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Landesgesetzentwurf

Landesgesetzentwurf  für einen Statutsüberarbeitender Konvent für Südtirol

2014 10 16 PressekonferenzKonvent-Convenzione_BrigitteFoppaZum Sinn der Statutsüberarbeitung

Seit einigen Jahren schon wird von Politik und Gesellschaft die Überarbeitung des Autonomiestatuts gefordert. Es muss der Lebenswirklichkeit, die sich seit 1972 stark verändert hat, angeglichen werden und alle Menschen in Südtirol sollen sich vom neuen Statut vertreten fühlen.
Auch wenn auf staatlicher Ebene eine zentralistische Tendenz bei der Verfassungsreform zu bemerken ist, gehen wir davon aus, dass genau jetzt der richtige Moment ist, um die Statutsreform anzugehen. Diese kann das autonomiefreundliche Klima auf lokaler Ebene ausnutzen und ausbauen. Ein Konvent, in dem sich alle Teile der Gesellschaft als verfassungsgebendes Organ einbringen können, erscheint uns als das passende Instrument. Ein entsprechend moderierter partizipativer Prozess kann die angeregte Debatte und die Entwicklung eines normativen Rahmens, im Einklang mit der Realität und gleichzeitig an der Zukunft orientiert, vereinfachen.
Seit 2001 gab es auf lokaler und europäischer Ebene große Veränderungen. Zum einen wurde die Region Trentino-Südtirol politisch weiter geschwächt, während die Rolle der zwei Provinzen durch die Zuteilung von immer mehr Kompetenzen deutlich gestärkt wurde. Zum anderen hat die Einrichtung der Europaregion und des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit und auf regionaler Ebene zu einem post-nationalen Raum innerhalb der Alpen und ganz Europas geführt. Die Ebenen der Governance sind daher vielfältig bis verworren. Der Konvent bietet die Möglichkeit, die ausschließlichen, konkurrierenden, übertragenen und ergänzenden Kompetenzen zwischen der staatlichen, der regionalen und der Landes-Ebene neu zu verteilen. Ebenso muss er sich auch mit der Frage der Subsidiarität beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Land und Gemeinden.
2014 10 16 PressekonferenzKonvent-ConvenzioneAls Prüfstein des Konvents gilt auch die bürgerschaftliche Dimension der Autonomie. In diesem Bereich wird das Verhältnis zwischen den „alten“ Sprachgruppen (deutschsprachig, italienischsprachig, ladinischsprachig), welches sich seit 1972 tiefgreifend geändert hat, neu geklärt werden müssen. Aber daneben muss es auch Raum für andere Gruppen geben. Die Positionen der Geschlechter (vor allem die der Frauen), der verschiedenen Generationen (jung und alt) und die der MigrantInnen müssen neu verhandelt werden. Und neben all diesen Komponenten dürfen wir einen stillen, aber für unser Land unerlässlichen, Bestandteil nicht vergessen: die Natur, die Landschaft und die Umwelt, welchen der Konvent, so hoffen wir, auch die notwendige Aufmerksamkeit angedeihen lässt.
Dies sind nur einige Argumente, die für die enorme Bedeutung eines Konvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts sprechen. Wie dieser Prozess im Detail funktionieren kann, wird im Folgenden erklärt.

Zielsetzung, zeitliche und institutionelle Eckpunkte

Das Ziel des Konvents ist es, das Autonomiestatut auf die Gültigkeit und Aktualität innerhalb der Südtiroler Bevölkerung und innerhalb des institutionellen Rahmens zu überprüfen. Damit das neue Autonomiestatut den größtmöglichen Konsens von den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung im Parlament erhält, darf es nicht nur auf institutioneller Ebene, als Abmachung zwischen Staat und Land, neu geschrieben werden, sondern dies muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen.
Konventprozesse zur Überarbeitung von Verfassungen sind keine Neuheit. Als Idee angedacht oder bereits vollständig durchgeführt wurden und werden sie bereits in verschiedenen Ländern und Regionen Europas, wie zum Beispiel in der italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, im deutschen Bundesland Hessen, in Österreich und Island auf gesamtstaatlicher Ebene, sowie der Europäischen Union als supranationalen Staatenverbund. Für Südtirol gilt es nun, aus diesen Erfahrungen zu lernen.
Am Ende des Konventsprozesses, der insgesamt 18 Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dauern wird, soll ein Gesetzentwurf für die Reform des Autonomiestatuts stehen. Dieser wird dann im Landtag zur Abstimmung gebracht. Anschließend wird das Gesetz dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt und dann an das Parlament weitergeleitet.

Ansiedelung, Zusammensetzung und Grundsätze der Arbeit

Der Konvent soll als eigenständiges Organ eingerichtet werden. Zugleich bedarf es der Anbindung an den Südtiroler Landtag und die Einbindung aller dort anwesenden politischen Kräfte, um ein Auseinanderdriften oder gar das Erreichen von Unvereinbarkeiten zwischen Landtags- und Konventsarbeit zu vermeiden. Daher setzt sich in diesem Gesetzentwurf die Konventversammlung zu praktisch gleichen Teilen aus VertreterInnen der Politik und VertreterInnen der BürgerInnen zusammen. Um die gesamte Arbeit wissenschaftlich und juridisch zu untermauern und qualitativ noch aufzuwerten, gibt es außerdem einen dritten, numerisch etwas kleineren, Teil, den „Rat der Wissenschaft“. Er setzt sich aus ExpertInnen aus den Bereichen Verfassungsrecht, Politik- und Sozialwissenschaft und Geschichte zusammen und wird vom Landtag ausgewählt.
Die Vertretung der politischen Ebene kann, relativ einfach, über Ernennungen aus den politischen Organen des Landtages erfolgen, wobei der Schwerpunkt auf dem Präsidium und dem I. Gesetzgebungsausschuss liegt, aber eine Ergänzungsmöglichkeit für dort nicht vertretene politische Kräfte sowie für andere Ebenen wie Gemeinden und Parlament vorsieht.
2014 10 16 PressekonferenzKonvent-Convenzione_NetzwerkPartizipationSchon komplizierter ist die Einsetzung des Rates der BürgerInnen. Es ist nämlich wichtig, dass viele verschiedene BürgerInnen in diesem Bereich zu Wort kommen und nicht nur jene, die sich seit jeher mit Autonomiethemen befassen. Deliberative Verfahren sehen als Möglichkeit der Ermittlung unter anderem auch Losungsverfahren vor. Sie werden von uns bevorzugt, denn würden die BürgerInnen etwa auf traditionelle Weise gewählt, dann kämen wieder die klassischen Mechanismen des Wahlkampfs, der Polarisierung, des Rankings etc. zum Tragen und diese favorisieren immer wieder dieselben Menschen, während andere sich nicht behaupten können. In einem geschichteten Losungsverfahren entgeht man diesen altbekannten Mechanismen, während man zugleich den wichtigsten Bevölkerungsanteilen eine ausgeglichene Vertretung zumisst.
Für ein gutes Funktionieren braucht es ein exzellentes Leitungsteam. Die „Steuerungsgruppe“ besteht aus einem professionell arbeitenden Team, das den Prozess anleitet, begleitet, moderiert und federführend für die Dokumentation zuständig ist. Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin trägt die Verantwortung für den Konvent.
Um auch wirklich allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Konventsarbeit zu ermöglichen, müssen Zeiten, Orte und Vergütungen so gestaltet werden, dass etwa auch junge Eltern und/oder Berufstätige an den Sitzungen teilnehmen können.
Prinzipien sind in jedem Fall Öffentlichkeit, Beteiligung, Transparenz, weshalb alle Sitzungen öffentlich und zugänglich sein müssen. Alle BürgerInnen sollen online den Ablauf der Sitzungen verfolgen und kommentieren können. Themen und Diskussionen, die aus diesem Kommunikationsforum kommen, sollen in die Tagesordnung einfließen.
Innerhalb des Konvents sind alle Teilnehmenden gleichberechtigt und sprechen, auch wenn sie in einer bestimmten Funktion teilnehmen, in erster Line als Bürger oder Bürgerin und nicht als Interessensvertretung. Für die Loyalität aller Teilnehmenden dem Prozess, dem Gemeinwohl und dem Grundgesetz gegenüber bürgt ihr Versprechen, das sie zu Beginn der Konventstätigkeit ablegen.
In diesem Sinne kann und soll die neue Phase unserer Autonomie mit einem innovativen gemeinsamen Prozess, der offen und dialogorientiert ist, beginnen. Vielleicht ist dies der einzige Weg, um unsere Autonomie von einem Werkzeug der Machtgestaltung zu einem Projekt der BürgerInnen zu entwickeln, das von allen Menschen, die in diesem Land leben, „gespürt“ wird.
Wir würden uns freuen, wenn genau diese Menschen unser aller Zukunft mithilfe des Konvents selbst beschreiben und beschreiten wollen.
Bozen, 16. Oktober 2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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2014 10 11 Treffen am BrennerNach der Ablehnung des Vorschlages der grünen Landtagsfraktion, am Brenner eine Notversorgungsstelle für Flüchtlinge einzurichten, kam das Treffen mit der grünen Tiroler Landesrätin Christine Baur wie gerufen.
Christine Baur ist seit 2013 in der Tiroler Landesregierung unter anderem für die Flüchtlingsagende zuständig. Dabei erweist sich das Bundesland Tirol im Vergleich mit Südtirol wesentlich „gastfreundlicher“ und verantwortungsbewusster. So kommen in Tirol (das in der Gesamteinwohnerzahl etwa 1,5 mal so stark ist wie Südtirol) über 2.000 Flüchtlinge unter, während es in Südtirol gerade einmal 250 sind. Auch hat Tirol eingesehen, dass es angesichts der Bedürftigkeit der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge, jenseits der Zuständigkeitsgrenzen zu handeln gilt. „Wir tun es einfach!“, sagte die Landesrätin, wobei sie durchaus auch auf die Koordinierungsschwäche der europäischen Flüchtlingspolitik hinwies. Trotzdem ist Tirol bereit, aufgegriffenen Durchreisenden, meistens auf dem Weg nach Nordeuropa, eine Erstversorgung, Unterkunft und Essen zu bieten, bevor sie nach Italien zurück geschickt werden. Auf der Südseite des Brenners ist die Lage wesentlich schlechter, die Institutionen sind nicht dort imstande, etwas Ähnliches zu bieten und überlässt das Feld den Freiwilligenorganisationen, die sich mit großem Einsatz um die Flüchtlinge kümmern.
Das grüne Treffen am Brenner brachte die Erkenntnis, dass die Versorgung von Menschen in Not, zumal wenn sie aus Kriegsgebieten stammen, absolute Priorität haben muss. Dabei kann man sich am Bundesland Tirol orientieren, anstatt die Verantwortung auf Italien abzuschieben, wie gestern im Landtag passiert. Die Zeit ist reif, nicht mehr darüber zu diskutieren, OB wir Flüchtlinge aufnehmen sollten, sondern es geht darum, über das „Wie“ zu reden.
Das ist unsere humanitäre Pflicht, diesseits wie jenseits des Brenners.
Beim Dreierlandtag am 28. Oktober sollte auf jeden Fall Raum dafür geschaffen werden, über dieses Thema zu informieren und gemeinsam über Lösungen zu beraten.
Florian Kronbichler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Alluvione-Genova-Storia-VittimeDer Ausbruch des Bisagno-Baches in Genua war nach früheren Katastrophen der Jahre ab 1974 bis jüngst 2011 zwar vorhersehbar, hat aber die Stadt wiederum völlig unvorbereitet getroffen. Die Vermurung und ihre Folgen gehen nun über die Grenzen der Kräfte der Einsatzdienste von Zivilschutz, Feuerwehr und Freiwilligen, die z. T. ohne Koordination nur auf sich gestellt sind, zumal bei anhaltend schlechter Witterung.
Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch von Südtiroler Seite ein Gebot der Stunde, der Stadt Genua und der betroffenen Bevölkerung tätige Hilfe anzubieten.
Falls LH Kompatscher und die Landesregierung nicht schon daran gedacht haben, wäre der bewährte Einsatz von Zivilschutz und von Feuerwehrabteilungen ein Gebot der Stunde, zudem als ein Zeichen der Solidarität mehr als angebracht. Zudem könnte auf staatlicher Ebene damit ein starkes Signal dafür gesetzt werden, zu welchen Leistungen eine funktionierende Autonomie und ihre Einrichtungen in der Lage sind. Dies wäre gerade in diesen Tagen kein falsches Zeichen.
Bozen, 13. Oktober 2014
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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AssistenzaSanitariaSeit Wochen beobachten wir einen nie dagewesenen und absolut stümperhaft geführten Reformversuch im Sanitätswesen. Der Schlingerkurs der SVP samt neopaternalistischem Machtgehabe gegenüber der Landesrätin, die zuerst vorgeschickt und dann „zurück gepfiffen“ wird, ist nicht mehr mit anzusehen. Insbesondere schadet die Unsicherheit, die von der nicht erkennbaren Zielrichtung ausgeht, aber dem Gesundheitswesen selbst. Denn wie jede/r PatientIn leidet auch jedes System, wenn an ihm „herumgedoktert“ wird, ohne dass zuerst eine Diagnose vorgenommen und ein klar erkenntlicher Therapieprozess vorgezeichnet wird.
Während man offenbar innerhalb der Landesregierung nicht weiß, wohin man sich wenden soll, haben die Bezirke indessen klare Forderungen erhoben und der Ruf aus der Bevölkerung lässt keine Fragen offen. Auch wenn Einsparungen unumgänglich sind, so sollen die Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders erhalten bleiben. Die Landesregierung, so der allgemeine Befund, soll auf einer ihrer Rompilgerreisen hierfür eine Ausnahmeregelung erwirken – im Übrigen ist es absurd, dass ein derart heterogenes Land wie Italien überall die gleichen Standards ansetzt.
Wir haben zu diesem Thema im Rahmen des „Omnibusgesetzes““ eine Tagesordnung vorgelegt, in der wir die Aussetzung der Schließungsdrohung fordern, vor allem aber die Offenlegung der Datenlage, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts und die transparente Diskussion darüber im Landtag.
Wir glauben an die Sinnhaftigkeit der Basisversorgung vor Ort, insbesondere was die Geburtenstationen angeht. Und wir wenden uns entschieden gegen das Ausspielen des Krankenhauses Bozen gegen jene im ländlichen Bereich. Von der Landesrätin und von der Landesregierung erwarten wir uns eine moderne, planvolle Vorgehensweise und die Einsicht, dass Sparen nicht auf dem Rücken der Volksgesundheit erfolgen darf.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
BZ, 07.10.2014

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Brigitte Foppa auf dem Bär vor der Frankfurter BörseDer Brief aus dem Landtag kommt in diesem Monat nicht aus dem Südtiroler, sondern aus dem Hessischen Landtag. Dorthin ging nämlich mein erster “Staatsbesuch”, zusammen mit den Kollegen der anderen Südtiroler Landtagsfraktionen.
Eine interessante Erfahrung, einmal weil aus dem Vergleich mit dem „Anderen“ das Eigene stets bewusster wird und sich Vieles für die eigene Arbeit ableiten lässt. Besonders interessant in dieser Perspektive war für mich (aber nicht nur für mich!) zu hören (unter anderem in einem sehr netten Gespräch mit dem Abgeordneten Kai Klose) wie in Hessen die noch recht frische schwarz-grüne Koalition funktioniert. Sie funktioniert gut!
Inmitten vieler Weinberge erkundigen wir uns aber auch in besonderem Maße über die Verkehrspolitik in Hessen – besonders aus Unterlandler Sicht interessant, geht es doch beim Projekt „Staufreies Hessen“ um eine dynamische Autobahnspur, wie sie ja auch bei uns immer wieder diskutiert wird. In Hessen werden 60 km Notbahnspur an Stoßzeiten freigegeben und es entsteht eine befahrbare dritte bzw. vierte Fahrspur. Die Unfälle, so sagte man uns in der Verkehrszentrale, seien zurückgegangen, die Umweltbelastung ebenfalls. Ob das Verkehrsaufkommen angestiegen ist, wenn nun der Verkehr so schnell geht, war meine Frage (schließlich beobachten wir ja selber, welcher Anstieg sich etwa im Unterland durch die neuen Umfahrungen verzeichnet). Das zögerliche „Nein“ des Experten, der ansonsten zu allen anderen Fragestellungen Statistiken und Kennzahlen projizierte, überzeugte mich nicht. Trotzdem bestaunte ich mit einer eigenartigen Mischung aus Faszination und Abscheu die Überwachung sämtlicher 60 km mit Videokameras. Pannenstreifen wurden angezoomt (dabei sah man, wie der Pannenfahrzeuglenker in der Nase bohrte), digital war jeder km an der Anzeigetafel samt Anzahl der Fahrzeuge und deren Geschwindigkeiten sichtbar (mit Spitzen von 180 km/h Durchschnittswert auf der linken Spur!). Eine unglaubliche Sache, phantastisch und besorgniserregend zugleich, auf jeden Fall so teuer, dass es bei uns niemals zu so etwas kommen wird.
Währenddessen fliegt übrigens alle 20 Sekunden ein Flieger den Frankfurter Airport (1.342 Bewegungen pro Tag) an. Der soll noch ausgebaut werden, was für die schwarz-grüne Koalition eine hübsche Bewährungsprobe sein wird. Zweifellos eine gewaltige Umweltbelastung und Lärmschaffer, ist der Flughafen ebenso zweifelsfrei Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor der ganzen Region. Es ist eben nichts eindeutig, soviel habe ich inzwischen gelernt und Politik ist genau dazu da, aus solchen Dilemmata Lösungen zu kreieren. Das ist schwierig und spannend zugleich, endet oft in Halblösungen und Frust, manchmal auch in Erfolgsgeschichten.
Mit dieser Erkenntnis steige ich in den Zug, der mich, während ich die letzten Zeilen dieses Briefes schreibe, mit 300 km/h zurück nach Südtirol bringt. Hochgeschwindigkeit, Flugverkehr, Autobahn … die Regionen wechseln, die Diskussionen bleiben ähnlich, hier, im Herzen Europas, das an meinem Fenster vorbei fliegt.
Brigitte Foppa

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KRITISCHE ANALYSE UND VORSCHLÄGE DER GRÜNEN.

Riccardo Dello SbarbaKommende Woche wird im Landtag das Omnibus-Gesetz Nr. 17/14 diskutiert. Es enthält wichtige Artikel zu den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Energie.
Hier finden Sie den Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission, in der das Gesetz behandelt wurde.
Dies sind die wichtigsten Themen:

  1. Pestizide in der Landwirtschaft: das Gesetz kann die Chance dafür sein, den Gemeinden die Kompetenzen zuzuweisen, die sie benötigen, um die Gesundheit, die Umwelt und den biologischen Anbau effektiv zu schützen. Dies ist die konkrete Antwort auf den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im oberen Vinschgau, der durch das Referendumsergebnis in Mals ausgedrückt wurde.
  2. Raumordnung: das Gesetz enthält inakzeptable Bestimmungen zu den Gewerbegebieten, die die Interessen von Privaten auf Kosten der Gemeinden begünstigen. Die schlimmste Sache hierbei: diese Artikel betreffen explizit Gerichtsverfahren, die momentan vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind und verschiedene Gemeinden, darunter Bozen, betreffen. Dabei geht es um die Aufteilung der Erschließungskosten.
  3. Energie: außer dem hundertsten Geschenk an Private (wer Wasser ohne Konzession ableitet, muss diese illegale Nutzung nicht mehr „sofort“ einstellen), enthält das Gesetz einen “Rahmen-Artikel” zur möglichen Fusion SEL-AEW (SEL-Rettungsaktion). Aber kann unter diesen Bedingungen eine Zusammenarbeit erwachsen? Dies kann nicht der Weg sein, um eine Unrechtmäßigkeit auszuräumen. Bevor es zu einer Zusammenarbeit kommt, muss das Recht in den Fällen der manipulierten Wettbewerbe für die großen Kozessionen wiederhergestellt werden.

Zu all diesen und weiteren Punkten enthält der Bericht eine eingehende Analyse der Artikel und vor allem deren Hintergrund. Zu diesen Punkten hat die Grüne Fraktion bereits zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht, auf die im Bericht eingegangen wird.
BZ, 29.9.2014

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Brixnerinnen und Brixner haben klug entschieden: Für Bürgerdemokratie, Augenmaß und die Zukunft ihrer Gemeinde.
linienfuehrung-seilbahnDas Brixner Ergebnis der Volksabstimmung ist klar und deutlich ausgefallen: Für eine bessere Verbindung Stadt-Berg und weitere Entwicklungsperpektiven, aber ohne unüberschaubare Risiken und ohne massive Beeinträchtigung von Lebensqualität und Stadtbild.
Bürgerinnen und Bürger haben eigenständig entschieden – trotz einer Medienkampagne der Bahn-Befürworter, die das Maß des Zulässigen bei weitem überstiegen hat. So ist der Wahlausgang auch ein Sieg selbstbestimmter Demokratie und abwägender Vernunft.
Die Entwicklung Brixens mag manchen allzu langsam und gemächlich erscheinen, sie war im Verlauf ihrer langen Geschichte aber stets geprägt von maßvoller Gangart und Entfaltung aller Wirtschaftszweige, getragen von Respekt für Landschaft und Umwelt.
Der Brixner Weg des Augenmaßes ist nun weiter zu beschreiten, um für das Mittelgebirge und die Plose nach Lösungen zu suchen, die eine bessere Verbindung ermöglichen, aber ohne jene Einschnitte und Beeinträchtigungen, die eine Seilbahn ab Bahnhof bedeutet hätten.
Der 21. September 2014 ist ein guter Tag, nicht nur für Brixen, sondern für Demokratie und Nachhaltigkeit in ganz Südtirol. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit bescheidenen Mitteln und größtem Einsatz für eine umsichtige Entwicklung ihrer Gemeinde eingesetzt haben, gelten Dank und alle Anerkennung. Die politischen Parteien sind aufgerufen, nach der scharfen Polarisierung der vergangenen Monate die Gräben zu schließen. Gemeinde und Land müssen über den Bus hinaus weitere Optionen für eine bessere Verbindung Stadt-Berg anpeilen – für eine gedeihliche Zukunft Brixens, dessen Entwicklungsperspektiven noch längst nicht ausgeschöpft sind.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Brixen/Bozen, 22. 9. 2014

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Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014

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Das Land kann und soll die Zuständigkeit der Gemeinden zum Schutz der Gesundheit gesetzlich anerkennen!
Apfelanlage Wie nicht anders zu erwarten: Nach dem Erfolg der Volksabstimmung in Mals folgt nun der Gegenschlag der Pestizidlobby mit ihren ausgezeichneten Verbindungen nach Brüssel, Rom und natürlich auch hier in Südtirol. Derartige Attacken sind in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Eine Autonome Provinz Bozen, die dieses Namens würdig ist, hat die Pflicht, sich solchen Drohungen nicht zu unterwerfen, um gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen, sondern muss vielmehr für dessen Umsetzung Sorge tragen. Die Volksabstimmung hat den klaren Auftrag erteilt: Die Gesundheit steht an erster Stelle. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, hierzu ihre Meinung kundzutun, während die Gemeinden in der Lage sein müssen, Verordnungen zu erlassen, die den Besonderheiten des jeweiligen Gemeindegebietes Rechnung tragen. Es gilt, einen Lebensraum vor der Verseuchung durch Pestizide zu schützen, wie schließlich auch von der EU vorgesehen, wenn sie die Gesundheit als oberstes Gut anerkennt.
Es ist nun Aufgabe und Pflicht des Landes, diese Kompetenzzuweisung an die Gemeinden mit einem Landesgesetz rechtlich zu verankern.
Die Gelegenheit bietet sich in der zweiten Oktoberwoche, wenn das Omnibusgesetz zu den Bereichen Raumordnung, Umwelt und Landwirtschaft im Landtag behandelt wird. Wir Grünen haben dazu bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgelegt, um folgende Prinzipien umzusetzen:

  • INFORMATION: Das Land wird zu einem ständigen wissenschaftlichen Monitoring zum Vorhandensein von Pestiziden in der Umwelt und deren Herkunft verpflichtet. Die einzelnen Gemeinden haben die Möglichkeit, spezifische Studien auf dem eigenen Gebiet durchführen zu lassen.
  • SUBSIDIARITÄT: Die einzelnen Gemeinden können, auf der Grundlage der Ergebnisse und der territorialen Gegebenheiten, spezifische Gebiete ausweisen, die besondere Unterschutzstellung erfordern und für diese zusätzliche Auflagen festlegen, die über die Landesrichtlinien hinausgehen.
  • VERANTWORTUNG: Im Falle von Schäden an Personen, Tieren, landwirtschaftlichen Anlagen oder anderen Gütern, die von Pestiziden ausgelöst werden, haften die für die Schäden Verantwortlichen.

Falls all dies in einem Landesgesetz festgeschrieben wird, wird das Land dem Willen der Bevölkerung im Vinschgau entsprechen und somit die vielzitierte und -beschworene Autonomie Südtirols tatsächlich auch wahrnehmen. Im Sinne einer selbstbestimmten Bevölkerung, die weiß, was das Beste für sie ist.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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OrsoBrunoNach wochenlangen Polemiken und einer langen Verfolgungsjagd ist die Bärin Daniza nun getötet worden. Die allgemeine Empörung schlägt hohe Wellen und die arme Bärin ist ein Star wider Willen geworden, der die Seiten der Zeitungen und sozialen Medien füllt.
Wir teilen die Entrüstung über das so offensichtliche Versagen der Verantwortlichen. Aber wir erinnern auch daran, dass wir im letzten Juli einen Beschlussantrag vorgelegt hatten, die eine Arbeitsgruppe Großraubwild vorsah, um die Bevölkerung über mögliche Probleme rund um Bären, Wölfe und Luchse zu informieren und sensibilisieren und zugleich die Auswirkungen dieser Wildpräsenz in unserem Territorium zu studieren. Damals gab es eine ziemlich peinliche Diskussion im Landtag (nachzusehen in http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/video-archiv-detail.asp?lang=de&id=125 Beschlussantrag 38/14) , in der unser Antrag abgelehnt wurde. Proteste gab es keine, ebenso keine allgemeine Empörung über die Gleichgültigkeit der Politik dem Thema gegenüber.
Wir nutzen also diesen traurigen Anlass, um die Landesregierung aufzufordern, der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung den Vorrang vor Angst- und Panikmache zu geben und sich in den Entscheidungen auf das Wissen von ExpertInnen zu verlassen und nicht auf die Interessen von Einzellobbys.
Unser abgelehnter Beschlussantrag (vorgelegt im Jänner 2014) ist hier verfügbar: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_296108.pdf.
BZ, 12.09.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss