Mehr Demokratie braucht mehr Information

PRESSEKONFERENZ.

Das Landesgesetz zur direkten Demokratie, an dessen Ausarbeitung die Grüne Fraktion direkt beteiligt war, liegt derzeit auf Eis, denn über ihr Fortbestehen soll im Frühjahr eine bestätigende Volksabstimmung entscheiden. Genug Zeit, um die Bevölkerung über den Sachverhalt der Volksabstimmung zu informieren.

Die Wahlmöglichkeiten bei einem bestätigenden Referendum sind überschaubar: Ja oder Nein. Die Antwort auf die Frage, worüber jetzt genau abgestimmt wird, ist hingegen nicht ganz so einfach. Aus diesem Grund sieht das Gesetz zur direkten Demokratie selbst vor, dass das „Büro für politische Bildung“ eine Informationsbroschüre erstellen soll, in der die verschiedenen Positionen ausgewogen dargestellt werden. Bei der Volksabstimmung über eben dieses Gesetz gibt es jedoch ein Problem: Das Büro für politische Bildung ist noch nicht eingerichtet.

Die Grüne Fraktion hat das Thema aufgegriffen und unterbreitet dem Landtag einen Vorschlag, um dieses gesetzliche Vakuum zu schließen und die Südtiroler Bevölkerung umfassend und korrekt zu informieren: „Wir fordern den Landtag dazu auf, die Erstellung dieser Informationsbroschüre zu übernehmen, so wie es bereits in der Vergangenheit beim Flughafen geschehen ist. Dieses positive Beispiel kann uns als Vorbild dienen“, erklärt Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Drei Abgeordnete sollen das „Pro“ und weitere drei das „Contra“ dieser Broschüre ausarbeiten. Verschickt soll dieses Heft dann an alle Südtiroler Haushalte werden.

Die Demokratie gedeiht am besten, wenn die Bürger:innen gut informiert sind.

BZ, 07.02.2022

L.abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier als Beispiel die Broschüre zum Flughafenreferendum 2016.