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Willi Hagl Foppa DelloSbarba Heiss

Georg Willi, Sigi Hagl, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Grünen-PolitikerInnen aus Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gemeinsam gegen eine Schließung des Brenner-Passes aus. “Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa, denn es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen”, meinten Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die Vorsitzenden der Grünen Bayerns und Tirols, Sigi Hagl und Georg Willi, aus Anlass eines Treffens der PolitikerInnen am Donnerstag am Brenner. Vorher hatte man sich gemeinsam beim Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze informiert.
Grüne Delegation mit BM Kompatscher

Die Grüne Delegation der drei Länder mit Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner.


Österreich bereitet sich derzeit darauf vor, wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Ob auch ein Zaun gebaut wird, um Flüchtlinge abzuhalten, ist noch offen. Die Südtiroler Grünen, die Tiroler Grünen und die Bayerischen Grünen kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern eine europäische Lösung durch genügend Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern sowie ein faires innereuropäisches Verteilungssystem für AsylbewerberInnen
In dem Papier wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert offener Grenzen betont. Die Freizügigkeit von BürgerInnen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei als EU-Grundfreiheit zum Grundverständnis der Menschen geworden. Zudem sei bereits eine ganze Generation ohne Grenzen aufgewachsen. “Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder gar Grenzzäunen käme den jungen Erwachsenen, die nur ein offenes Europa kennengelernt haben, aber auch allen anderen Menschen in Europa einem gesellschaftlichen Rückschritt gleich”, heißt es in dem Papier.
 
05.05.2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

visita OSP vipiteno (1)Im Vorfeld der Anhörung im Landtag zur Gesundheitsreform am 27. November wollten wir grüne Landtagsabgeordnete uns vor Ort ein Bild machen und haben am 17. November das Krankenhaus Sterzing besucht. Dort haben wir einen wohl funktionierenden Betrieb vorgefunden, für den eine auch teilweise Schließung bei näherer Betrachtung aus mehreren Gründen unverständlich erscheint.

  • Das Sterzinger Krankenhaus wurde erst kürzlich renoviert und erweitert, die neue Erste Hilfe ist gerade im Bau, die Neuro-Reha nagelneu eingerichtet. 12 Millionen wurden investiert. 160 Arbeitsplätze im Bezirk würden großen Veränderungen unterworfen, zum Teil auch gefährdet. Dabei würde bei Einschränkung der Leistungen in Sterzing das medizinische Angebot ja nur verlagert werden, sicher wieder mit neuen Kosten für das öffentliche Gesundheitssystem.
  • Neben den offenen Fragen aus wirtschaftlicher Sicht verbleibt eine grundsätzliche Skepsis darüber, warum man gerade Nischenangebote, wie sie Sterzing in besonderer Sorgfalt auf- und ausgebaut hat, wegrationalisieren will: So etwa die Endoprothetik und orthopädische Chirurgie im Allgemeinen, für die PatientInnen aus allen Landesteilen nach Sterzing kommen. Zudem mildert das Krankenhaus wesentlich die schwierige Vormerkungslage im Lande ab. Es mutet daher seltsam an, wenn die Vormerkungszeiten am überlasteten Krankenhaus Bozen immer länger werden und zugleich hilfreiche Ausweichstätten in der Peripherie, die trotz längerer Anfahrt immerhin eine wirkungsvolle Alternative bieten, geschlossen werden sollen.
  • Besonders paradox aber erscheint das Vorhaben, die Geburtenabteilung zu schließen. Damit würde eine italienweit bekannte Vorzeigeeinrichtung mit 3.500 Wassergeburten in den letzten 17 Jahren und einer aktuellen Quote von über 50% im Wasser stattfindenden Spontangeburten geschlossen, zumal die jährlich vorgeschriebenen 500 Geburten annähernd erreicht werden. Welch ein Verlust an Expertise und Exzellenz!

Unser Fazit: Eine Gesundheitsreform, die nur mit Umlagerung arbeitet, rationalisiert vielleicht einige Arbeitsplätze weg und erreicht damit kurzfristig sehr bescheidene Sparvorgaben. Die breite Wertschöpfung aber, die einem Bezirk in monetärer Hinsicht und im Hinblick auf die Arbeitsplätze, vor allem aber aus Sicht der Grundversorgung und des Aufbaus an Wissen und Kompetenz verloren geht, wiegt ungleich schwerer. Wir warten daher gespannt auf die Anhörung im Landtag und fordern, dass auch Vertretungen aus den betroffenen Krankenhäusern anwesend sind.
Bereits jetzt aber appellieren wir entschieden, die Lichter in den Krankenhäusern Innichen und Sterzing nicht ausgehen zu lassen, sondern weiterhin den neugeborenen ErdenbürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, gerade dort das Licht der Welt zu erblicken.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
18.11. 2014

ANFRAGE

brennerbahn_brennergossensass2011_215Anschlusszüge vom Pustertal nach Brenner sind immer wieder schlecht koordiniert, gibt es Abhilfe?

Die Verbindung zwischen Pustertal und Brennerlinie ist stets prekär: Falls Züge von Innichen nach Franzensfeste auch nur mit leichter Verspätung am Ziel eintreffen, besteht das akute Risiko, den Anschluss Richtung Bozen oder Brenner zu verlieren. So geschehen am 17. 4., als der um 8.30 h ab Mühlbach Richtung Franzensfeste startende Zug mit 10 Min. Verspätung abfuhr. Grund: Der aus der Gegenrichtung kommende ÖBB-Zug Innsbruck-Lienz war aus Franzenfeste verspätet eingetroffen, da er dort einen Rollstuhlfahrer aussteigen ließ, eine zeitaufwändige Operation, die einige Minuten beanspruchte. Als der so verspätete Zug aus Franzenfeste Richtung Mühlbach fuhr, musste der Zug Innichen- Franzensfeste dort warten, da zwischen Mühlbach und Franzenfeste nur ein Kreuzungspunkt am Bahnhof Mühlbach besteht. Als der ab 8.30 Uhr startende Zug dann mit 9 Minuten Verspätung (8.49 h statt 8.40 h) in Franzensfeste eintraf, war der Anschluss Richtung Brenner (8.45 h ab, Sterzing an: 9.02 h) bereits abgefahren. Dies zum großen Ärger vieler Passagiere, die nun mehr als 60 Min. auf den Folgeanschluss warten mussten. Dabei genügte oft nur ein Telefonkontakt, um die Züge für eine kurze Wartezeit zurückzuhalten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Was kann getan werden, um in solchen Fällen mit ein wenig Kulanz eine Minimalabstimmung und damit die Anschlüsse zu gewährleisten?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. April 2013