Tiertransporte gehen uns an. Auch wie in Brüssel darüber abgestimmt wird.

PRESSEMITTEILUNG.

In den letzten Tagen hat die Diskussion zu den Tiertransporten im EU-Parlament ihre Schatten nach Südtirol geworfen. Insbesondere gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Tiertransporte quer durch Kontinente und über Meere sind nicht gottgewollt, sondern eine Entscheidung, die unser Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Konsummodell widerspiegeln.“

In diesem Sinne ist es von grundlegender Bedeutung, welche Entscheidungen im Europaparlament getroffen werden. Aufgerüttelt von Protesten und Dokumentationen der Tierschutzorganisationen wurde der Untersuchungsausschuss zu den Tiertransporten 2020 eingesetzt. Im Dezember 2021 hat dieser seine Arbeiten abgeschlossen und seinen Bericht sowie die Empfehlungen an die Kommission abgegeben. Die Empfehlungen wurden am 20.01.2022 vom Plenum mit großer Mehrheit genehmigt.

Klar geht aus diesen Dokumenten hervor, dass es schärfere Kontrollen, strengere Zulassungsbedingungen, höhere Strafen und Einschränkungen im EU-Export braucht. Die grausame und ungesetzliche Praxis auf den Straßen und Seewegen Europas wird bestätigt. Mitgliedsstaaten kontrollieren zum Teil völlig unzureichend. Trotz wiederholter Verstöße wurde bisher kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Empfehlungen sind ein Kompromiss, mit dem man noch nicht zufrieden sein kann. Positiv unter den Empfehlungen sind strengere Kontrollen, bessere Dokumentation der Verstöße, strengere Zulassungsbestimmungen für Transportfahrzeuge und Schiffe, Verbot von Transport in Drittstaaten, in denen Europäische Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden.

Viel, zu viel aber blieb offen. Zum Beispiel gab es kein Durchkommen für ein komplettes Transportverbot von nicht entwöhnten Tieren. Ebenso dürfen weiterhin trächtige Tiere auch im letzten Drittel ihrer Tragzeit transportiert werden. Die maximale Transportzeit von 8 Stunden ist nur für Schlachttiere festgesetzt, müsste dabei aber für alle Tiere gelten. Das Ausfuhrverbot sollte taxativ für alle Staaten gelten, die nicht auf der „white list“ der Staaten stehen, welche die EU-Tierschutzbestimmungen einhalten.

Interessant ist in all dem das Abstimmungsverhalten von Herbert Dorfmann, etwa zu folgenden Punkten:

• Maximale Transportzeit von 8 Stunden für alle Tiere am Land: DAGEGEN
• Maximale Transportzeit von 24 Stunden für alle Tiere am Schiff: DAGEGEN
• Strengere Regeln beim Transport in Länder mit geringeren Tierschutzstandards: DAGEGEN
• Transportverbot für ganz junge Tiere unter 5 Wochen: DAGEGEN (JA für die Rücknahme der Empfehlung)
• Einschränkung des max. Transports von 2 Stunden für Tiere, die noch nicht von Milch entwöhnt sind: DAGEGEN (JA für die Rücknahme der Empfehlung)
• Transportverbot von trächtigen Tieren im letzten Drittel der Tragzeit: DAGEGEN (JA für die Rücknahme der Empfehlung)

Diese Positionierungen des Südtiroler EU-Parlamentariers sind selbsterklärend. Südtirol ist, auch in Sachen Tiertransporte, Teil eines großen Mechanismus, an dessen unterstem Ende die Tiere stehen. Es liegt an uns, welche Rolle wir darin spielen.

 

Bozen, 28.01.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler