Das Diktat der Brennerstraße: Gemeinderatswahlen am 6. September

Ob mit, oder ohne Corona – manche Dinge scheinen sich in unserem Land nie zu ändern. Nur so lässt sich erklären, dass der Termin für die Durchführung der Gemeinderatswahlen nicht in einem demokratischen Prozess, sondern schlicht von der SVP-Parteileitung auf den 6. September festgelegt wurde.

Kein Austausch mit den politischen VertreterInnen im Landtag und keine transparenten Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieses Zeitpunktes, sondern von einer Partei im Alleingang bestimmt, welche offensichtlich nur die eigenen Interessen verfolgt.

Wahltaktisch mag dieses Datum ja durchaus Sinn ergeben. Vom Landeshauptmann, über die Landesregierung bis zu den BürgermeisterInnen – die SVP dominiert derzeit die mediale Berichterstattung. Da wollen natürlicherweise einige in der Parteizentrale diesen Schwung „mitnehmen“, das „Macherimage“ in Wählerstimmen ummünzen. Da kommt es dann auch gelegen, dass vor dem Wahltermin noch die großen Rettungspakete verkündet und der „Sieg“ über die Krise verkündet werden. Einen billigeren Wahlkampf könnte sich die hoch verschuldete SVP wohl nicht wünschen.

Weiterer gewollter Nebeneffekt des SVP-Wahltermins:  die vielen aufmüpfigen und kritischen Bürger- und Dorflisten im Land werden sich doppelt schwer tun. Zum einen müssen sie im Juli Unterschriften für ihre Listen sammeln und die ganze Wahlbürokratie stemmen, zum anderen werden viele BürgerInnen in bzw. nach dieser Krise schlicht nicht die Zeit haben, sich politisch zu engagieren. Wer sich Sorgen um Betrieb, Arbeitsplatz und Familie machen muss, kann und wird keinen Wahlkampf machen.

Aber auch unabhängig von politischen Überlegungen ist dieses Datum schlicht absurd. Bis heute kann keiner sagen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird. Sollen die Verantwortlichen in den Gemeindestuben wirklich genau zu jenem Zeitpunkt gewechselt werden, wenn die Rettungspakete dann auf lokaler Ebene umgesetzte werden sollen? Soll genau zu jenem Zeitpunkt, wo der Zusammenhalt aller gefragt ist, Wahlkampf betrieben werden und Unsicherheit in die Gemeindestuben Einzug halten? Wir finden nicht.

Das Hauptaugenmerkt muss heute darauf liegen, die demokratischen Strukturen in den Gemeinden wieder zum Laufen zu bringen. Gemeinderäte und Kommissionen müssen wieder tagen und so die Vertretung der Bevölkerung bei der Willensbildung in den Dörfern sicherstellen.

Die Wahlen können ohne Probleme auch im Dezember oder Anfang des nächsten Jahres abgehalten werden, oder zumindest zeitgleich mit dem Verfassungsreferendum, auch wenn die SVP damit Gefahr läuft, ihren „Corona-Bonus“ zu verlieren.

Felix von Wohlgemuth
Marlene Pernstich