Laut einem Werbefolder sollen vom Gemeindegebiet Olang aus Hubschrauberrundflüge für Interessierte organisiert und durchgeführt werden.
„Kronair“, die Betreiberfirma, bietet drei Touren, allesamt im Dolomiten- und Naturparkgebiet (siehe Bild S. 2) an. Dem Folder ist weiters zu entnehmen, dass der Heliport in der Bahnhofstr. 8 in Olang sei (siehe Bild S. 3).
Es stellt sich die Frage, ob die Genehmigungen eingeholt worden sind und ob entsprechend der gesetzlichen Bedingungen gehandelt wird, insbesondere da das Landesgesetz vom 27. Oktober 1997, Nr. 15 (Regelung des Verkehrs mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen zum Zwecke des Umweltschutzes) ein Verbot von motorisierten Flügen in diesen Gebieten vorsieht.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:
Wurden für diese Touren die erforderlichen Genehmigungen eingeholt?
Durch wen wurden diese touristischen Flüge autorisiert?
Wer ist befugt, Genehmigungen auszustellen?
Wer überprüft, ob sich „Kronair“ an den gesetzlichen Rahmen hält?
Darf der Veranstalter „Kronair“ explizit Flüge zum touristischen Zweck über Naturparks anbieten, wo eben jene Flüge durch das Landesgesetz vom 27. Oktober 1997, Nr. 15 strengen Restriktionen unterliegen?
Darf ein Privatunternehmen einen Heliport errichten, der nicht im Verzeichnis derselben ist?
Bozen, 21. 01. 2019
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.
Am Freitag Nachmittag fand im Sitz der Grünen eine Klausur statt: Die Bozner Grünen haben in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sowie des Co-Sprechers Tobe Planer ihre neuen Co-Sprecherinnen einstimmig gewählt: Rosina Ruatti, Umweltwissenschaftlerin und Oberschullehrerin und Sonja Abrate, Biologin und Umweltberaterin. Sie haben von den scheidenden Sprecherinnen, Corinna Lorenzi und Erica Fassa, bei denen sie sich herzlichst für ihre wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre bedankt haben, das Amt übernommen. „Wir sehen es als unseren Auftrag, vermehrt in den Stadtvierteln Präsenz zu zeigen und den Menschen vor Ort zuzuhören“, sagt Ruatti. Erste Aktionen sind bereits für die nächsten Wochen geplant und auf der Homepage einsehbar .
Rede von Brigitte Foppa in der Debatte zur Wahl des Landeshauptmanns.
Werter Landeshauptmann, liebe KollegInnen,
Vor 5 Jahren standen wir hier und wohnten dem Versuch eines Neubeginns bei. Ein kleiner Zauber, vielleicht auch ein kleines Vertrauen lag im Saal. Mir hat sich jeder Augenblick ins Gedächtnis geprägt. Die Generation Neubeginn hat nicht alt werden sollen. Von den 2013 neu gewählten Abgeordneten sind uns gar manche abhanden gekommen – und der jetzige Landtag ist trotz des damaligen Erneuerungsmantras (oder vielleicht deshalb) der erneuerste aller Zeiten.
Daher eine erste Frage: Derpacken wir eigentlich so viel Erneuerung?
Erste Antwort: Offenbar nur mit Mühe, wie man am Schock und an der Panik der SVP nach den Wahlen gesehen hat.
Die Wahlen des 21. Oktober haben eine völlig neue Situation ins Land gebracht: eine neue Partei, die sich stark etabliert hat, alte Parteien, die stark Federn haben lassen müssen. Eine wiedererstarkte italienische Präsenz und leider eine weiter erschwachte weibliche Präsenz im Landtag.
Und erstmals: die Notwendigkeit der SVP sich nach einem echten Koalitionspartner umzusehen.
Wir haben dies eine Richtungsentscheidung genannt.
Man hat viel darüber diskutiert im Lande, ob eine Mittelinks- oder Mitterechts-Koalition besser sei. Darüber kann man auch weidlich debattieren. Interessanter ist die Richtungsachse so aufzustellen, dass es nicht um Links oder Rechts, sondern vielmehr um Zukunft oder Vergangenheit, um Fortschritt oder Rückschritt geht.
Die Frage ist natürlich, woran man Fortschritt misst: An den Straßenkilometern? An den Metern der Landebahn? An Aufstiegsanlagen und unkontrolliert steigenden Tourismuszahlen? Es gäbe andere Indikatoren: Kulturelle Vielfalt und Offenheit zum Beispiel. Zulassen von Diversität. Neugier. Resilienz. Konfliktfähigkeit. Neue Formen des Zusammenlebens.
Sie, Herr Landeshauptmann und Ihre Partei haben sich für den Rückschritt entschieden. Auch ihr wohlformuliertes Regierungsabkommen zeigt das auf Schritt und Tritt.
Sie steigen schwach in diese Landesregierung ein. Nicht wegen des Vorzugsstimmenergebnisses, das ist relativ, sondern wegen der Partner, die Ihnen zur Seite gestellt sind. Vom parteiinternen Widersacher, der sich genießerisch die „polpetta avvelenata“ der Sanität auf der Zunge zergehen lässt, über eine weit überrepräsentierte Bauernschaft (der Sie unverzeihlicherweise die Raumordnung überlassen – wo man Ihren Landesrat bei der Debatte des Gesetzes doch am allerbrutalsten hat austricksen wollen!) bis hin zum Koalitionspartner Lega, dessen Sie sich bis heute sichtlich schämen (e a voi colleghi della Lega consiglio di seguire attentamente i TG in lingua tedesca, per vedere come, in che toni e con quali facce parlano di voi). Und dem Sie trotzdem auch noch die Umwelt- und Energieagenden in die Hände legen! Was für eine gravierende Fehlleistung!
Anderswo, vielleicht zu anderen Zeiten, hat es eklatante Aktionen des gesellschaftlichen Widerstands gegen analoge Koalitonsvorhaben gegeben. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass Elfriede Jelinek etwa für die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Aufführung ihrer Stücke in Österreich untersagt hat.
Sie sagen, Herr Landeshauptmann, wir sollen Sie an Ihren Taten messen. Das werden wir tun. Wir messen Sie aber auch an Ihren Weggefährten – und es ist unsere Pflicht als DemokratInnen, darauf hinzuweisen, mit wem sich die SVP zusammentut. Denn die Lega ist nicht „ein bisschen populistisch“, wie man in Südtirol gerne glaubt. Die Lega ist eine zutiefst rechtsextreme, neoautoritäre Partei, deren Chef keine Gelegenheit auslässt, die Grenze des Sagbaren und des Denkbaren ein Stück weit hinter die Tabugrenze zu verschieben. Tag für Tag eine neue Aktion. Salvini verändert gerade ein ganzes Land. Und Sie, Herr Kompatscher, haben entschieden, diese Veränderung mitzutragen. Damit haben Sie eine unerhörte Verantwortung übernommen.
Ich weiß, wie Sie argumentieren. Sie verweisen auf das Programm, auf das Abkommen, Sie sagen, Regieren bedeutet Verwalten und beim Verwalten kommt es auf viele einzelne Maßnahmen an, die ein Gesamtbild ergeben.
In dieser Argumentation liegt Ihre Gefahr und Ihr Ermessungsspielraum darüber, welches Zeichen Sie in der Geschichte des Landes setzen wollen und ob Sie, ob wir wir die Zeichen der Zeit erkennen oder womöglich falsch einschätzen.
Denn Salvini verändert das Land nicht mit Abkommen und Verträgen, auch nicht mit Gesetzen und Dekreten, sondern mit Tweets und mit seinen T-Shirts und mit der Polizistenuniform am Flughafen.
Daher, bitte! Ziehen Sie sich nicht auf das Technische zurück. Es ist ein Moment, in dem es so aussieht als ob die „Techniker“, die Nichtpolitiker gut in der Gunst der Menschen stehen – was ja auch stimmt. Sich auf das Verwalterische zurückziehen, rein juridisch argumentieren, das bietet Sicherheit (vor allem dem Argumenteur) und Gewissheiten und schützt vor Angreifbarkeit. Das Problem ist nur, dass die Sehnsucht der Menschen nach der „richtigen“ Politik als Identifikationsfläche weiterhin da ist. Wenn dann einer kommt, der keine Angst hat, der keine Scham hat, der auf die Regeln des Anstandes und der guten Gegnerschaft pfeift, dann werden die anderen, die feinen Juristen und feilenden Strategen regelrecht dahingemäht. Alles schon gesehen.
Wichtige, wirklich bedeutsame Politiker, werden nicht nur an ihren politischen Taten gemessen – an denen natürlich auch, sondern auch am Zeitgeist, den sie geprägt haben. Die Ära Kohl benennt nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch das satte Deutschland, das die Kriegszeit mit wirtschaftlichem Wohlstand zuschüttet.
Sie haben eine Verantwortung weit über dieses Regierungsabkommen hinaus. Sie stehen, wie wir alle vielleicht ein wenig mit, für einen Zeitabschnitt im Lande.
Und so liegt es an uns, an Ihnen ganz besonders, welchen Beitrag wir an der Mentalitätsentwicklung leisten. Es ist ein offenes Feld, das Ihr Vorgänger in der Wiederholung des immergleichen Diskurses (Wir Südtiroler als verfolgte und benachteiligte und stets gefährdete Volksgruppe) hat erstarren lassen.
Die drei großen Lebenslügen Südtirols erhielten in jener Zeit ein zementenes Fundament und haben Südtirol stark immobilisiert. Ich meine damit jene Konstrukte, die es der Südtiroler Gesellschaft erlauben, ein verzerrtes Selbstbild zu haben und sich nicht mit der vollen Wucht einer vielleicht schwer bewältigbaren Realität zu stellen. Es sind dies (ich tippe sie nur an):
Das Selbstbild Südtirols als Opfer der Geschichte (hier hat der LH, das möchte ich ihm anerkennen, in der letzten Legislatur einige wichtige Zeichen gesetzt. Und das Land hat es ihm nicht gedankt.)
Das Selbstbild Südtirols als weltbeste Autonomie mit einem fugenlosen Zusammenleben (die Tatsache, dass es bei uns immer noch getrennte Schulen gibt, ist in Europa ein gut gehütetes Geheimnis)
Das Selbstbild Südtirols als Stätte einer „gesunden“ Landwirtschaft (man braucht nur sehen, welche Emotionen es auslöst, wenn man an diesem Thema auch nur ein klein wenig kratzt).
In einer fortschrittlichen Regierungskoalition stünden diese Themen vornean, denn gerade in der (vorsichtigen) Enttabuisierung liegt der größte Entwicklungsfaktor einer Gesellschaft.
Indes hat man gerade diese Koalition gewählt, um an diesen großen Selbstlügen nicht rütteln zu müssen. Eine wirklich verlorene Chance.
Ecco perché noi non possiamo e non vogliamo dare la fiducia al governo Kompatscher-Salvini. Perché non possiamo condividere una politica comandata dall’alto (Nessuno ha il diritto di ubbidire!), una politica che separa, anzi, che ri-separa, che ri-divide, che recupera spesso gli istinti più antichi e facili e anche parecchio machisti.
Invece proprio sulle tematiche-perno della nostra convivenza staremo fermi dell’altro tempo. Ne sono purtroppo convinta, perché sono proprio esse che stanno alla base della decisione di fare questa giunta e non un’altra.
Per non dover mettere in dubbio niente.
