HomeGesetzentwürfe

Unsere Gesetzentwürfe

Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.

Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.

 LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998 geregelt. Daneben enthält das LG 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Verfügungen zum Wohnbau, etwa zur

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus. Wir diskutieren deshalb seit

PRESSEMITTEILUNG. Nach der Studienreise nach Wien stand gestern die geplante Reform zum sozialen Wohnbau im 4. Gesetzgebungsausschuss zur Debatte. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau in Südtirol wird derzeit im LG Nr. 13/1998 geregelt. Darüber hinaus enthält das Landesgesetz Nr. 9/2018 "Raum und Landschaft" wichtige Bestimmungen zum Wohnbau,

PRESSEMITTEILUNG. Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden. Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter.

TAGESORDNUNG zum LGE 103/21 am 8.4.2022 im Landtag angenommen! Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Zweck, Leerstandswohnungen auf den Südtiroler Mietmarkt zu bringen. Der Mietmarkt ist seit vielen Jahren sehr angespannt, leistbares Wohnen wird immer mehr zum sozialen Thema. Kürzlich hat das Arbeitsförderungsinstitut AFI mitgeteilt, dass über 40

PRESSEKONFERENZ WOBI-Reform - DOKUMENTATION. Das „WOBI-Gesetz“ (LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“) – was es bedeutet, was es bringt, was kritisch ist Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 21. Februar 2022, billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen. Die Grünen stimmten für den gestern im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in

Ordine del giorno ai Disegni di legge provinciali n. 100-101-102/2021 Ormai lo sanno tutte e tutti: la protezione del clima è un obiettivo che va perseguito con urgenza, con misure tempestive ed efficaci. Tra i vari ambiti, il settore dei trasporti su strada è uno dei

Tagesordnung Nr.      zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21-XVI Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es im vergangenen Frühjahr, die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten