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Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner Auswahl wiederholt:

  1. Bis heute werden öffentliche Parkplätze widerrechtlich für den Hotelbetrieb benützt.
  2. Sechs Räume wurden nur als „statische Hohlräume“ ausgewiesen, aber bei Bedarf ab 2010 widerrechtlich an Gäste vermietet; trotz später, erst 2016 erlassener Abbruchverfügung der Gemeinde.
  3. Das Raumvolumen des Hotels ist um mindestens 1000 Kubikmeter überzogen, auch die überhöhte Bruttogeschossfläche wurde erst durch späte Neuklassifizierung (am 5. 8. 2015) des Hotels und Einstufung als Drei-Sterne-Betrieb unzureichend saniert.
  4. Die Gebäudehöhe ist um mindestens einen Meter zu hoch.

Die frühere, bis 2015 amtierende Gemeindeverwaltung hat dem Besitzer jede denkbare Möglichkeit der Sanierung eingeräumt und äußerst nachsichtige Kontrollen durchgeführt.
Der neue BM Moritz Demetz hatte ab 2015 versucht, mit einem Teil der Mehrheit dem Eigentümer mit einer Tourismuszone von 20 Betten „Goldene Brücken“ zu bauen, um dessen Unternehmen rechtlich zu sanieren. All dies, obwohl die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben hatte und der Rechnungshof nach einer Eingabe der Grünen wegen Schaden des öffentlichen Interesses einschreiten will. Die Zone wurde erst im August 2016 von der Landesregierung gestoppt; kurz zuvor hatte der Bürgermeister behauptet, alles sei in bester Ordnung.
Das drohende Gerichtsverfahren hat dann schließlich die Gemeinde nach langem Zögern dazu veranlasst, eine Abbruchverfügung für die widerrechtlichen Zimmer zu verhängen. Sie wurde aber lange ignoriert, während die nicht zugelassenen Zimmer, die eigentlich „statische Hohlräume“ bilden sollen, kaltschnäuzig weiter vermietet wurden.
Nun endlich hat das Verwaltungsgericht Bozen mit gestrigem Urteil die bislang aufgrund von Eingaben des Besitzers aufgeschobene Abbruchverfügung der Gemeinde für rechtens erklärt, für die sich auch die mutigen Nachbarn des „Smarthotels“ massiv mit rechtlichen Mitteln eingesetzt hatten. Der beklagte Hotelbesitzer hat jedoch bereits vorher die Unhaltbarkeit seiner Position endlich erkannt und will den Abbruch vornehmen.
Ein viel zu später Schritt, nachdem er die völlig zu Unrecht errichteten und verheimlichten Zimmer jahrelang, auch mit Billigung der Gemeinde, vermietet hatte.
• Der Fall des „Saslong“ in St. Christina ist kein örtliches Thema. Vielmehr geht es dabei um die grundsätzliche Frage, ob rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt noch Geltung haben.
• Der Fall wiegt auch deshalb besonders schwer, da der Eigentümer Präsident des örtlichen Tourismusvereins ist: Sein Vorgehen ist von verheerender Vorbildwirkung und ein Imageschaden für das Grödner Gastgewerbe.
• Ein Großteil der Bürgerschaft von St. Christina war über die lange chronische Willfährigkeit der Gemeinde zu recht empört.
Mit dem Abbruch und dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kleiner Teil der erschreckenden Bauvergehen rund um das Smarthotel geahndet. Nun sind Schritt für Schritt die weiteren Vergehen zu beseitigen.
Der Schaden, den die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinde erlitten haben, lässt sich freilich nicht mehr ungeschehen machen.
27.06.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Urteil:
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Danke Grazie Cecilia

Grüne und ökosoziale Bürgerlisten in Südtirol halten sich gut und sind weiterhin Garanten für demokratische Vielfalt in Südtirol. Das sensationelle Ergebnis in Meran und die Übernahme von einigen Bürgermeisterposten seitens der Bürgerlisten freuen uns besonders.

Die Gemeindewahlen sind geschlagen und im Grünen Parteisitz sind wir zufrieden mit dem Wahlergebnis. In den Gemeinden, wo wir als Grüne angetreten sind, konnten wir das Resultat von 2010 durchwegs halten. In Meran begeistert das phantastische Wahlergebnis von Paul Rösch mit der grünen Liste. Hier wird es in der Stichwahl noch sehr spannend werden.
In Bozen konnte die Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli jene Stimmen aus dem ökosozialen Lager auf sich vereinen, die offensichtlich mit dem Kurs von Luigi Spagnolli nicht mehr einverstanden waren. Die 5,1 % der grünen Liste in Bozen sind, da Projekt Bozen in der Regierungskoalition verblieben ist, das Zeichen grüner Stabilität in der Landeshauptstadt.
Dahingegen macht der Rechtsruck in Bozen Sorgen: Lega, Liste Benussi, Unitalia und Casa Pound stellen mit ihren extremen Rechtspositionen praktisch 20 %, dazu kommen die anderen Rechtsparteien wie Fratelli d’Italia, Forza Italia und Alto Adige nel Cuore. Hier wird sich zeigen, ob der Kuschelkurs von PD-SVP mit Mitte-Rechts nicht womöglich die Stadt in die Unregierbarkeit treibt.
In Leifers ist das grüne Ergebnis auf die Dezimalstelle gleich wie bei den Wahlen 2010. Am Ritten konnte die neue, junge grüne Liste auf Anhieb 7,8 % erlangen.
Nicht ganz glücklich sind wir mit dem Abschneiden der grünen Bürgerliste in Brixen, wo die Regierungsbeteiligung und die Parallelkandidatur von Demos trotz der anerkannt guten Arbeit der Stadträtin Elda Letrari wohl das Resultat negativ beeinflusst haben dürften. In Vahrn konnte die grüne Bürgerliste die beiden Sitze halten.
Daneben haben einige neue und auch bereits bestehende Bürgerlisten im ganzen Land sehr achtbare Erfolge erzielt. Was uns besonders freut, sind die Bürgermeisterwechsel in Innichen (brava Rosmarie Burgmann!) und Prad sowie das Ergebnis in Sterzing und Mals. Zusammen mit der Tatsache, dass wir in Bozen in allen Stadtviertelräten vertreten sind, bedeutet das, dass der ökosoziale Gedanke auch in den nächsten fünf Jahren in Stadt und Land, in Zentrum und „Peripherie“ eine starke Stimme haben wird.
Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten und allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, 11.05.2015

Das grüne Engagement 2015 ist weiblich, jung, generationen- und kulturübergreifend
presentazione candidatei verdi bz1
Nach dem Beharren vom Bürgermeister Spagnolli auf dem „Benko-Projekt“ und seinen Koalitionserweiterungen Richtung Mitte-Rechts war für die Bozner Grünen eine weitere Kandidatur zusammen mit Spagnolli unmöglich geworden.
Mit Cecilia Stefanelli wurde glücklicherweise eine Alternativkandidatin für das Bürgermeisteramt gefunden. Sie steht der ökosozialen Fraktion aus Grünen, SEL und Sinistra per Bolzano vor.
Heute, 7. April wurde die KandidatInnen-Liste der Verdi Grüne-Vërc der Öffentlichkeit vorgestellt. Man hatte dazu einen denkwürdigen Ort ausgesucht, nämlich den Bahnhofspark. Damit will die Liste klar zum Ausdruck bringen, dass sie für eine sanfte Sanierung und Aufwertung dieser beliebten Grünfläche ist – und gegen die Verbauung durch eine riesige neue Kubatur mit all den bekannten Problematiken.
Die Bozner Grünen-Liste wird vom scheidenden Gemeinderat Tobe Planer angeführt. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidatin Stefanelli steht er für einen Generationswechsel innerhalb der Grünen Bozens, der, auch nach dem Ausscheiden von Patrizia Trincanato und Wally Rungger, notwendig und richtig war.
Während allgemein im Lande über fehlende „Frauen und Junge“ auf den KandidatInnen-Listen geklagt wird, so ist gerade die Bozner Grünen-Liste gerade von diesen beiden Gruppen besetzt: Von den insgesamt 24 Personen sind 17 Frauen und 7 Männer, 11 sind unter 40, 4 unter 30 (V. Liberto, M. Keitsch, J. Psenner, B. Oberrauch) und ein Kandidat ist gerade mal 19. Dass aber auch Lebenserfahrenere für grüne Werte stehen, zeigen etwa Erica Fassa und Carla Leverato – zwei Frauen mit großartigen und allgemein anerkannten Verdiensten, auf deren Präsenz wir besonders stolz sind.
Gewandt bewegen sich die Bozner Grünen zwischen den Sprachwelten: Das beweisen die vielen Mehrsprachigen auf der Liste, ebenso wie jene, die aus anderen Ländern stammend, die Bozner Politik aktmitgestalten wollen (A. Agolli/Albanien, A. Fetahovic/Montenegro, M.R. Morato Silva/Brasilien).

Angeführt wird die Liste von einer 5-köpfigen Spitze. Neben Jugendkultur-Kultfigur Tobe Planer stellen sich die Architektin und leidenschaftliche „Benko-Gegnerin“ Marialaura Lorenzini, die grüne Frauensprecherin und Kommunikationsfachfrau Evelyn Gruber-Fischnaller, der Vorsitzende von Arci-Gay Centaurus Andreas Unterkircher und der junge Intellektuelle, Salto.bz-Blogger und Young-Greens-Sprecher Valentino Liberto der Wahl.
 
Sie alle stehen für ein grünes, ökosoziales, solidarisches, lebendiges und lebenswertes, weltoffenes Bozen – und hinter Cecilia Stefanelli, die all diese Werte als unsere ideale Bürgermeisterin verkörpert.

Presentazione Cecilia Stefanelli_27

Stellungnahme zur aktuellen Lage, getrennte Kandidatur Grüne und Projekt Bozen.

Nach den turbulenten letzten Tagen und Wochen rund um das sich ankündigende Zerwürfnis mit dem Bürgermeister und das nun separate Antreten des “ökosozialen Flügels”, möchte ich Folgendes festhalten:

  • Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein gemeinsames Antreten von Grünen und Projekt Bozen mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatur sinnvoller und zielführender wäre! Die Zusammenarbeit einer seit vielen Jahren auf dem politischen Parkett agierenden ökosozialen Stadtliste mit den “Grünen-Verdi-Vèrc” sehe ich weiterhin als anstrebenswert! Denn nur gemeinsam sind wir stark! (Zitat&Motto Rudi Benedikter vor der GR-Wahl 2010)
  • Seit Monaten plädiere ich dafür, zumindest im 1. Wahlgang nicht mehr mit Luigi Spagnolli anzutreten, da sich vor allem in den letzten Monaten gar einiges zum Schlechten gewendet hat: z.B. Fusion AEW-SEL, Projekt Benko, Tendenz zu Prohibitionismus und Unterdrückung der Jugendkultur, Spagnollis Flirten mit den Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien und die Erstellung seiner Bürgerliste rund um Oberrauch, Degasperi, Bonvicini & Co.
  • Das Argument “Die Verschiebung der Benko-Abstimmung auf nach die Wahlen ist ein Erfolg” lasse ich nicht gelten, sondern sehe dies als rein wahltaktische Verzögerung und keinesfalls als Grund kompromisslos Spagnolli zu unterstützen.
  • Mein persönlicher politischer Werdegang begann mit “Projekt Bozen”; als Kandidat von “Projekt Bozen” auf der Grünen Liste bei den Gemeinderatswahlen 2010 (mein Dank an dieser Stelle an meine “Entdecker Martin Fink & Rudi Benedikter) und führte zur durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit in der 2010 neugegründeten Gemeinderatsfraktion “Grüne-Projekt Bozen” (mit Brigitte Foppa, Rudi Benedikter und meiner Wenigkeit). Im Laufe der Jahre und aufgrund meines Engagements u.a. als Mitverantwortlicher für den Neuaufbau der politischen Jugendbewegung der Grünen Mutterpartei (young greens southtyrol), als mehrjähriger Vertreter der young greens im Südtiroler Jugendring, als Projektmitarbeiter im Parteibüro, als Wahlkampfhelfer bei Florian Kronbichler und Oktavia Brugger, als von der Grünen Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied im “Grünen Rat”, als Mitorganisator der Grünen Vorwahlen zu den Landtagswahlen, als erfolgreicher Kandidat bei den Landtagswahlen 2013 und nicht zuletzt als leidenschaftlicher “Teamplayer” bin ich gegen eine Abspaltung und Zersplitterung der politischen Mitte-Links-Kräfte, bleibe meinem Werdegang treu und kohärent und werde am 10. Mai 2015 auf der Liste der Grünen antreten und somit gemeinsam mit den Listen von “SEL” und “La sinistra per Bolzano” unsere Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli unterstützen.

Das getrennte Antreten von Projekt Bozen zur Kenntnis nehmend und in der Hoffnung, vielleicht doch noch in Zukunft bei versch. Themen zusammenzuarbeiten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
 
Tobias “Tobe” Planer
Gemeinderat, Fraktionssprecher
 
Bozen, 20.03.2015

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Vorstellung unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin: Cecilia Stefanelli

CECILIA STEFANELLI. MEINE VORSCHLÄGE FÜR EIN GUTES LEBEN IN BOZEN

1. Inklusion
Die Stadt ist ein Gemeinwohlprojekt, das niemanden außen vor lassen darf. Das Solidaritätsprinzip muss mit Verantwortung gekoppelt werden. Folglich denke ich an die Neuordnung der Sozialdienste, an die Aufwertung von Gemeinwohlprojekten, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Die Stadtviertel müssen eine neue Bestimmung erhalten.
 2. Zusammenleben
Bozen ist ein einzigartiges Labor des Zusammenlebens verschiedener Kulturen: früher Deutsche und Italiener, jetzt auch die neuen Boznerinnen und Bozner, samt verschiedener Formen der Mehrsprachigkeit. Diese Bestimmung ist Bozens Merkmal, jedoch ist bisher der Umgang damit zu zaghaft. Es gilt hier, mehr zu wagen. Die Freie Universität Bozen und ihr Potenzial, Bozen zu einer jungen, internationalen Stadt zu machen oder die Alexander-Langer-Schule in Firmian, das sind erst die Anfänge eines spannenden Weges, den wir stärken wollen. Mit Stolz auf unsere vielsprachige Stadt!
3. Öffentliches Interesse
Dies muss Grundlage und Zielrichtung des politischen Handelns sein, wenn es um die Entscheidung über Regeln und Vorgangsweisen in der Stadtentwicklung geht. Ich denke an einen strategischen Plan für nachhaltiges Wirtschaften, ein mit den Partnern abgestimmtes Tourismuskonzept, einen neuen Verkehrsplan der auf öffentlichen Verkehr und Radmobilität setzt, an neue Wohnmodelle und entsprechende politische Weichenstellungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele allerdings braucht es eine Arbeitsweise, die sich mit den Inhalten deckt und das ist die Partizipation. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist auszugehen, um für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die liebenswerte Stadt so zu gestalten, dass sie auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Und umgekehrt.
Hier die Fotos von der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bürgermeisterin-Kandidatin:

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CECILIA STEFANELLI – KURZBIOGRAFIE 

Geboren in Bozen am 22. November 1978.
2003 Abschluss des Universitätsstudiums in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt „Menschenrechte“ in Bologna nach einer Forschungsaufenthalt in Dar es Salaam für die Diplomarbeit über die Tätigkeit der Frauen in NGO’s in Tansania. Auslandssemester am Institut für Sozialwissenschaft (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin.
Master in Fund Raising and Corporate Social Responsability an der Wirtschaftsfakultät in Forlì mit Abschlusszertifikat als Auditor SA8000.
Seit 2009 im Landesdienst in der Abteilung Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin im Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, jetzt als Arbeitsinspektorin.
2007 bis 2011 Präsidentin des Vereins Donne Nissà Frauen in Bozen. Vorher Bei Donne Nissà Frauen Verantwortliche für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fund Raising sowie Beraterin am Orientierungsschalter und Leiterin von ESF-Projekten.
Weitere Tätigkeiten in der Sozialforschung für die Lebenshilfe und in der Erwachsenenbildung bei UPAD und MUA.
Außerdem Beratung im Fundraising für verschiedene Non-Profit-Vereine: UILDM Unione Italiana Lotta alla Distrofia Muscolare, Associazione musicale Kaleidos – Bologna, Centro servizi per il Volontariato della Provincia di Bologna, Frauenhaus Bologna.
2003 Direktionsassistentin in der Confcooperative Bozen.
Ehrenamtliche Tätigkeit  im Roten Kreuz, in der Studentenvertretung, im Frauenhaus Bologna und im Nachtdienst am Frauenhaus Meran.
Seit 2010 Stadtviertelrätin in Bozen-Don Bosco.
Cecilia Stefanelli ist verheiratet und Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL und Sinistra per Bolzano 
Bozen, 19. März 2015

Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l’ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla “kleine Reform” della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l’ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi “a spot”.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

Offener Workshop Gemeindewahlen
In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken!
Deshalb laden wir euch hiermit zum offenen Workshop: Gemeindewahlen 2015 am Samstag, den 28. Februar 2015, um 10:00-16:00 Uhr ins Bürgerzentrum Oberau-Haslach in Bozen, Angela-Nikoletti-Platz 4 ein.
Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:

  • Gemeindewahlen 2015: wer, wie, was, wo, wann?
  • Was kann ich tun, um meine Gemeinde mitzugestalten?
  • Wie kann mir dabei ein ökosoziales Netzwerk nützen?

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 10A und 7A – 10B und 7B, Haltestelle Claudia Augustastraße 2.
Hier gehts zum Facebook-Event.
Wir freuen uns auf euch!
Brigitte, Giorgio, Hanno
Verdi Grüne Vërc
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Viele Dank an all jene, welche mitgemacht haben! Hier die erarbeiteten Dokumente:

  • kleines Gemeindewahlen ABC [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kleines-Gemeindewahlen-ABC-2015.pdf”]
  • Präsentation des Workshops [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Workshop-occio.pdf”]
  • Kampagnenangebot der Grünen für Grüne und Bürgerlisten – Achtung: Deadline 16. März! [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kampagnenangebot-der-VGV.pdf”]

Liebe Grüße,
Hanno, Melanie
Grünes Büro