Italien braucht dringend ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie

PRESSEMITTEILUNG.

Im vergangenen November wurde der Gesetzentwurf gegen Homo- und Transphobie des PD-Abgeordneten Alessandro Zan in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Seitdem wird die Behandlung im Senat von diverser Seite blockiert. (Leider) brauch unser Land dieses Gesetz aber dringender denn je – zu oft werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Behinderung diskriminiert, angegriffen, beleidigt und verletzt.

Homo- und Transphobie ist hierzulande allgegenwärtig, im europäischen Vergleich befindet sich Italien gleichauf mit den autoritärsten Ländern. Seit nunmehr 23 Jahren wird über ein Gesetz gegen Homophobie diskutiert, damit sind wir einer der letzten europäischen Staaten, der noch kein solches Gesetz hat.

Die Pandemie hat das Thema noch dringender werden lassen, denn gerade im letzten Jahr hat die Gewalt im Allgemeinen und in der Familie im Besonderen zugenommen. Laut Gay Help Line sind Gewalt und Missbrauch zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt um 9% gestiegen, bei Jugendlichen sogar um 40%. Auch Südtirol ist vor diesem Phänomen nicht gefeit, und ein klares Gesetz auf Staatebene ist wichtig, um das Engagement der lokalen Institutionen im Kampf gegen Gewalt und Intoleranz zu stärken.

Wir Grüne halten ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie für längst überfällig. Daher fordern wir, dass der ddl Zan endlich Eingang ins parlamentarische Verfahren mit seinen institutionell geregelten Abläufen und Fristen finden soll. Natürlich obliegt es dem Parlament, den definitiven Gesetzestext festzulegen. Doch die Behandlung im Plenum ist die wichtigste Voraussetzung für einen hoffentlich positiven Ausgang.

Daher hat die Grüne Fraktion im Landtag einen Begehrensantrag im Landtag eingebracht, der das italienische Parlament auffordert, endlich ein Gesetz zur wirksamen Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung zu verabschieden.

 

Bozen, 21.04.2021

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Co-Sprecher:in Verdi Grüne Verc

Marlene Pernstich

Felix von Wohlgemuth