Mitglied werden
Mitmachen
Newsletter
mobile-logo
Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
0 Comments

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian.
Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch parken, alle anderen riskieren, keinen Platz mehr zu finden und müssen im schlimmsten aller Fälle mit dem Auto nach Bozen pendeln.

Die zuständigen Landesbehörden argumentieren auch damit, dass die Interessenten die öffentlichen Zubringerdienste zum Bahnhof nutzen sollen, also Busse. Es gibt aber Streusiedlungen und abgelegene Höfe, die über unzureichende bzw. gar keine Busverbindung verfügen.

Von amtlicher Seite wurde auch immer wieder unterstrichen, dass der bestehende Parkplatz am Bahnhof nur deswegen nicht reicht, weil Bewohner von Waidbruck dort dauerparken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es in Waidbruck an Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendlern fehlt, da Dauerparker die Plätze besetzen?
  2. Ist es richtig, dass es ein Projekt für die Erweiterung des Parkplatzes auf dem Areal der Eisenbahn gab, dieses aber wegen des Baus der Zulaufstrecke zum BBT nicht mehr verfolgt wird?
  3. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Parkplätze in Waidbruck in erster Linie für Zugpendler und Pendlerinnen zu reservieren?

Bozen, 21.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort des Landesrats im Plenum nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

Anfragen Deutsch Gute Arbeit Landtagsarbeit Tourismus
0 Comments

ANFRAGE.

Seit dem 1. Januar 2016 sind vier Gesellschaften zu einer einzigen fusioniert: Aus TIS innovation Park, BLS (Business Location Südtirol), SMG (Südtirol Marketing), sowie EOS (Export Organisation Südtirol) wurde die gemeinsame Gesellschaft IDM Südtirol – Alto Adige.
Anfang 2018 wurden dann die bis dahin bestehenden Tourismusverbände durch Destinations-managementeinheiten (DME) ersetzt (mit erheblichen negativen Auswirkungen, auf die bis dahin dort beschäftigen ArbeitnehmerInnen), Anfang 2019 wurden einige IDM-Aufgaben an wieder die NOI AG ausgelagert und jetzt werden DME-Tätigkeiten teilweise zusammengelegt.
Schließlich wurde Ende 2019 von der Landesregierung beschlossen, IDM Südtirol sämtliche Zuständigkeiten im Bereich der Filmförderung zu übertragen.

Mit diesem Zusammenschluss der drei zuvor privatrechtlichen Gesellschaften zu einem Sonderbetrieb des Landes Südtirol veränderte sich die arbeitsrechtliche Situation der Bediensteten teils erheblich. Als öffentliche Angestellte haben sie beispielsweise im Falle einer Entlassung kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung.

In den letzten Monaten scheint es in Folge einer betrieblichen Reorganisation zu einer erhöhten Anzahl an Entlassungen aus sogenannten „objektiven Gründen“ gekommen zu sein, welche teilweise – nach Anfechtung durch die betroffenen Arbeitnehmerinnen – im Zuge von Schlichtungsverfahren in „einvernehmliche Auflösungen“ umgewandelt wurden.

Es ist unklar, ob hinter der erhöhten Personalfluktuation ein Reorganisationskonzept steht, ob die Gewerkschaften bei Erstellung und Umsetzung dieses Konzeptes beteiligt wurden und welche weiteren Schritte das Management der IDM für die nächsten Monate plant. All dies sorgt für erhebliche Unsicherheiten bei den Bediensteten der IDM Südtirol – Alto Adige und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1.  Stimmt es, dass seit 2018 eine Umstrukturierung / Reorganisation bei der IDM in Gange ist?
  2. Wie soll diese Umstrukturierung / Reorganisation konkret ausschauen? Gibt es dazu ein betriebswirtschaftliches Konzept, in welchem auch Entlassungen aus objektiven Gründen bzw. einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen vorgesehen sind? Falls ja, möge dieses Konzept der Antwort beigeschlossen werden.
  3.  Stimmt es und wenn ja: Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit 2018 bei der IDM aus objektiven Gründen entlassen (mit Angabe des Datums der Entlassung) bzw. wie vielen der betroffenen MitarbeiterInnen wurde eine Entlassungsabsicht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt? Wie viele MitarbeiterInnen haben diese etwaige Entlassung angefochten (aufgeschlüsselt nach gerichtlicher und außergerichtlicher Anfechtung)? In wie vielen Fällen wurde im Zuge der Entlassung ein Schadenersatz / eine Austrittsentschädigung usw. (mit Angabe der Gesamthöhe sowie der diesbezüglichen Monatsgehälter) bezahlt?
  4. Stimmt es, dass MitarbeiterInnen der IDM bei Entlassungen – auch aus objektiven Gründen – kein Anrecht auf Zahlungen des Arbeitslosengeldes haben?
  5. Stimmt es und wenn ja: Mit wie vielen MitarbeiterInnen wurde seit 2018 eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart? (mit Angabe des Datums der einvernehmlichen Auflösung) Wurde im Zuge der einvernehmlichen Auflösung ein Schadenersatz / Austrittsentschädigung usw. bezahlt (mit Angabe der jeweiligen Höhe)?
  6.  Wurden die Gewerkschaften und/oder das Arbeitsinspektorat der Provinz Bozen von den durchgeführten bzw. beabsichtigten Entlassungen in Kenntnis gesetzt (wenn ja, wer und wann)? Sind auf die IDM die gesetzlichen Bestimmungen zu Kollektiventlassungen (Licenziamento collettivo) anwendbar und, falls ja, wurden diese eingehalten?
    Wurden und wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen seit 2018 herabgestuft und / oder Gehaltskürzungen mussten hinnehmen?
  7. Wie viele MitarbeiterInnen haben seit 2018 freiwillig gekündigt und wie viele wurden neu eingestellt (aufgeschlüsselt nach kollektivvertraglicher Einstufung des Personals)?
  8. Beabsichtigt die IDM, weitere Entlassungen bzw. einvernehmliche Auflösungen vorzunehmen und wenn ja, wie viele?
  9. Haben die MitarbeiterInnen der IDM die Möglichkeit, über interne Mobilität in andere Sonderbetriebe/In-House-Gesellschaften oder die Landesverwaltung zu wechseln und wenn ja, wurden den von der Reorganisation betroffenen MitarbeiterInnen solche Angebote unterbreitet?

Bozen, 20.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

Anfragen Landtagsarbeit Natur und Umwelt
0 Comments

INTERROGAZIONE
Da rigetto ad approvazione, nonostante il parere negativo di tutti gli uffici provinciali; da sentiero escursionistico con bosco alluvionale tutelato a pista per quad, contro il parere dell’assessora all’urbanistica: la delibera della Giunta provinciale n. 947 del 12 novembre 2019 è una delle più singolari che ci sia capitato di leggere.

Partiamo dal titolo. La delibera entra in Giunta con la denominazione: “Comune di San Leonardo in Passiria: Rigetto di una modifica al piano urbanistico comunale – delibera consiliare n. 45 del 02.10.2019 (DGC 476/2018)”. Così la presenta l’assessora all’urbanistica Maria Hochgruber Kuenzer.
Alla fine della Giunta, però, la delibera ha cambiato titolo, che è diventato il seguente: “Comune di San Leonardo in Passiria: Approvazione di una modifica al piano urbanistico comunale – delibera consiliare n. 45 del 02.10.2019 (DGC 476/2018)”. In sostanza, la Giunta ha deciso l’opposto di quanto proposto dall’assessora presentatrice. E la delibera così ribaltata viene approvata con un voto contrario: che sia proprio quello dell’assessora all’urbanistica Maria Hochgruber Kuenzer?
Una cosa così non capita spesso, ma solo in occasioni speciali. Quindi vediamo il merito, l’iter e le motivazioni.

Vediamo il merito della delibera. Si tratta della richiesta, fatta dal Comune di San Leonardo, di inserire nel piano urbanistico comunale la previsione che la strada forestale esistente lungo gli argini del fiume Passirio diventi “zona per impianti per il tempo libero – pista per E-bike (biciclette a pedalata assistita) e quad (quadricicli motorizzati per tempo libero)”. La modifica della destinazione è complicata da alcuni fatti:
1. Si tratta di un sentiero escursionistico lungo il fiume Passirio, per cui la convivenza di persone a piedi con zaino in spalla e quad si presenta problematica.
2. Numerosi tratti sono di proprietà pubblica.
3. La strada attraversa un bosco alluvionale che gode di una tutela giuridica speciale e finora conservato in uno stato naturale non compromesso.
4. Parti del tragitto indispensabili per renderlo percorribile si trovano nel comune di San Martino in Passiria, per cui serve anche un parere positivo dell’Ufficio Tutela delle acque.

La commissione provinciale dà parere negativo. La richiesta del Comune viene sottoposta alla Commissione provinciale per la natura, il paesaggio e lo sviluppo del territorio, che la esamina il 17 febbraio 2019 e boccia la richiesta di modifica della destinazione della strada forestale. In particolare, durante la seduta:
1. L’ufficio sistemazione bacini montani dà parere negativo.
2. L’Ufficio ecologia del Paesaggio si oppone.
3. La maggioranza della Commissione si oppone.
Dopo la bocciatura, la palla torna al Comune il quale, invece di desistere, insiste.
Il 2 di ottobre del 2019 il Consiglio comunale di San Leonardo in Passiria conferma la richiesta di destinare la strada forestale a pista per E-Bik e quad, aggiungendo la condizione che non potranno essere modificati i sentieri e le strutture esistenti e che per quanto riguarda i tratti di proprietà di terzi “spetta all’interessato ottenere concessioni e diritti d’uso”.
La richiesta così rielaborata torna alla Provincia.

Arriviamo alla seduta della Giunta provinciale del 12 novembre 2019. E‘ qui che la delibera entra con proposta di “rigetto” ed esce con la decisione di “approvazione” (con un voto contrario e tutti gli altri favorevoli).
Che cosa ha indotto la Giunta a ribaltare la delibera dell’assessora Hochgruber Kuenzer?
La Giunta evidentemente ha registrato le prescrizioni aggiunte dal comune (divieto di modifica dei sentieri) e ne ha aggiunta un’altra di suo: che i quad in transito sulla strada forestale e nell’area protetta siano convertiti a propulsione elettrica, da subito per i quad da 50 cm3 e entro tre anni per i quad di potenza superiore.
Ma che queste prescrizioni non siano poi così convincenti lo dimostra la considerazione conclusiva, e decisiva, che la Giunta aggiunge nel finale delle motivazioni per l’approvazione. Si tratta della motivazione assai curiosa. Eccola:
“La Giunta provinciale giunge alla conclusione che in fin dei conti si tratta di una scelta discrezionale del Comune quella di accettare che i pedoni, utilizzando tale sentiero (escursionistico) possano essere infastiditi”

Riportiamo anche la versione in lingua tedesca:
„Die Landesregierung kommt zur Überzeugung, dass es letztendlich eine Ermessensentscheidung der Gemeinde sei, zu akzeptieren, dass die Passanten bei der Nutzung des fraglichen (Wander)weges gestört werden könnten”.

Una singolare interpretazione del principio di sussidiarietà: se al Comune va bene che gli escursionisti vengano disturbati dai quad, affari suoi!
Con l’approvazione della delibera, la Giunta provinciale modifica non solo la destinazione della strada nel piano urbanistico, ma anche le norme di attuazione dello stesso piano urbanistico inserendovi la seguente dizione:
“L’area graficamente evidenziata per gli impianti per il tempo libero nella zona della strada forestale Hüttersäge sulle particelle pf 3659/27, 3659/42 e pf 2878 è destinata all’esercizio delle seguenti attività per il tempo libero: Pista per E-bike e quad. Nella sistemazione dell’area dovranno essere rispettate le seguenti prescrizioni:
1. le caratteristiche del terreno devono essere mantenute;
2. su tale area sono vietati qualsiasi movimenti di terreno aggiuntivi;
3. su tale area è vietata qualsiasi edificazione”.
La delibera viene così approvata con un voto contrario.

Chi è l’“interessato”? A questo punto sarebbe interessante sapere a favore di chi è stato fatto questo cambio nel piano urbanistico che trasforma una strada forestale e un bosco alluvionale protetto in un impianto per il tempo libero con pista da quad.
Nella delibera del Consiglio comunale, come detto più sopra, si dice che “spetta all’interessato ottenere concessioni e diritti d’uso”. Si presuppone quindi che l’ammissione di bici elettriche e soprattutto di quad nella strada forestale lungo il Passirio sia stata richiesta da almeno un operatore turistico della valle, il quale poi si dovrà dar da fare per ottenere i permessi di uso che sono necessari a dare vita all’attività in oggetto.
Ci risulta anche he in passato un operatore turistico abbia ottenuto dalla forestale permessi di passaggio con quad e bici elettriche attraverso questo itinerario, ma i permessi erano limitati a determinati giorni e fasce orarie. Se così è, è ipotizzabile che sia lo stesso operatore turisticìo che adesso ha richiesto un cambio urbanistico definitivo per poter randere la strada percorribile in ogni momento.

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. Poiché la Giunta provinciale si era impegnata a non assumere decisioni in contrasto con i pareri di commissioni e uffici tecnici, quali sono le motivazioni che hanno portato questa volta la Giunta a ribaltare il parere negativo della Commissione provinciale per la natura, il paesaggio e lo sviluppo del territorio? Esistono ulteriori pareri tecnici, o elementi di valutazione – oltre a quello negativo della Commissione e oltre all’ulteriore richiesta del Comune – di cui la Giunta ha tenuto conto per arrivare al parere positivo?
  2. Chi è il/la componente della Giunta che ha espresso voto contrario?
  3. Se il voto contrario è stato espresso dall’assessora competente per l’urbanistica e il paesaggio, che ha portato in Giunta una iniziale delibera di rigetto, ritiene la Giunta politicamente accettabile una decisione che contraddice proprio la posizione dell’assessora competente, che evidentemente nemmeno alla fine ha cambiato il suo voto negativo al progetto?
  4. Se il voto contrario è quello dell’assessora competente, ritiene quest’ultima politicamente accettabile che la Giunta ribalti la sua proposta di delibera? Perché l’assessora non ha ritirato la delibera, per ricercare una soluzione che lei stessa potesse condividere?
  5. Chi è l’imprenditore turistico, e/o la struttura turistica, che già in passato hanno utilizzato la zona per escursioni in quad e E-bike grazie ad accordi di transito con la Forestale? Che cosa prevedevano questi accordi?
  6. Chi è l’imprenditore turistico, e/o la struttura turistica, che ha fatto richiesta al comune di cambiare il piano urbanistico destinando la zona a “impianti per il tempo libero – pista per E-bike (biciclette a pedalata assistita) e quad (quadricicli motorizzati per tempo libero)”? Comunque sia, a favore di quale imprenditore turistico e/o struttura turistica il Comune ha chiesto la modifica del piano urbanistico?
  7.  Questo imprenditore e/o questa struttura hanno già presentato le istanze necessarie per ottenere l’uso della strada da parte di terzi proprietari? E chi sono questi terzi?
  8.  E‘ già iniziato il transito di E-bike e quad sulla strada interessata? Se sì, da quando? Se no, da quando inizierà?
  9. Su quali basi giuridiche o di politica turistica la Giunta provinciale ritiene di poter affermare che “in fin dei conti si tratta di una scelta discrezionale del Comune quella di accettare che i pedoni, utilizzando tale sentiero (escursionistico) possano essere infastiditi”? Non ritiene la Giunta che spetti anche alla Provincia il compito di evitare che escursionisti che percorrono i sentieri della nostra provincia possano essere “infastiditi”, o peggio?

Bolzano, 20 gennaio 2020

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

SI ALLEGA:
1. Delibera della Giunta provinciale n. 947 del 12 novembre 2019
2. Proposta di delibera di rigetto dell’Assessora Hochguber Kuenzer
3. Frontespizio della delibera come presentata in Giunta dalla assessora Hochgruber Kuenzer con proposta di rigetto

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

Deutsch News
0 Comments

PRESSEMITTEILUNG

Mit Betroffenheit haben wir vom Tod von Otto Saurer erfahren. Wie wenig andere hat er die Politik Südtirols jahrzehntelang mitgestaltet. Mit großer Weitsicht hat er vor allem Soziales und Sanität verwaltet und war immer auch uns Grünen gegenüber sehr wohlwollend gesinnt, auch wenn er ehrlich zugab, dass sein Hauptaugenmerk nicht der Ökologie gelte. Sein Herz schlug ganz und gar für das Soziale, für die Gerechtigkeit, für den Respekt aller Mitglieder der Gesellschaft, auch und besonders der Schwächsten.
Die Offenheit, Zähigkeit, Menschlichkeit und Bedächtigkeit, mit denen er Probleme aufgriff und Lösungen suchte, kann allen PolitikerInnen ein Vorbild sein. Viele in unseren Reihen haben persönliche Erinnerungen an Otto Saurer, als Arbeitnehmer, als Landtagskollege, als Bildungslandesrat und als Gesundheitslandesrat, als Vordenker und Wegbereiter für Neuerungen, als einen der seltenen Politiker, die lieber zuhören als reden. Und vielen von uns hat er in unseren jeweiligen Rollen zugehorcht. Gerne erinnern wir uns auch an seinen herrlichen Humor und sein mitreißendes Lachen aus tiefer Seele.
Wir nehmen Anteil am Schmerz der Familie und der vielen Freundinnen und Freunde durch diesen plötzlichen Tod.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Sepp Kusstatscher, Hans Heiss, Cristina Kury, Florian Kronbichler, Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth, Karl Tragust, Verena Frei.

***

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
0 Comments

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir lesen in den Medien, dass das Land Südtirol eine Konvention mit der Salzburger Privatklinik Paracelsus eingehen will, um Südtiroler Medizinstudierenden 25 Studienplätze zu sichern. Dem Vernehmen nach soll der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit der PMU (Paracelsus Medizinische Privatuniversität) bereits eine „Absichtserklärung“ (Letter of Intent) unterzeichnet haben. Ziel ist es, eine Konvention für die nächsten 10 Jahre abzuschließen. Landesrat Widmann soll höchst erfreut über den Deal sein und will damit dem Ärztemangel entgegenwirken. Es stellen sich aber einige Fragen. Die Studiengänge an der PMU sind keineswegs billig, wir hören von 15.500 Euro pro Jahr – das macht, samt Anmeldegebühren, 78.900 Euro für die Mindeststudiendauer aus. Das können sich gewiss nicht alle jungen Interessierten leisten und das Gerangel um die Studienplätze an den öffentlichen Unis ausstehen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie sieht die Absichtserklärung im Detail aus? Wir bitten um Aushändigung des Schriftstücks.
  2. Sind Unterstützungsmaßnahmen für die 25 Studierenden vorgesehen oder muss die hohe Gebühr selbst gezahlt werden?
  3. Wie werden die 25 Studierenden ausgewählt?
  4. Wie viel kostet die geplante Konvention mit der PMU dem Land Südtirol insgesamt?
  5. Wir bitten um die Aufschlüsselung der geplanten Kosten.

Bozen, 20.01.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
1 Comment

BESCHLUSSANTRAG.

Bienen und Insekten als Teil der Ökosysteme

Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt.
Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der Honigbiene noch hunderte von Wildbienenarten gibt. Diese Wildbienen leben allein, haben ihre Behausung in Trockenmauern, Hecken, im Totholz und im Boden. Dort sorgen sie für ihren Nachwuchs.
Diese Wildbienen leisten im Stillen unglaublich viel Arbeit, sie bestäuben ebenso unzählige Blüten wie ihre bekannte Schwester, die Honigbiene. Aber weil wir Menschen die Wildbienen nicht kennen, zerstören wir jeden Tag ihr Zuhause: Trockenmauern werden durch Betonmauern ersetzt, Hecken werden ausgerissen, Totholz wird weggeräumt, der Boden wird versiegelt und Pestizide gefährden ihr Fortbestehen.
Das Gleiche gilt für alle Insekten: Insekten sind Ausdruck der biologischen Vielfalt und spielen in den Ökosystemen eine wichtige Rolle. In Europa und sicher auch in Südtirol gehen die Insektenpopulation quantitativ und qualitativ zurück. Das „Bienen- und Insektensterben“ ist mittlerweile eine wissenschaftlich abgesicherte Tatsache und die Ursachen für diesen Rückgang sind auch bekannt.

