Performance-Pläne, Gender Budgeting, Recovery Fund – Wenn’s um die Frauen geht, ist’s immer zu teuer.

PRESSEMITTEILUNG.

In ihrer letzten Sitzung hat die Landesregierung ihre Performancepläne für 2021-23 beschlossen. Die Anlage B des Beschlusses befasst sich mit dem Gender Budgeting. Darunter versteht man die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken.

Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen. 15 Jahre sind eine lange Zeit. Man kann in diesem Zeitraum eine Unmenge von Maßnahmen setzen, vor allem könnte man zumindest verstehen, was es bedeutet, den Landeshaushalt geschlechtergerecht zu planen.

Leider ist das in Südtirol nicht der Fall. Aus der genannten Anlage B geht hervor, dass sich die direkt geschlechtsspezifischen laufenden Ausgaben, d.h. die Ausgaben, die unmittelbar zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgesehen sind, für 2021 auf 189.500 € belaufen. Für 2022 und 2023 werden es 209.500 € sein. Es bedeutet, dass für geschlechtergerechte Maßnahmen im Land Südtirol 0,003% des Gesamtbudgets, das sind 3 Hunderttausendstel!, eingesetzt werden. Investitionen sind im Zeitraum 2021-23 überhaupt keine vorgesehen.

„Man könnte meinen, dass deshalb bei den Vorschlägen für den Recovery Plan, der ja für die Investitionen reserviert ist, ordentlich nachgebessert worden ist“, meint Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die hierzu eine Landtagsanfrage gemacht hat. Südtirol hat dem Staat in einer ersten Fassung 47 Projekte vorgelegt, deren Gesamtvolumen sich auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro beläuft. Bekanntlich ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) das Herzstück des Plans, und eine der 6 „Missionen“ ist die „Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter“. In dieser Mission ist knapp 1/10 der angesuchten Gelder verortet. Das Land hat hierzu 3 Projekte vorgelegt, sie sind:

• Sozialer Wohnbau (1 Projekt – Sanierung und Bau von Sozialwohnungen – 21 Mio. Euro)
• Bildung und Berufsausbildung (4 Projekte, darunter Haus der Weiterbildung, Energetische Sanierung von Internaten und Privatschulen, Bauliche Maßnahmen zur Berufsbildung, Digitale Bildung in Randgebieten – insg. 172 Mio)
• Campagna Brand Südtirol (1 Projekt – Schaffung einer ganzheitlichen Marke – 77 Mio Euro).

 

„Was hat das alles mit Gleichstellung der Geschlechter zu tun?“, fragte Foppa den zuständigen Landesrat, LH Kompatscher. Die Antwort war ziemlich verlegen. Nun ja, alles komme hoffentlich Männern wie Frauen zugute. „Das eine sind Projekte zur Förderung von Chancengleichheit von Frau und Mann, das andere sind Projekte, die die Gesellschaft als ganze voranbringen.“, so der LH.

Fazit: Frauen sind weiterhin „mitgemeint“. Auch in finanzieller Hinsicht. Die erschreckenden Daten zur neuen Frauenarbeitslosigkeit und die Benachteiligung in der Entlohnung (- 17% im Vergleich zu den Männern) bestätigen, dass sehr wohl und sehr dringend ein besonderes Auge auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit zu werfen ist (das hieße nämlich echtes Gender Budgeting). Ohne Geld wird das nicht gehen.

 

BZ, 19.04.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler