Ruhigstellung und no-restraint-Praxis in Südtirol

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit vielen Jahren geht die grüne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt alle psychiatrischen Dienste im Lande, ausgenommen Meran, Fixierungen vornahmen, die mit mechanischen Mitteln wie Gurten, Hand- und Fußfesseln etc. erfolgten.

Mehrmals schon hat sich der Comitato Nazionale per la Bioetica für die Abschaffung der mechanischen Fixierung ausgesprochen. Neben den ethischen Fragen besteht auch die Tatsache, dass es seit Langem keine Rechtsnorm gibt, die die Fixierung erlaubt. Das Königliche Dekret von 1909 (!) ist mit der Legge Basaglia seit 1978 de facto außer Kraft, weil es sich auf die Irrenanstalten bezog, die es bekanntlich nicht mehr gibt.

In jüngster Zeit gibt es Entwicklungen: Bei der „Seconda Conferenza Nazionale Salute Mentale“ hat Gesundheitsminister Roberto Speranza angekündigt, neue Ressourcen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen und: Die mechanische Fixierung in der Psychiatrie muss der Vergangenheit angehören. Der Minister erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Ministerrat der Staat-Regionen-Konferenz, den Regionen und Autonomen Provinzen den Entwurf für ein Abkommen zur Überwindung der mechanischen Fixierung in den Stätten für die mentale Gesundheit zugestellt zu haben.

Damit ist der Wille, dieses Kapitel hinter sich zu lassen auf politischer und Verwaltungsebene klar markiert.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Praxis der mechanischen Fixierung bzw. des no-restraint in Südtirol in den Jahren seit 2015 entwickelt? Wir bitten um die Auflistung der Fälle von Fixierung in den einzelnen Bezirken nach Jahren, Betroffenen, Anzahl der Fixierungen, durchschnittliche Dauer und Indikationstyp.
2. Welche Datenlage besteht zur Praxis der mechanischen Fixierung in Seniorenwohnheimen? Gibt es dort Fälle von mechanischer Fixierung im genannten Zeitraum 2015-2020? Wir bitten um die Auflistung der Fälle wie in Punkt 1).
3. Haben in den Jahren 2015-2020 Fortbildungen, Tagungen, Treffen, Schulungen etc. zu diesem Thema in Südtirol stattgefunden? Wir bitten um Auflistung?
4. Wie stehen der Gesundheitslandesrat und die Soziallandesrätin zur Praxis der mechanischen Fixierung?
   5. Hat die Landesregierung Kunde vom Entwurf zum Abkommen, das der Gesundheitsminister in der Conferenza Nazionale angekündigt hat?
   6. Hat man bereits reagiert, bzw. wie gedenkt man zu reagieren?
   7. Welchen Plan hat die Landesregierung zum Thema mechanische Fixierung bzw. no-restraint?
   8. Welche Aufgaben bzw. Einschränkungen hat die Autonome Provinz Bozen – Südtirol durch die nationale Gesetzgebung?
   9. Gibt es Personal, das die Ausführung der mechanischen Fixierung verweigert?
   10. Was würde passieren, wenn Angestellte im sozio-sanitären Bereich die Ausführung verweigern? Haben sie das Recht dazu? Gibt es Sanktionen? Wer führt ggf. diese durch?

Bozen, 14.07.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.