Bienen und Insekten verrichten im Stillen viel Arbeit

Bienen und Insekten bestäuben nicht nur Nutzpflanzen und sorgen damit für eine gute Ernte, sondern sie sind auch für die Bestäubung der meisten Wildpflanzen, d.h. der heimischen Flora, verantwortlich: ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Frucht, ohne Frucht kein Nachwuchs. Auf diese Art und Weise können auch Wildpflanzen verschwinden.
Insekten sind aber auch Nahrungsgrundlage für andere Tiergruppen wie Fische, Amphibien, Vögel und Säugetiere. Fehlt diesen Tieren die Nahrung, gehen die Bestände zurück. Der drastische Rückgang vieler Vogelarten ist auch auf das fehlende Nahrungsangebot an Insekten zurückzuführen.
Insekten spielen beim Abbau von organischem Material eine Rolle, sie sind am Aufbau der Bodenfruchtbarkeit beteiligt und halten Schadorganismen in Schach. Ohne Insekten würden ökologische Kreisläufe zusammenbrechen und Ökosysteme in Krise geraten.

Ursachen des Bienen- und Insektenrückganges

Es gibt verschiedene Ursachen, die für das „Insektensterben“ verantwortlich gemacht werden:

  • Verlust typischer Insekten-Lebensräume wie z.B. Trockenmauern, Lesesteinhaufen, Totholz oder Brachflächen;
  • Verlust an extensiv bewirtschafteten, blütenreichen Wiesen (Magerwiesen) und an Feuchtwiesen und Mooren;
  • Verlust an Kleinlebensräumen wie Trockenstandorte, Bauerngärten, Hecken, kleine Fließgewässer;
  • Verinselung von Kleinstlebensräumen (z.B. isoliert inmitten von Intensivlandwirtschaft);
  • Anwendung von Pestiziden auf Zielflächen, wobei auch Nützlinge wie Honig- oder Wildbienen und Schwebfliegen zu Schaden kommen;
  • Abdrift von Pestiziden auf Nicht-Zielflächen, welche negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Insektenpopulationen wie zum Beispiele Schmetterlinge haben;
  • Lichtverschmutzung;
  • Klimaveränderung.

Politische Verantwortung – unsere Verantwortung
Daher liegt es in unserer Verantwortung, auf Bienen und alle Insekten Rücksicht zu nehmen, ihren Lebensraum zu schützen und die Insektenarten zu fördern. Jeder Mensch kann damit zu Hause am Fensterbrett, am Balkon, im Garten oder in der Landwirtschaft beginnen. Das Wohl der Bienen und der Insekten liegt in unserer Hand!

Ziele der Aktion Bienen- und Insektenschutz
Folgende drei Ziele sind für Südtirol wesentlich und sollten anhand von Indikatoren überwacht werden:

  1. Bestehende Lebensräume, die für Insekten Nahrung und Wohnung bieten, sind zu erhalten. Lebensraumzerstörende Maßnahmen wie Überdüngung mit Gülle oder „Bagatelleingriffe“ in die Agrarlandschaft sind sofort neu zu regeln.
  2. Verbesserung der Situation für die Insektenarten, insbesondere für jene Arten, welche in den Roten Listen als gefährdet eingestuft sind.
  3. Steigerung der Biomasse an Insekten, sodass die Insekten ihre Funktionen auch wahrnehmen können.

Prioritäre Handlungsfelder für Südtirol
Aufgrund der oben definierten Ziele lassen sich für Südtirol fünf prioritäre Handlungsfelder definieren. Jedes dieser Handlungsfelder kann mit einer oder mit mehreren Maßnahmen umgesetzt werden.

  1. Bestehende Insektenlebensräume in der Agrarlandschaft kompromisslos schützen;
  2. Lebensräume für Insekten am Balkon, im Garten, auf öffentlichen Flächen und in der Agrarlandschaft neu schaffen und dafür finanzielle Anreize entwickeln;
  3. Lichtverschmutzung weiterhin reduzieren;
  4. Insekten-Forschung in Südtirol stärken und vermehrt finanzieren;
  5. Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit forcieren und finanzieren.

Vorschlag an übergeordneten Maßnahmen für die Aktion Bienen- und Insektenschutz

  • Gesetzliche Maßnahmen für den aktiven Insekten- und Lebensraumschutz schaffen und die Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Raumordnungsgesetze inhaltlich aufeinander abstimmen;
  • Ein Finanzierungspaket von ca. einem Euro pro Jahr und Einwohner für Forschung, Sensibilisierung, Bildung und strukturelle Maßnahmen schnüren;
  • Die Anwendung von Pestiziden und die Abdrift von Pestiziden drastisch verringern, den ökologischen Landbau und die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben;
  • Die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in Ortschaften, Wohngebieten, Gärten, auf öffentlichen Flächen und Brachflächen einleiten;
  • Auch weiterhin an der Verringerung der Lichtverschmutzung arbeiten und die Gemeinden dabei unterstützen;
  • Das Engagement für Insekten in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern.

 

DAHER BEAUFTRAGT DER SÜDTIROLER LANDTAG DIE SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG:

  1. Ein Aktionsprogramm zum Schutz der Bienen und Insekten innerhalb 2021 zu erstellen;
  2. Gesetzliche Maßnahmen für den aktiven Insekten- und Lebensraumschutz zu ergreifen;
  3. Zusätzliche Geldmittel für Forschung, Sensibilisierung, Bildung und für strukturelle Maßnahmen zu gewähren.

Bozen, 20.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
0 Comments

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Die Gemeinde Brixen hat inzwischen für die geplante Gestaltung des Hofburggartens Brixen einen Landesbeitrag von 1,2 Mio. € entgegengenommen und in den Haushalt eingebucht. Damit stellt sich neuerdings die Frage, an welchem Punkt das Gutachten der Abt. Denkmalpflege für das Projekt Heller hält. Ein Vorgutachten der Abteilung hat dem Vorhaben erste Auflagen erteilt, etwa zur Höhe der Gestaltung, der Anzahl der neu zu errichtenden Gebäude und weiterer Vorgaben. Dieses Vorgutachten bedarf jedoch weiterer Konkretisierung, um in eine denkmalpflegerisch wirksame Maßnahme zu münden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Sind mit dem Büro Heller inzwischen weitere Gespräche erfolgt, mit welchem Ergebnis?
  2. Liegt nach dem Vorgutachten inzwischen eine Vorlage zur Aufhebung des bisherigen Denkmalschutzdekrets vor?

Bozen, 20.01.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Tourismus
0 Comments

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf Nr. 3/18 der Grünen Fraktion, der darauf abzielt, eine Bettenobergrenze in das neue Landesgesetz aufzunehmen. Die Debatte im Plenum bestätigte, dass das Problem existiert und angegangen werden muss. Aber die Mehrheit verpasst die Gelegenheit, die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen konkreten Maßnahmen zu verabschieden.

Diese Zahlen geben eine Vorstellung von der Dimension, die der Tourismus in Südtirol erreicht hat:

  • 7,5 Millionen Touristen pro Jahr: Das 13-fache der Wohnbevölkerung.
  • 000 Betten: Das ist als hätte jede/r ein Bett für Touristinnen und Touristen in seiner eigenen Wohnung stehen.
  • 20,4 Betten pro km2: Die höchste Tourismusdichte im gesamten Alpenraum.
  • 33 Millionen Übernachtungen: Entspricht 65 Übernachtungen pro Einwohner und Jahr.

Es handelt sich um ein komplexes Phänomen, da es große Auswirkungen auf die Landschaft, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auf die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden hat. In Gebieten mit einer hohen Tourismusintensität oder in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen wird der Tourismus immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zur Last. In vielen Fällen wird gegen Überfüllung, Hauspreise, Verkehr und Umweltverschmutzung protestiert.

Unser Vorschlag zielte darauf ab, die im alten Gesetz festgelegte Bettenobergrenze auch im neuen Raumordnungsgesetz wieder einzuführen. Unser Gesetzentwurf sah eine Gültigkeitsdauer der Tourismusentwicklungskonzepte vor: Nach deren Ablauf sollte der Anspruch auf neue Betten verfallen.  Weiters forderten wir die Streichung der vielen Ausnahmen und Abweichungen bei der Errichtung von Tourismuszonen im neuen Raumordnungsgesetz. Denn genau diese Ausnahmeregelungen untergraben sowohl Vorschriften als auch Gleichbehandlung.

Die Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf der Grünen ab, doch die Debatte hat gerade erst begonnen. Sowohl Landeshauptmann als auch Landesregierung erklären, dass sie sich der Situation bewusst- und bereit sind, Kriterien für die Steuerung der touristischen Entwicklung zu erarbeiten. Doch die Zeichen stehen bisher nicht gut: In nur einem Jahr wurden 50 Vorschläge für die Errichtung neuer Tourismuszonen oder für die Erweiterung bestehender eingereicht. Dies entspricht der Versiegelung von mehr als 35 Hektar Grünfläche, also 50 Fußballfeldern! Die Landesregierung selbst diskutiert einen Stopp, aber gleichzeitig wurden in diesem Jahr die Verkehrsbeschränkungen der letzten Jahre auf den Dolomitenpässen aufgehoben. In vielen touristischen Gebieten sind die Mieten und Hauspreise für Familien und junge Erwachsene nicht mehr tragbar, die Straßen sind durch den Verkehr blockiert und die öffentlichen Verkehrsmittel sind überfüllt. „Vielerorts haben die Kosten den Nutzen längst um ein Vielfaches überragt, vor allem zu bestimmten Jahreszeiten. Die Politik muss hier glaubwürdige und zukunftsweisende Antworten bieten“, kommentiert der Erstunterzeichner des Gesetzes, Riccardo Dello Sbarba.

Wir bleiben dran und werden die Landesregierung und den Landeshauptmann an die Nachhaltigkeit erinnern, an der ihnen – zumindest theoretisch – so viel zu liegen scheint.

Bozen, 16.01.2020

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales Unsere Rechte
0 Comments

PRESSEMITTEILUNG.
Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag „Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle“ angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung wollte sich nicht durch die konkreten Vorschläge des ursprünglichen Antrages (hier clicken) binden, sagte aber zu, diese zu berücksichtigen. Beginnen möchte sie mit einer Bestandsaufnahme der problematischen Situationen, die eine unabhängige Mobilität für alle und jeden verhindern.
Um die vielen Barrieren zu erkennen, die unser Leben umgeben und die unsere Bewegungsfreiheit behindern, ist es nicht notwendig, seit jeher oder für immer eine Beeinträchtigung zu haben. Es genügt ein Unfall, selbst ein banaler, der beispielsweise ein Bein für zwei Wochen außer Gefecht setzt, eine Operation an einem Auge, die unsere Sehkraft auch nur vorübergehend einschränkt. Wer mit einem Baby unterwegs ist und sich mit einem Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen muss weiß auch, wovon die Rede ist. Selbst Menschen, die von alldem nicht betroffen sind, werden früher oder später hoffentlich alt werden und sich mit schier unüberwindbaren Stufen von Bussen und Zügen, mit schlecht hörbaren Durchsagen, steilen Treppen, die zu Gleisen usw. führen, herumschlagen müssen.
Diese Frage betrifft alle und jeden. Sich frei und einfach bewegen zu können ist ein Grundrecht, dem wir gerecht werden müssen.
Unser Maßnahmenkatalog, der freie und unabhängige Mobilität für alle und jeden wirklich möglich machen soll, steht der Landesregierung zur Verfügung. Wir bleiben dran.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Landtagsarbeit Soziales
0 Comments

INTERROGAZIONE
La competenza sul cantiere del nuovo ospedale di Bolzano è passata a fine 2019 dall’assessore Bessone (Edilizia) all’assessore Widmann (Sanità). Uno dei motivi del passaggio è stato quello della scarsità di personale che caratterizzava l’unità “Incarico speciale Ospedale di Bolzano”: lo stesso assessore Bessone aveva assicurato che così “il dipartimento Sanità potrà mettere a disposizione più personale” per portare a termine questo incarico. Ora si scopre che questo aumento di personale non avverrà con risorse interne alla ripartizione sanità, ma col ricorso a professionisti esterni. In sostanza, la gestione del mega cantiere per le nuove parti dell’Ospedale di Bolzano viene esternalizzata e privatizzata. La ricerca di mercato per l’affidamento a terzi del servizio è stata lanciata il 19 dicembre 2019 e dovrebbe essere conclusa nel momento in cui questa interrogazione riceverà una risposta.
Il bando di gara è il nr. 468/2019 ed ha come oggetto: “Indagine di mercato mediante avviso pubblico per l’individuazione degli operatori economici da invitare alla procedura negoziata per l’affidamento del servizio di supporto amministrativo e organizzativo al responsabile unico del procedimento per l’espletamento delle procedure amministrative di affidamento e di gestione dei contratti dell’Incarico speciale Ospedale Bolzano”. L’incarico ha come base d’asta 210 mila euro all’anno più Iva.
Si cerca un soggetto professionale che fornisca tre professionisti nelle discipline ingegneria, giurisprudenza e scienze dell’amministrazione (i tre professionisti dovranno coprire almeno due di queste discipline) e questi potranno essere presenti in ogni momento presso gli uffici dell’Incarico speciale Ospedale di Bolzano: quindi avremo consulenti privati che opereranno all’interno di uffici pubblici provinciali.
Questo pool privato avrà ampi poteri di gestione, fino a poter affidare incarichi diretti per l’esecuzione dei lavori (tranne quelli che per le loro dimensioni devono essere messi a gara), il controllo della loro esecuzione e la liquidazione dei compensi.
Infatti, la descrizione dell’incarico è la seguente:
“Servizio di supporto amministrativo e organizzativo al responsabile unico del procedimento per l’espletamento delle procedure di affidamento non ad evidenza pubblica e nelle procedure di gestione amministrativa dei rapporti contrattuali con appaltatori e fornitori dell’Incarico speciale Ospedale di Bolzano.
Il servizio si articola nelle seguenti prestazioni:
1. affidamento degli incarichi agli operatori economici per lavori, forniture e servizi (escluse le procedure ad evidenza pubblica),
2. affidamento degli incarichi a tecnici liberi professionisti ed esperti (escluse le procedure ad evidenza pubblica),
3. concorsi di idee e progettazione,
4. assistenza e affiancamento operativo del Rup (responsabile unico del procedimento), nella stipulazione dei contratti per lavori, forniture e servizi per l’incarico speciale,
5. attività di segreteria e verbalizzazione con riguardo alle procedure di affidamento e ai concorsi di cui ai numeri 1, 2 e 3,
6. assistenza e affiancamento operativo del Rup nella vidimazione e liquidazione delle note onorario dei tecnici liberi professionisti ed esperti,
7. assistenza e affiancamento operativo del Rup nella verifica e liquidazione delle fatture per lavori, forniture e servizi nonché provvedimenti per l’inventariazione dei beni mobili degli edifici,
8. assistenza e affiancamento operativo del Rup nella soluzione di questioni amministrative e provvedimenti connessi dalla stipulazione del contratto fino al collaudo finale, autorizzazione al subappalto, atti aggiuntivi, cessione di credito, trattamento delle riserve, accordo bonario, risoluzione del contratto, svincolo delle fideiussioni ecc…
Le prestazioni elencate si intendono esemplificative e non esaustive”.

Come si vede, importantissimi e delicate funzioni amministrative, come affidamenti di incarichi, verifiche e liquidazione di parcelle, che coinvolgeranno numerosissimi operatori economici, professionisti, imprese, esperti ecc.…, cioè funzioni in cui è da garantire la massima indipendenza e imparzialità, vengono affidate a un gruppo di privati professionisti.
Per reclutare queste persone, vengono indicati criteri che restringono molto la possibile platea: infatti il soggetto che fornisce questi tre professionisti, laureati nelle materie indicate, deve aver eseguito, negli ultimi tre anni, servizi analoghi a quello del bando di gara per un importo non inferiore a € 120.000 a favore di enti tenuti ad osservare la normativa in materia di contratti pubblici, di cui almeno la metà (pari a € 60.000) deve essere stato svolto a favore di enti pubblici aventi sede nella Provincia autonoma di Bolzano dove è obbligatorio l’uso congiunto della lingua italiana e tedesca, nonché aver avuto, sempre negli ultimi tre anni, un organico medio annuo non inferiore a sei persone, pari al doppio del personale richiesto per l’incarico.
Viene da chiedersi quante sono le società che hanno questi requisiti, se sono in numero sufficiente da garantire concorrenzialità nella gara e possibilità di ampia scelta da parte dell’ente pubblico, oppure che i soggetti dotati di idonei requisiti siano molto pochi, o magari uno solo, al che la gara si trasformerebbe in una pura formalità. Del resto, nello stesso bando questa possibilità non viene esclusa, poiché vi si legge che “La procedura verrà avviata anche in presenza di una sola manifestazione di interesse”!
Per la scelta, inoltre, la Provincia si riserva la possibilità di decidere in base a un criterio molto generico: “”Prima della stipula del contratto il RUP accerterà in ogni caso la capacità effettiva dell’operatore economico alla prestazione ineccepibile del servizio in oggetto in entrambe le lingue ufficiali della Provincia”. In basi a quali criteri si possa considerare “ineccepibile” la prestazione, non è detto e dunque si aprono sensibili margini di discrezionalità.
Nel settore della sanità l’assessore Widmann sembra dunque aver impresso una forte spinta verso la privatizzazione. Infatti, oltre a risolvere il problema dei tempi di attesa con le convenzioni con le cliniche private, si procede a esternalizzare funzioni propriamente pubbliche come il cantiere dell’Ospedale di Bolzano, in perfetta continuità con il precedente ricorso alla consulenza esterna decisa dalla Asl per la riorganizzazione delle sette sale operatorie negli ospedali di Bolzano, Bressanone, Brunico e Merano. E meraviglia che una amministrazione provinciale con migliaia di dipendenti si senta costretta ad affidarsi a consulenti esterni per alcune attività amministrative. Non è superfluo ricordare infatti che la normativa in materia prevede che la pubblica amministrazione possa ricorrere e incarichi esterni solo nel caso che non abbia al suo interno le competenze necessarie per farvi fronte: la Provincia non dispone forse di sufficienti professionisti nelle materie come ingegneria, giurisprudenza (!) o scienza dell’amministrazione (!!)?

Tutto ciò premesso,
Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. La Provincia sa quanti “operatori economici” siano in grado di rispondere ai criteri richiesti dal bando nr. 468/2019 e in particolare: “Disporre di tre professionisti nelle materie indicate, aver eseguito, negli ultimi tre anni, servizi analoghi a quello del bando di gara per un importo non inferiore a € 120.000 a favore di enti tenuti ad osservare la normativa in materia di contratti pubblici, di cui almeno la metà (pari a € 60.000) deve essere stato svolto a favore di enti pubblici aventi sede nella Provincia autonoma di Bolzano dove è obbligatorio l’uso congiunto della lingua italiana e tedesca, nonché aver avuto, sempre negli ultimi tre anni, un organico medio annuo non inferiore a sei persone, pari al doppio del personale richiesto per l’incarico?
  2. Se la Provincia non riesce a rispondere all’intera domanda n. 1, sa almeno indicare quanti “operatori economici” abbiano negli ultimi tre anni eseguito servizi analoghi a quelli richiesti dal bando a favore di enti pubblici aventi sede nella Provincia autonoma di Bolzano per un importo di almeno € 60.000?
  3.  Quanti “operatori economici” hanno risposto al bando n. 468/2019?
  4. Come è avvenuta la scelta dell’operatore che ha vinto la gara? In base a quali criteri è stata fatta questa scelta?
  5. Come può dimostrare la Provincia – ove per esempio fosse chiamata a rispondere davanti alla Corte dei conti – di essere stata costretta a ricorrere a un incarico esterno perché non disponeva di risorse analoghe di personale al suo interno? La Provincia non dispone forse di sufficienti professionisti nelle materie come ingegneria e soprattutto giurisprudenza e scienza dell’amministrazione?

Bolzano, 13.01.2020

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.