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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für Kultur scheint das Land Südtirol buchstäblich nicht „allzu viel übrig“ zu haben. Blickt man auf das Jahr 2022 steht die Befürchtung im Raum, dass wohl auch der Nachtragshaushalt keine Linderung bringen wird. Kulturschaffende sprechen mittlerweile schon davon, „ausgehungert“ zu werden. Diese Beschreibung der Situation von den Betroffenen sollte auch die Landesregierung aufhorchen lassen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viel Kulturförderung gab es in den letzten 5 Jahren? Wir bitten um eine Aufschlüsselung gegliedert nach einzelnen Bereichen!
2. Wie viel Kulturförderung – immer aufgeschlüsselt in die unterschiedlichen Bereiche – ist für 2022 vorgesehen?
3. Wie viel Förderungen für die Kultur ist im Nachtragshaushalt vorgesehen?
4. Wie bewertet der zuständige Landesrat diese Situation angesichts der Versprechen in Covid-Zeiten, die Kultur wieder vermehrt fördern zu wollen?

Bozen, 03.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es gibt viele Gründe, aus welchen Studierende ihr Studium für ein oder auch mehrere Semester unterbrechen müssen – Schwangerschaft, Krankheit oder persönliche Gründe.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie sind diese Abwesenheiten vom Studium an der UniBZ und an der Claudiana geregelt?
2. Müssen Studierende der UniBZ und Claudiana weiterhin die Studiengebühren bezahlen, um den Studienplatz nicht zu verlieren, obwohl sie einen triftigen Grund haben?
3. Falls ja, aus welchem Grund?
4. Gibt es Bestrebungen, dies zu ändern? Falls ja, wann wird dies von statten gehen?

Bozen, 03.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wer im Freien den Blick auf den Boden richtet bemerkt die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel. Nicht nur ist dies ein unschöner Anblick und trägt zur allgemeinen Umweltverschmutzung durch nicht sachgemäße Müllentsorgung bei – Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt nochmal auf eine intensivere Art: Durch einen weggeworfenen Stummel werden mehrere Liter Grundwasser verseucht, Mikroorganismen getötet und Insekten geschädigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat sich die Landesregierung bereits mit dem Problem der weggeworfenen Zigarettenstummel auseinandergesetzt und zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
  2. Sind Sensibilisierungsmaßnahmen zum sachgemäßen Entsorgen von ausgerauchten Zigaretten geplant? Wann, wo und in welchem Ausmaß?
  3. Gibt es vergleichende Daten die besagen, wie sich die Verschmutzung der Umwelt durch Zigarettenstummel in den letzten Jahren entwickelt hat? Falls ja bitten wir um deren Aushändigung!

Bozen, 27.04.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

PRESSEMITTEILUNG.

Wohnen in Wien, das ist ein weltbekanntes Vorzeigemodell. Da in Südtirol die Debatte rund um das leistbare Wohnen durch die Gesetzesvorlage der Landesrätin Deeg zum sozialen Wohnbau wieder Fahrt aufgenommen hat, ist der 4. Gesetzgebungsschuss nach Wien gefahren, um sich dort umzusehen und umzuhören.

Erstes Fazit der Studienreise: in Südtirol geht einiges in die falsche Richtung. Und: die „neuen“ Ansätze von Landesrätin Deeg im Speziellen stehen in totalem Gegensatz zu dem, was in Wien seit Jahrzehnten erfolgreich ist.

Während in Wien seit jeher auf den öffentlichen Wohnbau und das Wohnen in Miete gesetzt wird (75% der WienerInnen wohnen in Miete), hat die Politik in Südtirol immer schon die Förderung des Eigenheims favorisiert (in Südtirol leben über 70% im eigenen Heim). Der Mietmarkt in Südtirol ist, auch dadurch, gestresst und unter Druck, die Mieten zum Teil unbezahlbar.

In Wien hingegen lebt ein Großteil der Menschen in Gemeindewohnungen oder im öffentlich geförderten Wohnbau. „Über die niedrigen Mietpreise konnten wir nur staunen“, berichten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, die mit der Südtiroler Delegation in Wien waren, „diese Preise wären bei uns unvorstellbar. Das Mietdeckelungsprinzip gibt es in Österreich schon seit über 100 Jahren, und es zeigt gute Wirkung“.

Besonders falsch, so die ersten Erkenntnisse der Grünen Abgeordneten, ist in Südtirol das Prinzip der niederen Einkommensgrenze für den Zugang zum öffentlichen Wohnbau. In Wien haben alle, die unter 3.400 € netto im Monat verdienen, Zugang zum öffentlichen Wohnen. Dadurch entstehen sehr gut durchmischte Wohnviertel. In Südtirol ist das soziale Wohnen fast nur auf die sozial Bedürftigen zugeschnitten. „Aber der Sozialstaat sollte für alle da sein– auch das haben wir in Wien gelernt!“, so Foppa und Dello Sbarba.

Was besonders betroffen gemacht hat, ist das Vorhaben der Landesrätin Deeg, die Wobi-Wohnungen künftig nur mehr befristet zu vergeben. „In Wien hat man uns gesagt, dass im unbefristeten Mietverhältnis das Geheimnis des guten sozialen Zusammenhalts und der Achtsamkeit der Mieter:innen für die „eigene“ (ja, eigentlich Nichteigene!) Wohnung ist”. Wer weiß, dass er oder sie das ganze Leben in einer Wohnung bleiben kann, wird viel eher auf die Wohnung Acht geben. Die Mietdauer befristen, wie Frau Deeg es will, wird also nur neue Unsicherheiten schaffen. Übrigens bleiben die Mieter:innen in Wien auch dann in der Wohnung, wenn ihr Einkommen steigt. So entsteht Wohlstand, der dann auch wieder der Wirtschaft gut tut – und den Familien sowieso.

Eine langfristige öffentliche Bodenankaufpolitik, nachhaltige Stadtplanung, visionäre Vorstellungen und wirtschaftliches Verwalten des öffentlichen Gutes haben Wien zu dem gemacht, was es heute ist. All das täte auch Südtirol gut.

Wien/Bozen, 05.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris.

Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt, die menschengemachte globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Sommer 2021 hat sich die EU auf das „Europäische Klimagesetz[2]“ verständigt, wobei die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren sind. Für das Jahr 2050 soll die EU-weite Treibhausgas-Neutralität erreicht werden.

Neben dem Emissionshandel für die Großindustrie wird eine neue Klimaschutzverordnung die Treibhausgas-Ziele für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude definieren.

Gebäudebestand und Treibhausgasemissionen

Insgesamt ist der Gebäudebestand in Südtirol für rund 27 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich[3] und somit ein wichtiger Sektor auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Gebäude verbrauchen Energie für Heizung und Kühlung sowie elektrische Hilfsenergie für Pumpen und Anlagen. Neben den vielen privaten Gebäuden gibt es einen beträchtlichen Immobilienbestand, der von Land und Gemeinden verwahrt wird.

In Südtirol gibt es schätzungsweise über 2000 öffentliche Gebäude wie Altersheime, Bibliotheken, Bürogebäude, Feuerwehrhallen, Krankenhäuser, Museen, Rathäuser, Sprengelsitze und Schulen. Somit besteht ein gewaltiges Potential für die Einsparung von Energie, Kosten und Treibhausgasen.

Öffentliche Gebäude in Südtirol

Laut Update-Entwurf 2021 des Klimaplans solle die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich ausgebaut werden. Innerhalb 2023 sollen über 300 Gebäude einem Energie-Audit unterzogen werden mit dem Ziel, die 100 energieintensivsten Gebäude zu sanieren.

Damit wären bis 2025/2026 erst fünf Prozent der rund 2000 öffentlichen Gebäude des Landes und der Gemeinden energetisch saniert, was einer jährlichen Sanierungsrate von ungefähr einem Prozent entspricht. Im Jahr 2011 hatte die Landesregierung noch das Ziel, jährlich rund 2,5% vom Bestand zu sanieren, was bei Weitem nicht gelang.

Daher bräuchte es sehr viel mehr Anstrengungen, was die energetische Sanierung betrifft. Aber auch bei einer Verdoppelung der Sanierungsrate auf zwei Prozent pro Jahr, würden die Landesregierung und die Gemeinden erst in den 2070er Jahren den öffentlichen Gebäudebestand klimamodernisiert haben.

So wichtig es ist, energieintensive Gebäude rasch zu sanieren, so wichtig wäre es, in allen öffentlichen Gebäuden einen Effizienzcheck der bestehenden Heizungs-, Kühlungs- und Warmwasseranlage zu machen. Dieser Effizienzcheck wird auch als Optimierung der Anlagentechnik bezeichnet und besteht aus:

  • Hydraulischem Abgleich
  • Kontrollen und Anpassung der Reglereinstellungen
  • Einbau von effizienten Heizungspumpen
  • Monitoring für die Qualitätssicherung

Land und Gemeinden sollten hier unbedingt als gutes Beispiel vorangehen.

Optimierung der Anlagentechnik – kurzfristig umsetzbare Maßnahme

Um die Klimaziele des Landes, wie sie im Klimaplan vorgesehen sind, zu erreichen, sind die ebendort vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wohl nicht ausreichend. Die bisherigen Angaben im Klimaplan sind weder zeitlich noch finanziell definiert und damit besteht bereits jetzt das Risiko, dass die Ziele bezogen auf den Gebäudebestand zum zweiten Mal (nach dem ersten Klimaplan 2011) nicht erreicht werden.

Neben der sehr langwierigen und auch teuren energetischen Sanierung des Altbestandes, gibt es aber auch die Optimierung der Anlagetechnik als rasche und günstige Maßnahme der Energieeinsparung.

Rund 80 Prozent der Heiz-, Kühl-, Klima- und Warmwasseranlagen sind laut Schätzungen von Fachleuten gar nicht oder schlecht eingestellt. Es fehlt die Abstimmung zwischen dem Wärmeerzeuger, der Verteilung und der Wärmeabgabe.

Eine Optimierung der Anlagen ist geringintensiv, rasch durchführbar und reduziert in vielen Fällen die Heiz- oder Kühlkosten bis zu 30 Prozent, was sich unmittelbar auf eine Verringerung der CO2-Emissionen auswirkt. Der finanzielle Aufwand solle sich laut Aussagen von Expert:innen in zwei bis vier Jahren amortisieren. Es solle bereits erfolgreiche Referenzprojekte von Landesgebäuden geben.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Für den eigenen Gebäudebestand einen systematischen Effizienzcheck durch Optimierung der Anlagen zu machen, wobei energieintensive Gebäudekategorien zu priorisieren sind.
  2. Für den eigenen Gebäudebestand ein Monitoringsystem zu installieren, womit die ständige Überwachung der Anlagen gewährleistet wird;
  3. Gemeinsam mit den Südtiroler Gemeinden ein technisches und finanzielles Konzept auszuarbeiten, das es den Gemeinden für ihren Gebäudebestand ermöglicht, die Optimierung der Anlagen rasch umzusetzen.
  4. Zu prüfen, inwieweit der energetische Effizienzcheck durch Optimierung der Anlagen für energieintensive Privatgebäude verbessert werden kann, indem die zurzeit bestehenden Förderungen nachgeschärft werden.

 

Bozen, 03.02.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

[1] UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change

[2] Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“).

[3] Klimareport Südtirol 2018. Eurac Research.

BESCHLUSSANTRAG.

Der Anteil der Tourismusbranche an der CO2-Produktion in Südtirol ist hoch: Obwohl bis jetzt exakte Angaben fehlen, schätzt der EURAC-Klimareport 2018 (S. 33) den Anteil der Beherbergungsbetriebe an den gesamten Treibhausgasemissionen auf rund 10%. Genaue Schätzungen fallen schwer, dürften aber steil nach oben gehen, da neben den Direkt-Emissionen der Betriebe für Heizung, Licht, Küche, Kühlung, Wellness auch die „grauen“ Werte für Anreise, Verkehr u. a. zu Buche schlagen. Eine eingehende Berechnung käme gewiss auf einen höheren Wert als der Klimareport angibt, wodurch die Verantwortungsposition des Tourismus für die Klimasituation Südtirols evident ist.

Welch hohe CO2-Emissionen der Sektor erzeugt, zeigen Messungen in einem Südtiroler ****-S-Hotel, das den eigenen Fußabdruck hat errechnen lassen. Nach den Berechnungen einer Münchner Klimaagentur lagen die Kohlendioxid-Emissionen in dem Unternehmen bei ca. 140 kg pro Gast und Nächtigung.

Das ist ein enormer Wert. Zum Vergleich: Die ca. 7t, die jede:r Einwohner:in in Südtirol jährlich emittiert, ergeben einen Tageswert von ca. 20 kg.

Rechnet man den Wert auf die Gesamtnächtigungen Südtirols (33 Mio.) hoch, erreicht der Ausstoß an CO2 sagenhafte 4.620.000 Tonnen (140 kg x 33.000.000 Nächtigungen). Legt man den Wert auf die Gästezahl um, so würde der CO2-Ausstoß bei einem bescheidenen Mittelwert von 7,5t/Gast 616.000 Personen entsprechen, die mit dem Tourismus zusätzlich im Lande leben – also mehr als die Einwohnerzahl des Landes von 533.000.

Obwohl die Schätzung zu hoch erscheint, dürften pro Gast nach Schweizer Standards in einem 3- oder 4-Sterne-Hotel doch mindestens 20-30 kg an CO2-Emissionen anfallen. Diese entsprechen immer noch einer durch den Tourismus verursachten zusätzlichen Präsenz von mehr als 100.000 Einwohner:innen in Südtirol, „graue“ Emissionen nicht eingerechnet.

Solche Schätzwerte zeigen die dringende Notwendigkeit, den Kohlendioxid-Ausstoß im Südtiroler Tourismus zu erfassen und, im Sinne der Klimastrategie des Landes, zu senken. Und genau dies hat der genannte Hotelier erreicht: Dank radikaler Einsparung und eigener Energieproduktion hat er in seinem Hotel die Emissionen von geschätzten 140 auf 10,8 kg gedrückt, sie also auf ca. 1/13 reduziert.

Aus Gründen der Klima-Verantwortung, der eigenen Optimierung / Kostenreduktion und im Sinne der Destination wäre es dringlich, dass die Betriebe Südtirols ab nun jeweils ihren CO2-Fußabdruck erheben würden, um auf dieser Grundlage eine energische Absenkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Angriff zu nehmen.

Errechnet werden sollten die CO-2-Emissionen, die durch den Betrieb eines Unternehmens (Heizung, Strom-, Wasserverbrauch, Abfall, Lebensmittel, Mobilität, Wäscherei) entstehen. Die errechneten Emissionen (Einheit: Wie viele kg CO2 pro Gast/Übernachtung?) sollten in “Klima-Effizienzklassen” eingeteilt werden. Entsprechend dieser Effizienz-Klassen sollte Betrieben mit sehr guten Klima-Standards das Erreichen der Klimaneutralität durch Kompensationen (etwa zum Schutz von Regenwäldern) ermöglicht werden. In Österreich und der Schweiz gibt es genügend Vorbilder, die sich Südtirol aneignen sollte, um auf diese Weise zur führenden Klima-Destination aufzusteigen. Ein solcher Strategiewechsel würde auch „klimafreundliche Gäste“ anziehen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln und mit sanfter Mobilität anreisen würden, statt mit SUV’s und ähnlichen Klimaschreddern.

Der genannte Tourismusunternehmer ruft zur Nachahmung auf: „Durch das Erstellen der Klimabilanz wurde unser Bestreben greifbar, das hat uns und unser Team motiviert. Man möchte sich immer weiter verbessern und ist natürlich stolz, wenn die Bilanz von Jahr zu Jahr besser wird. Wenn wir es in Südtirol schaffen könnten, dass alle Betriebe eine solche Bilanz erstellen würden, bin ich überzeugt, dass sich die Branche beginnt zu hinterfragen und automatisch nachhaltiger aufzustellen. Dies wäre eine Chance uns als Tourismus-Region neu zu positionieren und zukunftsfit zu machen.“ Diesem ermutigenden Appell eines engagierten Hoteliers kann man nur beipflichten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Im Detail zu erheben, wie sich die CO2-Bilanz des Tourismus in Südtirol zusammensetzt und mit welchen Durchschnittswerten pro Gast man in jedem Segment rechnen muss;
  2. eine Strategie vorzulegen, wie diese Werte gesenkt werden können;
  3. touristische Klima-Effizienzklassen zu entwickeln, die als Grundlage für eine Klimazertifizierung dienen;
  4. mit Anreizen wie einer GIS- oder IRAP-Senkung das Erreichen bestimmter Klassen zu fördern;
  5. die Betriebe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zur Zertifizierung und systematischen Senkung des CO2-Verbrauchs auf klar festgelegte Werte zu einer Selbstverpflichtung aufzufordern;
  6. die Selbstverpflichtung als Klima-Destination in die Markenstrategie von IDM und anderen Promotoren einzubauen, um Südtirol als Klima-Land zu positionieren.

Bozen, 19.04.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler