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Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.

Regionalrat nimmt Beschlussantrag der Grünen an

Hauptanliegen des Antrags ist der Vorschlag, eine regionale Verwaltungsbehörde, die ausschließlich für die Gefängnisse Trient und Bozen verantwortlich ist, einzurichten. Momentan sind die beiden Gefängnisse der „makroregionalen“ Behörde, die auch die Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien einschließt, unterstellt. Diese wichtige Einrichtung, die für den Straffvollzug, die Gesundheit, die Arbeit inner- und außerhalb der Haftanstalt, die Berufsausbildung der Gefangenen und das Personal zuständig ist, befindet sich also fernab von Trentino-Südtirol.
„Die Einrichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde, die nur für das Trentiner und Bozner Gefängnis zuständig ist, erlaubt es den autonomen Institutionen, sich besser zu koordinieren und effizienter in die Bereiche Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangen einzugreifen, was wiederum die Anzahl von Wiederholungstaten reduziert“, erklärt der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des Antrags. „Das dient der Vorbeugung von Straftaten, verbessert das zwischenmenschliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“
Der von der Grünen Fraktion eingereichte Beschlussantrag wurde auch von Vertretern von PD, PATT und UPT unterzeichnet. Er wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Grüne Fraktion dankt dem Anwalt Fabio Valcanover für die Zusammenarbeit und die Unterstützung, die er für diese Initiative geleistet hat.
24.01.2018
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Beschlussantrag:
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Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen!
In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch das Omnibusgesetz Nr. 125/17 behandelt. Unter den Artikeln, für die der Ausschuss zuständig ist, befand sich auch Artikel 13, der es den BürgermeisterInnen gestatten sollte, die Zeiten für lärmerzeugende Baustellenarbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch an Feiertagen auszuweiten. Die Folgen wären vor allem für die BaustellenanrainerInnen verheerend gewesen.
Es wurde schnell klar, von wem dieser Vorschlag kam. Denn in der Diskussion des Gesetzgebungsausschusses beteuerte der Vertreter von Landesrat Theiner, dass das Umweltressort nicht für diesen Passus verantwortlich wäre. Stattdessen hatte Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann Kompatscher höchstpersönlich die Änderung zu verantworten.
Wer die Diskussion über den letzten Arbeitsunfall, der sich erst kürzlich in der Kellerei Gries ereignete, verfolgt hat, weiß, dass die Baufirmen mit aller Macht versuchen, Arbeitsrhythmus und -zeiten zu steigern. Diese harte Arbeit ohne Ruhepausen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unsicherheit und Gefährlichkeit der Baustellen. Nicht nur die Gesundheit der AnrainerInnen steht also auf dem Spiel, sondern auch derjenigen, die auf den Baustellen arbeiten.
Wenigstens bei lärmerzeugenden Baustellen sollte die Feiertagsruhe nicht aufgehoben werden.
Deshalb habe ich, als Vertreter der Grünen im Gesetzgebungsausschuss, einen Streichungsantrag zur „Sonntagsruinierungsbestimmung“ vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde.
Die Feiertagsruhe ist damit, zumindest für den Moment, gerettet.
Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags

KuryDelloSbarbaHeissDie Grünen haben dem Regionalrat die Vorschusszahlungen rücküberwiesen

Wie bereits letzte Woche angekündigt, haben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die frühere Kollegin Cristina Kury (Altmandatarin) dem Schatzamt des Regionalrats den vollen Betrag der erhaltenen Pensionsvorschüsse zurück erstattet. Die Überweisungen, die gestern und heute vorgenommen wurden, werden im Laufe dieser Woche den Empfänger erreichen.

Der freiwillige Verzicht war der erste notwendige Schritt, dem nun eine eingehende Gesetzesänderung folgen muss. Diese Änderung muss für alle Begünstigten die unter dem Titel der “Erworbenen Rechte” überwiesenen Beträge zurück nehmen, die nach unserer Auffassung im Falle der Politiker-Leibrenten nicht tragbar sind. Das Ziel der Abschaffung der Leibrenten, wie im Regionalgesetz vorgesehen, ist in seiner vollen Konsequenz durchzuführen.

In dieser Hinsicht werden wir in den kommenden Wochen Vorschläge einbringen, entsprechende Vorlagen der Regionalregierung ebenso unterstützen wie alle jene Vorschläge, die auf rechtlich fundierter Grundlage dieses Ziel anstreben.

Cristina Kury
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 11.3.2014

Riccardo Dello Sbarba

Ermittlung wegen Verleumdung: Ein plumper Versuch, die Redefreiheit von Landtagsabgeordneten einzuschränken.

Der Unternehmer Andrea Repetto hat gegen den L.Abg. und Kollegen Riccardo Dello Sbarba einen Strafantrag wegen Verleumdung deponiert: Dieser soll durch kritische Äußerungen dem Projekt gegenüber bei Bürgerversammlungen und in deren Nachgang die Stimmung in der Bevölkerung so sehr gekippt haben, dass das Kraftwerksprojekt wegen der „verleumderischen“ Kampagne der Grünen zurück gezogen worden sei.

Zu viel der Ehre seitens Herrn Repetto, der den Einfluss der Grünen maßlos überschätzt: Nicht deren Aussagen, sondern die kritische Haltung von Bürgerschaft und Gemeindeverwaltungen hat – wie bereits in Deutschnofen und am Ritten – den Umschwung herbei geführt. Und die Landesregierung selbst hat auf Anfrage von Kollege Dello Sbarba die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in ihrer Antwort stark in Zweifel gezogen, sodass auch sie unter Strafantrag gestellt werden müsste.

Schwer wiegender als der Strafantrag selbst ist der Versuch, die Redefreiheit und das Äußerungsrecht von Abgeordneten einzuschränken. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihrer Aufgabe durch kritische Bewertung nachzukommen. Zudem gilt Kollege Dello Sbarba dank seiner Kompetenz in Energiefragen als überparteilich hochgeschätzter Experte, dessen scharfes, aber auch abwägendes Urteil aufmerksam registriert wird. Der Versuch, ihn selbst und die Grünen als „Partei der Nein-Sager“ und „Verleumder“ an den gerichtlichen Pranger zu stellen, fällt auf die Ankläger selbst zurück.

              

Hans Heiss, MdL
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin

Bozen, 17. Oktober 2013