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PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute das von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler unterzeichnete Gesetz „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ genehmigt. Eine große Genugtuung: ein grünes Thema, das von einer parteiübergreifenden Mehrheit geteilt und angenommen wird.

Seit jeher setzen sich die Grünen für mehr Transparenz bezüglich Herkunft von Lebensmitteln in der Gastronomie ein. Auf der Speisekarte muss angegeben werden, woher insbesondere Fleisch und Milchprodukte kommen. Nur so kann man als Verbraucher:in eine bewusste Entscheidung treffen. In den letzten Jahren haben wir mehrere Beschlussanträge und Gesetzesentwürfe zum Thema eingereicht – immer mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier die letzten Etappen:

Am 29. April 2021 präsentierte die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz über die Herkunft von tierischen Produkten in der gesamten Gastronomie.

Am 13. Mai 2021 wurde nach Verhandlungen mit der SVP im Landtag ein Beschlussantrag genehmigt, in dem wir forderten, dass die Herkunft von Produkten (tierischer Art, aber nicht nur) in allen gastronomischen Betrieben obligatorisch sein sollte.

Am 11. November 2022 wurde mit „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht, der von Brigitte Foppa gemeinsam mit Manfred Vallazza (Erstunterzeichner), Franz Locher und Josef Noggler mitunterzeichnet wurde.

Letzteres wurde heute im 4. Gesetzgebungsausschuss genehmigt. Jetzt fehlt „nur“ noch der Übergang zum Plenum im Landtag.

„Es ist eine große Genugtuung“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte im Ausschuss zufrieden. „Es ist das Ergebnis von viel Arbeit, Beharrlichkeit und Konstanz nicht nur der Grünen, sondern auch eines großen Teils der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einem stärkeren Bewusstsein für die Herkunft von Lebensmitteln, zur Förderung lokaler Produkte, zu einer echten Wahlfreiheit der Bürger*innen und zum Tierwohl.“ Wir freuen uns bereits auf die Behandlung und Annahme des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum.

 

Bozen, 18.01.2023

Landtagsabgeordente
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

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PRESSEMITTEILUNG.

Der Schuler-Gesetzentwurf zum „Schutz aquatischer Lebensräume und nachhaltiger Fischerei“ wurde heute verabschiedet und durch die einstimmige Annahme von 5 Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion in mehreren Punkten verbessert.

Das Gesetz regelt einheitlich alle Belange der Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern, mit dem Ziel, das öffentliche Gut Wasser und die Artenvielfalt von Fauna und Flora zu schützen. In diesem Sinne brachten die Grünen Änderungsanträge ein, von denen die meisten angenommen wurden.
Die erste genehmigte Änderung betrifft Artikel 2, der die Ziele des Gesetzes angibt, und fügt als Ziel hinzu, dass ein „guter Zustand“ von Flüssen, Seen und Grundwasser gemäß der „Wasser“-Richtlinie des Europäischen Parlaments gewährleistet werden soll. Der Verweis auf diese Richtlinie ist von grundlegender Bedeutung für ein korrektes Wassermanagement angesichts der Klimakrise, die die Wasserressource immer knapper und anfälliger macht.

Vier weitere Änderungsanträge der Grünen wurden einstimmig angenommen in den Artikeln 5, 7 (Absätze 3 und 5) und 11 und sie alle haben denselben Zweck: Transparenz und Ausgewogenheit in allen Fällen zu gewährleisten, in denen das Gesetz Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht. In all diesen Fällen verpflichten die grünen Änderungsanträge die Verwaltung, diese Ausnahmen auf der Grundlage der im Gesetz festgelegten Ziele zum Schutz der aquatischen Lebensräume klar zu begründen.

Die Fraktion der Grünen dankt Landesrat Schuler für seine Gesprächsbereitschaft und dem Landesamt für Jagd und Fischerei für die gute Arbeit.

Riccardo Dello Sbarba
Mitglied des 2. Gesetzgebungsausschusses

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PRESSEMITTEILUNG.

Einen Abstellplatz, von dem das Rad nicht verschwindet, Duschen, Fahrradzubehör, Benefits für radelnde Mitarbeiter:innen – diese und viele andere Möglichkeiten gibt es, um das Radeln zum Arbeitsplatz zu unterstützen und zu fördern. Die grüne Fraktion hatte im Landtag darauf aufmerksam gemacht, und es hatte dazu eine lange und artikulierte Debatte gegeben.

Im Anschluss daran gab es einen Austausch der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa mit der Spitze des Unternehmerverbands, dem Präsidenten Heiner Oberrauch und dem Direktor Josef Negri im Salewa Headquarter, das, natürlich!, mit dem Rad bequem erreichbar ist. Präsident Oberrauch zeigte sich dem Ansinnen gegenüber sehr offen und verwies auch auf die Anstrengungen der eigenen Firmengruppe. Unter anderem werden in Bozen Süd firmeneigene Räder zur Verfügung gestellt, es gibt Reparatursets und Duschen und sogar eine eigene Radwaschanlage. Zahlreiche andere heimische Unternehmen haben für ihre Mitarbeiter:innen ähnliche Angebote geschnürt, um nachhaltige Mobilität zwischen Haus und Arbeitsplatz zu fördern.

„Auch das gehört zu nachhaltigen Betriebskonzepten“, so Heiner Oberrauch im Gespräch. „Fahrradfreundlichkeit ist mit ein Grund, warum gerade junge Mitarbeiter:innen eine Stelle wählen oder nicht.“ Abgeordnete Foppa erinnerte daran, wie wichtig es ist, gerade für Pendler:innen kombinierte Nutzung mit den Öffis vorzusehen: „Neben den voll durchtrainierten gibt es auch Pendler:innen, die gerne einen Teil der Strecke mit dem Rad zurücklegen möchten, aber vielleicht den Rest des Weges oder die Rückfahrt am Abend mit Bus oder Zug. Auch für sie braucht es günstige Angebote. Derzeit kostet die Radmitnahme mit dem Zug teure 3,50 Euro.“. Gemeinsam können Unternehmerverband und Politik für Anreize sorgen, dass die Nutzung des Rades, um zur Arbeit zu gelangen, attraktiver wird – dies das Fazit des Treffens. Der Unternehmerverband sagte zu, sich weiter informieren und dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen.

„Beginnen sollte man immer bei sich selbst“, so Oberrauch und Foppa, als sie sich abschließend gutgelaunt auf ihre Drahtesel schwangen.

 

***

COMUNICATO STAMPA

Aziende amiche della bicicletta: si può fare!

Rastrelliere da cui la bicicletta non sparisca, docce, accessori, benefit per i dipendenti che arrivano al lavoro in bici: sono solo alcuni esempi per sostenere e promuovere l’utilizzo della bicicletta per recarsi al lavoro. Nel corso dell’ultimo Consiglio provinciale il gruppo dei Verdi aveva richiamato l’attenzione proprio su questo tema, su cui c’è poi stato anche un lungo e articolato dibattito.

In seguito, la Consigliera provinciale Brigitte Foppa ha incontrato i responsabili di Assoimprenditori, il presidente Heiner Oberrauch e il direttore Josef Negri, presso la sede di Salewa, che, ovviamente, è facilmente raggiungibile in bicicletta. Il Presidente Oberrauch si è dimostrato molto aperto alle proposte e ha fatto riferimento anche agli sforzi del suo gruppo di aziende. Tra le altre cose, a Bolzano Sud vengono messe a disposizione bici aziendali, kit di riparazione, docce e persino un proprio impianto di lavaggio. Numerose altre aziende locali hanno messo a punto offerte simili per i loro dipendenti e promuovono così la mobilità sostenibile tra casa e lavoro.

„Anche questo fa parte di una visione aziendale sostenibile“, afferma Heiner Oberrauch durante il colloquio. „Una politica aziendale favorevole all’uso della bici è uno tra i tanti motivi per cui soprattutto dipendenti giovani scelgono un posto di lavoro piuttosto che un altro“. La consigliera Foppa ha ricordato quanto sia importante prevedere e facilitare un uso combinato di bici e trasporto pubblico, soprattutto per i pendolari: „Oltre a chi è super allenato, ci sono anche pendolari che vorrebbero percorrere solo una parte del tragitto in bicicletta e magari il resto del percorso o il ritorno la sera con l’autobus o il treno. Anche per queste persone c’è bisogno di offerte convenienti. Al momento il trasporto bici sul treno costa ben 3,50 €“. Insieme Assoimprenditori e politica possono incentivare e rendere ancora più attraente l’uso quotidiano della bicicletta per recarsi al lavoro – è stata la conclusione dell’incontro. Assoimprenditori raccoglierà ulteriori informazioni e prenderà prossimamente una posizione sul tema.

„E poi bisogna sempre iniziare da se stessi“, hanno concluso Oberrauch e Foppa, saltando in sella.

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sieht einen hohen Schutzstatus für Wölfe vor. Jedoch sind bei problematischen Tieren auch Entnahmen vorgesehen, falls die Tiere eine Gefahr für bestehende Kulturen bzw. durch Krankheit eine Gefährdung darstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wölfe, die als problematisch eingestuft werden können, haben sich in den letzten 10 Jahren in Südtirol aufgehalten?
  2. Chi deve chiedere il prelievo di questi “esemplari problematici”: il comune interessato, o la Provincia, o entrambi?
  3. An welcher Stelle (Ministerium, Land…) müssen Gemeinden so ein Ansuchen einreichen?
  4. Come si svolge la procedura di valutazione e autorizzazione dell’eventuale prelievo?
  5. In welchen konkreten Fällen haben betroffene Gemeinden oder das Land (siehe Frage Nr. 2) in den letzten 10 Jahren ein offizielles Ansuchen eingereicht, um einen problematischen Wolf entnehmen zu dürfen?
  6. Se sono state presentate queste richieste ufficiali di prelievo, qualcuna è stata mai accolta? Se sì, quale e con quali motivazioni? E poi l’esemplare problematico è stato effettivamente “prelevato”?
  7. Quali richieste di prelievo sono state invece respinte e con quali motivazioni?
  8. Falls es noch nicht zu einem Ansuchen gekommen ist, bitten wir um eine Einschätzung der Gründe für das Fehlen einer solchen Bitte. Fehlten vielleicht die Voraussetzungen für ein das Ansuchen einer Entnahme? Falls ja, welche genau?

Bozen, 28.11.2022

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

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PRESSEMITTEILUNG.

Seit vielen Jahren ist es ein Wunsch vieler Bürger:innen und Familien in Südtirol, die Trennung nach Sprachgruppen im Bildungswesen zu überwinden. Eine Zielrichtung dieses Wunsches ist die mehrsprachige Schule. In den ladinischen Ortschaften seit jeher umgesetzt, bleibt sie bis dato in den deutsch- und italienischsprachigen Schulen verwehrt oder auf einzelne Projekte eingegrenzt.

Die Grünen haben immer schon vorgeschlagen, eine dritte Säule neben den deutsch- und italienischsprachigen Klassen einzuführen. Diese mehrsprachigen Klassen sollten immer dann eingesetzt werden, wenn eine Mindestanzahl an Einschreibungen zusammenkommen. Dazu liegt im Landtag seit 2015 ein Landesgesetzentwurf der Grünen vor. Er wurde bisher immer abgelehnt, unter anderem mit Hinweis auf die Gefahr für den muttersprachlichen Unterricht (dabei wäre dieser weiterhin in jedem Fall gewährleistet). Vielleicht hat man ja einfach auch nur Angst vor der Attraktivität dieses Modells.

Nun ist durch die „internationale Schule“ wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Sogar Handelskammerpräsident Michl Ebner findet nun eine mehrsprachige Schule sinnvoll: Für „Fachkräfte von Außen und für Kinder von aufgeschlossenen Familien“, wie er sagte. „Nun ist das ja schon einmal ein Fortschritt, wenngleich wir von der Wirtschaft seit Jahren auf die Notwendigkeit einer mehrsprachigen Ausbildung hingewiesen werden“, äußert sich die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die auch die Erstunterzeichnerin des grünen LGE ist. „Allerdings darf die mehrsprachige Schule nicht auf die Eliten eingegrenzt werden. Der Wunsch nach einer echten mehrsprachigen Ausbildung kommt aus allen sozialen Schichten und sollte für alle gedacht und ermöglicht werden,“ so Foppa. Es wäre wahrlich absurd, wenn Mehrsprachigkeit nicht zu einer allgemeinen kulturellen Öffnung führen würde, sondern zu neuer Trennung und Ausschluss.

In der Thematik der mehrsprachigen Schule als allgemeines Zusatzangebot ist die Zeit überreif, dass die Politik endlich das tut, was die Gesellschaft schon lange will. Die Barrikaden können abgerissen werden.

Hier der Gesetzenwurf und Begleitbericht.

Bozen, 12.01.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat die Grüne Fraktion die sofortige Einführung einer Schnellbusverbindung zwischen den Bahnhöfen Mals im Vinschgau und Landeck im Inntal vorgeschlagen. Dieses Projekt geistert seit geraumer Zeit durch die Presse und eigentlich hätte es beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden sollen. „Leider war das nicht der Fall, ich bin enttäuscht und langsam reißt der Geduldsfaden.“ so Erstunterzeichner Hanspeter Staffler.

Der Bahnhof Landeck verfügt über ausgezeichnete Zugverbindungen nach Wien oder Zürich, die ÖBB Railjets fahren den Bahnhof stündlich an. Die Fahrzeit nach Wien beträgt fünf Stunden, jene nach Zürich knappe drei Stunden.

Die derzeitige Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt für 75 Kilometer zwei Stunden (mit dem PKW dauert es rund eine Stunde). Zudem müssen die Reisenden auf Halbweg umsteigen, was vor allem für ältere Personen und für Familien mit Kindern sehr umständlich ist.

„Daher ist es höchst an der Zeit, eine schnelle und komfortable Busverbindung zwischen Mals und Landeck zu installieren.“ sagt Hanspeter Staffler. Dies ist wichtig für die vielen Vinschger und Vinschgerinnen, die regelmäßig auf dieser Route unterwegs sind. Genauso attraktiv wäre diese Buslinie für Urlaubsgäste.

Anstatt den Beschlussantrag zu unterstützen haben Landesrat Alfreider und Abgeordnete Noggler – obwohl inhaltlich einverstanden – ihn vehement ablehnen lassen. Das ist keine gute Basis, um ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen, das wirklich allen zugute kommt.

BZ, 11.01.2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG.

Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal möchten wir Unternehmen belohnen, die innerhalb ihres Betriebs großen Wert auf Fahrradfreundlichkeit legen; zum anderen soll eine direkte Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck eingeführt werden.

Südtirol wird immer mehr zum Fahrradland, das Radwegenetz wird immer umfangreicher (mittlerweile gibt es mehr als 500 km Radwege) und der Fahrradverleih macht die Nutzung vor allem für Touristinnen und Touristen immer attraktiver. Das Fahrrad ist aber nicht nur ein hervorragendes Freizeit- und Sportgerät: Für viele Menschen in Südtirol ist es auch ein alltägliches Verkehrsmittel. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen auf diese Weise zu ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Mit rund 70 km Radwegen im Stadtgebiet zählt Bozen zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens: Hier wird mit am meisten Rad gefahren. Es wird daher immer wichtiger, die Gewohnheit zu fördern, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in die Schule/zur Uni zu fahren. An diesem Punkt haben Firmen und Unternehmen eine entscheidende Rolle und sollten dabei unterstützt werden. Wir schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine fahrradfreundliche Unternehmenskultur zu fördern und zu unterstützen, wobei das Land als einer der wichtigsten Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss, z. B. durch Beiträge und Förderungen für wegweisende Unternehmen. Hier der vollständige Beschlussantrag.

Mit den Öffis nach Südtirol zu reisen sollte sich lohnen, wenn wir wollen, dass unsere Gemeinden nicht durch immer mehr Autos verstopft werden. Auf einigen Strecken gibt es jedoch keine gute öffentliche Anbindung – und dass trotz einer hohen Nachfrage von Tourist:innen einerseits und Grenzpendler:innen andererseits. Eine solches Beispiel ist die Strecke zwischen Mals und Landeck. Zurzeit braucht man für diese 75 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zwei Stunden. Unpraktisch für jemanden, der diese Strecke mehrmals pro Woche befährt. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindungzwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen. Hier der vollständige Antrag.

Um den Klimawandel aufzuhalten, sind wir alle aufgerufen, bewusst und umsichtig zu handeln. Dazu gehört auch, so viel wie möglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Wir sind zudem überzeugt, dass dafür gute Grundlagen geschaffen werden müssen. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!

Bozen, 10.1.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista in endocrinologia perché ritiene che “le terapie ormonali e tutti gli interventi conseguenti” di affermazione di genere non giovevole (sic) alla salute. Ha quindi invitato la persona a rivolgersi a un altro medico. Si precisa che mai è stato richiesto al medico di base di prescrivere terapie ormonali.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Come si posiziona la Giunta Provinciale di fronte a un episodio del genere? Lo ritiene corretto?
  2. La Giunta Provinciale ritiene che un medico possa opporre “obiezione di coscienza” al diritto di affermazione di genere di una persona transgender e al diritto alla sua salute?
  3. Come intende la Giunta Provinciale garantire i diritti e l’accesso alla salute delle persone transgender, anche quelle che si rivolgono a servizi privati o ad altri servizi presenti sul territorio nazionale?
  4. Quali sono le attuali indicazioni (Richtlinien) della Giunta Provinciale e dell’azienda sanitaria provinciale in merito?

 

Bozen, 05.12. 2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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BESCHLUSSANTRAG.

Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug bleibt recht beschwerlich, wird aber weiterhin stark genutzt.

Das Rad ist jedoch nicht nur ein Freizeit- und Sportgerät ersten Ranges, sondern auch von vielen Südtiroler:innen alltäglich gebrauchtes Verkehrs- und Fortbewegungsmittel. Damit tragen viele Bürger:innen zur eigenen Gesundheit und Fitness ebenso bei wie zum allgemeinen Umwelt-und Klimaschutz. Die Gewohnheit, mit dem Rad zur Arbeit oder Studienplatz fahren, muss also unterstützt und gefördert werden. Hierzu gibt es in Südtirol bisher wenige Maßnahmen. Es wurde zwar viel in Radweginfrastruktur investiert, weit weniger aber in Radlerkomfort und in die Unterstützung des täglichen Radelns.

Andernorts ist man in dieser Hinsicht weiter. Seit 2017 fördert die EU-weite Kampagne Cycle-friendly employer certification (CFE – https://cfe-certification.eu/) des Europäischen Dachverbandes ECF Initiativen zur Fahrradmobilität in Unternehmen. Ein einheitliches Zertifizierungssystem für fahrradfreundliche Arbeitgeber schafft dabei einen europäischen Standard für fahrradfreundliche Unternehmen. Die Zertifizierung soll europäischen Unternehmen dabei helfen, die Situation für Arbeitnehmer:innen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, zu verbessern.

Neben den offensichtlichen Vorteilen einer fahrradfreundlichen Betriebskultur für die allgemeine Gesundheit und für den Umweltschutz, wird zunehmend auch der Nutzen für die Betriebe erkannt. Radfahren ist in seinen gesundheitlichen Wirkungen durchaus mit Programmen der Arbeitsgesundheitsförderung vergleichbar. Betriebliche Bewegungsprogramme beeinflussen internationalen Studien zufolge sowohl allgemeines und psychisches Wohlbefinden als auch die Gesundheit von Skelett und Muskeln in effektiver und positiver Weise. Sie bewirken einen betriebswirtschaftlichen Nutzen infolge verringerter Krankheitstage.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit zu verfolgen und entsprechende Standards zur Definierung derselben festzulegen.
  2. Betriebe zu fördern, die konkrete Benefits für Radpendler:innen (Job-Bike, Kilometergeld etc.) anbieten.
  3. Die Vergabe von Landesbeiträgen für fahrradfreundliche Unternehmen und Institutionen vorzusehen.
  4. Einen Preis oder Wettbewerb für das fahrradfreundlichste Unternehmen im Lande auszuschreiben und/oder ein „Radl-Audit“ zur Zertifizierung fahrradfreundlicher Unternehmen einzurichten.
  5. Mit den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in verstärkten Dialog zur Unterstützung und Entwicklung der Fahrradmobilität zu treten.
  6. Den Radtourismus auch dadurch zu unterstützen, dass mit dem Rad ankommende Gäste von der Tourismusabgabe befreit werden.
  7. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zug und Bus grundlegend zu erleichtern und zu begünstigen und insbesondere für Inhaber:innen des Südtirolpass vergünstigte Tarife zur Fahrradmitnahme auf einzelnen Fahrten anzubieten.
  8. Die Landesämter, die öffentlichen Einrichtungen und die Unternehmen mit Landesbeteiligung fahrradfreundlich(er) zu gestalten (fahrend erreichbare überdachte Abstellplätze nicht weiter als 30 m entfernt von Zielort, flexiblere Kernzeiten für Radpendler:innen, Duschen am Arbeitsplatz und Gratis Fahrrad-Akku Ladung).
  9. Als sichtbares Zeichen der eigenen Überzeugung einen Teil des Silvius-Magnago-Platzes als Fahrradabstellplatz auszuweisen.

Bozen, 16.12.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei Mal archiviert zu werden. Zwei Mal habe ich dagegen Einspruch eingelegt. Unter anderem auch deshalb, weil ich auf einen Mann aufmerksam gemacht wurde, auf den Eigenschaften des Fake-Profils „Bernd Rossin“ zutreffen würden. Ich habe diese Hinweise an die Postpolizei weitergeleitet. Nun hat sich dieser Verdacht tatsächlich bestätigt. „Bernd Rossin“ konnte identifiziert werden.

Falls nun ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, so ist das ein sehr wichtiger Schritt in der gesamten Thematik „Hass im Netz“. Es heißt, dass man Verantwortung übernehmen muss, für Aussagen, die man unter falschem Profil in sozialen Netzwerken macht. In meinem Fall ist das weniger für mich selbst wichtig (wenn auch eine Genugtuung, das möchte ich nicht leugnen), als vielmehr für all jene, vor allem Frauen, die beleidigt und bedroht werden und die damit einfach allein gelassen werden. Das war auch der Grund, warum ich den Schritt zur Anzeige gemacht habe: Damit wir als Gesellschaft ein Statement abgeben, gegen Hass im Netz. Und damit die bösen Worte nicht nur in meinem eigenen Kopf widerhallen, sondern eine Diskussion darüber auslösen, was sagbar sein soll und was nicht.

Ich erinnere alle, die Anzeige erstatten, daran, dass sie stets angeben sollen, im Falle einer Archivierung benachrichtigt zu werden. Sonst erfährt man nichts über den Werdegang der Anzeige in der Staatsanwaltschaft. Und klar ist auch, dass ich in jedem Fall als Nebenklägerin auftreten werde, sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Jahren mitgeholfen haben, diesen Fall zu einem Exempel zu machen. Und zu einem gemeinsamen Aufruf. Gegen Hass im Netz.

 

Brigitte Foppa, 03.01.2023