Unsere Gesetzentwürfe
Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.
Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.
Rede von Madeleine Rohrer zum Haushalt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die für viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, über sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. Ein neuer Rekordhaushalt. So außergewöhnlich ist
Rede von Zeno Oberkofler zum Haushalt. I GIOVANI LASCIANO L’ITALIA Spesso si sente dire: “l’Italia non è un Paese per giovani”. E guardando i dati, purtroppo, dobbiamo constatare che è proprio così. Dal 2011 al 2024 ben 630.000 giovani italiani, tra i 18 e i 34 anni, hanno
Rede von Brigitte Foppa zum Landeshaushalt. Der World Happiness Report 2025 startet mit der Erzählung über eine Brieftasche. Ich werde das am Ende noch erzählen. In dieser Haushaltsrede möchte ich mich mit dem Wohlstand in Südtirol befassen. Wir sind ein außerordentlich wohl-habendes Land. Das heißt, wir haben viel Geld
Zeno Oberkoflers Rede im Landtag am 06.05.2025 Was heißt Autonomie? Man sagt, die Autonomie sei unser höchstes Gut. Aber was bedeutet das eigentlich – für die Autonomie zu sein? Leider reduzieren wir den Diskurs zur Autonomie oft auf die Kompetenzen, die wir vom Staat bekommen sollten. Für
Madeleine Rohrers Rede im Landtag am 06.05.2025 Wir können lang und breit darüber diskutieren, was an dieser Überarbeitung der Autonomie gut ist, was vielleicht sogar schlecht ist – da gibt es hier im Saal ein paar unterschiedliche und durchaus differenzierte Positionen. Es ist für mich eine andere
Brigitte Foppas Rede im Landtag am 06.05.2025 Erfolge liest man immer am Prozess. Die Erfolgsmeldungen der letzten Tage haben dies etwas unterbelichtet. Gerade der Prozess der Reform der Autonomie aber muss sich an seinem Entstehen und an der Art seines Gedeihens messen lassen. Vorab eine Aufforderung an
PRESSEMITTEILUNG. Seit 1998 kämpft die Opposition im Landtag und Regionalrat gegen die immer unbeliebtere aber stets weitergeführte Praxis der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Kandidat:innen und Parteien. 1998 wurde sie per Regionalgesetz verboten – aber da keine Sanktionen vorgesehen wurden, bleibt das Gesetz toter
TAGESORDNUNG ZU den LGE 148/23, 149/23, 150/23. Im Jahr 2007 wurde das Südtiroler Pflegegeld eingeführt. Ein wichtiges Instrument, das Familien bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt. Seit dem Jahr 2007 hat es jedoch keine Inflationsanpassung erfahren. Als einziges wurde die niedrigste Pflegestufe erhöht. Angesichts der extremen Inflation
PRESSEMITTEILUNG. Das Pflegegeld für die Pflege von bedürftigen Angehörigen kam in Südtirol 2008 das erste Mal zum Einsatz. Seine Einführung war ein großer Erfolg. Über dieses Geld definiert sich in großen Teilen auch der Wert, der Care-Arbeit zusteht (und der leider trotzdem oft nicht der Wert