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Unsere Gesetzentwürfe

Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.

Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.

Ordine del giorno ai Disegni di legge provinciali n. 100-101-102/2021 Ormai lo sanno tutte e tutti: la protezione del clima è un obiettivo che va perseguito con urgenza, con misure tempestive ed efficaci. Tra i vari ambiti, il settore dei trasporti su strada è uno dei

Tagesordnung Nr.      zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21-XVI Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es im vergangenen Frühjahr, die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten

PRESSEMITTEILUNG. Die Hoffnung war groß, dass der Gesetzesentwurf für ein Systematisches Pestizid-Monitoring vom 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages positiv aufgenommen würde. Der erste Dämpfer kam aber vom Rat der Gemeinden, der sein negatives Gutachten zum Pestizid-Monitoring so begründete: „Das (Monitoring) führt zu Verunsicherungen der Bevölkerung und der

PRESSEMITTEILUNG. Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte heute im 4. Gesetzgebungsausschuss deutlich entschärft und verbessert werden. Am Morgen waren die Fronten noch deutlich verhärtet. Stein des Anstoßes war die „territoriale Anlaufstelle“, die im Entwurf der LRin Deeg auf Ebene der Bezirksgemeinschaften vorgesehen war. Weil das Netzwerk

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses wurde der LGE Nr. 62/20 der Grünen Fraktion zur „Kunst am Bau“ abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Bauten künftig verpflichtend 1% für Kunst investiert werden muss. Bisher sind die Ausgaben für Kunst am Bau nur

PRESSEMITTEILUNG. Am Mittwoch, den 20. Oktober, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Der Gesetzentwurf hätte bereits im Februar behandelt werden sollen, wurde

LANDESGESETZENTWURF. Einleitung und Problembeschreibung Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Gobal 2000[1] werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentiere, Pilze und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden, um diese Pestizide

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs

PRESSEMITTEILUNG. Der Flugbetrieb am Flughafen Bozen beginnt wieder. Die inzwischen privatisierte Firma ABD kündigt täglich neue Ziele an. Trotz der Versprechungen eines kleinen Flughafens ist bereits die erste Boeing gelandet, noch bevor die Startbahn verlängert wurde. Es ist an der Zeit, dass das Land die Situation