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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

L’articolo 107 della L.P. 9/18, Territorio e paesaggio, grazie a una modifica del 2019, ha spostato al 1° luglio 2020 l’entrata in vigore della legge stessa. Ciò significa che il termine di due anni per la prima approvazione in Consiglio comunale del “piano di sviluppo comunale per il territorio e paesaggio” scadeva il 1° luglio 2022.

 Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quali comuni hanno rispettato il termine 1° luglio 2022 per la prima approvazione in Consiglio comunale del “piano di sviluppo comunale per il territorio e paesaggio”?
  2. A che punto sono i comuni che non hanno rispettato questo termine?

 

Bolzano, 03.10.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 2. Oktober wurde von RAI-Südtirol ein Bericht über Bau- und Sprengarbeiten unterhalb der Sesvennahütte in Schlinig / Gemeinde Mals berichtet. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, finden derzeit im Alpinen Gelände, welches ökologisch hochsensibel und prinzipiell geschützt ist, massive Baggerarbeiten statt. Im Bereich der „Wand“ sollen auch noch Sprengarbeiten stattgefunden haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum werden an der zitierten Stelle Bau- und Sprengarbeiten durchgeführt?
  2. Wann wurde das entsprechende Verfahren gemacht und wann wurden die Genehmigungen für diesen Eingriff ausgestellt?
  3. Wer hat diese Arbeiten beantragt und wer hat sie genehmigt?
  4. Gibt es eine ökologische Baubegleitung, wie von der Grünen Fraktion immer wieder gefordert?

 

Bozen, 03.10.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Südtirol werden über 90% der Skipisten künstlich beschneit. Laut allgemeinen Schätzungen laufen bei uns mehrere tausend Schneekanonen, welche über tausend Hektar Pisten beschneien. Es gibt kaum zusammenfassende Daten über den Wasser- und Energiebedarf der Beschneiungsindustrie.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel Hektar Skipisten gibt es in Südtirol?
  2. Wieviel Hektar der Südtiroler Skipisten werden künstlich beschneit?
  3. Wieviel Schneekanonen bzw. wieviel Beschneiungsanlagen gibt es in Südtirol? Bitte um Auflistung nach Art des Systems.
  4. Wie groß ist der durchschnittliche Wasserbedarf für die Beschneiung pro Hektar und Jahr? Bitte um Auflistung des Wasserbedarfs nach Saison: 2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22.
  5. Wie groß ist der durchschnittliche Energiebedarf (in KWh) für die Beschneiung pro Hektar und Jahr? Bitte um Auflistung des Energiebedarfs nach Saison: 2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22.

 

Bozen, 03.10.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Medienberichten der letzten Tage zufolge findet sich im von den Handelskammern Trient und Bozen vorgelegten „Weißbuch“ des Infrastrukturbedarfs für die Region Trentino Alto Adige/Südtirol auch die „Valdastico“.

Wir möchten daran erinnern, dass der Südtiroler Landtag bereits 2019 einem Beschlussantrag der Grünen zugestimmt hat, der sich ausdrücklich gegen den Bau der Valdastico  ausgesprochen hat. Im Regionalrat wurde 2021 ein weiterer Antrag der Grünen mit Unterstützung der SVP angenommen, gegen die Stimmen der Lega. Die Region verpflichtete sich dazu „sowohl im Rahmen der Region als auch mit den auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene zuständigen Behörden den Dialog über die strategischen Entscheidungen hinsichtlich der Transitinfrastrukturen, welche unsere Region betreffen, zu vertiefen, um mögliche Alternativen zu Projekten für neue Autobahnteilstücke zu schaffen. Dies im Einklang mit der Verpflichtung des Klimaschutzes, des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und des vorrangigen Ziels, den Schwerverkehr auf dem gesamten Brenner-Korridor auf die Schiene zu verlagern und unter Wahrung des Transportprotokolls der Alpenkonvention, laut dem vom Bau neuer Hauptverkehrsstraßen für den alpenquerenden Verkehr abgesehen werden soll”.

Wir begrüßen es, dass im „Weißbuch“ der Handelskammern die Stärkung zahlreicher Bahnstrecken erwähnt wird, aber die Präsenz der Valdastico bereitet uns Sorgen. Es ist ein Projekt, das nicht nur den Zielen des Gesundheits- und Klimaschutzes, sondern auch den Bestimmungen der Alpenkonvention offen widerspricht. Ein Projekt wie die Valdastico würde einen weiteren Verkehrsstrom aus dem Nordosten auf den Brennerautobahn leiten, wo die Luftverschmutzung bereits jetzt ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko für die in der Nähe lebende Bevölkerung darstellt. Und es würde die Politik eines Schienengüterverkehrs in Frage stellen: Mit der Valdastico fahren LKWs vom Veneto direkt ins Trentino und würden dann auf der Straße die Alpen überqueren, anstatt von Verona aus auf der Schiene transportiert zu werden. Die Auswirkungen auf die gesamte Region wären enorm und die Provinz Trient, die sich in den letzten Jahren für das Projekt ausgesprochen hat, sollte ihre Position überdenken.

Wir fordern das Land Südtirol und die Region Trentino-Südtirol auf, sich an die 2019 und 2021 verabschiedeten Anträge zu diesem Thema zu halten und ihre Ablehnung dieses Projekts zu bekräftigen

Bozen, 06/10/2022

Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella

BESCHLUSSANTRAG.

Die Langkofelgruppe und die Confinböden müssen unter Schutz gestellt werden: Es handelt sich dabei um eine Forderung, die die Umweltschutzverbände  des Dolomitengebiets und wir, die Südtiroler Grünen, bereits vor Jahren gestellt hatten (schon in den Jahren 2015 und 2020 hatten wir diesbezüglich Beschlussanträge eingereicht), eine Forderung, die nun wieder an Aktualität gewinnt. Am Montag, den 12. September 2022, traf sich die Landesrätin für Landschaft und Raumentwicklung, Maria Hochgruber Kuenzer, auf den Confinböden mit den Umweltverbänden; dabei sprach sie sich dafür aus, nach einem Weg zu suchen, um dieses Gebiet unter Schutz zu stellen.

Wenige Tage zuvor, am Donnerstag, den 8. September, hatte sich der Landeshauptmann Kompatscher im Rahmen der Nachhaltigkeitstage für die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe, die zu
einem Naturpark werden soll, ausgesprochen. Es handelt sich um wichtige Absichtserklärungen und es ist nun unerlässlich, dass der gesamte Landtag dazu Stellung bezieht.

Anlässlich der Sitzung vom 12. September haben die Umweltverbände die Landesrätin Hochgruber Kuenzer aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen: „Wir brauchen so schnell wie möglich einen politischen Konsens. Wir fordern, dass die Langkofelgruppe und die Confinböden so schnell wie möglich unter Schutz gestellt werden“. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Heidi Stuffer, Vorsitzende der Gruppe Nosc Cunfin, von Tullio Mussner, Vorsitzender des Vereins Lia da Mont, und von Engelbert Mauroner, Vorsitzender des Vereins Lia per Natura y Usanzes, mit Unterstützung des Alpenvereins Südtirol, des CAI Alto Adige, des Heimatpflegeverbands, der Vereinigung Südtiroler Biologen, der Arbeitsgemeinschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Südtirol, des Vereins Mountain Wilderness und des Bündnisses Klimaaktion Südtirol.

Seit geraumer Zeit fordern auch die betroffenen Gemeinden, die Langkofelgruppe und die Confinböden unter Schutz zu stellen (die entsprechenden Anträge wurden in St. Ulrich am 3.12.2010, in St. Christina am 21.12.2010 und in Wolkenstein in Gröden am 17.06.2013 genehmigt). So würden auch die Voraussetzungen geschaffen, damit diese Gebiete in die Liste des UNESCO-Weltnaturerbes aufgenommen werden können. Zu diesem Zweck, müsste das Gebiet zum Zeitpunkt der Bewerbung nämlich bereits einen vollständigen und wirksamen Schutzstatus (aufgrund der Einstufung als Naturpark oder Ähnlichem) aufweisen können. Für alle umliegenden Täler würde dies eine weitere Aufwertung des Gebietes sowie die Anerkennung der Einzigartigkeit dieses Naturraums bedeuten.

Es gibt viele Gründe, die für diese Entscheidung sprechen. Das Gebiet der Confinböden und die umliegenden Wälder gehören zu den wenigen noch unberührten Naturgebieten Südtirols und sind
daher ein wichtiger Zufluchtsort für Wildtiere. Dort nisten zahlreiche Vogelarten, von denen viele stark bedroht sind; außerdem finden hier Zugvögel Rastplätze. Die Feuchtwiesen am Fuße des Langkofels und des Plattkofels stellen ein einzigartiges Ökosystem dar und sind Oasen der Ruhe und der Artenvielfalt, in einem ansonsten vom Menschen intensiv genutzten Gebiet. Die Confinböden sind zudem ein Trinkwasserschutzgebiet (Zone I), deren Quellen die Ortschaften von St. Ulrich, Überwasser und Runggaditsch mit Wasser versorgen.

Aber auch dieses wertvolle Gebiet steht seit geraumer Zeit unter Druck, zumal man es intensiv nutzen möchte. Und das beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Appell schreiben die Umweltverbände: „Mit der Unterschutzstellung des Gebietes müssen alle Bauvorhaben definitiv zur Seite gelegt werden. Der Tourismus boomt, in Südtirol hat die Sommersaison 2022 das Rekordjahr 2019 deutlich übertroffen, und damit steigt auch der Druck auf die letzten unerschlossenen Gebiete der Dolomiten. Dies gilt auch für die Lankofelgruppe und die Confinböden. Die geplante Verbindung der Skigebiete auf der Seiser Alm und dem Monte Pana mit einem kleinen Zug oder einer Seilbahn, der Ausbau und die Modernisierung der Seilbahn auf der Langkofelscharte, die verschiedenen Projekte zur Erschließung des Langkofels durch den Bau von Seilbahnen: Alle diese Projekte, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden, stehen kurz vor der Umsetzung. All das ist jedoch anachronistisch: Die Mentalität der Gewinnmaximierung vergangener Jahrzehnte ist mit einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Politik nämlich unvereinbar. Erst kürzlich wurde der Klimaplan Südtirol 2040 vorgestellt. Darin wird betont, wie wichtig der Schutz von unberührten Landschaften für das Erreichen der Klimaziele ist.

Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

die Forderung der Gemeinden, der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der Bürger und Bürgerinnen, die Langkofelgruppe mit den Confinböden unter Schutz zu stellen, in jedem Fall zu unterstützen, und zwar durch die Errichtung eines Naturparks oder durch die Einführung aller notwendigen Schutzmaßnahmen für dieses wertvolle Gebiet, um somit auch die Voraussetzungen für seine Aufnahme in das UNESCO-Welterbe Dolomiten zu schaffen.

 

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Die seit dem Abzug des Heeres leerstehende und unbenutzte Kaserne in Schlanders hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung erfahren. Dank vielseitigen Engagements bot die Kaserne Kreativwerkstätten, Co-Working-Spaces und vielem mehr eine Heimat. Diese Projekte waren nicht nur für Schlanders, sondern für den gesamten Vinschgau ein Gewinn. Nun wurde die Kaserne in einer Nacht-und-Nebelaktion in den frühesten Morgenstunden des 5. Oktober mit Polizeischutz abgerissen. Viele Bürger:innen hat nicht nur der Abriss selbst, sondern auch diese Vorgehensweise geschockt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Inwiefern gefährdete die Kaserne die „öffentliche Sicherheit“ (siehe Abbruchverfügung)?
  2. Welche Institutionen (Gemeinderat, Landesregierung, Ämter, etc.) waren darüber informiert?
  3. Aus welchem Grund wurde der Abbruch nicht öffentlich kommuniziert?
  4. Aus welchem Grund begannen die Abbrucharbeiten um 4 Uhr morgens?
  5. Aus welchem Grund benötigten die Abbrucharbeiten Polizeischutz?
  6. Aus welchem Grund wurde der Abbruch trotz einer aktuell stattfindenden bauhistorischen Untersuchung und einer Absprache mit dem Bürgermeister verfügt?
  7. Was möchte die Landesregierung angesichts der nicht eingehaltenen Vereinbarung unternehmen?
  8. Gibt es bereits geplante Projekte für das Areal? Wenn ja welche?

