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Flüchtlings-Treffen Platter-Seehofer in München:
BrennerOMinisterpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den „neuen Kurs“ von Österreich mit scharfen Kontrollen.
Leider war Südtirol als denkbarer Dritter im Bunde zum Treffen Bayern-Tirol nicht geladen, obwohl unser Land als Brenner-Anrainer in Sachen Grenzsicherung eine zentrale Rolle spielt. Das zeigt deutlich, wie sehr jeweils eigene Länderinteressen letztlich Vorrang haben vor den oft bekundeten Gemeinsamkeiten des zentralen Alpenraums und er Euregio.
Mehr noch: es ist bedauerlich, dass in dieser Frage auf Abstimmung zwischen der Euregio und Bayern verzichtet wird. Gewiss ist Verständnis angebracht für den ungleich höheren Druck, unter dem Bayern und Tirol dank europaweit einzigartiger Aufnahme von Flüchtlingen stehen – diese humanitären Leistungen sind aller Anerkennung wert. Südtirol hat hier Nachholbedarf und muss demnächst auch neue Verantwortung schultern, falls Italien als neue Ausweichroute dienen wird. Eine Einbeziehung unseres Landes und des Trentino beim jüngsten Treffen in München wäre daher sinnvoll gewesen.
Grenze Bayern-TirolUmso wichtiger, dass LH Kompatscher und Landesrätin Stocker künftig an solchen Treffen teilnehmen, um die Interessen Südtirols zu vertreten, aber auch, um als Mittler zwischen Bayern, Tirol, Trentino und der italienischen Position zu wirken. Angesichts der absehbar verschärften Grenzkontrollen und der Bewegung von Flüchtlingen in Richtung Brenner sind die Abstimmung und das Einvernehmen der Länder grundlegend. Nur bei steter Abstimmung werden Gräben zwischen unseren Ländern vermieden, nur gemeinsam kann ein humanitärer Kurs zugunsten der Menschen auf der Flucht entwickelt werden, der auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Bozen, 9. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Glyphosat
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss wahrscheinlich vom Markt.
Die EU-Kommission wollte diesen Montag den Beschluss fassen, den Einsatz von Glyphosat für weitere 15 Jahre zu erlauben. Daraus wird nichts. Nach Frankreich, Schweden und den Niederlanden hat heute auch Italien angekündigt in der EU-Kommission dagegen zu stimmen. Deutschland und das landwirtschaftlich wichtige Land Dänemark haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung durchgerungen. So wird die Verlängerung vermutlich nicht mehr zustande kommen.
Italien Landwirtschaftsminister Martina und Gesundheitsministerin Lorenzin haben die Bedenken von Wissenschaftlern und Umweltverbänden ernst genommen,  ihre Gegenstimme angekündigt und einen gesamtstaatlichen Plan „Null Glyphosat“ ausgerufen.
Ich selber darf im Abwehrkampf gegen das Symbolmittel pestizidverseuchter Landwirtschaft in aller Bescheidenheit ein persönliches Verdienst beanspruchen.
Mit Argumenten versorgt vom Vinschger Umweltexperten Koen Hertoge bin ich letzte Woche und das ganze Wochenende über mit dem Präsidenten des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer Ermete Realacci und mit der italienischen Umweltsprecherin im EU-Parlament Simona Bonafè in Kontakt gestanden, um ein Nein Italiens zu erwirken. Italien hatte nämlich schon seine Jastimme angekündigt.
Heute kam die Nachricht Italien stimmt dagegen. Mals macht Schule.
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 7. März 2016

8_marzoDer internazionale Tag für die Rechte der Frauen (8. März) steht vor der Tür und der Südtiroler Landtag hat daher heute über Frauenrenten gesprochen – und über die Väter!
Es wurde nämlich ein grüner Beschlussantrag (im 2. beschließenden Teil) genehmigt, der von den weiblichen Erwerbsbiografien und der Teilzeit ausgeht, um Maßnahmen gegen die Rentenunterschiede zwischen Männern und Frauen zu setzen. Die durchschnittliche monatliche Rentenhöhe beträgt bei Frauen 612,38 €, während Männer mit 1.120,78 € im Schnitt beinahe doppelt so viel beziehen.
Unter den zahlreichen Gründen:

  • im Laufe ihres Arbeitslebens beziehen Frauen geringere Gehälter als Männer;
  • es hat sich eingebürgert, dass Frauen ihren Arbeitsplatz verlassen, wenn sie kleine Kinder haben. In der Folge werden während dieser Unterbrechung der Erwerbstätigkeit keine Rentenbeiträge eingezahlt.

Nach dem ASTAT Männerbericht “Lebenswelten der Männer in Südtirol” möchten sich Männer, bzw. Väter mehr Betreuung der Kinder widmen können und beschweren sich, dass sie zu wenig Zeit dafür haben. Die Erziehung der Kinder zusammen gestalten und sich dafür für eine ausgeglichene Reduzierung der Arbeitszeit unter den Partnern zu entscheiden, kann zur Verringung der derzeitigen Rentenunterschied zwischen Männern und Frauen beitragen. Dafür braucht es (finanzielle) Unterstützungsmaßnahmen. Sie sollen für gleichzeitige Teilzeitarbeit beider Elternteile geprüft werden.
Das würde vielleicht die Familien reicher machen (reicher an Zeit, gemeinsamer Erfahrung und Solidarität) – und die Frauen (in ihren älteren Jahren) ein Stück weit weniger arm.
Hier der grüne Beschlussantrag
Bozen, 3.3.2016
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Unerklärliche Verzögerungen
ApothekeSüdtirol verfügt über rund 120 Apotheken, die in Städten, aber vor allem im ländlichen Raum, gesundheitliche und pharmazeutische Leistungen von grundlegender Bedeutung erbringen. Die Versorgungsleistung jeder Apotheke umfasste bis 2012 rund 5000 Personen, infolge der staatlichen Monti-Liberalisierung wurde der Schlüssel durch ein neues Landesapothekengesetz abgesenkt. Die Landesregelung übernahm die staatliche Norm mit gebotener Vorsicht, da eine überhöhte Zahl neuer Apotheken (nach staatlichen Maßstäben wären 28 vorgesehen) die Ertragslage vor allem der Landapotheken gefährdete, zumal der Medikamentenverbrauch in Südtirol der niedrigste in Italien ist.
Nach dem staatlichen Gesetz vom 24. März 2012, Nr. 27, abgeändert mit Art. 23 der Notverordnung vom 6. Juli 2012, Nr. 96, umgewandelt in Gesetz vom 7. August 2012, Nr. 135 sowie Art. 4 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16 wurde ein öffentlicher außerordentlicher Wettbewerb aufgrund von Bescheinigungen ausgeschrieben, um die vom Landesgesetz neu zur Führung verfügbaren Apotheken zu besetzen.
Die Ausschreibung verzögerte sich über Gebühr, da sie über eine einheitliche technologische Plattform abgewickelt werden musste, die das Gesundheitsministerium mit den Regionen ausarbeitete. Da die Plattform für Südtirol zunächst nicht zweisprachig zur Verfügung gestellt wurde, kam die Ausschreibung in Südtirol verzögert in Gang.
So wurde der Wettbewerb für 20 neue Apotheken (6 in Bozen, 2 in Brixen, 2 in Meran, je 1 in Bruneck, Eppan, Kaltern, Lana, Ahrntal, Leifers, Ritten, Sarnthein und Schlanders sowie die Neubesetzung einer Vakanz in Kastelbell) erst Ende Mai 2014 ausgeschrieben, am 7. Juli 2014 veröffentlicht und die Bewertungskommission mit Beschluss der Landesregierung am 7. Oktober 2014 eingesetzt. Es wurden 83 Wettbewerbsgesuche vorgelegt, davon 29 in Form von Assoziierungen, grundsätzlich erforderlich für eine Bewerbung waren die Promotion, Einschreibung ins Berufsalbum und Zweisprachigkeitsnachweis A.
Nun, bald anderthalb Jahre nach Ernennung der Bewertungskommission, (Vorsitz: eine qualifizierte Landesvertreterin, ein Universitätsprofessor, zwei Apothekerinnen/ Apotheker, eine sanitäre Leitungskraft des Landesgesundheitsdienstes im Apothekenbereich), ist die Frage mehr denn je berechtigt, ob die endgültigen Bewertungen nun doch vorgenommen und die nötigen Ranglisten erstellt worden sind, wozu die Kommission sich in bereits mindestens sechs Sitzungen getroffen hat.
Eine vorläufige Rangordnung wurde zwar Ende Oktober 2015 vorgenommen, deren offizielle Verlautbarung verzögert sich jedoch in auffallender Weise.
Dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Landesgesetzes, bald anderthalb Jahre nach offizieller Ausschreibung, vier Monate nach Vorlage der inoffiziellen Rangordnung haben Bewerber und Bevölkerung mit Blick auf die bisherigen Verzögerungen Anrecht auf baldige Klarheit, zumal die Kontrolle von 83 Bewerbungen/Selbsterklärungen eine überschaubare Herausforderung darstellt.
Obwohl auch in anderen Regionen Italiens noch kaum eine Apotheke auf der Grundlage des außerordentlichen Wettbewerbs von 2012/14 eröffnet wurde, sollte Südtirol nicht das Schlusslicht bilden und endlich eine definitive Rangordnung veröffentlichen. Für viele Bewerberinnen und Bewerber ist die Chance, eine der 20 ausgeschriebenen Apotheken zu übernehmen, eine grundlegende berufliche Weichenstellung, die ihnen bereits zu lange vorenthalten wird.
Vor allem aber für die Versorgung Südtirols und die viel beschworene „Territorialisierung“ des Gesundheitsdienstes ist der Ausbau des pharmazeutischen Netzes ein wichtiger Schritt nach vorn. Zu recht kritisierte ein Tagblatt bereits Ende Juli 2015 die „biblischen Wartezeiten“, deren Ende hoffentlich bald eintritt.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie weit sind die Arbeiten der am 7. 10. 2014 eingesetzten Bewertungskommission gediehen, bis wann ist mit einem Abschluss und der Veröffentlichung der definitiven Ranglisten zu rechnen?
  • Warum wird die bisher vorliegende inoffizielle Rangordnung nach allfälligen Korrekturen nicht auch offiziell veröffentlicht; gab es Einwände gegen die Reihungen und deren Kriterien?
  • Gibt es Bewerber aus den Reihen bereits aktiver Apotheker, die auf eine der neu ausgeschriebenen Apotheken wechseln wollen?

Bozen, 1. März 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Glaubt die politische Mehrheit überhaupt an den Konvent?
Die Abwesenheit der „Mitte“, Parallelveranstaltungen und das Voranbringen von statutsändernden Gesetzen sprechen dagegen.
autonomiekonventGestern hat der Ausschuss für Autonomiefragen des Landtages mehrheitlich ein positives Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf des Abgeordneten Alfreider „zum Schutze der ladinischen Minderheit“ abgegeben.
Der zuständige Regionalausschuss hatte letzte Woche den Entwurf nach Aufforderung der Opposition noch ausgesetzt. Wir hatten darauf hingewiesen, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mitten in der ersten Phase des Konvents (und noch VOR dem Open Space in den ladinischen Tälern!) nicht angebracht, am Konvent vorbei Änderungen am Autonomiestatut via Abgeordnetenkammer vorzunehmen.
Im Landtag hingegen war diese Vorgangsweise nicht mehr angesagt – das Gutachten zum Alfreider-Entwurf wurde durchgeschoben.* Ein Vorgehen, das gewiss nicht der Mühen der BürgerInnen würdig ist, die sich Samstag für Samstag Zeit für die Diskussionen in den Konventveranstaltungen nehmen.
So stellt sich verschärft die Frage, ob die Mehrheitsparteien selbst überhaupt an den Konvent glauben: Denn die laue Teilnahme der SVP-MandatarInnen und die weitgehende Absenz der politischen Mitte bei den Konventsveranstaltungen liegt vor aller Augen. Angesichts der kapillaren Struktur der 40.000-Mitglieder-Partei SVP bleibt es unverständlich, warum sie das Feld des Konvents der Übermacht der Sezessionsbewegten und den tapferen, aber minderheitlichen Ökosozialen überlassen. Letzten Samstag hat zudem der PD eine Parteiveranstaltung parallel zum Jugendkonvent und zum Open-Space in Neumarkt veranstaltet.
Es sieht so aus, als ob die Veranstaltungen zum Konvent der Bevölkerung als Beschäftigungstherapie verordnet würden. Denn während Bürgerinnen und Bürger Konvent spielen dürfen, gehen die politischen Geschäfte weiter wie bisher. Business as usual im Lande Südtirol. Wir warnen eindringlich vor der Gefahr, dass hier ein Vertrauensvorschuss der Bevölkerung in neue demokratische Prozesse verheizt wird.
Die Chance, die aus dem Konvent erwächst, sollte nicht vertan werden. Kaum anzunehmen, ob sie sich nochmals bietet, wenn jetzt alles umsonst gewesen sein sollte. Die Verantwortung für diese Schieflagen liegt eindeutig bei den Parteien der politischen Mehrheit.

*inhaltliche Anmerkung zum Gesetzentwurf Alfreider: Wir sind gegen 3 Vize-LH’s! Die SVP kann sich den 2. LH-Vizeposten gerne unter einem Ladiner und einem Deutschen aufteilen.

01.03.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss