Home2014Februar (Page 2)

Proprio in questi giorni la democrazia rappresentativa nella nostra regione sta dando di sé una pessima immagine. Lo strumento della democrazia diretta,  elemento di correzione ed integrazione, sembra più necessario che mai  – per dare voce ai cittadini e delle cittadine e al loro giudizio.
 
Per vari motivi sosteniamo il NO il 9 febbraio:
 
1. La Svp si è votata da sola questa legge, quando ancora aveva la maggioranza assoluta, senza neppure i voti del proprio partner di coalizione. È questo che intende la Svp per partecipazione e democrazia!
2. Per poter convocare un referendum, la legge SVP prevede una soglia irraggiungibile di firme per poter convocare un referendum: 26.000!
3. Ulteriore condizione perché queste firme per un referendum possano essere raccolte è che, prima, venga presentata al consiglio e alla giunta provinciale una “istanza” sullo stesso tema, accompagnata da 8.000 firme, che chiaramente si aggiungono alle 26.000!
4. Su temi come gli stipendi dei politici o le tasse non si può votare.
5. Non viene data la possibilità di votare su una legge prima che essa entri in vigore.
6. I cittadini e le cittadine dovrebbero avere diritto a una corretta e completa informazione sui contenuti degli eventuali referendum. Su questo nella legge Svp neppure una parola!
 
Chiediamo ai cittadini e alle cittadine di dare il loro sostegno a un futuro in cui la loro voce possa contare. Davvero.
 
Brigitte Foppa e Giorgio Zanvettor, Co-portavoce provinciali Verdi Grüne Verc

Gerade in diesen Tagen zeigt die repräsentative Demokratie in unserer Region ihr unattraktivstes Gesicht. Das Werkzeug der direkten Demokratie, Möglichkeit der Korrektur und Ergänzung scheint notwendiger denn je – um den BürgerInnen und ihrem Urteil Stimme zu verleihen.
 
Aus mehreren Gründen sind wir am 9. Februar für das NEIN:
 
1. Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, wie die SVP Mitbestimmung und Demokratie versteht.
2. Dieses Gesetz enthält eine praktisch unerreichbar hohe Hürde an Unterschriften, die gesammelt werden müssen, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann: 26.000 Unterschriften!
3. Bevor diese Unterschriften gesammelt werden können, muss zuerst ein Antrag auf Volksabstimmung im Landtag oder in der Landesregierung behandelt worden sein, wofür es schon 8.000 Unterschriften braucht. Diese kommen also zu den 26.000 noch dazu!
4. Über wesentliche Themen wie Politikergehälter oder Steuern darf nicht abgestimmt werden.
5. Die Möglichkeit, über ein Gesetz abzustimmen, bevor es in Kraft tritt, ist nicht vorgesehen.
6. Die BürgerInnen hätten das Recht darauf, eine korrekte, unabhängige Information über den Inhalt der Volksabstimmung zu erhalten. Im SVP-Gesetz ist dies nicht vorgesehen.
 
Wir fordern die BürgerInnen auf, mit ihrem Nein für eine Zukunft zu stimmen, in der ihre Stimme zählt.
 
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc

Sehr geehrte Südtiroler Abgeordnete und Senatoren,

mit vorliegendem Schreiben ersuchen wir Sie um Stellungnahme bezüglich des Gesetzesvorschlages “Italicum” und der folgenden Aspekte, welche von der Kampagne “50/50 – Ohne Gleichberechtigung keine Demokratie” vorgeschlagen wurden und eine Geschlechtergerechtigkeit auf den Wahllisten garantieren:

  1. das Reißverschlussprinzip 1+1, also Frau und dann Mann (oder umgekehrt), durchgängig auf der ganzen Liste. Der Gesetzesvorschlag im Parlament hingegen sieht vor, die KandidatInnen 2+2 zu reihen, also 2 Frauen, dann 2 Männer usw. (oder umgekehrt) mit dem Risiko, dass auf allen Listenplätzen 2 Männer zuerst gereiht werden.
  2. die gerechte Aufteilung der ListenführerInnen in den Mehrmandatswahlkreisen, 50% Frauen, 50% Männer.
  3. Auswirkungen auf Trentino-Südtirol. Was gedenken Sie zu tun, um eine Geschlechtergerechtigkeit in den Wahlkreisen unserer Region und bei der Verteilung der Restmandate unserer Region zu erreichen?

Wir bedanken uns vorab für Ihre Antwort und informieren Sie, dass dieses Schreiben auch an die Medien ergeht und wir die Öffentlichkeit über Ihre Antwort (oder Nicht-Antwort) informieren werden.

In Erwartung eines Wahlgesetzes, welches das Beste für alle will, grüßen wir Sie freundlich
die Grünen Frauen Südtirols

Evelyn Gruber-Fischnaller, Brigitte Foppa
donne-frauen@grueneverdi.bz.it

Zur Kampagne: www.senonoraquando.eu/?p=14358

Regionalregierung Sitz TrentoIn diesen Tagen verfolgen wir mit Erstaunen die Verhandlungen um die Regionalregierung. Wie sich zunehmend heraus kristallisiert, liegt der Knackpunkt bei Ex-Landesrat Roberto Bizzo. Bei aller Wichtigkeit der Versorgungsmaßnahmen für den Vizelandtagspräsidenten innerhalb der Regierungskoalition – wir merken doch an, dass das Geschick eines einzelnen Politikers nicht so weit die Regierungsbildung beeinflussen kann.

Der Regionalrat ist gelähmt, die politische Diskussion degeneriert zunehmend und die Öffentlichkeit reagiert mit Kopfschütteln und Ablehnung gegenüber dieser politischen Kultur, die doch angekündigterweise der Vergangenheit angehören sollte.

Kein Detail am Rande, sondern wesentlicher Aspekt der gesamten Partie ist die Quotendebatte. So wie sie derzeit geführt wird, sieht es danach aus, als ob die Erfüllung der Frauenquote eine traurige Last sei, die dem jeweils schwächeren Partner zugeschanzt wird. Dass die Präsenz einer (1) weiblichen Abgeordneten in der Regierung auch als Stärkung und Bereicherung angesehen werden könnte, scheint den Machthabern nicht in den Sinn zu kommen.

Wir fordern die Koalitionspartner auf, umgehend mit diesen unwürdigen Verhandlungen zum Ende zu gelangen und eine operative, ausgewogenen Regierungsmann- und frauschaft zu präsentieren, die den Erwartungen der BürgerInnen gerecht wird.

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Regionalratsabgeordnete Verdi Grüne Verc

Bolzano Bozen, 6.2.2014

ANFRAGE

Wäre eine Revision der Führungsstruktur nicht angebracht?

Museion-BozenMuseion, das Museum für Zeitgenössische Kunst in Bozen, wurde 2008 in der Absicht eröffnet, für die Gegenwartskunst auch in Südtirol einen Ort der Präsentation aktueller Tendenzen, der Diskussion und der Bildung zu schaffen. Der Gründungsimpuls war notwendig und sinnvoll, um im Lande eine wesentliche Dimension der Kreativität und Zeitgenossenschaft zu etablieren. Dazu wurde neben dem aus Landesmitteln finanzierten Bau mit Gesamtkosten von über 33 Mio. € dem Museion im Jahre 2008 auch Werke zeitgenössischer Kunst aus Landeseigentum im Wert von knapp 1,8 Mio. € als Geschenk übereignet.

Das Museion an der Dantestraße eröffnete im Mai 2008 mit einem medial losgetretenen Kunstskandal um eine Skulptur des Künstlers Martin Kippenberger, der in Verbindung mit der überaus leichtfertigen Finanzgebarung der Direktorin Corinne Diserens das neue Haus in den ersten Jahren in schwere Turbulenzen stürzte. Die auf die rasch abgelöste Direktorin folgende Interimsleiterin und der Stiftungsrat hatten große Schwierigkeiten, die finanziellen Probleme und die Ausrichtung des Hauses in den Griff zu kriegen. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt, Führung und Konzeption sind unter der Präsidentschaft von Marion Piffer und Direktorin Letizia Ragaglia inhaltlich und finanziell stabilisiert. Auch das Besucherinteresse hält auf einem Standard, der mit 50.000 (2013) zwar nicht herausragend, aber achtbar erscheint. Ob es das Haus aber geschafft hat, zu einem einflussreichen Bezugspunkt für die Kunst der Gegenwart und die Auseinandersetzung mit ihr aufzurücken, bleibt fraglich, auch wenn das Jahresprogramm gute ausländische Vernetzung belegt. Für die Akzeptanz und Vermittlung zeitgenössischer Kunst in Südtirol bleibt noch viel zu tun.

Seit der Jahreswende 2013/14 widmet sich eine Gruppe von Künstlern kritisch der Struktur und den Verhältnissen des Museion. Ihre Kritik bezieht sich vorab auf die Verwaltungsstruktur, zumal die Rolle der Stifter und eine notwendige Öffnung und zwar nicht ohne gute Gründe:

Die Verwaltungsstruktur ist inzwischen fragwürdig geworden: Das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln erbaute Museion wird von der „Stiftung Museion“ geführt, der zwei Stifter, die Autonome Provinz Bozen und der „Verein Museion“, angehören.

  • Die Stiftung und damit das Museion leitet gemäß Art. 5 der Satzung von 2006 ein Stifterrat, der aus 9 Personen besteht. Davon ernennt 5 die Landesregierung, 4 hingegen der 2008 gegründete „Verein Museion“, der die privaten Stifter des Hauses sammelt.
  • Als „exekutives Organ“ des Stifterrats gemäß Art. 7 der Satzung fungiert ein vom Stifterrat ernannter „Stiftungsausschuss“ mit 5 Mitgliedern, der mit der Genehmigung des Jahresprogramms, des Stellenplans, der Erstellung der Haushaltsdokumente und der Erteilung operativer Anweisung das eigentliche Navigationszentrum des Museions ist. Über die proportionale Aufteilung zwischen Land und „Verein Museion“ im Stifterrat schweigt das Statut, sodass hierin freies Ermessen vorwaltet.

Flankierend unterstützen auch die „Freunde des Museions“ dessen Anliegen, allerdings ohne Stimmrecht und Entscheidungsgewalt.

Neben dem Land Südtirol behauptet also der „Verein Museion“ eine grundlegende Funktion in der Trägerstiftung. Dabei handelt es sich um einen privaten Verein, der sich als Promotor des Museions während der langen, seit 1986 dauernden Gründungsphase als Berater/Motivator große Meriten erworben hat. Seit 2008 aber ist das Museion mit dem Einzug in das neue Haus voll etabliert und die Anschubfunktion des Vereins in wichtigen Punkten erfüllt worden. Mit Nachdruck stellt sich nun die Frage, ob ein Mit-Stifter wie der „Verein Museion“ auch dann eine maßgebende Funktion wahrnehmen soll, wenn er nur mehr sekundäre Verantwortung und Lasten trägt, ohne als öffentlichkeits-wirksamer Promotor/Mäzen eine nennenswerte Rolle zu spielen. Denn wenn der Stifterkreis im Stifterrat und Ausschuss maßgeblich mitentscheiden, ohne dafür eine materielle Gegenleistung zu erbringen, ist er zwar statutarisch dazu berechtigt, aus der Sicht der Steuerzahler und des öffentlichen Interesses aber ist sein Einfluss entschieden zu groß. Eine Vier-Personen-Präsenz im wesentlichen Entscheidungsorgan rechtfertigt sich aus heutiger Sicht nur für den Fall, wenn Stifter erhebliche, nicht öffentlichen Kassen entstammende Drittmittel, private Sponsoren oder Sammlergut einwerben bzw. eigene Mittel zur Verfügung stellen und damit eine herausragende mäzenatische Förderfunktion unter Beweis stellen.

Die Rolle der Stifter um den „Verein Museion“ ist nach heutiger Sachlage gründlich zu überprüfen und wohl auch deutlich zu reduzieren, da sie als Private mit mäßiger Eigenleistung über ein faktisch öffentliches Budget von 2,5 Mio. € in Stifterrat und Stiftungsausschuss verantwortlich mitentscheiden. Zudem sind einige von ihnen Sammler, bei denen durchaus Interessenkonflikte auftreten könnten. Hinzu kommt erschwerend, dass der „Verein Museion“, aus dem sich die Stifter rekrutieren, ein geschlossener Verein ist, der seit einiger Zeit keine Mitglieder mehr aufnimmt, Mitgliedsanträge ohne Grund abweisen kann und damit einem Honoratiorenverein mit Club-Charakter gleicht, dessen Intransparenz sich indirekt proportional zu seinem erheblichen Einfluss verhält. Es wäre sorgfältig und unvoreingenommen zu bewerten, ob die Rolle des „Vereins Museion“ nicht deutlich beschränkt werden sollte und durch den Aufbau eines offenen Mitgliedervereins auch die Präsenz der Öffentlichkeit und Künstlern breiteren Raum zu gewähren, wie dies etwa am „Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum“ der Fall ist. Eine Besetzung des Stifterrats mit einer weiter bestehenden Landesmehrheit sowie einer paritätischen Aufteilung der Sitze zwischen „Verein Museion“ und Delegierten eines Mitgliedervereins würde demokratische Öffnung, Transparenz und qualifizierte Partizipation signalisieren. Zudem ließe sich durch eine breitere Verankerung auch die Akzeptanz in der Öffentlichkeit deutlich steigern.

Die Jahres-Gesamtkosten für den Betrieb des Museions haben sich nach einer starken Bugwelle im Jahr 2008 mit 4,1 Mio. seither auf ca. 2,5-2,8 Mio. € eingependelt, der Landesbeitrag erreicht jährlich ca. 2,5 Mio. €, die Eigenerlöse sind von 1,2 Mio. € 2008 seither auf unter 1 Mio. € abgesunken. Unter diesen Voraussetzungen verfügt das Museion zwar über kein überzogenes Budget, aber doch über eine beachtliche Verfügungsmasse, die deutlich über jener von Landesmuseen liegt, die höhere Besucherzahlen realisieren und vollständig öffentlicher Kontrolle unterstehen. Gerade unter diesen Gesichtspunkten ist die Frage nach der Rolle des „Vereins Museion“ und damit der privaten Stifter besonders relevant. Eine ausgewogene Rolle von Land, Stiftern und Öffentlichkeit in den Gremien durch eine Satzungsänderung und Umbesetzung wäre inzwischen ein Gebot der Stunde, sodass das Engagement der Künstlergruppe vollauf begründet ist.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Über wie viele Mitglieder verfügt der „Verein Museion“, wie viele Aufnahmen neuer Mitglieder erfolgten im Zeitraum 2008 bis 2013?
  • Aus wie vielen Vorstandsmitgliedern besteht der „Verein Museion“, wer waren diese im Zeitraum 2008-2013?
  • Welche finanziellen Zuwendungen, welche Sachleistungen hat der „Verein Museion“ 2008-2013 zugunsten des Museions getätigt?
  • Welche Landesbeiträge des Landes Südtirol hat der „Verein Museion“ 2011-2013 erhalten?
  • Lt. Angaben vom Februar 2009 wurden für den Neubau des Museion bis dahin 33,158 Mio. € ausgegeben, damals sollten die definitiven Kosten noch genau abgerechnet werden: Wie hoch liegen die konsolidierten Finalkosten?
  • Wie hoch waren 2011-2013 andere öffentliche Beiträge, wie hoch jene der Stadt Bozen und der Region Trentino-Südtirol ?
  • Wie hoch waren die Eigenerlöse im Dreijahreszeitraum 2011-2013?
  • Wer sind die offiziellen Sponsoren des Museions, wie hoch liegt deren Leistung?
  • Wie ist der „Stiftungsausschuss“ besetzt, wie viele Jahressitzungen 2011-2013 hat er abgewickelt, wie viele der „Stifterrat“?
  • Wie hoch waren die Besucherzahlen 2011 bis 2013, wie viele Schüler, wie viele Erwachsene befanden sich darunter?
  • Was hat die Durchführung des Wettbewerbs für die Neuberufung eines Direktors/einer Direktorin 2009 gekostet, in dessen Folge die damalige Kuratorin am Museion zur Direktorin ernannt wurde?
  • Welche Beraterkosten (Aufsichtsräte, Rechnungsprüfer, Lohnberatung, rechtliche Beratung usw.) hat das Museion 2011-2013 getragen und wer sind die Berater?
  • Befinden sich im aktuellen Stifterrat immer noch Personen, die zum Zeitpunkt der Direktion Diserens über 1 Mio. € Schulden mit verantwortet und somit ihre Aufsichtspflicht somit nicht erfüllt haben?

Bozen, 4.02.2014

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Sehr geehrte Kammerpräsidentin,
On.le Laura Boldrini,
enttäuscht von den Vorkommnissen im Parlament, drücken wir Ihnen unsere Solidarität aus bezüglich der frauenfeindlichen und sexistischen Äußerungen, die Sie betreffen.
Es sind dies immer Zeichen persönlicher Schwäche und eines Mangels an Kultur. Sie rücken v.a. die Menschen, die diese Aussagen tätigen, in ein schlechtes Licht.

Die Grünen Frauen Südtirols

Evelyn Gruber-Fischnaller
Sprecherin der Grünen Frauen Südtirols

info@verdi.bz.it

Giorgio Zanvettor - Brigitte Foppa

Die Mitglieder der Verdi Grüne Vërc haben auf der Landesversammlung vom 01. Februar 2014 Brigitte Foppa mit 82% und Giorgio Zanvettor mit 75% der abgegebenen Stimmen zu den neuen Co-Vorsitzenden der Partei gewählt.

Für das Amt der weiblichen Vorsitzenden hatte sich außerdem Marialaura Lorenzini beworben. Für das Amt des männlichen Vorsitzenden hatten sich neben Giorgio Zanvettor noch Andreas Unterkircher und Martin Mahlknecht beworben.

Die Landesversammlung dankte Riccardo Dello Sbarba für seine Arbeit als Interims-Vorsitzender während der Vor- und Wahlkampfphase, sowie Hubert Sparer für seine Tätigkeit als Schatzmeister der Partei. Erica Fassa wird die Rolle der Schatzmeisterin übernehmen, wofür ihr von den Anwesenden alles Gute gewünscht wurde.

Anschließend an die Wahl diskutierten Florian Kronbichler, Francesco Palermo, Katherina Longariva, Stephan Lausch, sowie die neuen Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor über das Thema “Neue Demokratie – neue Autonomie”.

Wir gratulieren unseren neuen Vorsitzenden aus tiefstem Herzen und wünschen ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt!

Hier findest du die Lebensläufe von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor.

Hier die Reden des neuen Sprechers und der neuen Sprecherin.

Hier die Fotos zur Landesversammlung:

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Hier findest du weitere Fotos, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Hubert Gasser: Fotos Landesversammlung