 

Bozen, 05.10.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

PRESSEMITTEILUNG.

So etwas hat das Land noch nicht gesehen: Mitten in der Nacht auf Mittwoch sind in Schlanders in Begleitung der Polizei Bagger aufgefahren und haben das Hauptkasernengebäude niedergerissen. Die Vorgehensweise deutet darauf hin, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlanders Tatsachen schaffen will, um ein enormes Immobilienprojekt durchzudrücken. Das ist ein unglaublicher Skandal und eine riesige Enttäuschung für alle junge Menschen, die für sich und für den gesamten Vinschgau das Kasernenareal als lebenswerten Wohn- und Arbeitsort entdeckt haben.

„Was in Schlanders gerade passiert, ist ein Skandal. Ich will wissen, wer für diese Brutalität verantwortlich ist?“ so Hanspeter Staffler von den Grünen, die vor drei Wochen eine Anfrage zum Kasernenareal an die Landesregierung gerichtet hatten. „Womöglich verspürten Landesregierung und Gemeinde Schlanders Angst vor dem aufkeimenden Widerstand und wollten auf brutalste Weise Tatsachen schaffen.“

Bozen, 05/10/2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich.

Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass das Land im Bereich Wohnen seine Hausaufgaben macht. Das bleibt leider aus, zumindest in einer Gesamtperspektive. Die Bauprogramme sind weitgehend erlahmt. Der Soziale Wohnbau wurde im Sommer 2022 in ein neues Gesetz gegossen, das die Lage nicht entzerren, sondern wenn schon eher verschärfen wird.

Auch im Bereich geförderter Wohnbau sind noch viele Fragen offen. Landesrat Tommasini hatte seinerzeit jedes Jahr eine Reform angekündigt – sie blieb aus. Dabei wäre es dringend notwendig, das nach vielen Änderungen zu einem unverständlichen und undurchdringlichen Monstrum angewachsene Wohnbaugesetz von 1998, Nr. 13 zu überholen, zu ordnen, zu vereinfachen. Dies war auch das Anliegen der Ära Deeg. Es gibt einen Entwurf von 2019, der dem Ansinnen Tommasinis noch nahe stand.

Inzwischen ist wieder alles anders gekommen. Am heutigen Montag, 3.10.2022 brachte der Abgeordnete Renzler im Auftrag der Landesrätin eine kleine Überarbeitung des Wohnbaugesetzes in den Gesetzgebungsausschuss. Es ist keineswegs eine Vereinfachung oder Neuausrichtung der gesamten Materie, sondern beinhaltet im Wesentlichen einige kleine Anpassungen an das neue Raumordnungsgesetz. Die Auflösung der Sozialbindung (seit 2016 auf 10 Jahre begrenzt, was nicht im Sinne des Gemeinwohls sein kann) wird erleichtert. Es wird ein Garantiefonds eingerichtet, um den Vermieter:innen eventuelle Zahlungsausfälle rückzuerstatten (besser wäre es, den Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, unter die Arme zu greifen. Ein entsprechender Änderungsantrag der grünen Fraktion liegt vor). Weiters wurden noch einige Anträge der Landesrätin vorgelegt, die weitere Anpassungen vorsehen, darunter die „zwangsweise“ Ausweisung von Bauland für den geförderten Wohnbau (was wichtig ist. Entsprechend kam Gegenwind vom Rat der Gemeinden). An der „Lex Anti-Vallazza“ arbeitete sich die Mehrheit intern auch im Laufe der Sitzung ab, nicht ohne Konflikte. Um 15.15 wurde die Sitzung abgebrochen.

Insgesamt ein enttäuschender Tag. Die Wohnbaureform in Südtirol bleibt eine lange Ankündigungsgeschichte ohne Lösung. Wenn heutzutage die (geförderte) Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittleren Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist ziemlich viel schief gelaufen.  Und daran wird sich nicht so schnell etwas ändern. Inzwischen warten wir, wie die Mehrheit aus dem momentanen Clinch herausfindet.

Bozen, 03/10/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler