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cs bilancio verde 14 legislatura 003Für Transparenz und Gemeinwohl – Bilanz der Grünen Landtagsfraktion 2008-2013

Die 14. Legislatur des Südtiroler Landtags ist nunmehr Geschichte. Die fünf Jahre waren eine der unglücklichen Amtsperioden des Südtiroler Landtags, überschattet durch Personalwechsel unter den Abgeordneten, Polemik, Skandale und eine oft katastrophale Praxis der Gesetzgebung in der späten Ära Durnwalder. Aber auch bestimmt durch mitunter übersehene, überraschend seriöse Arbeit mancher Landtagsparteien. Die Grüne Fraktion hat zur Aufwertung parlamentarischer Arbeit keinen geringen Beitrag geleistet: Mehr noch: Im Einsatz um Transparenz und Gemeinwohl stand sie oft genug oft an der Spitze aller Parteien.

Wir hoffen zuversichtlich, fünf Jahre lang mit Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit gearbeitet zu haben. Wir haben uns bemüht, den Ruf der Grünen Landtagsfraktion als einer kompetenten, professionell arbeitenden Gruppe zu festigen, kohärent in der Opposition wie auch in ihren Vorschlägen. Es wäre erfreulich, wenn wir mit unserer Arbeit einen kleinen Beitrag dazu geleistet hätten, um das Bild der Politik und der Demokratie in den Augen von Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen.

 Hier finden Sie die Bilanz der Grünen Landtagsfraktion 2008-2013 zum download.

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 3. Oktober 2013

Und wieder das alte Spiel. Alle Wahlen wieder begeben sich (SVP)Kandidaten in die Geiselhaft der unterschiedlichsten Verbände. Mit der heute bekanntgegebenen Initiativgruppe für eine Handwerkskandidatin hat nur auch der LVH sich „offen“ hinter einer SVP Kandidatin gestellt.

Es klang so vielversprechend. Als einziger deutschsprachiger Verband hat der LVH alle Wirtschaftskandidaten aller Parteien im Sommer zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde eingeladen. Am Ende würde man entscheiden wenn man seinen Mitgliedern empfehlen würde. Bei der Ankündigung blieb es. Der Hauch von Hoffnung auf Normalisierung bei den Wirtschaftsverbänden zerschlug sich urplötzlich, als in letzter Minute in den Reihen der SVP eine Handwerkerin auftauchte. Da war dann alles klar, wen man unterstützen würde. Und neben den diversen Marionetten des HGV und des SBB hat nun auch der LVH „seine“ Kandidatin, der er, nach erfolgreicher Wahl, die Abänderungsanträge und Gesetze für den Landtag vorschreiben kann. Einzig, und das soll deutlich erwähnt werden, hat der hds sich (bis jetzt) diesem schamlosen Verhalten entzogen und macht keinen offenen Wahlkampf für irgendwelche Kandidaten.

Die Gründung einer „Initiativgruppe“ für die LVH Kandidatin mit dem Vizepräsident des Verbandes und dem Landeshauptmannkandidaten an vorderster Stelle ist der endgültige Beweis, dass das System gedenkt in gleicher Weise weiter zu machen.

Es ist blanker Hohn, wenn die anscheinend neue Führung der SVP auf der einen Seite ankündigt, einen neuen Kommunikationsweg einzuschlagen, auf der anderen Seite aber genau dieses Ständedenken unterstützt. Das diese Initiativgruppe auch noch „für Klein- und Mittelbetriebe“ heißt, aber dabei nur eine SVP-Kandidatin unterstützt, trieft von Spott für alle Wirtschafts-Kandidaten aller Parteien die sich für diese Wirtschaft einsetzen.

Anstatt für wahre und ehrliche Sozialpartnerschaft zu plädieren (siehe auch Artikel http://www.klaus-egger.com/2013/09/sozialpartnerschaft-ein-leeres-wort.html), wird dem alten Verbands-System weiterhin die Stange gehalten.

Klaus Egger

Sprecher Grüne Wirtschaft/ portavoce verdEconomia

+39 339  6219025

P1020070KVW oder „Katholischer Verband der Wahlhelfer“? Die Ortsgruppe Welsberg im Dienste der SVP-Erneuerung.

Die KVW-Ortsgruppe Welsberg lädt demnächst zu einem Senioren-Nachmittag zum Thema „Neue Politik – auch für Senioren?“ Dabei tritt eine kompakte Referenten-Riege der SVP auf, um ihr politisches Konzept der Altersvor- und -fürsorge zu erläutern (Anl.). Dass ein überparteilicher Verband wie der KVW sich solcherart als Sprungbrett der Mehrheitspartei zur Verfügung stellt, ist erstaunlich, zumal kaum anzunehmen ist, dass die Ortsgruppe Parteien der Opposition eine ähnliche Vorzugshandlung angedeihen lässt.

Wir wollen nicht hoffen, dass das Kürzel KVW künftig für „Katholischer Verband der Wahlhelfer“ steht. Zudem greift die „Neue Politik“ der SVP unter Führung ihres Spitzmanns mit solchen Auftritten zu Methoden, die sie ziemlich alt aussehen lassen – die Systempartei lässt grüßen!

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 2. Oktober 2013

 

 

 

Young GreensYoung Greens bereit zum Umjäten
Anfang September haben die Grünen ihre Liste für die Landtagswahlen vorgestellt, darunter auch viele neue Gesichter jeden Alters. Durch die Gruppe der Young Greens, welche seit Jahren Themen wie den grünen Lebensstil, Geschlechtergerechtigkeit und Jugendkultur in die grüne Partei bringt, hat auch der grüne Nachwuchs verstärkt Beachtung gefunden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Young Greens sind: Evelyn Gruber-Fischnaller, Tobias Planer, Martina Goller, Gaudenz Kripp, Valentino Liberto, Olfa Sassi und Christian Pasquale Tomaino.
“Kritisch, aber konstruktiv, laut, aber nicht marktschreierisch wollen wir uns in die Politik einbringen”, so sind sich alle einig. “Projekte mit jungen Menschen in den Bereichen Kultur und Bildung sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Südtiroler Gesellschaft: aufgeschlossen, mehrsprachig, umweltbewusst, wachsam und kritisch gegenüber Machtmissbrauch und einer intransparenten Politik. Ein sauberes Land und eine gesunde Politik geben der Jugend dieselben Chancen, wie der heute wirtschaftenden Generation und schaffen faire Bedingungen für all BürgerInnen unseres Landes.”

Weitere Informationen:
http://www.verdi.bz.it/elezioni-provinciali-2013/
www.facebook.com/ygsbz

Grüne Vorschläge zum Tag des Alters

Mit der Alterung der Gesellschaft wird „das Alter“ auch zunehmend eine politische Kategorie. Mit dieser haben auch wir Grüne uns in unserer Programmarbeit auseinandergesetzt.

Wir fordern dabei eine nicht defizitäre Sicht auf das Alter, sondern das Ausgehen vom Wert, den ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Darin müssen ältere Menschen geschätzt und gestärkt werden, zugleich braucht es, für die Lebensperiode mit zunehmend sich verändernden Bedürfnissen, neue Stützen.

Unsere Vorschläge:

  • ein Generationenvertrag, der sich nicht nur auf den Bereich Erwerbsarbeit reduziert, sondern v.a. gemeinsame Freizeitangebote und Orte des Zusammentreffens ermöglicht;
  • Co-Housing-Angebote im öffentlichen Wohnbau;
  • eine lebendige Infrastruktur in den Dörfern (Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote etc.) – was die Abwanderung für die Jugend, ist die Isolation für das Alter!
  • eine zusätzliche Absicherung für Frauen, die durch bis zu 27% weniger Verdienst auch weniger Rente beziehen;
  • die Entwicklung von geeigneten Bildungsmaßnahmen für SeniorInnen, etwa in den Bereichen politische Bildung, generationenübergreifendes Lernen, sexuelle Bildung und Gesundheits“erziehung“.
  • die Überprüfung der Auswirkungen der Pflegesicherung auf die Pflegenden und deren Absicherung (meistens Frauen, die in ihren eigenen späten Jahren wiederum weniger Rente beziehen);
  • wo immer möglich: Zusammenführung von Jung und Alt (z.B. Schulmensen, Kindertagesstätten, Hebammendienste…in SeniorInnen-Heimen)
  • Recht auf selbstbestimmtes Altern und auf ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen