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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Landesregierung hat am 2.10.2018 den Startschuss für Südtirols Pilotprojekt in Sachen nachhaltiger EU-Lebensmittelpolitik gegeben. IDM wurde beauftragt, ein Detailkonzept für das Pilotprojekt zu erarbeiten; alle wichtigen Sozialpartner wie etwa der Südtiroler Bauernbund, der Hotel- und Gastwirteverband (HGV) oder das Versuchszentrum Laimburg sollten einbezogen werden. Laut LPA baut das Konzept auf drei Säulen auf, nämlich Produktion und die Vertriebsstruktur für regionale Lebensmittel, den Aufbau einer Marke namens „local & fair und drittens die Korrektur des Vergabeprinzips der öffentlichen Aufträge im Sinne besserer Berücksichtigung von regionalen und nachhaltigen Produkten. Vier Monate sind seit dieser Ankündigung vergangen und das Thema ist ständig in aller Munde. Von der IDM allerdings hört man wenig.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde an der IDM die entsprechende Stelle eingerichtet? Wie viele Beschäftigte (in welcher Funktionsebene und in welchem Ausmaß an Arbeitszeit) arbeiten an diesem Thema?
  2. Welche Ergebnisse liegen inzwischen schon vor?
  3. Mit welchen „Sozialpartnern“ gab es Aussprachen? Wer führte diese Aussprachen?
  4. Welche Ergebnisse gibt es auf der „zweiten Schiene“, jener mit dem Aufbau der Marke „local & Fair“? Wer ist mit der Markenentwicklung betraut worden?
  5. Wie ist der Stand der Entwicklung auf der Vergabeebene?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio

BESCHLUSSANTRAG

Am 1. März 2019 fand in Bozen an der Universität eine viel besuchte und beachtete Tagung („Mens(a) sana in corpore sano“) zur nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung statt. Von den Fachleuten wurde unterstrichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Auch der Nationale Aktionsplan zum Green Public Procurement (GPP) sieht vor, dass Mindestumweltkriterien (MUK) eingehalten werden. Italien ist bisher der einzige Staat der Union, der das GGP verpflichtend vorsieht.

Eine weitere Norm, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die EU-Richtlinie Nr. 1337/2013, die vorsieht, dass beim Verkauf von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch das Herkunfts- und Schlachtland auf der Etikette angegeben werden muss.

Konsumentinnen und Konsumenten fordern auch zunehmend diese Klarheit über die Herkunft der Lebensmittel ein, in besonderem Maße, was das Fleisch betrifft. Immer mehr Menschen wissen um die Wichtigkeit der Lebensmittel für die eigene Gesundheit und jene ihrer Kinder.

In dieser Hinsicht hat die Gemeinschaftsverpflegung eine besonders wichtige Rolle. Denn es werden dort erstens Menschen mit Essen versorgt, die mehrmals wöchentlich am selben Ort verköstigt werden. Zweitens handelt sich oftmals um Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes besondere Bedürfnisse oder/und Sensibilitäten aufweisen (Kinder, SeniorInnen, Kranke, Pflegebedürftige…).

Wie bei der Tagung am 1.3.19 unterstrichen wurde, möchten die KonsumentInnen darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In Umfragen etwa wurde von der großen Mehrheit der befragten Eltern eines Kindergartens ausgesagt, dass man wissen möchte, um welche Art der Lebensmittel es sich handelt. Das Interesse richtet sich in besonderem Maße auf die Herkunft der Lebensmittel, insbesondere was den Anbau (bio oder nicht-bio) und auf das Fleisch. Meist weiß die Person, die in der Mensa isst, davon praktisch gar nichts.

Die Gemeinde Bozen hat hier eine gute Praxis vorzuweisen: Auf den Menüplänen der Schulausspeisungen steht neben jedem Gericht, welche Zutaten darin aus biologischem Anbau stammen und welche aus fairem Handel.

Diese Praxis sollte ausgeweitet werden. Auf der Grundlage der Kennzeichnungspflicht sollen die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, im Menüplan anzuführen, woher das verwendete Fleisch stammt und welche Zutaten aus biologischer Landwirtschaft stammen.

Dieser Ansatz würde nicht nur zu mehr Transparenz für die VerbraucherInnen führen, sondern zugleich auch die heimische Wirtschaft stärken, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte.

Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus biologischem Anbau auf den Menüplänen anzugeben.
  2. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus fairem Handel auf den Menüplänen anzugeben.
  3. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, den Herkunftsort des verwendeten Fleisches auf den Menüplänen anzugeben.

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Neulich wurde wieder bekannt, dass Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi und sein Vize Christoph Baur einen Ausschankverbot ab Mitternacht für den Obstplatz ins Gespräch bringen.
„Das ist völlig absurd! Statt sich darum zu bemühen, Nachtschwärmern ein attraktives Nachtleben in Zentrumsnähe – wie in vielen anderen mitteleuropäischen Städten – zu bieten, vertreibt man sie mit einer Verbotspolitik aus dem Zentrum.“ finden die young greens.
Zudem werden die Lokale am Obstmarkt in den Abendstunden nicht nur von jungen Menschen gerne frequentiert. Das Groß der nächtlichen BesucherInnen liegt nämlich bei Menschen zwischen 30 und 50 Jahren. Es ist also ungerecht den jungen Menschen hier den schwarzen Peter zuzuschieben.
„Einseitige Verbotspolitik führt nur dazu, dass sich die jungen Boznerinnen und Bozner an einem anderen Ort sammeln werden. Sollen dort dann auch verfrühte Sperrstunden eingeführt werden?“ ärgern sich die young greens.
Als Alternative fordern sie die flächendeckende Einführung von einer Gleitzeit anstelle einer Sperrstunde und erinnern daran, dass im Vorfeld der Landtagswahlen fast alle Parteien für längere Öffnungszeiten der Nachtlokale waren.

Michael Keitsch für die young greens southtyrol

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Im Jahre 2017 wurde das Büro Pföstl Alois & Co. OHG mit der Ausarbeitung eines Genehmigungsprojektes für den Abbau von Steinen der „Grube Pföstl Naif“ in Meran beauftragt. Es stellt sich uns die Frage, welche Gutachten zu diesem Projekt abgegeben wurden und wie der weitere Werdegang des Projektes aussieht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Behörden und Verbände haben zum Projekt ein Gutachten abgegeben?
  2. Was beinhalteten die Gutachten der Forst und des Landschaftsschutzes?
  3. Zu welchem Beschluss ist die Dienststellenkonferenz gekommen?
  4. Hat der Antragsteller gegen den Bescheid der zuständigen Landesabteilung Aufsichtsbeschwerde eingelegt?
  5. Wenn ja, wann entscheidet die Landesregierung dazu?

Bozen, 01.03.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.