Non è un caso, è una scelta ben precisa.
È una grande chance persa di evoluzione, ma anche di comprensione di questa terra.
Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes ist es, den Flugverkehr und den Luftverkehr in Südtirol möglichst gering zu halten, und dies in erster Linie am Flughafen Bozen, um auch dem am 12. Juni 2016 ausgedrückten Wählerwillen Rechnung zu tragen. Mit vorliegendem Gesetz werden zudem die neuen staatlichen Rechtsvorschriften, gemäß denen Bozen ein Flughafen von Landesinteresse ist, umgesetzt; dabei wird dieser dem Land übertragen, das dadurch seine Zuständigkeiten besser ausüben kann.
Der Flugverkehr ist von allen Verkehrssystemen das für das Klima schädlichste System.
Wenn unser Land einen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, dann müsste es alles daran setzen, den Flugverkehr einzuschränken; dies gilt auch für den Flughafen Bozen, der sich seit seiner Inbetriebnahme weder finanziell noch ökologisch als tragbar erwiesen hat.
Am 16. Jänner 2019 feiert Cristina Kury, langjährige Gemeinderätin in Meran und 1993-2018 Grüne Landtagsabgeordnete, ihren 70. Geburtstag. In einem Alter, in dem viele Personen längst in Rente entschwunden sind, beweist sie ungebrochenem Einsatz in Meran, wo sie ebenso diskret wie politisch effizient agiert.
Cristina Kury war die Politik nicht in die Wiege gelegt: Bis zum 40. Lebensjahr arbeitete sie als geschätzte Lehrerin an der Frauenoberschule Meran und bewies mit ihrem Partner Ivo Carli kulturelles Engagement. Die Neuausrichtung der Urania Meran nach 1978 war ihr Mitverdienst, die Initiative „Jugend und Musik“ ebenso wie der Erfolg des Filmclubs. Über das Feld von Bildung und Kultur stieß Kury in die Gemeindepolitik vor, in die sie 1990 eintrat: In einer Stadt mit wertvoller Architektur, die von Bauwut und Spekulation zunehmend bedroht war, ließ sie durch entschiedene Aktionen aufhorchen. Bereits damals ganz im spezifischen Kury-Stil: Mit chirurgisch präzisem Studium von Sachverhalten, mit genauer Überprüfung des gesetzlichen Rahmens, Check des politischen Umfelds und schließlich mit planvollen Aktionen, die von Anfragen über Bürgerdebatten bis zu gerichtlichen Eingaben reichten. Alles in ebenso scharfer wie verbindlicher Tonlage, in ebenso gefürchteten wie oft blitzschnellen Reaktionen.
Dank dieser Qualitäten wurde Kury 1993 von Alexander Langer für eine Landtagskandidatur auf der Liste der „Grünen“ angeheuert, die sie leichten Herzens annahm, da sie sich kaum Chancen ausrechnete. Zu ihrer Überraschung gewählt, arbeitete sich die Neo-Abgeordnete in die bislang fremde Landtagsarbeit zügig ein, wobei ihr nach dem Suizid von Langer 1995 erhöhte Verantwortung zufiel, neben Alessandra Zendron, mit der sich die Zusammenarbeit nicht konfliktfrei gestaltete.
Im Landtag bearbeitete Christl Kury ein breites Feld, in dem sie sich vorab in Sachen Raumordnung und Energie allseits anerkannte Kompetenz erwarb. Ihre Debatten mit LR Michl Laimer und LH Durnwalder waren in ihrer Schärfe und argumentativen Brillanz Sternstunden des Südtiroler Parlamentarismus. Über den Landtag hinaus bauten viele Bürgerinitiativen und Bürgeranliegen auf Kury-Assistenz, die ebenso diskret wie wirkungsvoll erfolgte. Als sie nach 15 Jahren 2008 aus dem Landtag auf eigenen Wunsch ausschied, wurde dies von Anhängern und Gegnern gleichermaßen bedauert.
Kury widmete sich nur kurzfristig Reisen und Klavierspiel, sondern stieg alsbald wieder in die Meraner Gemeindepolitik ein: bereits 2010 ließ sie als BM-Kandidatin mit einem Achtungserfolg gegen ihren SVP-Konkurrenten Günther Januth aufhorchen, 2015 folgte dann mit dem Bündnis der Liste Rösch-Grüne ein strategischer Coup, an dem Cristina Kury wesentlichen Anteil hatte. Als wichtige Navigatorin der Koalition Liste Rösch-Grüne-SVP leistet Kury nach wie vor einen zentralen Beitrag zur Politik in Südtirol.
Als unübertroffene Strategin und konzentriert auf Sachthemen war Cristina Kury die Parteiarbeit kein Herzensanliegen, sie lieferte aber immer wieder wichtige Impulse zur Entwicklung der Grünen. Ihr Beitrag zu einer ökosozialen und demokratischen Ausrichtung Südtirols wird Bestand haben, ebenso die Dankbarkeit der Grünen für „ihre“ Grand Dame, der unsere herzliche Gratulation zum runden Geburtstag zugeht.
Mit Beschluss Nr. 307/2018 hat die Landesregierung die Kriterien für die Zuweisung von Heimplätzen für Studierende, die eine Universität in Südtirol besuchen, festgelegt und als Zuweisungskriterium die chronologische Reihenfolge bestätigt: Wer zuerst einen Antrag stellt, erhält zuerst einen Platz, bis alle verfügbaren Plätze zugewiesen sind (Erstsemester haben Vortritt). Andere Kriterien wie zum Beispiel die wirtschaftlichen Verhältnisse werden hingegen nicht berücksichtigt.
An den anderen europäischen Universitäten gelten unterschiedliche Regeln.
In den österreichischen Studentenwohnheimen kommen zum Beispiel folgende Kriterien zur Anwendung: die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, der Studienerfolg und die Entfernung der Universität vom Wohnsitz der Studierenden.
Ähnlich sieht die Lage an den italienischen Universitäten aus. Im Trentino gelten beispielsweise folgende Kriterien: die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Zusammensetzung des Haushaltes, der Studienerfolg (Letzterer erst ab dem zweiten Studienjahr).
Die chronologische Reihenfolge der Anträge wird hingegen unseres Wissens an keiner Universität, außer an der Freien Universität Bozen, als ausschlaggebendes Kriterium herangezogen.
Studentenwohnheime werden mit öffentlichen Geldern gebaut und instand gehalten; dabei ist das vorrangige Ziel jenes, verdienstvollen Studierenden gleiche Chancen anzubieten, auch wenn sie aus ärmeren Verhältnissen stammen. Insbesondere in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise wie jener, die wir derzeit erleben, ist es nicht mehr haltbar, bei der Unterstützung von Studierenden das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit außer Acht zu lassen.
Am 27. November 2012 debattierte der Landtag über dieses Thema und genehmigte einen Beschlussantrag, der die Landesregierung dazu verpflichtete, solche Kriterien einzuführen, falls mehr Anträge gestellt werden als Heimplätze zur Verfügung stehen.
Seitdem hat sich jedoch nichts geändert, ganz im Gegenteil: Auch für das Studienjahr 2018/2019 wurde das chronologische Kriterium bestätigt, obwohl beispielsweise im Jahr 2018 die Nachfrage das Angebot tatsächlich überstieg: Allein in Bozen bewarben sich 839 Studierende um nur 520 verfügbare Heimplätze. In Brixen und Bruneck gab es doppelt so viele Anträge wie verfügbare Heimplätze.
Abschließend muss berücksichtigt werden, dass neuerdings entschieden wurde, als Kriterium für die Vergabe von Studienbeihilfen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerinnen und Antragsteller zu berücksichtigen: Zu diesem Zweck muss die EEVE-Erklärung vorgelegt werden. Sobald dies auch umgesetzt wird – das hätte eigentlich bereits ab dem Studienjahr 2017-2018 geschehen sollen – lassen sich die anhand der EEVE-Erklärung festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Weiteres auch als Kriterium für den Zugang zu den Heimplätzen heranziehen. Durch die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse könnte im Hochschulbereich außerdem ein weiterer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gesetzt werden, indem gestaffelte Mietpreise für Heimplätze vorgesehen werden. Die Miete beträgt zurzeit 300 Euro pro Zimmer und 230 Euro für ein Bett im Doppelzimmer. Diese Mietpreise gelten einheitlich für alle Studierenden. Gerecht wäre es, wenn wohlhabendere Studentinnen und Studenten mehr zahlen müssten als ihre einkommenschwächeren Kolleginnen und Kollegen
Deshalb verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,
ab dem Studienjahr, in dem für den Bezug von Studienbeihilfen die Vorlage der EEVE-Erklärung vorgesehen ist,
auch die „Kriterien für die Benutzung der Wohnmöglichkeiten im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung“ dahingehend abzuändern, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden als Hauptkriterium für die Zuweisung von Heimplätzen im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung eingeführt werden;
das Einreichdatum nur mehr als Ausschlussgrund zu berücksichtigen, falls das Ansuchen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht wird;
je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Studierenden gestaffelte Mietpreise für Zimmer bzw. Heimplätze anzuwenden.
Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern ist Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft.
“Das sogenannte Sicherheits-Dekret von Salvini verstößt gegen die Prinzipien der italienischen Verfassung, die Europäischen Union und die Menschenrechte. Es ist ein eindeutiger Beweis für die autoritäre und xenophobe Richtung, in die sich die italienische Regierung bewegt und deren treibende Kraft nun auch in Südtirol in der Landesregierung sitzt, “ so Hannah Lazzaretti, Aktivistin der young greens southtyrol, die am 8.1. mit vielen anderen vor dem Rathausplatz in Bozen gegen das Gesetz demonstriert hat. Am Dienstag fand eine Kundgebung gegen das “Decreto sicurezza” statt, an der auch wir young greens southtyrol teilgenommen haben. Über zwei Dutzend italienischer Gemeinden haben dieses Gesetz inzwischen öffentlich angeprangert und werden es nicht anwenden, um Menschen in Not und vor allem Obdachlose nicht unbekümmert brutaler Ausbeutung und organisierter Kriminalität auszuliefern. Aufgrund dieses Gesetzes können über Nacht Menschen jeglichen rechtlichen Status verlieren, das heißt kein Recht auf Ausweis, Arbeitsgenehmigung und staatliche Grundleistungen wie Gesundheitsversorgung, Schule und Kindergärten.
Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit und Zivilcourage, dass sich mehr und mehr Bürgermeister*innen dem Gesetz widersetzen. Wir freuen uns sehr darüber, dass auch Meran den Weg des Widerstandes gewählt hat und hoffen, dass sich bald auch andere Städte Südtirols, vorneweg Bozen, anschließen werden.
“Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern ist Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft,” so Hannah Lazzaretti weiter. Ein Staat der die Schwächsten im Stich lässt, kann sich nicht sozial nennen, ein Staat der die Menschenrechte außer Acht lässt, ist nicht demokratisch im modernen Sinne des Wortes. Jeder offene, solidarische Mensch, dem Demokratie, Gerechtigkeit und die Menschenrechte am Herzen liegen, kann nicht reinen Gewissens bei solchem Unrecht zusehen.
Das faschistische Relief auf dem Gerichtsplatz in Bozen ist durch ein Zitat von Hannah Arendt verdeckt: „keiner hat das Recht zu gehorchen“, in Situationen wie diesen, wenn die Würde des Menschen zutiefst verletzt wird, ist es Pflicht sich zu widersetzen.
