Die Gemeinderäte der Bozner Lega haben in der Innenstadt 1.000-Euro-„Banknoten“ mit dem Bild von Maria Laura Lorenzini verteilt. Damit wollen sie offensichtlich die Aufmerksamkeit (und den Hass!) der Passanten gegen die Kunstinitiative der Stadtregierung zur Verschönerung der Antiterrorismusbarrieren richten.

Die Aktion der Lega ist gravierend. Wir finden sie zutiefst verurteilenswert, da sie weit über die normale politische Debatte hinausgeht. Hier wird das Foto der Stadträtin verwendet, die im Auftrag des gesamten Stadtrates gehandelt hat, um sie persönlich zu beleidigen und zu demütigen. Das ist inakzeptabel. Die Art der Aktion, die Töne, die Aussagen fallen auf die Lega selbst zurück. Vettori und seine Parteigenossen übernehmen die Verantwortung dafür –  gegenüber Maria Laura Lorenzini und gegenüber dem Bürgersinn, der durch diese Aktion klar verletzt wird.

Wir weisen diese Art der Politik vehement zurück. Wir sind für sachliche Argumente, nicht für Beleidigungen. Und für Respekt statt Verleumdung.

22.11.201

Brigitte Foppa, Tobe Planer, Corinna Lorenzi, Erica Fassa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart
Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der begeisterten Aufnahme des Magnago -Appells „Los von Trient!“ ihre Wünsche nach Freiheit: Die meisten wünschten, der drückenden Kontrolle Roms und der Region zu entgehen und forderten eine eigene Landesautonomie, viele hofften auf ein „Los von Rom!“ und die Selbstbestimmung, kleinere Gruppen um Luis Amplatz waren sogar bereit, bewaffnet aufs Äußerste zu gehen.
So ist die beeindruckende Massenkundgebung von Sigmundskron kein bruchloser Ausdruck eines geschlossenen Volkswillens, sondern spielt auf mehreren Ebenen und ist von Widersprüchen durchzogen. Sechs Hauptaspekte charakterisieren das Ereignis:

  1. Der Wunsch nach Freiheit von staatlichem Druck machte sich nach 35 Jahren Faschismus und Zentralismus in der Kundgebung massiv Luft.
  2. Die bis dahin unnachgiebige Kontrolle durch die politische DC-Mehrheit in der Region mit geringen Zuständigkeiten für die Provinz Bozen verhöhnte die Autonomieversprechen von 1946 und 1948, sodass das „Los von Trient!“ eine nur angemessene Reaktion war.
  3. Hinter der Parole „Los von Trient!“ standen auch das Drängen auf Selbstbestimmung und die Bereitschaft einer Minderheit, dafür auch Gewalt einzusetzen.
  4. Sozial war die Kundgebung auch ein Aufbäumen gegen jahrzehntelange Benachteiligung und brachte das tiefe Empfinden anhaltender Ungerechtigkeit und fehlender Zukunftsaussichten in Südtirol, dem damaligen „Armenhaus der Alpen“, zum Ausdruck.
  5. Politisch setzte Sigmundskron Rom unter Druck und beeindruckte die italienische Öffentlichkeit; es setzte aber auch Österreich unter Zugzwang und nötigte der Wiener Regierung eine schärfere Gangart auf.
  6. Parteipolitisch war die Kundgebung eine Machtdemonstration der neuen SVP-Führung mit Obmann Magnago und den Drahtziehern Hans Dietl, Franz Widmann und anderen „Unnachgiebigen“, die im Mai 1957 im Handstreich die SVP übernommen hatten, gegen die bisherige Führung von Erich Amonn, Josef Raffeiner und Toni Ebner.

Sigmundskron war ein unerwarteter Erfolg größten Ausmaßes: Nicht nur die Forderungen der Mehrheitspartei SVP erhielten enormes Gewicht. Zugleich zeigte sich auch in der Nachkriegsgeschichte Südtirols erstmals nach 1946 mit großer Macht wieder der Wunsch nach politischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.
Der intensiv empfundene Wunsch wurde rasch gezügelt: Obwohl die SVP den Druck der Basis bestens zu nutzen wusste, zog sie es anschließend doch vor, Partizipation und Volkswillen nach Möglichkeit klein zu halten.
Die weitere Lösung der Südtirolfrage wurde seitdem begnadeten Politkern wie Magnago und Moro wie anderen Verhandlern anvertraut, die die Südtirol-Autonomie im Alleingang und in überschaubarer Runde vorantrieben. Der geballte „Volkswille“ durfte nur kurz aufblitzen, breite Partizipation und Mitbestimmung blieben dem Machtwillen der SVP-Spitze stets untergeordnet.
So ist Sigmundskron zwar ein eindrucksvolles Signal und ein Fanal für eine Wende der Südtirolpolitik hin zu erweiterter Autonomie in Landeshand. Das Leuchtfeuer der Großdemo markiert aber auch die begrenzte Rolle der Volkssouveränität in Südtirol und zeigt die engen Grenzen gelebter Demokratie im Lande. Sigmundskron ist daher auch eine Mahnung zu neuer Aufwertung von Partizipation und Bürgerbeteiligung, die mehr sein muss als nur der eindrucksvolle Flankenschutz der politischen Eliten.
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16. 11. 2017

Beschlussantrag im Regionalrat


Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband.
Die ersten Projekte einer durch das Fleimstal laufenden Eisenbahnstrecke, die die Entwicklung des Tourismus fördern sollte, gehen auf das Jahr 1891 zurück. Erst später kam man auf die Idee, die Bahn auch wirtschaftlich zu nutzen, zum Beispiel für den Transport von Holz oder Mineralien. Das Projekt wurde jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten über die Streckenführung und fehlender Finanzierung zurückgestellt.
Während des Ersten Weltkrieges erwies sich der Nachschubweg über die vorhandenen Straßen als unzureichend und die alten Pläne für die Fleimstalbahn wurden wieder aufgegriffen.
Die Realisierung erfolgte in Rekordzeit. Die Arbeiten begannen im Februar 1916 und der erste Zug wurde bereits 1917 in Betrieb genommen. Am Bau waren 6000 Arbeiter, davon 3900 Zivilisten, 600 Militärpersonen und 1500 Kriegsgefangene, vor allem Serben, Russen und Montenegriner, beteiligt. Viele dieser Gefangenen starben durch Krankheit und Entbehrung. Auch viele Frauen, vor allem im letzten Teil der Strecke, leisteten ihren Beitrag.
Heute ist die alte Bahntrasse des Fleimstals mit ihren Tunnels, Viadukten und Brücken ein beliebter Rad- und Wanderweg, aber nur wenige kennen die Geschichte und das traurige Schicksal tausender Menschen, die gezwungen wurden, in fieberhaftem Tempo und in unmenschlicher Weise an diesem Bau zu arbeiten.
Der historischen Korrektheit halber und aus Respekt vor so vielen Menschen, die in diesem Fall wider Willen ihr Leben dafür gaben, halten wir es für unsere Pflicht, offiziell ein sichtbares Zeichen der Anerkennung zu setzen, damit die historische Wahrheit über diese Zeit in der kollektiven Erinnerung weiterleben kann.
All dies vorausgeschickt,
verpflichtet der Regionalrat von Trentino-Südtirol die Regionalregierung:

  1. Gespräche mit den Bezirksgemeinschaften Überetsch/Unterland und Val di Fiemme aufzunehmen, um ein gemeinsames Projekt zur Errichtung von mehrsprachigen Informationstafeln zu verwirklichen, die an den wichtigsten Stellen der Bahnstrecke aufgestellt werden. Damit soll die Geschichte des Baus der Fleimstalbahn in angemessener Weise erläutert und das Gedenken an die Kriegsgefangenen, die durch ihre Arbeit diesen Bau ermöglichten, gewürdigt werden.

Bozen, 21. August 2017
DIE REGIONALRATSABGEORDNETEN
Brigitte FOPPA
Hans HEISS
Riccardo DELLO SBARBA

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde
Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vom Minimalpensum der 2 Stunden abrücken wolle. Allerdings ist offenbar noch unklar, woher die zusätzlichen Stunden genommen werden. Laut Berichten soll die Stundenverteilung über das den autonomen Schulen zugewiesene Kontingent der 20% verlaufen. Dieses besagt, dass die Schulen 20% der Gesamtwochenstundenzahl je nach Bedarf verschieben können. In dieses Kontingent fallen aber auch die Sportstunden.
Um der Sache nachzugehen, wird die Grüne Fraktion in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung mit folgenden Fragen konfrontieren:

  1. Stimmt diese Darstellung?
  2. Wie will man die Mindeststundenzahl von 2 Sportwochenstunden garantieren, wenn im Rahmen der 20% auch Stunden vom Sportunterricht weggenommen werden können?
  3. Wir bitten den Landesrat um eine Gesamtdarstellung der Problematik und seine Lösungsansätze samt Fristen und Standpunktsetzung auch der betroffenen Kategorien (Schulen, Führungskräfte, Sportlehrpersonen, Lehrpersonen der anderen Fächer, SchülerInnen, Eltern).

Bozen, 13.11.2017
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss


 
Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spricht man sich verständlicherweise gegen die Anlage aus.
 
 
 
Darüber hinaus muss man bedenken, wie viele Belastungen das Unterland derzeit schon trägt:

  • Brennerautobahn mit der höchsten Grenzwertüberschreitung der Stickoxidwerte an der Messstelle in Neumarkt
  • Flughafen (weiterhin in Betrieb)
  • Müllverbrennungsanlage in BZ Süd
  • Safety-Park
  • Kläranlage und Kompostwerk
  • Stimmt es, dass die Anlage darauf ausgerichtet ist, jene Abfälle zu verbrennen, die nicht für die Anlage BZ Süd geeignet sind?

Das reicht wirklich für ein Gebiet, das nicht nur zu recht den eigenen Anspruch auf Lebensqualität geltend macht, sondern auch touristisch als Süden Südtirols seit vielen Jahren auf positive Entwicklung hin arbeitet. Wir haben deshalb an die Landesregierung folgende Fragen gestellt, die im Rahmen der nächsten Landtagssitzung in der aktuellen Fragestunde erörtert werden:

  1. Stimmen die Medienaussagen, dass das Projekt für die Anlage in Kurtatsch eingereicht wurde? Wenn ja: Erläutern Sie uns bitte die Eckdaten (Kapazität, Ausmaße, Baukosten, Zielsetzung)!
  2. Auf welchem Stand ist das Ansuchen?
  3. Wie steht die Landesregierung zum geplanten Projekt?
  4. Falls die Anlage errichtet wird, welchen Nutzen wird sie dem Land Südtirol und dem Unterland bringen?
  5. Falls die Anlage errichtet wird, wohin werden die dort entstehenden Aschen und Schlacken zur Restentsorgung gebracht werden?

Bozen, 11.11.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
 

Aus dem Blog von Brigitte Foppa:

Ich denke an die Gesichter.
An die Gesichter der Buben im Schulhof, als sie uns über die gängige Sexualterminologie aufklärten.
An das Gesicht des alten Herren, der in der Bar so lange gewartet hat, bis ich, damals ca. 12 Jahre alt, allein war und er versuchte mich zu küssen (mit Zunge).
An die Gesichter der Gäste, die schunkelnd Mösenlieder sangen, während wir das Essen servierten.
An die Gesichter in der Hütte, als die Schnaderhüpflen zu den nacketen Weibern gesungen wurden.
An das Gesicht des jungen Betrunkenen, den ich des Lokals verwies und er mich daran erinnerte, welches Geschlechtsteil ich habe.
An das Gesicht des Typen vor dem Mädchenheim, als er den Mantel aufmachte.
An den Chef, der uns zum Service rief („Hennen!“) und fragte, wer denn heute der Chefin „das Würstl bringen“ wolle.
An den Kollegen im Gemeinderat, als er den Witz vom Rasenmäher erzählte („Weißt du den Unterschied zwischen einer Frau im Minirock und einem Rasenmäher? Nein? Dann halt mal die Hand drunter!“)
An die Gesichter der Kollegen im Gemeinderat, die uns Rätinnen wahlweise als Jungfrauen (naiv) oder als Flittchen (unbeständig) bezeichneten.
An den Kollegen im Landtag, der sagte, heute habe die Opposition (da war nur ich) keine Eier in der Hose.
An die Kollegen im Regionalrat, wenn sie die anwesenden weiblichen Abgeordneten kommentieren.
An die Gesichter all jener, die mir und anderen Frauen schon das ganze Leben lang was nachschreien, dass wir schöne oder hässliche Beine, Pos oder Brüste haben.
An die Gesichter der Männer, die uns ihre Vermutungen darüber aussprechen, ob wir gut sind oder schlecht oder heiß oder frigide.
Ich sehe in diesen Gesichtern viele Unterschiedlichkeiten. Alle aber zeigen eines auf, nämlich garantierte Bewusstheit dessen, was sie gerade tun. Sie schmunzeln, grinsen, feixen, schauen gespannt auf die Reaktionen. Alle wissen, dass sie mich oder meine Geschlechtsgenossinnen irritieren, verstören, verletzen, beleidigen.
Die Hauptreaktion auf die Sexismusdebatte leugnet dies. Aussagen wie „Man wird jetzt keiner Frau mehr die Tür aufhalten dürfen“ verbinden die stets unfaire Paradoxisierung als Argumentationstaktik, mit dem Versuch, Männer von ihrer Verantwortung zu entbinden.
Dabei werden Männer regelrecht infantilisiert. Ihnen wird die banalste soziale Kommunikationskompetenz abgesprochen, nämlich zu verstehen, was die eigenen Aussagen beim Gegenüber bewirken. Das ist schlichtweg absurd. Schon die kleinen Buben im Kindergarten erkennen, wann sie Mädchen verletzen. Jeder Mann kennt den Unterschied zwischen Aussagen wie „Du bist eine geile Henne“ und „Du hast eine interessante Ausstrahlung“. Hierfür braucht es kein feministisches Sittengericht, Männer haben diese Unterscheidungskompetenz genauso intus wie Frauen. Die Bundeszentrale für politische Bildung zitiert eine Studie, die belegt, dass sich Männer und Frauen weitestgehend darüber einig sind, was in einer Interaktion als sexistisch, beleidigend oder entwürdigend empfunden wird. Ich glaube das auch. Alle Gesichter der Männer, die ich vorhin Revue passieren ließ, drücken dieses Bewusstsein darüber aus.
Dieser Aspekt ist von größter Bedeutung. Denn es heißt, dass Männer sich trotz dieses Bewusstseins für Sexismus entscheiden. Die Gründe und Zielsetzungen dieser Entscheidung sollten in der laufenden Debatte einen sehr viel wichtigeren Anteil haben als die hilflose Flucht in Bagatellisierung, paradoxe Verzerrung und Opferumkehrung, die wir derzeit erleben.
Sexistische Äußerungen sind Gesten einer gestörten Interaktion zwischen den Geschlechtern. Die Auseinandersetzung darüber, wie wir hier als Gesellschaft und als Männer und Frauen verändernd, verbessernd, ja vielleicht gar heilend einwirken können, verlangt uns viel ab. Es wird auch wehtun – und Zeit brauchen. Die #Me too-Kampagne katalysiert, beschleunigt, fordert heraus.
Dafür werden meine Tochter oder wenigstens meine soeben geborene Großnichte vielleicht irgendwann in andere Gesichter schauen als ich, und hoffentlich auch anders gesehen werden. Auf Augenhöhe und mit Respekt im Blick.

http://m.bpb.de/apuz/178670/die-sexismus-debatte-im-spiegel-wissenschaftlicher-erkenntnisse?p=all

 

 
Die Grüne Fraktion hat sich den 40. Jahrestag der Zweisprachigkeitsprüfung zum Anlass genommen, um folgenden Beschlussantrag dem Landtag vorzulegen.
Uns erscheint es widersprüchlich, dass diejenigen, welche die Oberschule und Universität in zwei verschiedenen Sprachen besuchen, (z.B. italienischsprachige Oberschule und anschließend  Studium in Deutschland) automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis erhalten, die Studierenden der Uni Bozen hingegen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind. Diese besuchen drei bzw. fünf Jahre Vorlesungen auf Deutsch Italienisch und English und bilden sich in einem mehrsprachigen Ambiente aus.
 

Beschlussantrag

Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

Auf den 9. November 2017 fällt der 40. Jahrtag der Einführung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung. Seit seiner Einführung wurde dieses Instrument des öfteren reformiert, vor allem im Hinblick auf eine kommunikativen Ansatz im Prüfungsmodus. Zudem wurden neue Zugänge eröffnet, um das Attest für die Zweisprachigkeit zu erwerben.
Eine dieser Möglichkeiten ist die Europäische Zertifizierung, die von verschiedenen Instituten vergeben wird, etwa durch das Goethe-Institut oder den TestDaF für das Deutsche, das CELI (der Universität Perugia) oder das CILS (der Universität Siena) für das Italienische. Immer mehr Personen folgen diesem Weg: Nach einer ASTAT-Untersuchung stehen im Jahr 2016 den 2845 Personen, die die Zweisprachigkeit über die traditionelle Landesprüfung erwerben konnten, 1998 Personen gegenüber, die dasselbe Attest über den Weg europäischer Zertifizierung erreicht haben.
Eine weitere Alternative, um den Zweisprachigkeitsnachweis zu erwerben, bietet sich all jenen, die eine italienische Oberschule abgeschlossen und an einer deutschsprachigen Universität bzw. in umgekehrter Weise den Abschluss erzielt haben.
In paradoxer Weise wurde dem Abschluss an der dreisprachigen Universität Bozen jedoch kein gleicher Stellenwert zuerkannt, sodass er nicht automatisch den Erwerb des Zweisprachigkeitsnachweises zur Folge hat.
Dieser Ausschließung scheint die absurde Logik zugrunde zu liegen, dass der Besuch zweier getrennter einsprachiger Studiengänge zwar die Zweisprachigkeit garantiere, während der Besuch einer mehrsprachigen Universität über fünf Jahre, verbunden mit dem Besuch von Vorlesungen und dem Ablegen von Prüfungen in deutscher wie in Italienischer Sprache, in einer völlig mehrsprachigen Umgebung, nicht dasselbe Ergebnis gewährleistet. Dem scheint eine völlige Missachtung des dreisprachigen Charakters unserer Universität zugrunde zu liegen.
Dagegen ist es notwendig, den Wert der Mehrsprachigkeit, wie ihn die Universität Bozen vermittelt, zu verteidigen, verkörpert sie doch ihren wichtigsten “Identitäts- und Qualitätsnachweis”, auch im internationalen Vergleich.
Diese offene Frage betrifft zudem nicht nur die Universität Bozen, sondern auch das zweisprachige Studium an der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe “Claudiana”, wie auch das integrierte Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck.
 

Aus diesen Gründen verpflichtet

Der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Alle nur denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um auf dem Weg notwendiger rechtlicher Abänderungen zu erreichen, dass die Erlangung eines Abschlusses an der Freien Universität Bozen den automatischen Erwerb des entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweises nach sich zieht. Dies aber unter der Bedingung, dass der Studiengang eine gewisse Zahl von Prüfungen in den unterschiedlichen Sprachen vorsieht, die für den Zweisprachigkeitsnachweis erforderlich sind.
  2. Die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein automatischer Erwerb des Zweisprachigkeitsnachweises für all jene vorgesehen werden könnte, die den Studiengang an der Landesfachhochschule “Claudiana” erfolgreich abschließen oder das Integrierte Studium der Rechtswissenschaften an der Universität >Innsbruck absolvieren.
  3. Mit den Spitzen der Freien Universität Bozen und der Landesfachhochschule „Claudiana“ wie auch mit den Verantwortlichen des integrierten Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck geeignete Maßnahmen zu vereinbaren, um das Niveau der Zweisprachigkeitskompetenzen der Studierenden am Ende ihres Studiengangs ständig anzuheben.

Bozen, 9. November 2017
Gez. L.Abg.
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? Ein verschwindend kleiner Teil des Fleisches, der bei uns auf den Tellern landet, kommt von Südtiroler Bauernbetrieben. Der Großteil stammt aus Massentierhaltungen aus der Poebene, Deutschland, Polen und den Niederlanden. „Immer mehr VerbraucherInnen lehnen Massentierhaltungen entschieden ab. Denen sollte man entgegen kommen. Wir haben das Recht, davon in Kenntnis gesetzt zu werden, woher das Fleisch stammt“, erklärt Brigitte Foppa. Ziel des Antrags ist neben Transparenz auch die Sensibilisierung.
Spannend dann die Polemik danach. „Immer seid ihr so schlimm gegen Fleisch“, „Ihr macht der Gastronomie einen Bärendienst“, „Könnt ihr nicht rechnen, grüne Zahlen sind dunkelrote Zahlen“. So und ähnlich tönte es aus den Reihen von Freiheitlichen und SVP (nur Maria Hochgruber Kuenzer hob sich von diesem Chor ab). Man kommt nicht umhin sich zu fragen, wer hier nicht rechnen und wer hier nicht lesen kann. Der Antrag fordert Etikettierung. Fleisch in den Supermärkten wird nach Herkunftsort gekennzeichnet. Dies sollten auch die öffentlichen Mensen tun.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Bozen, 09. 11. 2017
 
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers zu löschen. Diese war 2013 von der ehemaligen Durnwalder Regierung so eingetragen worden. Die Forderung nach Streichung war auch von der Gemeinde Leifers selbst erhoben worden.
Die Ablehnung unseres Beschlussantrags ist unverständlich. LH Kompatscher hat in seinem Beitrag zum Beschlussantrag bestätigt, dass die Landesregierung niemals eine Verlängerung zulassen würde, auch um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen.
Das ist schätzenswert – nur sollte logisch sein, dass man dann auch den Bauleitplan anpasst. Die einzige Erklärung für diese Weigerung ist, dass eine derartige Abänderung die bereits schleppende Übergabe an Private zusätzlich schwächen könnte. Offensichtlich wissen die UnternehmerInnen um die Schwierigkeiten des Flughafens, der ja nie funktioniert hat und nie funktionieren wird. Entsprechend hat LH Kompatscher von der Schwierigkeit der Vergabe gesprochen und auch nicht ausgeschlossen, dass sie womöglich ins Leere münden könnte.
Auf diese Weise zeigt sich die Flughafenpropaganda der letzten Monate in einem anderen Licht: Man las von internationalen und europäischen Investoren, die Interesse am Bozner Flughafen hätten. In Wirklichkeit aber haben sich nur drei lokale Unternehmen interessiert, deren Kapazität und Solidität noch zu überprüfen sei, wie der LH heute bestätigte.
Zusammenfassend: die Ablehnung eines vernünftigen Vorschlags spiegelt die schwache Stellung des Flughafens wider: kaum jemand hat Interesse an einem solchen „Geschäft“. Die Landesregierung täte daher gut daran, den Illusionen, irgendwelche fantastischen Privatinvestoren würden sich um den Flughafen reißen, entgegenzutreten – und auf die drastische Verkleinerung dieser überflüssigen Infrastruktur hinzuarbeiten. Seit jeher der einzig sinnvolle Plan B sollte endlich Plan A werden.
Bozen, 08.11.2017
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
 

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr der bereits eingeleitete Rechtsweg, um endlich zu den notwendigen Klärungen zu gelangen, die die Politik nicht anstreben möchte.
Mit der heutigen Fragestunde im Landtag hätte sich der LRin Stocker erneut die Chance geboten, im Falle Adans endlich Klartext zu reden. Warum wurde die Familie nicht aufgenommen? Was hat in den internen Strukturen der Verwaltung nicht funktioniert? Es wäre eine Gelegenheit gewesen, Fehler offen zu benennen und Mängel anzusprechen. Nichts davon ist leider eingetroffen. Kein Wort der Selbstkritik, keine Klärung der Rechtsnormen und –prozeduren, bzw. Verantwortlichkeiten, welche zur Nichtaufnahme dieser Familie in den öffentlichen Strukturen geführt haben. In ihrer kurzen Beantwortung wiederholte die LRin lediglich die Aussagen der Pressekonferenz vom 10. Oktober. Somit hat sie einfach die „offizielle Version“ der Geschehnisse zementiert, die bereits unmittelbar danach scharf in Frage gestellt worden war.
In Anbetracht dieser kalten und bürokratischen Positionierung, hakte der Landtagsabgeordnete Dello Sbarba mit einer weiteren Frage nach, in der er wissen wollte, ob der LRin denn mittlerweile bekannt sei, dass von Seiten der Beauftragten des Sanitätsbetriebs für Flüchtlinge eine Email vorliegt, in der diese ausdrücklich um die Aufnahme der Familie gebeten hatte. Und zwar bereits am 4. Oktober, drei Tage bevor der Junge tragisch ums Leben gekommen ist – und eine Woche vor der besagten Pressekonferenz des 10. Oktobers, in der die LRin erklärt hatte, es hätte keine offiziellen Anfragen für Unterbringung seitens der Familie gegeben. Neben dieser offiziellen Anfrage um Unterbringung erinnerte die Verantwortliche in der genannten Email auch daran, dass Adan an diesem Tag vom Krankenhaus entlassen werde und die Familie noch keinen Schlafpatz habe. In der beigelegten Entlassungsbescheinigung stand schwarz auf weiß, dass der Junge sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet: “la patologia di Abdullah è molto complessa, invalidante e necessita di stretto monitoraggio e cure continue”.
Dello Sbarba fragte nach, ob die LR denn wisse, dass es diese Email gäbe, ob das Land darauf geantwortet habe und weitere Details. Die LRin wich erneut aus, und meinte nur, dass diesen Informationen gerade nachgegangen werde und etwaige Neuigkeiten dann kommuniziert werden würden.
Wir Grünen finden diese Art und Weise auf Fragen zu reagieren inakzeptabel. Das Land hat die Pflicht die Karten auf den Tisch zu legen und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen um hier Klarheit zu schaffen, sowohl von politischer als auch von administrativer Seite.
Es ist untragbar, dass trotz allem was passiert ist, hier eine Mauer des Schweigens aufgebaut wird.
Hoffen wir, dass die laufende Ermittlung nun die notwendige Klärung in die Wege leitet.
Bozen, 07.11.2017
Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa