Mehr Demokratie braucht mehr Information: Der Landtag stimmt zu

PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Informationsbroschüre für das Referendum zum Landesgesetz Direkte Demokratie, das in diesem Frühjahr stattfinden soll, diskutiert und einstimmig angenommen.

Alle Fraktionen haben den Vorschlag unterstützt, der während der Sitzung gemeinsam mit dem SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz abgeändert wurde (hier der beschließenden Teil).

Somit wird der Landtag eine ausgewogene Informationsbroschüre erarbeiten, die dann an alle Haushalte verteilt wird. „Das ist dringend notwendig, weil die Materie der Volksabstimmung sehr komplex ist und eine gut verständliche Information immer die Grundlage von politischen Entscheidungen ist,“ so die grünen Landtagsabgeordneten.

„Die Broschüre zur Volksbefragung zum Flughafen von 2016 ist ein positiver Präzedenzfall. Auch damals hatte sich der Landtag im Sinne einer ausgewogenen und umfassenden Information „zusammengerauft“. Das soll noch einmal so gemacht werden – auch weil das vorgesehene Amt für politische Bildung noch nicht eingerichtet ist“, kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa zufrieden.

Nach intensiven Verhandlungen mit der Mehrheit wurde der beschließende Teil des Beschlussantrags angenommen.

Bozen, 10.02.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler