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BrigitteParlaConManifestantiLa scorsa settimana c’è stato il secondo Landtag dell’anno. Abbiamo discusso di pesticidi e la nostra mozione che ne prevedeva il monitoraggio nei cortili scolastici purtroppo è stata respinta. In un curiosissimo dibattito tutto al maschile, con una lunga e dolente replica dell’assessore Mussner che elencava tutti i cantieri stradali da Selva Gardena a Bolzano, abbiamo affrontato l’annoso problema delle code autostradali. Si è parlato addirittura di aeroporto – con una mozione dei Freiheitlichen, respinta, che proponeva di non erogare più soldi pubblici per l’ABD (per la cronaca: al momento del voto, gli SVP della Bassa Schiefer e Renzler, con un gesto di grande coraggio, invece di votare contro sono usciti dall’aula) – e del finanziamento dei gruppi consiliari, più trasparente sì, ma che aumenta la spesa complessiva… Avanti così, come se niente fosse!

Dell’argomento del giorno, però, in aula, non si è parlato. E il divario tra la piazza e il palazzo si è allargato tremendamente, quando fuori in piazza Magnago la gente urlava “Aussi! Aussi!” e dentro il presidente Widmann con la sua retorica da ammorbidente gestiva un dibattito spettrale.

Was für ein schwieriger Moment! Durch den Rentenskandal ist das Vertrauen der Menschen in die politische Vertretung kaputt gegangen. Für jemand wie mich, die am Anfang steht, ist das eine schwere Hypothek. Wir werden nicht nur eine Lösung für die Renten finden müssen. Ich glaube, das gesamte politische System muss sich in Frage stellen und neu erfinden. Denn eine Politik, die sich nur an sich selbst misst und nicht an den Menschen und am realen Leben, die kann die Menschen auch nicht vertreten! Vielleicht gibt es hier eine kleine Chance, aus dieser erschreckenden Krise zu lernen.

Brigitte Foppa

BZ, 19.3.2014

HansHeiss_1Der März 2014 war für alle Abgeordneten der seit langem einschneidendste Monat in der Geschichte des Südtiroler Landtags. Die Polit-Veteranen Riccardo und Hans, aber auch „New Entry“ Brigitte Foppa erlebten die vergangenen vier Wochen als die aufwühlendste und schmerzlichste Phase ihrer politischen Laufbahn. Der Skandal um die Rentenvorschüsse hat auch unsere Fraktion erfasst, da alle Abgeordneten der Jahre 2008-2013 daran Mitverantwortung tragen und wir unserer Kontrollpflicht nicht hinreichend gerecht geworden sind.

Mit Cristina Kury haben Hans und Riccardo inzwischen die Vorschüsse in Höhe von 330.000 € zurück gezahlt, nun bemühen wir uns darum, die empfindlichen Einbußen an Vertrauen durch mühsame Aufklärungsarbeit und Reformvorschläge wiederzugewinnen. Obwohl wir in gutem Glauben und ohne Bereicherungsabsicht gehandelt haben, reicht eine solche Haltung nicht hin, um den Verzicht auf Kontrolle zu rechtfertigen. Noch bedauerlicher ist es, dass auch Brigitte Foppa ohne jede eigene Verantwortung mit in den Strudel gezogen wurde.

In den ersten zwei Märzwochen haben wir die Mischung aus Medienangriffen und Kundgebungen empörter Bürger besonders intensiv erlebt. Beide Momente von Protest und Empörung waren zwiespältig: Mit wichtiger und notwendiger Aufklärungsarbeit von Medien war die politische Kampagne von Blättern wie der „Dolomiten“ und der Skandaljournalismus der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ untrennbar verbunden. Der eindrucksvolle und aufgebrachte Bürgerprotest auf dem Magnago-Platz war flankiert von einer Welle von Hass, die uns beeindruckt, erschreckt und auch deprimiert hat.

Diese prägenden Erfahrungen stimmen nachdenklich, sie wecken tiefe Selbstzweifel und manche Gewissenbisse trotz persönlich untadeliger Intention. Sie verpflichten uns aber nun zur Aufklärung der Vorgänge und zur Auseinandersetzung mit unseren Wählern, denen wir Rechenschaft schulden.

