen anzufinden ist. Möglicherweise gelangen Teile davon in Boden und Gewässer.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist zuständig für die Müllentsorgung entlang der Autobahn?
  2. Wie und wie oft wird der Müll entlang der Böschungen neben Autobahn entsorgt?
  3. Wie ist der Müll zusammengesetzt?
  4. Wie viel Müll wurde entlang der A22 jährlich in den Jahren 2018-2021 aufgesammelt?

Bozen, 02.02.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Tiers wird voraussichtlich am 5. Februar (Stand: 25.01.2022) die neue Liftverbindung zur Frommeralm in Betrieb genommen. Schon der Bau dieser Seilbahn war beileibe nicht unumstritten. Die Debatte ist überholt, denn der Lift steht und wird bald in Betrieb genommen.

Jetzt mehren sich jedoch Berichte, dass diese Seilbahn einen Rattenschwanz von neuen, potenziell genauso umstrittenen Projekten nach sich ziehen könnte. Konkret spricht man im Tiersertal von einer Rodelbahn und einem Bikepark.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entsprechen die Berichte, wonach in der Gemeinde Tiers derzeit sowohl die Infrastruktur für eine Rodelbahn als auch für einen Bikepark geplant ist, den Tatsachen?
  2. Falls ja, bitten wir um die Aushändigung der Projekte mit allen Details (Kosten, Ortangabe etc.).
  3. Sind noch weitere Strukturen rund um den Lift geplant?
  4. Womit begründet die Landesregierung den Bau solcher Projekte?
  5. Werden auch sie, wie der Lift, öffentliche Förderung erhalten?

Bozen, 22.02.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im so genannten „Host City Contract“ zwischen dem IOC und den Austragungsorten der Olympischen Spiele ist vorgesehen, „dem IOC die Beiträge für die Fernsehrechte (452 Millionen USD) zurückzuzahlen, die das IOC an die Milano Cortina 2026 Stiftung für die Organisation der Spiele vorauszahlt, für den Fall, dass Ereignisse und Umstände (z.B. Absage der Spiele) erfordern, dass das IOC die vorgenannten Fernsehrechte an die Sender (broadcaster) zurückzahlen muss“ (Beschluss der Landesregierung Nr. 35/2022). Auch Südtirol übernimmt ca. 5 Prozent dieser Vorauszahlung, was annähernd 20 Millionen Euro entspricht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann werden die broadcaster die Fernsehrechte für 2026 kaufen und das Geld überweisen?
  2. Wer erhält das Geld, dass durch die Fernsehrechte eingenommen wird?
    1. Erhalten es die Austragungsorte zu 100 % oder behält das IOC selbst auch einen Teil?
    2. Wie viel Prozent dieser Summe wird letztendlich an wen gehen?
  3. Falls die Gelder der Fernsehrechte NICHT zu 100 % an die Austragungsorte gehen werden, aus welchem Grund müssen sie zu 100 % die Sicherheit hierfür übernehmen?

Bozen, 02.02.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.