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Das Fraktionssprecherkollegium des Landtages hat heute mehrheitlich den Vorschlag des Präsidiums gutgeheißen, der vorsieht, den gesamten Prozess des Autonomiekonvents mit einer simplen technischen Kurzpräsentation seitens der Eurac am 22. September zu beenden.

Die Uhrzeit (am Nachmittag) und die gewählte Art der Vorstellung scheinen so gewählt, dass dieser Abschluss möglichst unauffällig über die Bühne geht – in krassem Widerspruch zu den Eigenschaften eines partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aus dem ganzen Land, bei den Open Spaces, diversen Treffen und dann im Forum der Hundert und im Konvent der 33 teilgenommen haben.
Kein würdiger Abschluss! Ein solcher hätte zumindest vorgesehen, dass jene Personen, die die Abschlussdokumente verfasst haben (die LeiterInnen der 8 Arbeitsgruppen des Forum der 100, die RedakteurInnen des Mehrheitsdokuments und die EinbringerInnen der Minderheitenberichte), ihre Dokumente dem Landtag vorstellen können. Diese Vorstellung hätte die Grundlage für die politische Debatte im Landtag sein sollen.
Eine solche Vorgangsweise war übrigens auch mit der Annahme des Beschlussantrags Nr. 730/17 im Februar 2017 (21 Ja, 12 Enthaltungen und keine Gegenstimme) beschlossen worden. Die Grüne Fraktion hat entsprechend in der Fraktionssprechersitzung verlangt, dass dieser Beschluss eingehalten werde. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt – was auch ein Hinweis auf das demokratische Verständnis im Landtag ist!
Die Vorstellung am 22. September, in rein „technischer Form“ und ohne Debatte ist also der wirklich unwürdige Abschluss eines partizipativen Prozesses, eine „Watschn“ für all jene Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht haben und die sich von gerade diesem Prozess eine echte Erneuerung nicht nur der Autonomie, sondern auch der demokratischen Kultur im Lande erwartet haben.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 29.8.2017

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Es wäre ein großer Verlust für die Geschichtswissenschaft und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol und Bozen

source: https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtarchiv_Bozen#/media/File:Altes_Rathaus_in_Bozen_-_S%C3%BCdseite_in_den_Lauben.JPG; author: Vollmond11; license: CC BY-SA 3.0, Attribution-ShareAlike 3.0 Unported, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/


Dem Vernehmen nach hat Hannes Obermair, Historiker und Leiter des Stadtarchivs Bozen, seine Stelle bei der Gemeinde Bozen gekündigt. Die Hintergründe der Entscheidung sind nicht bekannt, wohl aber ist absehbar, dass dies ein folgenschwerer, bedauernswerter Schritt wäre: Für die Geschichtswissenschaften und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol, vorab in der Landeshauptstadt Bozen.
Dr. Obermair ist am Stadtarchiv Bozen seit Anfang 2002, seit 2009 auch als Direktor des Hauses tätig, nachdem er zuvor am Südtiroler Landesarchiv seit 1993 grundlegende Aufbauarbeit geleistet hatte. Der bereits zum Zeitpunkt des Einstiegs in Bozen angesehene Mediävist und Editor hat dem Stadtarchiv ein markantes wissenschaftliches und öffentliches Profil verliehen und damit die Kulturpolitik über Bozen hinaus maßgebend bereichert.
Vorab sein qualifiziertes und entschiedenes Eintreten für eine öffentliche Erinnerungskultur in Bozen haben zu einer grundlegenden Wende zum Besseren beigetragen: Als wichtiger Mitträger und Ideator der Umgestaltung des Siegesdenkmals zur Gedenkstätte, als Vordenker und Promotor einer europäischen Erinnerungskultur in Bozen hat Obermair herausragendes öffentliches Engagement bewiesen. Dabei hat er sich mit großer Zivilcourage und strategischem Gespür auf die Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Politik eingelassen und meldet sich unerschrocken in öffentliche Debatten zu Wort.
Die Gemeinde Bozen sollte sich bewusst sein, dass sie sich den Abgang einer solchen Persönlichkeit, die bei beiden großen Sprachgruppen anerkannt ist, grundsätzlich nicht leisten kann. Es sollten alle Versuche unternommen werden, Hannes Obermair doch noch umzustimmen und ihn dazu zu bewegen, seine verantwortliche und grundnotwendige Position in Bozen weiterhin wahrzunehmen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.
Brigitte Foppa, Co-Vorsitzende der Grünen und L. Abg.
Tobias Planer, Co-Vorsitzender der Grünen und Gemeinderat in Bozen
Bozen, 23.08.2017

