Wir laden euch am Donnerstag, den 22. Mai, von 16-20 Uhr, zum Abschlussfest der EU-Wahlkampagne auf den Rathausplatz Bozen ein.
Dort könnt ihr unsere Kandidatin Oktavia Brugger treffen. Für Verpflegung und musikalische Umrahmung des Abends ist gesorgt.
Hier gehts zum dazugehörigen facebook-Event.
Wir freuen uns auf euch!
ANFRAGE
Den Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission wurde am 12. Mai 2014 die Aufforderung zur Erstellung eines Gutachtens für die Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan zugestellt.
Beigelegt war das Schreiben der Regionalregierung mit deren Namensvorschlag für die Besetzung (Reiner Steger).
In dieser Angelegenheit stellen wir folgende Fragen an die Regionalregierung:
Gemäß Geschäftsordnung wird eine schriftliche Antwort eingefordert.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Bozen, 15.05.2014
Den Südtiroler Haushalten wurde in diesen Tagen die Wahlwerbung der Südtiroler Volkspartei zu den Europawahlen zugestellt. Der Kandidat wird dort nicht von seinen Parteivertretern beworben, sondern von den drei Landeshauptmännern Südtirols, des Trentino und des Bundeslands Tirol.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:
BZ, 19.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Schutzmacht der Schwulen und Lesben: Der Eurovisions-Sieg von Conchita Wurst spricht für die Siegerin, ihr Land und Europa.
Der Sieg von Conchita Wurst beim “Eurovision Song Contest” ist nicht nur der Triumph einer starken Sängerin mit der Bombast-Ballade “Rise like a phoenix”, sondern auch ein Durchbruch von Toleranz, Vielfalt und Humor. Dass eine schwule Sängerin nicht nur die Nominierung durch ihr Land schafft, sondern bei der Endabstimmung bei fast allen Ländern überragend punkten kann, ist ein starkes Signal nicht allein für den Unterhaltungssektor, sondern auch für ein offenes Europa. Das kraftvolle und dennoch unverkrampfte Plädoyer der Sängerin für die Rechte von Schwulen und Lesben macht auch deutlich, welchen politischen Stellenwert Kultur und Unterhaltung erzielen können.
Dass der ORF und die Republik Österreich, allen voran Bundespräsident Fischer, so entschieden für die Sängerin eingetreten sind, ehrt auch sie. Conchita Wurst hat uns eine Lektion erteilt, wie sich Glamour, Eleganz und zivilgesellschaftliches Engagement verbinden lassen und wie man/frau die Rechte sexueller Minderheiten überzeugend vertritt: Chapeau!
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 12. Mai 2014
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Grüne Zweifel bestätigen sich ein weiteres Mal
Nach langem Hin und Her dringt nun die Public-Health-Studie von Prof. Lercher an die Öffentlichkeit und bestätigt alle Zweifel, die von uns Grünen seit jeher im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels angemerkt wurden.
Insbesondere wird unterstrichen, dass die diversen Belastungen für jene, die entlang der Brennerstrecke leben, auch nach dem Bau des Tunnels nicht nennenswert verringert werden. Der Ansatz der Südtiroler Landesregierung, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene erst erfolgen wird, wenn der BBT gebaut ist (siehe SVP-Wahlprogramm: „Der Brennerbasistunnel ist die Voraussetzung für eine zwingende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“), bedeutet für die Bevölkerung noch über viele Jahre gleichbleibende Belastungen – die sich laut Studie auch nach dem Bau des Tunnels nicht ändern werden! Auch ist es mehr als fraglich, wie die SVP diese Verlagerung erzwingen wird, wenn sie bisher nicht mehr erreicht hat, um die Kostenwahrheit zu erreichen. Diese würde automatisch den Umwegverkehr reduzieren und die Frächter sowie die Bahnverwaltung zwingen, die derzeitigen Kapazitäten auf der Bahn besser zu nutzen.
Immer absurder erscheint dieses Mammutprojekt angesichts der neuen Erkenntnisse.
Wir fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig, wenn auch spät, umzulenken und ein kostengünstigeres Projekt mit weniger „Nebenwirkungen“ zur Verringerung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse in Betracht zu ziehen: Alpentransitbörse oder Emissionshandel (Cap and Trade) seien hier nur als Stichworte genannt.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc
Ein Erfahrungsbericht von Dimitri Deliolanes, Italien-Korrespondent des öffentlichen griechischen Fernsehsenders ERT
Im Gespräch mit Oktavia Brugger.
Am 10. Mai um 18:00 Uhr
Im Kolpinghaus Bozen, Saal 2
Wir freuen uns auf dein Kommen!
Hier die Einladung als pdf.
Die gravierende Ebenenverfehlung der Landeshauptleute ist Signal für die fortwährende Verfilzung in unserem Land.
Der Filz 2.0 las sich gestern folgendermaßen in den Medien: „Die Vertreter der Europaregion Tirol Günther Platter (Bundesland Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) stellten ihre Ziele und Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit in Europa vor und erklärten den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Europäische Parlament.“
Die Frage stellt sich nun ganz deutlich: Mit welcher Berechtigung legen sich die Landeshauptmänner der drei Länder auf einen einzigen Kandidaten fest? Am Tisch standen nicht drei Parteienvertreter, die als solche sprachen, sondern die Vertreter dreier Institutionen, in deren Auftrag es absolut nicht fällt, einen gemeinsamen Kandidaten zu erklären.
Wir kritisieren in aller Schärfe diese eklatante Verwechslung von Ebenen und finden dies einen gravierenden Missbrauch von institutionellen Rollen. Insbesondere unser Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäuscht durch diese Fortschreibung alter Muster, die seinem Vorgänger alle Ehre gemacht hätten. Auch die offensichtliche Angst der SVP, dass die für sich selber im Wahlgesetz festgelegte Hürde von 50.000 Vorzugsstimmen nicht erreicht werden könnte, entschuldigt nicht dieses Vorgehen.
Wir fordern nun die Landeshauptmänner von Südtirol, Trentino und Tirol auf, die grüne Kandidatin Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras antritt, ebenfalls als gemeinsame Kandidatin für die Europaregion zu nominieren.
Und für die Zukunft fordern wir LH Kompatscher auf, genauer auf die Abgrenzung zwischen Parteifunktionen und Vertretung der Institutionen zu achten.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc
Wieder einmal gibt es große mathematische Schwierigkeiten beim paritätischen Besetzen eines Beirates: Der Beirat für Kommunikationswesen wurde neu bestellt und besteht aus einer Frau und fünf Männern. Ist das die praktische Anwendung von „ausgewogenes Geschlechterverhältnis = wenn jedes Geschlecht zumindest zu einem Drittel vertreten ist“ (Landesgesetz Nr. 5/2010)? Die grüne Fraktion im Landtag hat dazu eine Anfrage gemacht, welche Sie im Anhang finden.
Wir haben genug von euren Matheschwächen!
Für die Grünen Frauen
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer
[email protected]
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2014/04/Anfrage-Kommunikationsbeirat.pdf“]
