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Heute Morgen fand im Kolping in Bozen die Landesversammlung der Verdi Grüne Vërc statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl von* 9 Delegierten* für den Grünen Rat, die Unterstützung der Grünen Bürgerlisten von Lana und Leifers für die kommenden Gemeindewahlen und der Launch der EU-Kandidatur von Brigitte Foppa.

Von den 17 Kandidat*innen für den Grünen Rat wurden Andrea Rossi, Cornelia Brugger, Erica Fassa, Gabriel Prenner, Inge Mahlknecht, Lea Casal, Majda Brecelj, Maximilian Gartner und Sabine Giunta gewählt. Sie werden für die nächsten zwei Jahre im Amt sein. Die beiden Co-Vorsitzenden Luca Bertolini und Elide Mussner zeigten sich zufrieden.

In ihrer politischen Rede betonte die Co-Sprecherin Elide Mussner, wie wichtig es ist, mit Optimismus nach vorne zu schauen, auch wenn wir uns in Zeiten großer Herausforderungen befinden. „Wir brauchen kein destruktives Gerede mehr, sondern konstruktive Hoffnung“, sagte sie, „um den sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu fördern, der bereits im Gange ist. Schauen wir uns an, was bereits in Bewegung ist, es ist so viel in Bewegung. Wenn heute grüne Themen im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte stehen, so ist dies das Ergebnis der Beharrlichkeit derjenigen, die weiterhin daran glauben, dass die Politik die Aufgabe hat, die Zukunft zu gestalten und den Wandel zu fördern. Und wir bauen die Zukunft jetzt auf, mit Zuversicht und Optimismus“.

Luca Bertolini, Co-Sprecher der Partei, kam auf die Frage der Grünen Identität zurück: „Wir wissen, wo wir hingehören, doch unser Credo ist es, mit allen zu reden! Wir geben nicht auf, sondern gehen Kompromisse ein, um einen Schritt nach vorne zu machen. Die Identität einer Partei ist etwas, das mit der Zeit wächst, durch die Menschen!“, so Bertolini, der abschließend hoffte, „dass wir den Menschen, die nach Antworten suchen, nahe bleiben, wissend, dass wir uns nicht mit dem Wind drehen. Wir sind standhaft in unseren Grundsätzen!

Es fehlte nicht an Momenten des Dankes an diejenigen, die sich in den letzten Jahren für die Partei eingesetzt haben: Erica Fassa, die scheidende Schatzmeisterin, Verena Kraus, die langjährige Gemeinderätin der Grünen Dorfliste Lana. Besondere Glückwünsche gingen an die Gemeinden Leifers und Lana, die am 26. Mai einen neuen Gemeinderat wählen, und ihren Spitzenkandidat*innen Luisella Raveane und Joachim Staffler.

Den Abschluss der Versammlung bildete die mit Spannung erwartete Rede von Brigitte Foppa, Kandidatin des Bündnisses Grüne-Linke für die Europawahl. In ihrer Rede bekräftigte Foppa die soziale Bedeutung der Europäischen Union, ein Projekt des Friedens und des Zusammenlebens, ein Projekt, das heute mehr denn je, in einer Welt der unsicheren Gleichgewichte, unsere Unterstützung braucht. Unser Rennen ist kein leichtes, aber die Hindernisse sind überwindbar. Wir ergreifen diese Chance heute entschlossener denn je. Das Wahlprogramm der Europäischen Grünen basiert auf wichtigen Werten: Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Es ist an der Zeit, die europäische Verfassung wieder aufzuwerten, sie zu verteidigen. Wir wollen ein gerechteres, innovativeres, nachhaltigeres und stärkeres Europa. „Europa ist unser Zuhause, es ist unsere Hoffnung, wir müssen uns darum kümmern.“

Eine Landesversammlung, die die Partei mit Enthusiasmus und Entschlossenheit in die bevorstehenden Herausforderungen der Europawahlen und in die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr führt.

