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Unsere Gesetzentwürfe

Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.

Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.

REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf

Landesgesetzentwurf Nr. 31/19 Das Landesgesetz 1991/Nr. 13 wurde im Jahr 2014 einer Änderung unterworfen, die aus rechtsstaatlicher Hinsicht nur schwer zu rechtfertigen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde per Gesetz die Möglichkeit entzogen, gegen „die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und

LANDESGESETZENTWURF Nr. 20/19-XVI. Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist. Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe, bei der die persönliche Freiheit durch ein Gerichtsurteil

LANDESGESETZENTWURF Nr. 11/19 Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8 In Südtirol und europaweit gerät der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der intensiven Landwirtschaft zunehmend in Kritik, weil die Pestizidgaben nicht nur die landwirtschaftlichen Zielgrundstücke betreffen, sondern die Abdrift der Pestizide auf landwirtschaftlichen Bioflächen, auf sensible Zonen

LANDESGESETZENTWURF Nr. 9/19 Abänderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5 Seit jeher beteiligt sich Südtirol an der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern der südlichen Halbkugel, entweder über eigene Projekte oder über die Unterstützung von Projekten von Vereinigungen und Freiwilligen. Im Laufe der Zeit hat sich eine ausgezeichnete Arbeitsgruppe an LandesbeamtenInnen

LANDESGESETZENTWURF Nr. 8/19 Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33 Der Großteil der Frauen in Südtirol entbindet im Krankenhaus. Hierzu gibt es nur wenige Alternativen, oder besser gesagt, nur eine einzige: die Hausgeburt. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass, während die Kosten einer Geburt im Krankenhaus vom Gesundheitsdienst getragen

LANDESGESETZENTWURF Nr. 6/19 Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes ist es, den Flugverkehr und den Luftverkehr in Südtirol möglichst gering zu halten, und dies in erster Linie am Flughafen Bozen, um auch dem am 12. Juni 2016 ausgedrückten Wählerwillen Rechnung zu tragen. Mit vorliegendem Gesetz werden zudem die neuen staatlichen Rechtsvorschriften, gemäß

LANDESGESETZENTWURF Nr. 5/18 Das Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7 betrifft die Wahlwerbung von Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften. Das Gesetz besagt, dass allen Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel

LANDESGESETZENTWURF Nr. 3/18 In der Tourismusbranche war in den letzten Jahren mit über 32 Millionen Übernachtungen und 7 Millionen Gästen ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Für die Wirtschaft unseres Landes ist dies eine bedeutsame Entwicklung. Sie hat jedoch auch besorgniserregende Auswirkungen, denen Einhalt geboten werden muss: steigendes Verkehrsaufkommen und somit mehr