Bri's Brief aus dem Regionalrat Juni
Als wir am 16. Juni abends mit etwas Glück noch den letzten Zug schafften, hatten wir in der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrates einen harten Tag hinter uns. Es ging, wieder einmal, um das Rentengesetz, und ich war dort, um Hans zu vertreten. Die Vorstellung begann um 9 Uhr morgens, als die Alt-Mandatare ihre Verärgerung, ihr Beleidigtsein, ihr Sichunverstandenfühlen zum Ausdruck brachten. „Non vogliamo un altro Piazzale Loreto!“, so fasste ein Trentiner Altmandatar des MSI die Befindlichkeit zusammen. Hanspeter Munter hingegen erhob den Zeigefinger und warnte uns: „Auch ihr werdet eines Tages auf dieser Seite sitzen und eure Rechte einfordern!“.
Eine traurige Vorstellung. Das PP-Duo Pahl und Peterlini hat noch nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Dass das was sie „Rechte“ nennen, in Wirklichkeit Privilegien waren. Dass die Menschen die Politiker heute anders sehen als zu ihren Zeiten.
Wir haben uns dann durch den Tag gestritten. Urzì redete und redete, immer lauter, immer zorniger. Die Knackpunkte waren der Renteneintritt mit 60 (den wir kippen wollten, was nicht gelang; am Ende ist es bei einem Abschlag von 3 % doch möglich), der Solidaritätsbeitrag von 10 % auf alle Leibrenten (der aus dem Gesetz gestrichen worden war und den wir wieder einführen wollten), der sich nun nur auf jene beschränkt, die nicht den Vorschuss wählen. Insgesamt unser Eindruck: Es wird eine massive Rückkehr zu den alten Leibrenten geben. Damit entzieht sich die SVP dem Zorn über die Vorschüsse – und hintenherum wird das echte Privileg, das der Leibrente, wieder aufgebaut.
In den nächsten zehn Tagen bis zum Showdown im Regionalrat wird es noch heiß hergehen. Am Ende werden wir, auch dank unseres Antrags, in Zukunft nicht mehr geheim abzustimmen, so manches wahre Gesicht erkennen.
Und dann fängt hoffentlich, irgendwann, auch wieder der politische Alltag an, in dem es nicht mehr nur um uns selbst geht, sondern endlich um die Agenda der nächsten Jahre. Darauf freue ich mich.
Brigitte Foppa