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Landtag hat der Landeshauptmann im März im Zuge seiner Ausführungen über die Kostendeckung des Cura Resorts in Meran erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Pferderennplatz „dieser Aspekt“ (= das Cura Resort) „mitverhandelt“ worden wäre. Auch sprach der Landeshauptmann von „vielen weiteren Aspekten“, die neben dem Pferderennplatz „mitverhandelt“ worden seien (siehe Wortprotokoll der Landtagssitzung Nr. 10 vom 20. 02. 2024). Wie genau der Pferderennplatz und das Cura Resort zusammenhängen, hat sich der Grünen Fraktion jedoch nicht erschlossen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um eine Erläuterung, wie die Finanzierung des Cura Resorts mit dem Pferderennplatz in Meran zusammenhängt.
  2. Aus welchem Grund wurde der Zusammenhang dieser beiden Infrastrukturen nie öffentlich bekannt gemacht?
  3. Was sind die „vielen weiteren Aspekte“, von denen der Landeshauptmann sprach und die neben dem Pferderennplatz mitverhandelt worden sind? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung.
  4. Aus welchem Grund wurde der Zusammenhang zwischen Pferderennplatz und „den vielen weiteren Aspekten“ nie öffentlich kommuniziert?

Bozen, 30.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Der Südtiroler Energiedienstleister Alperia plant die Emission von Anleihen für nachhaltige Investitionen. Die sogenannten “Green Bonds” sind ausgegebene Anleihen, um Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Laut Alperia sollen auch mit den Erlösen in Klimaschutzprojekte investiert werden, mit besonderem Augenmerk auf Prinzipien ökologischer und sozialer Verantwortung und der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Sollen nur die Erlöse der grünen Anleihen von Alperia in Klima und Umweltschutzprojekte investiert werden, oder sollen auch die Anleihen selbst bestimmte Nachhaltigkeitskriterien respektieren?
  2. Welche Kriterien und Standards werden genutzt, um sicherzustellen, dass die ausgegebenen Anleihen und dessen Erlöse ausschließlich in Projekte oder Unternehmen investiert werden, die einen Beitrag zum Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz leisten?
  3. Mit der Verordnung der EU 2023/2631 vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen werden die Kriterien festgelegt, welche Anleihen als grüne Anleihen gelten können und welche nicht. Die sogenannten European Green Bond Standards, kurz EGBS. Richten sich die geplanten Green Bonds von Alperia auch an die European Green Bond Standards?
  4. Soll ein spezielles Augenmerk auf die Unterstützung lokaler Projekte gesetzt werden, um die lokale Energiewende und Wirtschaft zu unterstützen? Wie soll dies gewährleistet werden?

Bozen, 29.04.2024

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

In den Gemeinden Kaltern und Tramin sollen 6 zum Teil riesige Speicherbecken mit einem Gesamtvolumen von 336.000 Kubikmetern für die Bewässerung im Obst- und Weinbau errichtet werden und zwar mitten in einen wertvollen Buchenwald in Altenburg und im Landschaftsschutzgebiet Montiggler Wald auf Flächen, die der Allgemeinheit gehören. Die beiden Ausschüsse haben im April 2023 per Beschluss die Verfahren zur Abänderung der Gemeindepläne eingeleitet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Haben die beiden Gemeinden zwischenzeitlich die Beschlüsse und Planungsunterlagen an das Land übermittelt? Wenn ja, wann?
  2. Wie viel Zeit nimmt die fachliche Prüfung durch die verschiedenen Ämter in Anspruch?
  3. Die Gemeinde will von den beiden am meisten umstrittenen Standorten im Altenburger Wald abweichen. Muss der Gemeindeausschuss den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Gemeindeplans für diese beiden Standorte annullieren und anschließend neu fassen?
  4. Laut Tageszeitung „Dolomiten“ vom 23.04.24 ist die Gemeinde Kaltern Mitglied im Bodenverbesserungskonsortium ersten Grades, das wiederum Teil jenes Konsortiums ist, das die Speicherbecken vorantreibt. Derselbe Gemeindeausschuss macht sich mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die vorgeschlagenen Standorte zu eigen und vertritt ebenso die Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte. Wie beurteilt die Landesregierung diese vielseitige Rolle der Gemeinde?

Bozen, 29.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Sembra che la linea ferroviaria che collega Merano e Bolzano sarà temporaneamente interrotta tra giugno e luglio 2024. Non si conoscono le cause di tale interruzione della linea. Non è attualmente noto se sarà previsto un servizio sostitutivo di collegamento Bolzano><Merano durante i mesi di interruzione della linea ferroviaria.

Si chiede pertanto:

  1. La linea sarà effettivamente interrotta in estate e se sì, per quanto tempo? Si chiede nello specifico, da quando a quando?
  2. Per quale motivo verrà interrotto il collegamento ferroviario? Per che tipo di lavori?
  3. Il collegamento sarà interrotto per tutto il giorno o sarà garantito un servizio a fasce?
  4. Sarà garantito un servizio di autobus sostitutivi, come era stato fatto ad agosto 2023?
  5. Come verrà organizzato il servizio?
  6. In che fascia oraria sarà garantito?
  7. Quanti autobus sostitutivi sono previsti?
  8. Quante persone potranno viaggiare all’ora?
  9. Cosa si prevede di fare per le persone che hanno necessità di trasportare la bicicletta?
  10. Quante sono le persone che a giugno, luglio e agosto 2023 hanno utilizzato la linea ferroviaria Bolzano Merano in una giornata lavorativa? Si chiedono i dati relativi ad ogni mese.
  11. Quante persone ci si aspetta si avvarranno del servizio di autobus sostitutivi, qualora venissero messi a disposizione?

Bolzano, 30/04/2024

 

Cons. prov.

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Vademecum zur Pflegesicherung vom Juni 2019 hieß es, dass im Falle eines Ansuchens um Pflegegeld die vorgesehenen Teams zur betroffenen Person nach Hause kommen und bei der Einstufung auch „die Wohnsituation und die vorhandenen Hilfsmittel“ erheben würden.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 694/2022 besagt, dass die Erhebung nur dann durch Hausbesuch erfolgt, falls sich die Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich zu den Diensten für Pflegeeinstufung begeben können. Die Unfähigkeit muss „vom zuständigen Allgemeinmediziner im ärztlichen Zeugnis (…) festgestellt werden.“

Für viele immerhin schon stark belastete Familien stellt diese neue Hürde einen weiteren Stressfaktor dar. Pflegebedürftige Menschen zu einem Dienst zu bringen ist in bestimmten Situationen (man denke nur an Demenz) ein äußerst belastendes Unterfangen. Es entsteht der Eindruck, man wolle es den Menschen schwer machen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen die Landesregierung:

  1. Warum ist diese Veränderung eingetreten? Geht man jetzt davon aus, dass sich eine pflegebedürftige Person grundsätzlich persönlich zum Dienst für Einstufung begeben kann?
  2. Wie viele pflegebedürftige Personen wurden seit Inkrafttreten des Beschlusses zu Hause eingestuft, wie viele in den Diensten?
  3. Warum kann nicht der Hausarzt die Pflegebedürftigkeit feststellen? Hält man am Konzept der 2-3er Teams fest? Ist es notwendig?

 

Bozen, 15.04.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Il 6 settembre il presidente della Provincia, Arno Kompatscher, ha incontrato il prefetto Valerio Valenti. Al centro del colloquio la realizzazione di un cosiddetto Centro di permanenza per i rimpatri (CPR) in provincia.

In un’intervista all’ANSA il presidente Kompatscher ha dichiarato di essere disponibile ad ospitare un CPR nella nostra provincia alle condizioni che venga realizzato nella misura di 50 immigrati per provincia e che vengano ospitate solo persone che hanno condanne a loro carico o/e che siano ritenute pericolose per l’ordine pubblico.

Si chiede pertanto:

  1. Di chi è la competenza legislativa per quanto riguarda la realizzazione, la regolamentazione e la gestione dei CPR?
  2. Relativamente a quali aspetti la provincia ha voce in capitolo sulla realizzazione e la regolamentazione del CPR a Bolzano?
  3. In quale modo la provincia vuole garantire che nel CPR di Bolzano verranno rinchiuse solo persone che hanno condanne a loro carico o/e che siano ritenute pericolose per l’ordine pubblico?
  4. Il presidente Kompatscher è a favore dell’istituzione di un CPR a Bolzano?

 

Bolzano, 15/04/2024

 

Cons. prov.

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer