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Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

DOSSIER der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag

Rittner Seilbahn: am Ende dieser „Umsiedlungsaktionen“ wird die Provinz mehr Mietkosten tragen müssen als heute!

Die Provinz will ausdrücklich die Mietkosten ihrer Büros senken. Der Fall des „Ribo Center“ bei der Talstation der Rittner Seilbahn beweist aber das Gegenteil: Wenn alle geplanten Umzüge stattfinden werden, wird die Provinz zwei- bis dreimal mehr Mietkosten für ihre eigenen Büros zahlen, als es heute der Fall ist.

Dies ist ein weiteres Kapitel der Skandalgeschichte, welche bereits vom Rechnungshof untersucht worden ist. Damals bezahlte das Land zwei Jahre lang die Miete an die Seilbahn, ohne dass tatsächlich die Büros dahin umgezogen waren.

Mit den Folgen dieser Umsiedlungsaktionen hat sich die Grüne Fraktion im Landtag beschäftigt. Entstanden ist ein vollständiges Dossier der Mietkosten der Provinz.

Zusammengefasst: Ins “Ribo Center“ soll die Abteilung für Mobilität ziehen (Landtagsrat Widmann), welche bis heute im Landtag Nr. 3 angesiedelt war, in das die Abteilung für Finanz und Haushalt (Landtagsrat Bizzo) und die Landesgewerkschaften ziehen sollen.

Wird die Provinz schlussendlich sparen? Ganz und gar nicht: das Dossier der Grünen Fraktion beweist das Gegenteil und zwar, dass die Provinz viel mehr zahlen wird, nämlich zwei- bis dreimal so viel wie heute ausgegeben wird. Je nach Art der Berechnung wird die Provinz von 75.000 Euro bis 127.000 Euro im Jahr mehr zahlen.

Weiterhin stellt sich die Frage wie das Land für die Miete des Gebäudes am Universitätsplatz aufkommen wird, in dem zurzeit das Ressort Bizzo untergebracht ist: Die Region hat im November 2012 die Miete um 260 Mal erhöht!

Die ganze Sachlage wird in den 2 folgenden Anfragen erörtert:

Funivia del Renon: Un carosello di uffici alla fine del quale la Provincia spenderà di più in affitti?

Assessorato al bilancio in piazza Università: La Regione aumenta di 260 volte l’affitto alla Provincia. Perché?

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Gruppo Verde nel Consiglio Provinciale

 

 

 

D-7546-antersasc-alm-wiesen-puezDieser Tage war Landesrat Elmar Pichler-Rolle auf Almbesichtigung in Antersasc. Anschließend hat er verkündet, das Projekt, eine Straße auf die Alm zu bauen (in einem Naturpark, Natura 2000-Gebiet und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes),  vorantreiben zu wollen.

 In keiner Stellungnahme war eine Bezugnahme auf die diversen negativen Gutachten (II. Landschaftsschutzkommission, zwei negative Fach-Gutachten durch einen externen Experten im Bereich Landschaftsschutz und Forstwesen, eine Fachexpertise durch Univ. Prof. Maurizio Ramanzin von der Universität Padua) noch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen, das die Errichtung der Almstraße als unzulässig erklärt hat, zu vernehmen.

 Zu Recht hat sich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband Pustertal entrüstet über die Aussagen des Landesrates gezeigt. Pichler-Rolle zeigt damit mangelndes Verständnis für demokratische Abläufe und für die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit. Dabei müsste gerade der Verantwortliche für Natur und Landschaft hierbesondere Sensibilität aufweisen, sind ihm doch die gefährdeten Anteile unseres Landes anvertraut.

 Wir kritisieren diese Vorgangsweise und fordern den Landesrat auf, seine voreiligen Aussagen zurückzunehmen und die Berücksichtung der Gutachten und Rechtsurteile zu garantieren.

 

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Das_neue_Autonomiestatut.225x225-75Kein SVP-Solo mit Regierung Letta: Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen. Die Grünen haben dazu auch etwas zu sagen.

Beim Besuch der SVP-Spitze am 1. August beim Minister Delrio in Rom wurden die Grundlagen für das Treffen festgelegt, das in Bozen heute am 5. August zwischen Letta und Durnwalder stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit soll ein offizielles Abkommen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol ausgearbeitet werden, das neue gesicherte Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES festlegen wird.

Wir möchten hiermit wiederholen, dass es freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie verstieße, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Schon beim Treffen zur Toponomastik mit Minister Delrio am 1. August wurden keine politische VertreterInnen Südtirols außerhalb der SVP eingeladen (weder Florian Kronbichler noch Francesco Palermo, die genauso im Parlament sitzen). In der Diskussion waren somit nur die Positionen der SVP vertreten.

Es ist nicht tragfähig, ein so wichtiges Abkommen, das auch neue Kompetenzen für die Provinz Bozen etwa in Raumordnung und Wirtschaft vorsehen könnte, in der exklusiven Runde der Regierungen in Rom und Bozen abzuschließen.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann.

Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 5. August 2013

 

B-0132_castelfeder_burganlagen_ruinenAm kommenden Sonntag findet im Unterland wieder das beliebte Radrennen „La vecia ferovia dela Val de’Fiemme – Mountain Bike Race“ statt. Die Fahrt der Teilnehmenden führt von Auer nach Molina di Fiemme und wird wie alle Jahre ein kleines Volksfest werden. Dagegen wäre wirklich nichts einzuwenden, führe nicht die Route heuer erstmals durch das Biotop Castelfeder. Dort wurde in den letzten Monaten ein – von UmweltschützerInnen von vornherein besorgt betrachteter und auch etwas zu großspurig geratener – Radweg errichtet, der dies nun möglich macht.

Somit werden am 4. August mehr als 1.300 (!!) RadlerInnen durch das Biotop fahren. Das Rennen wird natürlich den rechtlichen Auflagen des Biotops unterliegen: Keine Motorräder und Autos dürfen dem Tross vorausfahren, keine Hubschrauber dürfen über dem Gebiet kreisen, kein Müll darf liegen bleiben.

Trotzdem ist es inakzeptabel, dass über 1.300 RadlerInnen, die im Rennen gegeneinander antreten, das gefährdete Gleichgewicht im Biotop Castelfeder auf eine so große Belastungsprobe stellen.

 Nicht umsonst sieht der DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM LANDSCHAFTSPLAN der Gemeinde Montan im Art. 3 neben diversen anderen Verboten (z.B Verbot des Erzeugens von Lärm, ruhestörenden und unnötigen Geräuschen) für das Biotop Castelfeder vor, dass die Abhaltung sportlicher Veranstaltungen explizit verboten ist.

 Auch die urbanistische Maßnahme, den Radweg nicht mehr als Teil des Biotops zu bezeichnen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Veranstaltung auf einem Radweg, der durch ein Biotop führt, letztlich eine Veranstaltung IM Biotop ist.

Sportliche Veranstaltungen und Rennen aus dem Biotop zu verbannen, das ist sinnvoll – wenn wir das Biotop als kostbaren Ort verstehen, der einen besonderen Schutz braucht.

 Ich fordere die Gemeinde Montan daher auf, die Rechtslage zu prüfen und für die Zukunft auf eine  ganz einfache Lösung zurück zu greifen: Man führt das Rennen wieder über die Route der letzten Jahre  – und das Biotop Castelfeder kann in jener Ruhe verweilen, die ihm zusteht.

 

Brigitte Foppa