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PRESSEMITTEILUNG.

In Südtirols Osten boomen die Wachstumsprojekte. Olympia, Kreisverkehre, Schischaukel, Infrastruktureingriffe. Sie rufen allerdings zunehmend Widerstand hervor. Im Pustertal will man Grenzen setzen und auf die Grenzen der Belastbarkeit hinweisen. Die Grünen haben für die Landtagswahlen die Symbolfigur des aktuellen Widerstands gewinnen können. Katja Renzler aus Rasen-Antholz wurde am Montag, 22. Mai 2023 in Bruneck als Landtagskandidatin vorgestellt. Mit dabei neben der Spitzenkandidatin Brigitte Foppa auch die ladinische Kandidatin Elide Mussner und der Brunecker Gemeinderat Hanspeter Niederkofler, der als anerkannter Mobilitätsexperte und langjähriger Mitstreiter der Grünen ebenfalls für den Landtag kandidiert.

Die Autorin und Lehrerin Katja Renzler aus Rasen wurde der Öffentlichkeit insbesondere durch den Widerstand gegen den doppelstöckigen Kreisverkehr bei der Einfahrt ins Antholzer Tal bekannt. Sie begründet ihre Kandidatur folgendermaßen: „Ich kandidiere für die Grünen bei den Landtagswahlen, weil ich gemerkt habe, dass es ein Trugschluss ist, zu sagen: ‚Das ist eh schon alles entschieden!‘- denn es lohnt sich unbedingt, nachzufragen und mitzudenken.“ Auf ihre Schwerpunkte, insbesondere für das Pustertal angesprochen, antwortet Renzler:

„1) Tourismus: Der Tourismus hat uns viel Wohlstand gebracht. Quantitativ haben wir allerdings mittlerweile die Grenze zum Erträglichen für Mensch und Natur erreicht. Daher gilt es, in Zukunft gerade auch im Pustertal mit seinen einzigartigen Naturschätzen schonend umzugehen. Dies so, dass der bestehende Wohlstand für die Allgemeinheit und die natürlichen Lebensgrundlagen für alle auch weiterhin aufrechterhalten werden können. Mit einer stetigen Zunahme an touristischer Belastung ist dies nicht vereinbar. Setzen wir deswegen auf unsere Stärken und fördern aktiv eine andere Qualität von Tourismus, zugunsten längerer Aufenthalte verbunden mit umweltverträglicher Mobilität. Legen wir den strategischen Fokus gezielt auf naturverträgliche und ressourcensparende Freizeitaktivitäten. Koordinieren wir gezielt eine nachhaltige Einbindung des regionalen Tourismus in die heimischen Wirtschaftskreisläufe, um krisenresilienter und im Sinn von Kostenwahrheit nachhaltig wirtschaften zu können. Verkaufen wir uns nicht unter unserem Wert!

2) Attraktivität des Arbeitsmarkts: Besonders im ländlichen Raum ist Nachholbedarf gegeben, was die Vereinbarkeit von unbezahlter Sorgearbeit mit bezahlter Erwerbstätigkeit anlangt; dadurch entstehen große soziale Ungleichheiten. Durch Schaffung neuer Betreuungs- und Arbeitszeitmodelle sowie die Verlagerung mancher Tätigkeiten ins Home-Office kann die Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit in naher Zukunft greifbarer werden als bisher, verlangt aber nach einer aktiven strategischen Förderung vonseiten der Politik. Die Attraktivierung besonders eines ländlichen Standorts wie es das Pustertal ist muss nicht zuletzt durch eine Lohnpolitik unterstützt werden, welche den arbeitenden Menschen in erster Linie ein autonomes Leben ohne Abwanderung ins Ausland und ohne Bittstellerei garantiert, und welche Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter und Klasse daher zugleich auch zeitlich eine aktive Partizipation an gesellschaftlich wichtigen Prozessen (Sorgearbeit, politisches und soziales Engagement etc.) ermöglicht. Auf Landesebene ist es wichtig, vor allem ‚soziale‘ Berufe endlich spürbar aufzuwerten, um die Segregation des Arbeitsmarktes und die damit verbundene Einkommensschere zu verringern. Von gerechter, also ehrlicher Lohnpolitik profitiert die gesamte Gesellschaft, haben Wirtschaftsnobelpreisträger*innen herausgefunden. Und, mit Blick auf den hohen Investitionsanteil im Landeshaushalt: Investieren wir in die Menschen, nicht in Beton!

3) Im Bereich Mobilität hat sich gezeigt, dass sich eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs durch gezielte Fördermaßnahmen lohnt. Durch einen schrittweisen Ausbau der Pusterer Bahnstrecke in Richtung Zweispurigkeit wäre der Bahnverkehr imstande, noch mehr vom Individualverkehr abzufedern. Eine Lohnaufwertung der Berufe im ÖPNV würde das Berufsbild attraktiver machen, das Ausfallen von Angeboten der Öffis reduzieren und einen weiteren Ausbau der Fahrpläne ermöglichen. Auch der Ausbau und die konsequente Wartung des Radwegenetzes sowie eine Implementierung von geeigneten Radabstellplätzen muss ein prioritäres Ziel sein. Bei allen Großprojekten, also auch Ortsumfahrungen und Kreuzungsausbauten, sollte der Planungsprozess bereits frühzeitig die verbindliche Information und auch eine effektiv mögliche Partizipation der betroffenen Bevölkerung vorsehen. Das Pustertal hat es nicht verdient, noch mehr vom Verkehr überrollt zu werden (anstehende Sanierung Lueg-Brücke und Europabrücke), daher sind Vorhaben großer Straßenbauten sehr kritisch zu überprüfen- Stichwort ‚induzierter Verkehr‘. Dies alles nicht zuletzt wegen der klimatischen Herausforderungen, der demographischen und arbeitsmarkttechnischen Veränderungen, die in naher Zukunft anstehen.“

Renzlers Appell an die Wählenden: „Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, alle uns nachfolgenden Generationen noch viel mehr als uns selbst betreffen werden- das ist eine historische Chance. Ergreifen wir sie!“

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

In den Tagen rund um den 20.05.2023 wurden mehrere Gegenden Südtirols durch lautes Gedröhne von Hunderten aufgemotzter Sportwagen aufgeschreckt.

Im Rahmen von „XS Car Night“ sind Hunderte von „leistungsgesteigerten und optisch aufgedonnerten Sportwagen“ (Rai Südtirol) im Lande unterwegs. Diese Veranstaltung hatte zuletzt 4 Jahre lang in Klagenfurt stattgefunden, in zeitlicher Nähe zu dem berühmt-berüchtigten GTI-Treffen am Wörthersee. Dieses wurde mittlerweile wegen unglaublicher Auswüchse und Rasereien von den Behörden verboten.

Die XS Car Night hat aus Protest gegen scharfe Polizeikontrollen ihre heurige Ausgabe nach Südtirol verlegt. Damit einher gingen Lärmbelästigung, Verkehrschaos, Staus und Schadstoffe. Über diese Umweltverschmutzungsaktion kann man nur den Kopf schütteln.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer hat dieses Treffen genehmigt?
  2. Wann und von wem wurde angesucht?
  3. Gab es Umwelt- und Lärmschutzauflagen? Wie wurde die Einhaltung überprüft?
  4. Wie steht die Landesregierung zu so einer Veranstaltung? Was erwartet man sich davon?
  5. In welchem Verhältnis steht die XS Car Night zum Klimaplan, der ja keine weiteren Motorsportveranstaltungen mehr vorsieht?

Bozen, 20.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

BESCHLUSSANTRAG

Die Dolomiten gehören zu den schönsten und imposantesten Naturlandschaften der Welt. Wohl gerade auch deshalb stehen die Dolomiten und ihre Bewohner:innen unter zunehmendem Druck: Insbesondere der Massentourismus und seine Auswirkungen, darunter vor allem der motorisierte Verkehr, setzen ihnen zu. Nicht umsonst dringt der Ruf „Genug ist genug!“ aus der Bevölkerung. Laut Recherchen des Wochenmagazins ff (Nr. 18/2023) könnte das Jahr 2023 die schier unglaubliche Zahl von 9 Millionen Gästeankünften knacken. Der absolute Rekord bis jetzt fand im Jahr 2022 mit 7,9 Millionen Ankünften statt. So eine unfassbar große Zahl lässt sich nicht anders in den Griff bekommen als durch klare Regeln.

Ein einhergehendes Problem, auf das wir Jahr für Jahr aufmerksam gemacht werden, ist die Lärmbelastung längs der – von dieser Masse an Menschen, von Einheimischen und Lieferanten – befahrenen Straßen. Besonders die Anrainer:innen beliebter Ausflugsstraßen stöhnen unter hochtourigem Fahren, unter aufheulenden Motoren oder schneller starker Beschleunigung bzw. plötzlichem Bremsen von Fahrzeugen. Unter dieser Lärmbelastung leiden Südtiroler:innen seit Jahren. Lärmmessungen werden bei Beanstandung durchgeführt, meistens geschehen diese dann im Ortsgebiet, wo ein Grenzwert von 50 Dezibel gilt. Gleichzeitig stellt die Lärmbelastung durch motorisierten Verkehr innerhalb der Ortschaften nur selten ein Problem dar, da dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h besteht und sich die Verkehrsteilnehmenden im Allgemeinen auch daran halten. Auf Land- und Passstraßen, wo Geschwindigkeitsübertretungen eine viel größere Rolle spielen als innerorts, wird eher selten gemessen.

Projekte zum Schutz von Berg und Mensch und die Probleme der verkehrsbelasteten Straßen wurden in den letzten Jahren sehr oft angesprochen. Das Problem wird zwar inzwischen anerkannt und als solches beschrieben – mit konkreten Lösungen, die rasche Linderung bringen, tat man sich aber bislang schwer. Nun wurde mit dem Projekt „Dolomiten Low Emission Zone“ ein weiterer Lösungsversuch gestartet. Viele der angestrebten Maßnahmen gelten erst ab dem nächsten Jahr. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Tempolimit 60 sind ein guter Anfang – wobei die eingangs beschriebenen Geschwindigkeitsübertretungen außerorts mitgedacht werden müssen: Denn ein Tempolimit ist nur so wirksam wie seine Umsetzung. Werden die 60 km/h nicht regelmäßig kontrolliert, werden sich erfahrungsgemäß viele nicht daran halten. Doch alles in allem unterstützen wir diese Maßnahmen.

Gleichzeitig hoffen wir, dass das Projekt schnell vorangetrieben wird. Denn bei einem Treffen mit den Lokalverwaltungen teilte das Ressort für Mobilität diesen mit, dass sie für die Detailausarbeitung des Programmes verantwortlich seien. Uns wird berichtet, dass eine Zusammenarbeit bis jetzt nicht zustande gekommen sei. Doch die Zeit drängt und die Taskforce muss dringend mit den Arbeiten beginnen, dabei sollten auch die Gemeinden Villnöss, Abtei und St. Martin in Thurn miteingebunden werden, damit die Maßnahmen auch für den Valparolapass und das Würzjoch greifen können.

Laut wird es leider wahrscheinlich trotzdem bleiben. Und gerade angesichts der steigenden Ankunftszahlen muss die Bevölkerung in ihrem Anspruch auf Gesundheit und Ruhe geschützt werden.

Seit Jahren steht eine Zufahrtsbeschränkung auf bestimmten Straßen für Motorräder als mögliche Lösung im Raum. So geschehen im Tiroler Bezirk Reutte, der im Jahr 2020 ein Verbot für Motorräder erlassen hatte, die lauter sind als 95 dB. Dieses Verbot wurde auch in den Folgejahren, 2023 inklusive, verlängert. Diesem Beispiel könnte man folgen und eine ähnliche Regelung für besonders beliebte Motorradstrecken erlassen. Denn Südtirol spricht im benachbarten Ausland gezielt Motorradfahrer:innen an und dort wird wiederum mit Südtirol geworben, das eine tolle „experience“ für das Motorradfahren biete. Im Juni 2022 hatte eine Anfrage (Nr. 4/7/2022) der Grünen Fraktion im Landtag solch dubiose Werbepartnerschaften zum Gegenstand. Führt man sich vor Augen, was an den Wochenenden im Sommer auf Südtirols Bergstraßen (aber nicht nur) passiert, dann wird klar, dass gezielte Anwerbung von Motorradurlauber:innen der völlig falsche Weg wäre. Neben der Beendigung von Zuschüssen an Motorsportveranstaltungen, wie im Klimaplan vorgesehen, ist auch eine Ansage notwendig, dass Motorradurlaub nicht beworben wird.

Motorräder sind nur das am lautesten hörbare Element im riesigen Segment des motorisierten Individualverkehrs „mit Tourismushintergrund“. Die Blechlawinen, die sich morgens in die Täler hinein und abends hinaus wälzen, sind ihrerseits tägliche Bilder der Hochsaisonen. Tagestourist:innen brechen morgens von ihren Domizilen auf und besuchen die Highlights ihres Urlaubslandes – die zu Hotspots geworden sind. Der Größe der Belastung an diesen Orten kann man nur mit strikter Reglementierung beikommen – und zum Teil wird man an auf lange Sicht auch an Tageskontingentierungen nicht vorbeikommen. Der Pragser Wildsee macht es vor.

Der Tourismus hat einen wichtigen Anteil am Wohlstand Südtirols. Das soll auch so bleiben. Dazu braucht es die Akzeptanz und Mitarbeit der Bevölkerung, ansonsten ist die Gastfreundschaft, die unser Land ausmacht, gefährdet. Lärm- und Umweltbelastung muss daher eingegrenzt werden. Das Land hat Instrumente in der Hand. Wir müssen sie nutzen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Taskforce „Pässe“, vom Projekt „Dolomiten Low Emission Zone“ vorgesehen, mit den lokalen Verwaltungen von Arabba, Wolkenstein, Corvara, Canazei, Abtei, St. Martin in Thurn und Villnöss umgehend einzurichten, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich greifen können.
  2. Die Zufahrt von besonders lauten Motorrädern ab 95 dB Standgeräusch für alle Dolomiten- und Passstraßen in den Sommermonaten (von Mail bis Oktober) zu verbieten.
  3. Auf Tourismuskampagnen, die sich auf das Anwerben von Motorradfahrer:innen konzentrieren ausdrücklich zu verzichten bzw. keine öffentlichen Förderungen jeglicher Art an solcherlei Kampagnen zu vergeben.
  4. Die Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen auf den Passstraßen in den Sommermonaten massiv auszubauen.
  5. Ein Programm zur Kontingentierung des (Tages-)Tourismus zu erarbeiten, das vorsieht, dass für genau definierte Hotspots nur eine gewisse Anzahl an motorisierten Fahrzeugen passieren darf (ausgenommen sein sollen Anrainer:innen sowie alle, die aus Arbeitsgründen die Straßen befahren müssen).
  6. Ein Programm zur Eindämmung des Tagestourismus mit eigenem Fahrzeug zu erarbeiten, in welches Tourismusbranche, Marketing, ÖPNV, Gemeinden und Umweltverbände eingebunden werden.

 

Bozen, 19.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am 20. Mai ist Weltbienentag. Und auch in Südtirol gibt es neben der fleißigen Honigbiene über 500 Wildbienenarten, die zusammen eine ungeheure Leistung für unsere Feldfrüchte und für wildlebende Pflanzen leisten. Bienen sind also Nützlinge im wahrsten Sinn des Wortes.

Wildbienen und Honigbienen sind aber mehr: Geht es ihnen schlecht, ist dies ein Zeichen, dass es auch der Umwelt nicht gut geht. Umweltgifte wie Pestizide setzen allen Bienen arg zu. Wenn die Völker der Honigbiene geschwächt sind, wird dies von den Imker:innen sofort registriert. Bei den Wildbienen hingegen erfolgt das Pestizid bedingte Sterben ganz unbemerkt im Stillen.

Südtirol hat laut der staatlichen ISPRA-Statistik italienweit eine ungewöhnlich hohe Sterblichkeit an Bienenvölkern. Auch die Wildbienenpopulationen nehmen seit Jahren drastisch ab, was nur von Fachleuten wirklich wahrgenommen wird.

Was können wir gegen das Bienensterben tun? Die intensive Obstwirtschaft sollte auf Betriebsebene fünf Prozent ökologische Ausgleichsflächen schaffen (wie es in den AGRIOS-Richtlinien steht) und weniger Pestizide ausbringen. In den Hausgärten braucht es eine wilde Ecke, wo Kräuter und Sträucher wachsen können und auf den Balkonen sind Bienenhotels hilfreich.

„Wenn wir uns gemeinsam anstrengen, die Landwirtschaft im Großen und die Bürger:innen im Kleinen, dann kann viel für die Wild- und Honigbienen getan werden“, so Hanspeter Staffler.

In dieser Legislatur hat die Grüne Fraktion ein Heft herausgebracht mit konkreten Tipps, wie wir Bienen und Insekten im Kleinen helfen und somit auf die Ökowende hinsteuern können. Ihr findet es unter diesem Link.

Bozen, 20.5.2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Dies ist das vierte Gesetz der Grünen Fraktion im Landtag, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ein absoluter Rekord.

Der Minderheit wird im Landtag das Gesetzemachen nicht leicht gemacht. Und trotzdem ist es der Grünen Fraktion in dieser Legislaturperiode gelungen, zwei Gesetzentwürfe im Regionalrat und zwei im Landtag zu verabschieden. Letzter Erfolg ist der von Brigitte Foppa eingebrachte (und von fast der ganzen Opposition und auch Magdalena Amhof mitunterzeichnete) Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, der das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz endlich handlungsfähig macht.

Die wichtigsten Errungenschaften des Grünen Gesetzes sind diese:

  • 16-Jährige werden an Volksbefragungen teilnehmen können
  • das bestätigende Referendum ist gerettet
  • Bürgerräte können nun eingesetzt werden
  • das Büro für politische Bildung wird endlich eingerichtet

Nach einigen Abschwächungsversuchen, die auch dank des Referendums 2022 abgewendet werden konnten, beschloss die Mehrheit schließlich, die Gesetzesvorlage zu behandeln. „Heute, nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen, haben wir endlich einen funktionierenden Gesetzestext, der eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, die über die repräsentative Demokratie hinausgeht“, freut sich Brigitte Foppa. „Der Südtiroler Landtag hat sich als lernfähige Organisation erwiesen.“

Bozen, 11.05.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG

Laut Weltbiodiversitätsbericht 2019 besteht weltweit das Risiko eines gewaltigen Massensterbens von wildlebenden Pflanzen und Tieren. Fachleute sprechen gar vom sechsten Massensterben, das fünfte globale Massensterben fand vor 60 Millionen Jahr statt, damals kam es zum Zusammenbrechen der Dinosaurierpopulationen.

Noch gäbe es einen Hoffnungsschimmer, das sechste Massensterben ließe sich noch abwenden, wenn wir heute und jetzt reagieren würden. Reagieren heißt einerseits bestehenden natürliche Lebensräume nicht mehr anzutasten und ökologisch degradierte Lebensräume zu renaturieren.

Die EU-Kommission ist gerade dabei, eine Norm zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu schaffen. Dabei sollen zwei Themen miteinander verbunden werden: Natürliche oder naturnahe Ökosysteme sind einerseits Refugien für wildlebende Tiere und Pflanzen sowie andererseits unabdingbare CO2-Senken.

Auslöser für das sich anbahnende sechste Massensterben sind Zerstörung der Lebensräume, Ausbeutung der Meere, Umweltvergiftung, Klimaerhitzung und intensive Landwirtschaftssysteme. Intensive Landwirtschaftssysteme neigen zu Monokulturen, Monokulturen werden zumeist mit industriellen Techniken betrieben, industrielle Techniken vertragen keine ökologischen Kleinlebensräume.

Ökologische Kleinlebensräume werden auch gerne als Landschaftselemente bezeichnet, Landschaftselemente wie Lesesteinhaufen, Trockenmauern, Hecken, Baumgruppen, offene Gewässer, Kuppen, Mulden oder Böschungen. All diese Kleinlebensräume wären überlebenswichtige Refugien für viele wildlebende Tiere und Pflanzen, für eine gesunde Endwicklung müssten diese Kleinlebensräume untereinander auch vernetzt sein.

Die Natur- oder Biodiversitätskrise wird seit Jahrzehnten wissenschaftlich durch die „Rote Listen“ dokumentiert: auch für Südtirol gibt es eine Reihe von Roten Listen zu wildlebenden Pflanzen, Insektenarten oder Singvögeln. Insgesamt zeichnen diese Rote Listen einen einheitlichen Trend auf, alle wildlebenden Arten sind quantitativ und qualitativ im Rückgang begriffen. Hauptursache ist der Verlust an Lebensräumen, welcher neben der allgemeinen Bodenversiegelung durch die Erschließung der Hochlagen und durch die intensive Obst- und Gründ-Landwirtschaft erfolgt.

Dass es in der intensiven Obstwirtschaft ökologische Ausgleichsmaßnahmen braucht, hat die Arbeitsgruppe für integrierten Obstbau (AGRIOS) schon seit langem erkannt und fordert seit Jahren in den Richtlinien von den eigenen Mitgliedern Folgendes:

„ÖKOLOGISCHE AUSGLEICHSFLÄCHEN UND PFLEGE DES UMFELDES DER OBSTANLAGE

Im Sinne des integrierten Anbaues schützt und pflegt der Obstbauer auch das Umfeld seiner Obstanlagen. Sträucher, Trockenmauern, Steinhaufen oder Böschungen dienen vielen nützlichen Tieren als Unterschlupf. Daher dürfen diese Bereiche nicht mit Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden u.a.) behandelt oder abgebrannt werden. Die ökologischen Ausgleichsflächen müssen mindestens 5% der gesamten Obstbaufläche betragen.“ (AGRIOS-Richtlinien 2023)

Es ist offensichtlich, dass die Obstwirtschaft noch meilenweit von dieser 5%-Vorgabe entfernt ist: kaum ein Betrieb hat ökologische Ausgleichsflächen geschaffen. Es wäre auch denkbar, dass im Einzugsgebiet der Erzeugergenossenschaften nach überbetrieblichen Lösungen gesucht wird. Jedenfalls ist die Umsetzung der AGRIOS-Vorgabe bisher nicht gelungen.

Dabei ist dieser Teil der Richtlinie sehr positiv zu betrachten und sollte auch auf die intensive Grünlandwirtschaft ausgedehnt werden. Intensiver Obstbau und intensive Grünlandwirtschaft sind in Südtirol Haupttreiber der Natur- und Biodiversitätskrise, entsprechende Ausgleichsflächen könnten das Artensterben eindämmen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Maßnahmen zu erlassen, um Einzelbetriebe oder Erzeugergenossenschaften im Obstbau zu motivieren, die AGRIOS 5%-Richtlinie für ökologische Ausgleichsflächen zügig umzusetzen.
  2. Maßnahmen zu erlassen, um auch für die intensive Grünlandwirtschaft eine analoge 5%-Richtlinie für ökologische Ausgleichsflächen einzuführen.

Bozen, 15.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die Mülldeponie “Frizzi Au” erstreckt sich über eine Fläche von ca. 60.000 m² und dient als Deponie für nicht gefährliche Abfälle, für die Lagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen und ungiftigem, ungefährlichem Sondermüll.
Die Feststoffabfälle (Schlacken) der Müllverwertungsanlage Bozen machen 80% des abgelagerten Mülls aus, die restlichen 20% werden durch sonstige verschiedene Abfälle gebildet. (Quelle: eco-center.it)

Es gibt diese Deponie seit Langem, und es gibt ebenso seit Langem Proteste, vor allem wegen Geruchsbelästigung und LKW-Verkehr. Über die Zukunft der Deponie ist wenig bekannt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie lange wird die Deponie in der Frizzi-Au noch in Betrieb sein?
  2. Was passiert nach Erschöpfung der Deponie? Wohin werden die anfallenden Abfälle, vor allem die Schlacken aus dem Müllerbrennungsanlage, gebracht werden?
  3. Stimmt es, dass die Frizzi-Au auch als Zwischenlager für Abfälle dient, die dann in die Müllverbrennungsanlage in Bozen Süd weitertransportiert werden? Wenn ja, was ist das Ausmaß dieser Praxis (z.B. im Jahr 2022)?

 

Bozen, 15.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Immer wieder beschwert man sich im Unterland über laute Übungsflüge von Helikoptern des Heeres. Die Bevölkerung fühlt sich erwartungsgemäß besonders durch die Flugbewegungen in der Nacht gestört, wo die Rotoren durch die Stille nochmal lauter dröhnen. Man fragt sich allerdings auch, warum diese Übungsflüge immer über der gleichen Gegend stattfinden müssen, also warum das Unterland, sonst schon mit Lärm und Schadstoffen „gesegnet“, auch in dieser Sache zum Handkuss kommt.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist die Regelung im Hinblick auf die Übungsflüge der Helikoptereinheiten des Heeres geregelt? Können sie zu jeder Tages- und Nachtzeit stattfinden?
  2. Wie viele Flüge nach Einbruch der Dunkelheit gab es in den Jahren 2020-2021-2022 jeweils?
  3. Warum finden die Flüge auch in den späten Abendstunden statt, wenn es z.B. in Herbst und Winter doch schon am späten Nachmittag dunkel wäre? Hat das Land diesbezüglich interveniert?
  4. Welche Strecken werden zu Übungszwecken geflogen? Ist der Eindruck im Unterland falsch, dass es bei Weitem das am meisten überflogene Übungsgebiet ist? Welchen Anteil hat das Unterland an den Übungsflügen des Heeres?

BZ, 12.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung. Und unsere Replik dazu.

ANFRAGE ZUR ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Laut Medienberichten plant SkyAlps-Geschäftsführer Gostner die Anschaffung von 10 weiteren Dash 400. Damit einher gehen soll die Verdoppelung des Parkbereichs für die Flugzeuge am Bozner Flughafen. Außerdem soll es einen Strategiewechsel geben: Einige der neuen Flüge werden nicht Bozen als Ausgangs- oder Zielort haben. Gostner kann sich etwa vorstellen, von Verona aus Flüge anzubieten. Viele größere Fluglinien schaffen es immer schwerer, ihre größeren Flieger für mittlere Distanzen mit Passagieren zu füllen. Der Trend geht daher hin zu kleineren Maschinen. Das Kalkül bei SkyAlps ist es, diese entstehende Nachfrage zu bedienen und mit der Dash 400 “einzuspringen”. Damit sollen für größere Gesellschaften Flüge auf der Kurz- und Mittelstrecke übernommen werden. Soweit die Medienberichterstattung.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entwickelt sich der Bozner Airport als Zubringerflughafen für Strecken, die Bozen weder als Start- noch als Zielort haben? Wenn ja, was sagt die Landesregierung zu dieser Entwicklung?
  2. Ist die gesamte beschriebene Entwicklung (falls sie den Tatsachen entspricht) im Sinne der Vereinbarung des Landes mit ABD-Holding?
  3. Wird der Flugzeugparkbereich am ABD erweitert? Zu welchen Kosten? Wer trägt diese Kosten? Wird zusätzlicher Boden versiegelt? Wieviel?
  4. Fallen für SkyAlps Parkkosten in Bozen an? Gibt es einen Zusammenhang mit Parkkosten, die an anderen Airports anfallen würden, und die durch das Parken in Bozen eingespart werden?

 

BZ, 12.05.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung. Und unsere Replik.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute den Vorschlag der Grünen mit 11 Ja und 20 Nein-Stimmen abgelehnt, das Südtiroler Schulsystem um ein mehrsprachiges Angebot zu erweitern. Damit hat die Politik einmal mehr bewiesen, dass sie hinter der Gesellschaft zurückbleibt, die seit langem eine Erweiterung des Schulangebots und die Möglichkeit, in mehreren Sprachen zu lernen, fordert.

Die von den Grünen vor einigen Wochen gestartete Petition hat mittlerweile 1.800 Unterschriften erreicht, die aus ganz Südtirol stammen, und das sprach- und gebietsübergreifend. „Das ist ein klares Signal und wir Grüne werden weiterhin das Sprachrohr für diese Forderung sein, die aus der gesamten Gesellschaft kommt“, kommentiert die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Brigitte Foppa: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger weiter Druck ausüben, zum Beispiel durch die Unterzeichnung unserer Petition, wird die Politik früher oder später die Zeichen der Zeit erkennen müssen. Das Lernen in mehreren Sprachen ist ein Recht und für eine europäische und weltoffene Zukunft zunehmend notwendig. Mit dem Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen verfügt Südtirol über einen wahren Schatz, den es nur zu heben gilt.

BZ, 10.05.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler