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Zuständigkeit für Sozialgeld ans Land

BEGEHRENSANTRAG.

Das Sozialgeld (ehemals „Sozialrente“), steht in Italien Bedürftigen ab einem Alter von 65 Jahren und 3 Monaten zu. Die italienische Staatsbürgerschaft ist dabei nicht zwingend, auch EU- und Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen (sofern sie eine langfristige EU-Aufenthaltsgenehmigung besitzen) und sich seit mindestens 10 Jahren in Italien aufhalten, haben ein Anrecht auf das Sozialgeld.
Es handelt sich beim Sozialgeld um keine Rente im eigentlichen Sinne sondern um eine soziale Maßnahme. Daher setzt sie auch keine Beitragsleistung voraus, sondern steht jenen Menschen zu, welche sich in einer Bedürftigkeitssituation befinden. Für die Berechnung des Leistungsanspruches wird das persönliche Einkommen, beziehungsweise das Einkommen des Antragstellers, der Antragstellerin und des Ehepartners, der Ehepartnerin herangezogen. Die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialgeldes erfüllen vor allem Frauen ohne eigene Rente, aber nicht nur.
Beim Sozialgeld handelt es sich demnach um eine klassische steuerfinanzierte Sozialhilfeleistung, analog zur Rente für Zivilinvaliden, Blinde und Gehörlose, etc.
Somit fällt sie in die primäre Zuständigkeit des Landes und sollte vom Staat an das Land übertragen werden. Für Betroffene würde sich dadurch einiges erleichtern, da ein erheblicher bürokratischer Aufwand sich verringern und den Betroffenen Behördengänge erspart bleiben würden.
Dies wäre ein Schritt hin zur Schaffung eines alle Grundsicherungsleistungen des Staates und des Landes umfassenden Sozialen Grundeinkommens. In nächster Zukunft werden auf diesem Gebiet ohnehin Verhandlung mit dem Staat anfallen, auch im Bereich der Finanzregelungen.

Daher fordert der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf

1. Das Verfahren in die Wege zu leiten, damit die Kompetenz zur Vergabe des Sozialgeldes vom Staat an die Autonome Provinz Bozen übertragen wird.

Bozen, 04.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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