Hans Heiss

BZ, 19.3.2014

KuryDelloSbarbaHeissDie Grünen haben dem Regionalrat die Vorschusszahlungen rücküberwiesen

Wie bereits letzte Woche angekündigt, haben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die frühere Kollegin Cristina Kury (Altmandatarin) dem Schatzamt des Regionalrats den vollen Betrag der erhaltenen Pensionsvorschüsse zurück erstattet. Die Überweisungen, die gestern und heute vorgenommen wurden, werden im Laufe dieser Woche den Empfänger erreichen.

Der freiwillige Verzicht war der erste notwendige Schritt, dem nun eine eingehende Gesetzesänderung folgen muss. Diese Änderung muss für alle Begünstigten die unter dem Titel der “Erworbenen Rechte” überwiesenen Beträge zurück nehmen, die nach unserer Auffassung im Falle der Politiker-Leibrenten nicht tragbar sind. Das Ziel der Abschaffung der Leibrenten, wie im Regionalgesetz vorgesehen, ist in seiner vollen Konsequenz durchzuführen.

In dieser Hinsicht werden wir in den kommenden Wochen Vorschläge einbringen, entsprechende Vorlagen der Regionalregierung ebenso unterstützen wie alle jene Vorschläge, die auf rechtlich fundierter Grundlage dieses Ziel anstreben.

Cristina Kury
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 11.3.2014

Renzis und Berlusconis Wahlgesetz wird zu Listenspitzen ohne Frauen führen

Gestern wurde im römischen Parlament die verbindliche Frauenquote auf den Wählerlisten versenkt. Damit haben die Herren Renzi und Berlusconi in friedlicher Übereinkunft mit den Abgeordneten dafür gesorgt, dass Frauen weiterhin innerhalb ihrer Parteien strampeln und kämpfen müssen, um auf die wählbaren Listenplätze zu gelangen.
Wir sind enttäuscht und empört und auch ermüdet von diesem Vorgehen, das wir nun schon seit allzu langer Zeit beobachten und an dem sich trotz vieler Erneuerungsgelöbnisse nichts ändert. Ministerpräsident Renzi mag sich wohl in seinem Kabinett mit vielen (von seinen Gnaden ernannten) Frauen umgeben. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es weiterhin den Parteien und ihren durchwegs männlich besetzen Führungsriegen überlassen bleibt, wie sie die Listenplätze und insbesondere die Listenspitze besetzen.
Wir rechnen damit, dass in Zukunft die meisten Listen von Männern angeführt werden und bedauern den damit zu erwartenden Vielfalts- und Demokratieverlust. In jedem Fall ist es eine verpasste Chance für das gerade in dieser Hinsicht so rückständige Italien, anderen europäischen Demokratien einen Schritt weit näher zu rücken.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller. Sprecherin Grüne Frauen
Patrizia Trincanato und Elda Letrari Cimadom, Stadträtinnen
Wally Rungger, Cristina Kury, Gabriella Job, Johanna Schmiedhofer Ganthaler, Rosmarie Wieser, Gemeinderätinnen
Oktavia Brugger, Grüne Kandidatin für die EU-Wahlen 2014 in der Liste Für ein anderes Europa mit Tsipras

Allen Frauen einen wunderbaren 8. März! Der 8. März ist ein Feier-Tag für alle Frauen, ein Tag der Veranstaltungen und auch ein Tag der Überlegungen: als politische Frauen fragen wir uns “Was haben wir gewonnen, was müssen wir noch erreichen?”

Die Frauenbewegung hat vieles erreicht und ist nach wie vor wesentliche Triebkraft für viele gesellschaftliche Entwicklungen: mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung. Frauen verändern Wirtschaft, Kultur, Medien, Beziehungen, die Frauenbewegung ist Kompass und Korrektiv.

Was haben wir noch vor uns? Konkret könnte nächste Woche das Wahlgesetz Renzi/Berlusconi beschlossen werden, welches Frauen aus dem italienischen Parlament verschwinden lässt: die 2+2 Reihung im “Italicum” wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass es zum Großteil nur 2 Listenführer und in den wenigsten Fällen 2 Listenführerinnen geben wird. Das bedeutet bei geschlossen Listen, dass es zwangsläufig zu einer immensen Schieflage kommen wird, was die Frauenvertretung im Parlament betrifft.

Nicht umsonst haben sich in den letzten Wochen Frauen und Männer, politisch, unpolitisch, überparteilich, zusammengeschlossen um diesen Gesetzesvorschlag zu ändern, der voraussichtlich am Montag 10. März zur Abstimmung kommen wird.

Vor einem Monat haben wir die Südtiroler Abgeordneten und Senatoren um ihre Meinung gebeten (Pressemitteilung vom 6. Februar) und erfreulicherweise haben sich alle (außer Hans Berger und Michaela Biancofiore, die nicht geantwortet haben) bereit gezeigt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir rufen sie hiermit alle nochmal auf, in ihren Parteien und im Parlament dafür zu sorgen, dass es ein Wahlgesetz geben wird, welches das Beste für alle will.

Ohne Frauen ist nix zu machen!

Für die Grünen Frauen,
Evelyn Gruber-Fischnaller

Cyberstalking heißt die neuste Form der Gewalt gegen Frauen, die in den letzten Jahren in den 28 EU-Mitgliegsländern sprunghaft angestiegen ist. Gemeint ist damit die Bedrohung und Einschüchterung von Frauen im Internet. Diese perfide Form von Stalking hat bereits Mädchen und Frauen in den Selbstmord getrieben.

Doch auch die traditionelle, physische Gewalt gegen Frauen hat zugenommen, im eigenen Heim , am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit. Jede dritte Frau in Europa ist Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden, wie in der gestern in Brüssel vorgestellten Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu lesen ist. 62 Millionen Bürgerinnen Europas im Alter zwischen 17 und 74 Jahren sind davon betroffen. Besonders alarmierend ist, dass sich die Opfer meist nicht wehren, und dass sie die Gewalttaten nicht anzeigen, obwohl es mittlerweile viele Strukturen gibt, um ihnen zu helfen. In Südtirol wendet sich nur eine von 20 Frauen, die Opfer von Gewalt geworden ist, an offizielle Hilfeeinrichtungen, wie bereits im November letzten Jahres vom Familienassessorat der Provinz aufgezeigt wurde.

Deshalb ist es so wichtig, das Selbstbewusstsein von Mädchen schon im frühen Alter zu stärken, in der Familie und in der Schule. In Südtirol bedarf es einer unanbhängigen Monitoringstelle, die gegen Mobbing im Internet vorgeht. Frauenfeindliche Stereotype und die wieder zunehmende sexistische Werbung müssen bekämpft werden, bevor wir uns an sie gewöhnen und sie als normal zu empfinden beginnen.

Oktavia Brugger, 7. März 2014

Allen Frauen einen wunderbaren 8. März! Der 8. März ist ein Feier-Tag für alle Frauen, ein Tag der Veranstaltungen und auch ein Tag der Überlegungen: als politische Frauen fragen wir uns “Was haben wir gewonnen, was müssen wir noch erreichen?”

Die Frauenbewegung hat vieles erreicht und ist nach wie vor wesentliche Triebkraft für viele gesellschaftliche Entwicklungen: mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung. Frauen verändern Wirtschaft, Kultur, Medien, Beziehungen, die Frauenbewegung ist Kompass und Korrektiv.

Was haben wir noch vor uns? Konkret könnte nächste Woche das Wahlgesetz Renzi/Berlusconi beschlossen werden, welches Frauen aus dem italienischen Parlament verschwinden lässt: die 2+2 Reihung im “Italicum” wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass es zum Großteil nur 2 Listenführer und in den wenigsten Fällen 2 Listenführerinnen geben wird. Das bedeutet bei geschlossen Listen, dass es zwangsläufig zu einer immensen Schieflage kommen wird, was die Frauenvertretung im Parlament betrifft.

Nicht umsonst haben sich in den letzten Wochen Frauen und Männer, politisch, unpolitisch, überparteilich, zusammengeschlossen um diesen Gesetzesvorschlag zu ändern, der voraussichtlich am Montag 10. März zur Abstimmung kommen wird.

Vor einem Monat haben wir die Südtiroler Abgeordneten und Senatoren um ihre Meinung gebeten (Pressemitteilung vom 6. Februar) und erfreulicherweise haben sich alle (außer Hans Berger und Michaela Biancofiore, die nicht geantwortet haben) bereit gezeigt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir rufen sie hiermit alle nochmal auf, in ihren Parteien und im Parlament dafür zu sorgen, dass es ein Wahlgesetz geben wird, welches das Beste für alle will.

Ohne Frauen ist nix zu machen!

Für die Grünen Frauen,
Evelyn Gruber-Fischnaller

OktaviaBrugger_GiorgioZanvettorBrigitteFoppa_2
Heute, am 5. März, haben die Südtiroler Grünen mit SEL ihre Kandidatin für die Europawahlen 2014 bekanntgegeben.
Es handelt sich hierbei um Oktavia Brugger, die bekannte ehemalige Rom-Korrespondentin des RAI-Senders Bozen. Sie kandidiert auf der alternativen Plattform für ein anderes Europa, der Liste “L’altra Europa con Tsipras”, mit einer dezidiert ökosozialen Ausrichtung, für ein modernes Europa der Bürgerrechte.
“Europa muss zusammenbleiben und das ist nur möglich bei einer einschneidenden Kurskorrektur in der EU-Wirtschaftspolitik,” sagt Oktavia Brugger: “Also Ja zur Eurozone, zu einem Europa der Bürger und Bürgerinnen, zu einem Europa, das die ökologisch gestaltete Produktion in den Mittelpunkt stellt.” Brugger fügt hinzu, dass es auch ein starkes “Nein” brauche: Zu einer verfehlten Spar- und Steuerpolitik, zur ausufernden EU-Bürokratie, zum Europa der Lobbys und Banken.
Mit Oktavia geben wir unseren WählerInnen die echte Wahl einer alternativen Vertretung Südtirols in Europa!
Giorgio Zanvettor und Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende
Warum ich mich für eine Kandidatur entschlossen habe
CV von Oktavia Brugger
Aufruf für Oktavia Brugger von Florian Kronbichler
Il manifesto “L’Altra Europa con Tsipras”

Durch den Politikerrentenskandal ist das Vertrauen in die Politik(erInnen) derzeit allgemein geschwächt. Davon sind auch wir Grünen betroffen.

Abgesehen vom Krisenmanagement, das wir nach bestem Wissen und Gewissen zu leisten versuchen, möchten wir den Augenblick auch nutzen, die Arbeit und Rolle von Mandataren und Parteivorsitzenden zu überprüfen. Gemeinsam mit den Parteimitgliedern gilt es Erkenntnisse aus dem Geschehenen abzuleiten. Vielleicht muss Politik auch ganz neu gedacht werden – und dazu braucht es das Denken und die Ideen von Vielen, nicht nur von einigen Wenigen.

Schließlich gilt es auch zu überprüfen, ob wir als Vorsitzende noch das Vertrauen unserer Basis haben. Für uns ist dies eine notwendige Voraussetzung für unsere Arbeit.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

KuryDelloSbarbaHeissGrüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, Heiss und Kury frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein. Demnächst erfolgt Rücküberweisung an Region oder eine transparente Verwendung für soziale und kulturelle Zwecke.

Die durch Pensionsvorschüsse begünstigte Grüne Landtagsfraktion der Jahre 1993-2013 mit den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Cristina Kury hat sich dafür entschieden, die vor kurzem überwiesenen Vorauszahlungen in Höhe von 37.250 €, 45.212 € und 250.946 € auf einem Konto kurzfristig einzufrieren. Demnächst werden wir die Beträge entweder an die Region rücküberweisen, aber nur in dem Fall, dass gesetzlich sicher gestellt ist, dass die Rückflüsse ausschließlich sozialen Zweckbindungen zufließen. Dies dürfte freilich weder einfach noch schnell zu gewährleisten sein.

Alternativ behalten wir uns daher vor, die eingefrorenen Vorschüsse in Höhe von über 330.000 € binnen kürzester Frist in Eigeninitiative gezielt sozialen oder kulturellen Projekten zuzuführen. Die Verwendung wird für die Öffentlichkeit in jeder Hinsicht transparent und offenkundig belegt werden.

Die Grünen sind im Regionalrat seit 1995 nachweislich, entschieden und glaubwürdig für die Abschaffung der Leibrenten bzw. für die Reduzierung der Rentenbezüge eingetreten. Sie haben über die Spenden an die eigene Partei in Höhe von 40% des Nettogehalts hinaus stets auch erhebliche Beiträge sozialen und kulturellen Anliegen zugewandt.

Wir bedauern sehr, mit der Annahme der Vorschüsse in den Verdacht der Privilegiensucht geraten zu sein. Eine solche Haltung liegt uns fern, die massive Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an dieser Praxis ist jedoch vollkommen verständlich. Wir werden an einer neuen, sozial gerechteren Regelung im Regionalrat auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Cristina Kury

Bozen, 3 3. 2014