Wählen ohne Barrieren
PRESSEMITTEILUNG.
Auch wenn es uns oft nicht bewusst ist: Das Wahlrecht, eigentlich ein Grundrecht, ist nicht immer für alle gewährleistet. Für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung zum Beispiel, wird dieses Recht zu einem echten Hindernislauf: durch komplizierte Texte, durch Kleingedrucktes – und für manche auch durch die Notwendigkeit, ins Wahllokal begleitet zu werden.
Die Grünen, unterstützt von anderen Fraktionen der Minderheit (Freiheitliche und TeamK), fordern deshalb in einen Beschlussantrag im Regionalrat, die Ausübung des Wahlrechts für alle zu erleichtern. Die Mehrheit im Regionalrat akzeptierte einen Teil der Forderung, und mit einem Änderungsantrag konnten die Überprüfung der Rechtsgrundlage, um kritische Punkte zu ermitteln und die Organisation einer Anhörung erwirkt werden.
Konkret beinhaltete der Beschlussantrag folgende Punkte:
- Unterlagen über Parteien und die Kandidat:innen, sowie Parteiprogramme auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen;
- die Entscheidung, ob eine Begleitung in die Wahlkabine nötig ist ausschließlich den Wähler:innen zu überlassen;
- die Möglichkeit vorzusehen, sich von einer vereidigten, unter Schweigepflicht stehenden Person in die Wahlkabine begleiten zu lassen;
- die Namen der Kandidat:innenen auf dem Stimmzettel vorzudrucken, sodass eine Präferenz durch einfaches Ankreuzen zum Ausdruck gebracht werden kann;
- die Briefwahl bei Wahlen und Volksabstimmungen vorzusehen;
- zu prüfen, ob die Landesgesetze über Wahlen und Volksabstimmungen geändert werden müssten, um die Stimmabgabe insgesamt leichter zugänglich zu machen, und diese Änderungen gegebenenfalls vorzunehmen.
Diese konkreten Vorschläge wurden nicht angenommen. Es wäre ein Zeichen der Offenheit und der Aufmerksamkeit gegenüber allen gewesen, die sich mit mehr Schwierigkeiten im Alltag konfrontiert sehen. „Auch die kleinen Schritte, die der Regionalrat unternommen hat, sind ein positives Zeichen. Wir werden weiterhin an diesen Themen dranbleiben. Denn die Rechte der Schwächsten zu garantieren, bedeutet die Rechte ALLER sicherzustellen“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
Bozen, 15/2/2023
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella