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L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten – so Stockers Verdacht – damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schützenhilfe im Wahlkampf gewährt haben.
Gewiss ist verständlich, dass es für den Blauen Stocker in Südtirol kaum Schlimmeres geben kann als das Auftreten eines Grünen mit Namen Bär (womöglich mit islamistischem Hintergrund) und so beeilen wir uns, ihn zu beruhigen:

  • Wir Südtiroler Grüne sind an der Kampagne des Münchner Umweltinstituts nicht beteiligt. Mit Karl Bär hatten wir uns im April 2017 zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zum Thema Landwirtschaft getroffen.
  • Wir Grüne wurden, wie auch die Malser AktivistInnen, von der Kampagne des Umweltinstituts überrascht. Sie weist durchaus auch einige Schwächen auf, etwa dass ganz Südtirol und alle Bauern in einen Topf geworfen werden oder dass sie sich durch die Verwendung eines Bildes aus der biologischen Landwirtschaft den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen muss.
  • Die Aktion legt aber auch den Finger in die Wunde. Kaum ein Land spielt wie Südtirol mit dem „sauberen Image“ des Landes in den Bergen, das von naturnaher Landwirtschaft und schöner Landschaft lebt. Dem widerspricht eine weitgehend monokulturell angelegte Landwirtschaft mit großem maschinellen und chemischen Einsatz. Die Münchner Kampagne bricht dieses Tabu und wirft wichtige Fragen für die künftige Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft auf.
  • Die emotionalen und beleidigten Reaktionen des offiziellen Südtirols finden wir deshalb überzogen, die von der Landesregierung angedrohte strafrechtliche Verfolgung ist absurd.
  • Wir glauben hingegen: Irritation schafft Veränderung!
  • In diesem Sinne sind wir davon überzeugt, dass der Weg vom konventionellen Obstbau zu einer stärker biologischen Ausrichtung mit Nachdruck zu verfolgen und der Pestizid-Einsatz Schritt für Schritt zu verringern ist. Die Zeichen dafür, dass dies erkannt wird, stehen besser als früher. Die Forderung kommt nicht primär von politischen Bewegungen oder Umweltinstituten, sondern von vielen BürgerInnen und zahllosen VerbraucherInnen. Inzwischen zieht sogar Landesrat Schuler „den Hut vor den Biodynamischen“.
  • Wir Grüne unterstützen den „Malser Weg“ als ein notwendiges Versuchslabor und demokratischen Test über die künftige Ausrichtung der Südtiroler Obstwirtschaft. Dabei geht es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Gruppierungen, sondern um grundsätzliche Orientierung und um die Entwicklung einer Region; letztlich auch um den Weg Südtirols.

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
P.S. Außerdem gilt immer noch Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Wenn Sigmar Stocker uns Grüne stets als VerbotsfetischistInnen etikettiert, so könnte er ruhig einmal darüber nachdenken, wie er mit ungeliebter Gegenmeinung umgeht.
Bozen, 18.08.2017

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Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels!

Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte.
Die Gründe liegen auf der Hand: der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und nun auch in (Nord)Italien, blendendes Wetter, Angst vor Terror und das qualifizierte Angebot Südtirols sorgen im Sommer und ganzjährig für neue Rekordwerte mit an 33 Millionen Nächtigungen.
Für die Erträge der Unternehmen, die Beschäftigungslage und die Konjunktur der tourismusnahen Branchen sind dies beste Vorzeichen, anders hingegen für viele Einheimische, für Landschaft, Umwelt und Mobilität.
Auch wer, wie wir Grüne, dem Tourismus grundsätzlich wohl gesinnt ist, fragt nachdrücklich, wie die Massenpräsenz und der Verkehrshorror eingedämmt werden können. Der Andrang in manchen Tourismusorten, die Überflutung von Attraktionen wie der Pässe oder des hart geprüften Pragser Tales, die anhaltende Verkehrslawine sind nicht nur auf den August beschränkt, sondern kehren auch zu anderen Jahreszeiten immer häufiger wieder.
Die Gründe des Wachstums liegen nicht allein in äußeren Rahmenbedingungen von Konjunktur und höherer Sicherheit, sondern auch im zunehmenden Überangebot an Betten und Hotels. Zahlreiche Neueröffnungen erzeugen landesweit neben der Strukturverbesserung bestehender Betriebe einen Bettenbestand, der die im Raumordnungsgesetz angepeilte Obergrenze von 229.000 bereits überschritten haben dürfte. Sogar bei manchen Touristikern wachsen Zweifel, ob ein Moratorium nicht längst überfällig wäre.
Die bisherigen Jahresergebnisse und die absehbaren Rekordresultate von 2017 sollten der Landesregierung und den Verbandsspitzen Anlass bieten, um über die Entwicklung ernsthaft nachzudenken: Ein „Weiter so“ verbietet sich, aus Gründen der Raumordnung, der Ökologie, des Klimas und der Lebensqualität vieler Südtirolerinnen und Südtiroler. Und dass Tourismus nicht der Kernsektor Südtirols ist, sondern mit max. 15% des BIP deutlich hinter der Industrie rangiert, sei nur der Vollständigkeit halber in Erinnerung gerufen.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
16.08.2016

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Bergfotografie entstehen. Ein anerkennenswertes Projekt, das mit dem Foto- und Kulturhistoriker Martin Kofler adäquat besetzt ist. Eine offene Frage bildet allerdings die Finanzierung des Ganzen, da das Projekt doch ca. 6 Mio. € in Anspruch nehmen wird. Um die Finanzierungslast zu mindern, hat sich der Bauwerber Kronplatz AG  – nach der gut recherchierten Meldung eines Nachrichtenportals – an die Südtiroler Landesregierung um einen Beitrag gewandt.
Da es nach den gängigen Kriterien der Museumsförderung aber nicht möglich ist, Antragstellern mit Gewinnabsicht, wie der Kronplatz AG, Investitionsbeiträge zukommen zu lassen, hat die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zügig erweitert: So können gemäß kürzlich geänderter Kriterien Gemeinden als Beitragsempfänger auftreten, um sodann „den Beitrag jenen Subjekten ab(zu)treten, denen sie die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Grundlage einer eigens dafür abgeschlossenen Vereinbarung übertragen haben.“
Die mit Landesregierungs-Beschluss Nr. 147 vom 7. 2. 2017 geänderten Kriterien, hinter deren Genese man wohl auch die stets fürsorgliche Hand des Landtagsabgeordneten, früheren Brunecker OB und Kronplatz-Lobbyisten Christian Tschurtschenthaler vermuten darf, sollen nun der Landesregierung ermöglichen, dem Bauwerber und Museumsträger über diesen Kunstgriff 3 Mio. € zuzuschanzen.
An sich sind Unterstützungen auch Privater eine erwägenswerte Möglichkeit der Museumsförderung, zumal bei einem gut fundierten und ziel führenden Projekt.
Die Perspektive ändert sich aber dann, wenn man weitere Aspekte berücksichtigt:

  • So wurden den Privatmuseen des Landes heuer im Frühjahr von ihrem ohnedies überschaubaren Budget von 1 Mio. € 300.000 € abgeknappst, die erst nach Protest der Grünen, von MdL Schiefer und scharfer Diskussion im Rahmen des Museumsgesetzes wieder zuerkannt wurden
  • So sind Projekte wie der im Dezember 2016 angekündigte Ausbau der Franzensfeste zum 10. Landesmuseum immer noch „auf hoher See“ und dümpeln mühsam voran.
  • So sind Vorhaben wie der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern immer noch auf Halde, obwohl Schloss Buol Biegeleben im fernen Jahr 2007 eigens dafür angekauft wurde.
  • So wird seit Jahren eine dringende Sanierung von Schloss Velthurns verzögert, obwohl dafür nur 800.000 € erforderlich wären.
  • So sind wichtige Positionen im Netz der Landesmuseen weiterhin unbesetzt, wie die Stellvertretung auf Schloss Tirol; Direktionsposten wie jene am Touriseum werden eingespart.

Unter diesen Gesichtspunkten ist das Vorgehen der Landesregierung mit auf Einzelfall-Lösung zielende Kriterien-Abänderung und der angeblich demnächst erfolgenden Mittelzuweisung absolut fragwürdig, ja wohl kaum akzeptabel. Denn überfällige Fördermaßnahmen zugunsten wichtiger Museumsprojekte kommen nicht voran, während die Finanzierung potenter Privater wie auf Schienen läuft. Diese Einseitigkeit kann nicht hingenommen werden, sondern muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden.
Sollte das Vorgehen der Landesregierung zutreffen, so ist die Museumspolitik des Landes insgesamt gründlich zu überdenken. Die Verantwortlichkeiten auf politischer und administrativer Ebene, die Finanzierung und die langfristige Grundausrichtung sind völlig neu zu justieren. Denn falls mit solchen Ad-Hoc-Maßnahmen zugunsten Privater vorgegangen würde, kann man eine tragfähige und strategische Ausrichtung auf längere Sicht getrost vergessen.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Trifft es zu, dass mit der Änderung der Kriterien zur Museumsförderung die Möglichkeit besteht, der Kronplatz AG über den Kanal der Gemeinde Bruneck Förderbeiträge zu kommen zu lassen?
  2. Trifft die kolportierte Höhe von 3 Mio. € zugunsten des Museums zu, aus welcher Haushaltsposition werden die Mittel flüssig gemacht werden?
  3. Sind den Privatmuseen die 2017 zunächst gekürzten 300.000 € wieder zuerkannt worden?
  4. An welchem Punkt halten die Planung, Projektierung und Ideenfindung zugunsten der Franzensfeste?
  5. An welchem Punkt hält der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern und die allfällige Adaptierung des 2007 erworbenen Ansitzes Buol-Biegeleben?
  6. Hat sich die zuständige Abteilung nicht gegen die geplante Änderung der Kriterien nachdrücklich zur Wehr gesetzt?
  7. Wurden der Museumsverband und seine Vertreter über die Abänderung der Kriterien und deren Hintergründe zeitgerecht in Kenntnis gesetzt?
  8. Sollten sich der zuständige Landesrat, die Ressortdirektion, die Abteilungsdirektion nicht mit dem Fachbeirat lt. Museumsgesetz über die langfristige Ausrichtung des Bereichs gründlich und in aller Offenheit auseinandersetzen?
  9. Sollte nicht – in aller Gelassenheit und unter sorgsamer Abwägung der Argumente – über eine baldige Neubesetzung der politischen und administrativen Spitze des Museumsbereichs nachgedacht werden?

Bozen, 10.08.2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und Kraft tanken.
Nach einem Treffen mit Reinhold Messner sagte Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Mittagessen in Bozen-Gries mit der Spitze der Südtiroler Grünen: „Südtirol ist ein tolles Land. In den Bergen bekomme ich immer schnell den Kopf frei.“ Bei dem Treffen betonte er Gemeinsamkeiten mit den Südtiroler Grünen: „Wir stellen die Natur in den Mittelpunkt und kämpfen gemeinsam für saubere Luft, Wasser und Boden. Klima und Landschaft, Biodiversität und Ressourcen sind die Schätze des Alpenraums.“ Cem Özdemir berichtete, dass mit dem Dieselskandal ein Umweltthema auf der Agenda des Wahlkampfs steht. „Wir müssen endlich in eine emissionsfreie Zukunft durchstarten. Da braucht es klare Ziele und Vorgaben.“ Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls im Südtirol Urlaub macht: „Sie agiert nach dem Motto: zu spät, zu langsam. Das rächt sich jetzt.“
Cem Özdemir bezeichnete das Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen als eine unserer Kernaufgaben – in Südtirol wie in Deutschland: „Südtirol zeigt, wie gelingendes Zusammenleben aller Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen hervorragend klappt. Als Heimat für alle gewinnt ein offenes Südtirol seinen wahren Wert.“
Bereits 2012 war Cem Özdemir auf Einladung seines ehemaligen EU-Parlamentskollegen Sepp Kusstatscher nach Bozen gekommen. Dass sich Grüne über die Grenzen hinaus sehr ähnlich sind, etwa in der gemeinsamen Orientierung an der Europäischen Union, in der Verteidigung von Natur- und Umweltschutz und in der solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage, bestätigte sich zum wiederholten Male.
Nach dem Treffen stand für die Urlaubsfamilie ein Stadtbummel in Bozen auf dem Programm, um dann wieder in die verdiente Privatsphäre abzutauchen, bevor Cem Özdemir nächste Woche in den deutschen Wahlkampf startet.
Bozen, 08.08.2017

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Die Landtagswahl 2018 rückt zügig näher. Aus diesem Grund hatten wir Verdi Grüne Vërc am 5. August 2017 zur traditionellen Sommerklausur auf dem Elsenhof in Montan geladen. Dabei lagen die Bilanz dieser Legislaturperiode und vor allem die Planung der Themenschwerpunkte und die Vorbereitung der kommenden Wahlen im Vordergrund.

Die sechs parteiinternen Arbeitsgruppen (Soziales, Wirtschaft, Umwelt, Digitale Nachhaltigkeit, Frauen und Jugend) widmeten sich der Frage, welche Schwerpunkte aus ihrer Sicht und jener der WählerInnen in den Landtagswahlkampf Eingang finden sollten. Gut 50 engagierte Personen (aus allen Landesteilen, aller Sprachgruppen, darunter viele Gemeinderätinnen und –räte und zahlreiche SympatisantInnen) haben so die thematische Grundbasis des Wahlprogrammes erarbeitet. Als inhaltliche Kernthemen haben sich Umwelt und Soziales heraus kristallisiert – einmal, weil der ökologische Gedanke nur in Verbindung mit Verteilungsgerechtigkeit umsetzbar ist. Und zweitens, weil in der aktuellen Parteienlandschaft eine desolate Leere in der Sozialpolitik festzustellen ist – eine Leere, die wir mit Sachkompetenz und glaubwürdigen Personen noch deutlicher füllen wollen.

Bei der Klausur wurde auch die Frage erörtert, wie der Weg hin zur Listenerstellung gestaltet werden soll. Bei den vergangenen Landtagswahlgängen wählte die grüne Partei stets unterschiedliche Methoden, um dem Zeitgeist bestmöglich zu entsprechen. So soll es auch diesmal sein.

Ein gelungene Auftaktveranstaltung für die kommenden arbeitsintensiven Monate und eine wichtige Wegmarke für die politische Zukunft der Grünen in Südtirol.

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Für die Grünen wird eher an Demokratie und Innovation gespart.

Laut Medienmeldungen verteidigt der SIAG-Generaldirektor Stefan Gasslitter die Umrüstung der Landescomputer auf Microsoft unter anderem mit „Einsparungen“.
Zur Erinnerung: Jahrelang wurde in der Landesverwaltung auf eine Open-Source-Lösung hingearbeitet und dies wurde auch immer offen kundgetan. Man wollte damit die Abhängigkeit von internationalen Software-Konzernen vermindern und entsprechend auch finanzielle Einsparungen erwirken. Plötzlich wurde dann aber ein Beschluss der Landesregierung gefasst, der am 12. April 2016 diesen Bestrebungen zuwiderlief. Mit dem Beschluss Nr. 388 wurden dann die Weichen für eine Cloud-Lösung gestellt, die derzeit mit Open-Source-Werkzeugen nicht leistbar ist.
Am 22.04.2016 wurde dann über die SIAG ein Auftrag über die Lieferung von Microsoft-Lizenzen an die Telecom Italia erteilt. Mit Consip-Konvention wurden all jene Nutzungsvereinbarungen für Softwarepakete der Microsoft erworben, die bereits vor Ablauf des alten Vertrages in der Verwaltung im Einsatz waren und die angepasst werden mussten, außerdem wurden die Verträge für jene Pakete abgeschlossen, die zur Online-Nutzung von Office 365 notwendig waren (inkl. Cloud-Dienste).
Die insgesamt 16.164 Lizenzen für 3 Jahre laufen mit 31.05.2019 aus. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 5.522.524,86 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Alle diese Angaben entstammen der Antwort auf unsere Landtagsanfrage Nr.2028/16. In derselben Antwort wurde auch ausgesagt, dass es das Ziel der Landesregierung sei, das Rollout der alten Lizenzen innerhalb 2016 abzuschließen und die neu erworbenen Lizenzen noch 2016 einzusetzen.
Laut den gestrigen Meldungen wird dieser Einsatz nun abgeschlossen, ein Jahr später als angekündigt. In der Zwischenzeit, so wurde uns von Landesrätin Deeg mitgeteilt, nutzten 421 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung das gesamte Office-365-Paket,
während „Teile der Lizenzen von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung genutzt“ wurden.
Wir Grünen haben wiederholt kritisiert, dass das Abgehen von der Open-Source-Orientierung einen Demokratieverlust darstellt und das Potenzial an digitaler Nachhaltigkeit und zugleich Innovation, das von der Landesverwaltung ausgehen sollte, verloren geht.
Die Klage Gasslitters, es gebe in Südtirol zu wenig Fachkompetenzen in der IT-Wirtschaft zur Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen, ist daher absurd. Ist es doch gerade die Vorgangsweise der Landesregierung und der SIAG rund um die bewusste Abkehr von Open-Source, die genau zum Abbau von Kompetenzen in diesem strategischen Bereich führt.
Falls es sich also tatsächlich um „Einsparungen“ handelt, so kann das Südtirol auf längere Sicht teuer zu stehen kommen.
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
und die AG Digital Sustainability der Verdi Grüne Vërc

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion
Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim Amt für Luft und Lärm hat dann ergeben, dass die Messstelle wegen Kündigung der Fläche seit Jahresbeginn inaktiv ist, bis nicht eine neue Position im Umfeld zwischen Brixen und Klausen gefunden ist. Ein erschreckender Ausfall: denn damit ist neben Neumarkt einer der zwei wichtigen Kontrollpunkte der „Luftgüte“ an der Autobahn außer Gefecht. Dies gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der enorme Güter- und PKW-Verkehr das Aufkommen an Stickoxiden massiv in die Höhe treibt.
Bereits seit 2010 wurden in Schrambach jährlich rund 60 Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte gemessen, weit mehr, als die EU-Norm gestattet. Die tristen Folgen für Tausende Anwohner sind sattsam bekannt: Hohe Gesundheitsrisiken, vor allem Bluthochdruck, Kreislauf- und Atemwegerkrankungen, besonders bei Kindern. Wenn nun auch noch eine wichtige Kontrollmöglichkeit entfällt, so gerät die Situation völlig aus dem Blick, was aktuell, auf dem Höhepunkt des „Dieselgate“ und des skandalösen Verdachts der Kartellbildung der Autoindustrie, besonders bedauerlich, wenn nicht erschreckend ist.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Seit wann und aus welchen Gründen ist die Luftmessstation Schrambach außer Betrieb?
  2. Bis wann und an welchem Standort wird eine alternative Messstation errichtet?
  3. Wie hoch lag die Zahl der Überschreitungen in Schrambach 2016 und in Neumarkt 2016, im ersten Halbjahr 2017?
  4. Bis wann ist wegen der anhaltenden Überschreitungen mit einem EU-Verfahren zu rechnen?
  5. Gibt es in den römischen Ministerien in der Frage allfälliger und notwendiger Maßnahmen inzwischen Entgegenkommen oder anderweitige Signale?

Bozen, 3.08. 2017
MdL
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba