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genderrights-640x450Regionalrat auf dem Prüfstand
Heute stehen im Regionalrat Änderungen am Gemeindewahlgesetz zur Debatte. Ein Änderungsantrag betrifft die Einführung der doppelten Vorzugsstimme, wie von Staatsgesetz 215/2012 vorgesehen, welches festlegt, dass ab 2 Vorzugsstimmen beide Geschlechter berücksichtigt werden müssen. An und für sich eine dezente Methode für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sensibilisieren, schließlich ist es auch möglich, nur eine Vorzugsstimme abzugeben.
Erst vor kurzem haben wir eine Erhebung über die Präsenz von Frauen und Männern in der italienischen Politik gemacht.
Italiens Hauptstädte: eine Bürgermeisterin, 20 Bürgermeister
Italiens Regionalräte: 153 Frauen, 861 Männer
(Stand Juli 2014)
Evelyn Gruber-Fischnaller – Ko-Sprecherin Grüne Frauen
Caterina Maurer – Ko-Sprecherin Grüne Frauen
Brigitte Foppa – Regionalabgeordnete

Deutsch News Pressemitteilungen Zusammenleben
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Ein gutes Beispiel dafür, wie “der neue Stil des Dialogs mit der Opposition” im politischen Alltag aussieht, haben wir heute im Südtiroler Landtag erlebt.
Wir hatten, in Absprache mit Betroffenenvereinen der Angehörigen von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen einen Beschlussantrag eingebracht. Er sah vor, die Zusammenarbeit mit dem Trentino im Hinblick auf das Centro Sebastiano in Coredo am Nonsberg zu suchen. Dieses Zentrum ist derzeit im Entstehen und könnte, nur knapp hinter der Provinzgrenze jenseits der Mendel, zumindest vorübergehend eine Ausweichmöglichkeit für Betroffene und ihre Familien sein, die eine vergleichbare Struktur in Südtirols schon lange vermissen. Auf Vorschlag der KollegInnen der Süd-Tiroler Freiheit hatten wir den Vorschlag auf ein analoges, hochspezialisiertes Zentrum in Innsbruck ausgeweitet.
Nach langen Verhandlungen ist es am Ende nicht gelungen, die Zustimmung der Landesrätin Stocker zu erhalten. Sie wäre bereit gewesen, einen Teil des Antrags anzunehmen, aber es konnte kein Konsens über das zu verwendende Verb gefunden werden. Es wäre akzeptiert worden, die Möglichkeit der Zusammenarbeit „auszuloten“, das von uns vorgeschlagene „Anstreben“ der Zusammenarbeit war dann schon wieder zu viel.
Ein kleiner Unterschied, der uns aber eines klar gemacht hat, nämlich den Mechanismus des Umgangs mit der Opposition: Mit unseren Anträgen erreichen wir im Idealfall, dass die Mehrheit unverbindlich die Umsetzung prüft. Aber wehe, wenn auch schon eine, noch so vage, Richtung vorgegeben wird – dann läuft man auf.
Das hat in unserem Fall dazu geführt, dass die Nähe unserer Länder Südtirol, Trentino, Tirol nur begrenzt genutzt wird, auch und gerade da, wo eine engere Zusammenarbeit so einfach wäre und vielen Familien das Leben erleichtern würde.
Es ist und bleibt in unserem Land weiterhin schwierig, Grenzen zu überwinden. Vor allem jene im eigenen Kopf.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 03.12.2014

Deutsch News Pressemitteilungen
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Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

DSC_0041Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

  • Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
    Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
  • Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
  • Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.DSC_0078
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014

Deutsch News Pressemitteilungen
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LandtagSanitätsreform: zur neuen Transparenz im Südtiroler Landtag
Auf Antrag von uns Grünen findet morgen im Südtiroler Landtag die Anhörung zur Sanitätsreform statt. Diese Anhörung wirft schon im Vorfeld einige Probleme auf und erweist sich als Prüfstein für die von der Landesregierung angekündigte Linie von Transparenz und Dialog.
So hat die Landesrätin eigenmächtig die Tagesordnung und die Referenten festgelegt und ausschließlich mit Befürwortern ihrer „Reform“ bestückt. Unsere Forderung nach der Vertretung der Krankenhäuser Sterzing, Schlanders und Innichen in der Referentenliste fiel ins Leere. Somit wirkt die morgige Anhörung jetzt schon wie eine Werbeveranstaltung der Landesrätin.
Interessanterweise sucht sich die Landesrätin sogar die Zuhörerschaft selber aus. Sie teilt mit, dass auf der Zuschauertribüne ihre Geladenen Platz finden und dass der Einlass von ihren Ressortmitarbeitenden kontrolliert wird. Dass die Exekutive kontrolliert, wer in den Landtag darf, ist nicht nur ein gravierender Eingriff in die demokratische Institution Landtag, sondern auch eine Verletzung des Landtags als Haus des Volkes.
Uns Landtagsfraktionen wurde zugestanden, jeweils eine/n ExpertIn zu Rate zu ziehen, die auf der Tribüne Platz nehmen dürfen. Aufgrund eines Missverständnisses haben wir als grüne Fraktion zwei ExpertInnen geladen und, mit Einverständnis der Oppositionskollegen, um deren „Akkreditierung“ gebeten. In schier verstocktem Machtanspruch besteht die Landesrätin darauf, nur eine Person auf die Zuschauertribüne des Südtiroler Landtags zu lassen.
Der Blick hinter die Kulissen der neuen „Transparenz- und Dialogoffensive“ der Landesregierung sei um den Hinweis ergänzt, dass die Fraktion der Südtiroler Volkspartei die für den 2. Dezember angesetzte „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform ausgesetzt hat, mit dem Hinweis, das sei zu „zeitnah“ nach der Anhörung.
Fazit: Wir erleben Vereinnahmung, Zensur, Diskussionsverhinderung – Die Aufwertung des Landtages mit Demokratie, Transparenz und Dialog hatten wir uns anders vorgestellt.
BZ, 26.11.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Deutsch News Pressemitteilungen
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Muellverbrennungsanlage_artikelBoxDie Diskussion um die mögliche Verbrennung von getrocknetem Klärschlamm im Müllverbrennungsofen Bozen Süd zeigt auf, wie verzweifelt man nach Verbrennungsmaterial sucht, um den Ofen zu befüllen.

Für uns ist das ein weiteres Mal der Hinweis darauf, dass die Anlage viel zu groß gebaut wurde (worauf wir Grünen immer schon hingewiesen hatten), und dass von einer völlig falschen Annahme der Müllentwicklung ausgegangen worden war.
Die gesamte Fehlplanung wird von der fehlenden Fernwärmanlage noch untermauert. Derzeit wird nur ein sehr geringer Teil (ca. 1/5) der thermischen Energie in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist – ganz einfach weil das Netz nicht rechtzeitig geplant und gebaut wurde. Trotzdem wird die Anlage von den Verantwortlichen quasi als CO₂-Retter weiter gefeiert.
Dabei wird die Größe der Verbrennungsanlage immer grotesker und wird sich unweigerlich negativ auswirken – spätestens wenn wir, wie vom „Sblocca-Italia-Dekret“ vorgesehen, Restmüll aus anderen Regionen aufnehmen müssen. Wie sich das auf die Mülltrennungsmoral der Südtiroler Bevölkerung auswirken wird, kann man sich gut ausmalen.
Angesichts der immer offen darliegenden Planungsmängel fordern wir, dass erstens die Verantwortlichen endlich ihre Fehler eingestehen, und dass zweitens ein sinnvolles Konzept ausgearbeitet wird, um den Schaden rund um diese überdimensionierte Monsteranlage einzugrenzen – indem man auch teilweise Schließungen im Jahreslauf andenkt.
Wenn einerseits Krankenhäuser geschlossen werden, ist es umso absurder, dass andererseits weiterhin Geld im Müllofen verheizt wird.
21.11.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Hier finden Sie unsere Anfrage

Deutsch News Pressemitteilungen
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villa-erika-gru__776_neEin Stück Grieser Bau- und Ensemblequalität in akuter Gefahr.

Landesrat Mussner hat auf Anfrage der Grünen jüngst mitgeteilt, dass die „Villa Erika“ in der Egger-Lienz-Straße in Gries/Bozen nicht unter Schutz gestellt werden soll.
Nach beil. Antwort verfügt die Villa nicht über hinreichende Bauqualität, sodass ihr aus der Sicht der Abt. Denkmalpflege die notwendige „Schutzwürdigkeit“ nicht zuerkannt werden kann. Der nun drohende Abriss aufgrund der fehlenden Schutzbindung wäre freilich höchst bedauerlich. Denn gerade die bescheiden-unaufdringliche Qualität des Gebäudes ist ein typischer Ausdruck der Grieser Wohnkultur, die den Charakter repräsentativer Villenbauten ideal ergänzt.
Zudem würde nach Abriss der „Villa Erika“ an ihre Stelle ein Projekt treten, in dessen Bauvolumen und Überproportion das Profitinteresse weit vor der architektonischen Qualität rangiert, als ein schwerer Schlag gegen die Ensemblewirkung dieses Stadtteils.
Wir fordern den Landesrat und die Abteilung Denkmalpflege nochmals auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zugleich an die angekündigte und überfällige Ergänzung der Bozner Denkmallisten zu schreiten. Die Landeshauptstadt und ihre architektonische Qualität weisen vielfach europäischen Rang auf, der weit stärkeres Engagement als bisher verdient.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 24.11.2014

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KinigLiebe Mitglieder, liebe FreundInnen und Interessierte,
wir freuen uns, euch zum Grünen Törggelen einzuladen.
Der Abend soll Raum für geselliges Beisammensein, lebhaften Austausch und gemütliche Gespräche bieten und steht allen offen, die uns gerne in entspannter, vorweihnachtlicher Atmosphäre Gesellschaft leisten wollen.
Es findet am Donnerstag, 4. Dezember 2014 von 19.30 bis ca. 22.00 Uhr am Kinighof in Signat, Signat 187, Ritten, statt.
Wir freuen uns auf euch!
Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten wir euch:

  • Euch innerhalb Montag, 1. Dezember, 18:00 Uhr im Grünen Büro ([email protected], 0471 976299) anzumelden (bitte angeben, ob ihr ein vegetarisches Menü wünscht). Es können maximal 35 Personen teilnehmen.
  • Die Grünen übernehmen die Getränke, für die Speisen bitten wir euch, selbst aufzukommen.
  • Bitte organisiert euch in Fahrgemeinschaften, da der Hof über keine Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz verfügt. Danke!

Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

Anfahrt zum Kinighof: http://osm.org/go/0IQGnss1–?layers=CN
facebook-Seite des Kinighofs: https://www.facebook.com/pages/Kinighof/284383798322824

Deutsch News Pressemitteilungen
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limite_di_velocità_100Mutig, notwendig und nachahmenswert!

Mit heutigem Tag tritt die Verordnung der Tiroler Landesregierung in Kraft, wonach PKW‘s zwischen Kufstein und Zirl bzw. Schönberg sowie von Karrösten bis Zams auf Tirols Autobahnen Tempo 100 einhalten müssen.
Der von LH Platter und Landesrätin Felipe maßgeblich betriebene Erlass zielt auf deutliche Reduktion von Schadstoffen, die bei Tempo 100 gegenüber einer PKW-Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h um immerhin 10-15% absinken – wie gesicherte wissenschaftliche Studien belegen. Zudem sinkt die Lärmbelastung deutlich um rund 3 Dezibel.
Tempo 100 dient in Tirol als Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, mit dem sperrige und nicht verderbliche Massengüter vom LKW auf die Bahn gezwungen werden sollen. Ohne Tempo 100 würde die EU einer entsprechenden Regelung nie zustimmen, wie aus mehreren Gerichtsurteilen hervor geht. Die kleine Bremse für die PKW ist also eine Vorleistung für die notwendige LKW-Teilverlagerung. Tempo 100 mag zwar eine lästige Beschränkung sein und das Fahrvergnügen ein wenig verringern, erhöht aber letztendlich die Fahrzeit nur unwesentlich. Auf der 70 km langen Strecke Innsbruck-Kufstein bedeutet dies bei Normalverkehr eine Einbuße von max. 7 Minuten, bei dichtem Verkehr ist der Zeitverlust gleich Null. Tempo 100 beugt sogar Staus vor, da gleichmäßige Geschwindigkeit die Fahrzeugabstände verringert. Zudem sind die meist mit 80 -90 km/h fahrenden LKW‘s problemlos überholbar. Auch Südtirol und das Trentino sollten mit Tempo 100 auf der Brennerautobahn dem Tiroler Vorbild folgen und die Landesregierungen ebenso wie die Leitung der A 22 für eine entsprechende Maßnahme mit Nachdruck eintreten. Auch hier stünden kleinen Nachteilen deutliche Verbesserungen der Luftqualität gegenüber, die sich mit steigenden Inversionslagen demnächst noch mehr verschlechtern wird.
Tempo 100 ist zwar nicht zu überschätzen, bedeutet aber zweifellos einen Zugewinn an Luft- und Lebensqualität und ist zugleich eine wirkungsvolle Vorleistung zur Verlagerung von LKW’s von der Straße auf die Schiene. Ein Nachziehen des Südens wäre zudem ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europaregion Tirol.
BZ, 20.11.2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/

source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/


LR Theiner verpflichtet sich zur Übergabe
Die 2. Gesetzgebungskommission des Landtags hat in ihrer Sitzung heute Vormittag den Gesetzesentwurf über die mittleren Wasserkonzessionen behandelt; die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Zugleich bot die Sitzung Riccardo Dello Sbarba als Vertreter der Grünen Gelegenheit zu folgender Forderung: Auch das Land Südtirol sollte jeder und jedem Landtagsabgeordneten die sog. „Due diligence“ aushändigen, die die SEL-Berater über die Etschwerke erstellt haben, so wie dies die Bürgermeister der Gemeinden von Meran und Bozen mit der „Due diligence“ der Berater der Etschwerke über SEL bereits getan haben.
Jedenfalls haben beide Gesellschaften von den Wirtschaftsberater jeweils eine „Due diligence“ erhalten, die den rechtlichen Status, zudem die Vermögens- und Steuersituation des jeweiligen Partners beurteilt. Die den Gemeinden ausgehändigte DD beinhaltet also die Beurteilung von Etschwerke über SEL, wir wünschen nun die Bewertung der SEL über die Etschwerke zu kennen.
Landesrat Theiner, der an der Sitzung teilgenommen hat, sicherte zu, dass er die Dokumentation den Landtagsabgeordneten „schnellstmöglich“ zugehen lassen will.
Wir freuen uns über diese Zusage und verlangen die Übergabe innerhalb dieser Woche, noch vor den wichtigen Entscheidungen, die in der kommenden Woche gefasst werden sollen.
Bozen, 18. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

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visita OSP vipiteno (1)Im Vorfeld der Anhörung im Landtag zur Gesundheitsreform am 27. November wollten wir grüne Landtagsabgeordnete uns vor Ort ein Bild machen und haben am 17. November das Krankenhaus Sterzing besucht. Dort haben wir einen wohl funktionierenden Betrieb vorgefunden, für den eine auch teilweise Schließung bei näherer Betrachtung aus mehreren Gründen unverständlich erscheint.

  • Das Sterzinger Krankenhaus wurde erst kürzlich renoviert und erweitert, die neue Erste Hilfe ist gerade im Bau, die Neuro-Reha nagelneu eingerichtet. 12 Millionen wurden investiert. 160 Arbeitsplätze im Bezirk würden großen Veränderungen unterworfen, zum Teil auch gefährdet. Dabei würde bei Einschränkung der Leistungen in Sterzing das medizinische Angebot ja nur verlagert werden, sicher wieder mit neuen Kosten für das öffentliche Gesundheitssystem.
  • Neben den offenen Fragen aus wirtschaftlicher Sicht verbleibt eine grundsätzliche Skepsis darüber, warum man gerade Nischenangebote, wie sie Sterzing in besonderer Sorgfalt auf- und ausgebaut hat, wegrationalisieren will: So etwa die Endoprothetik und orthopädische Chirurgie im Allgemeinen, für die PatientInnen aus allen Landesteilen nach Sterzing kommen. Zudem mildert das Krankenhaus wesentlich die schwierige Vormerkungslage im Lande ab. Es mutet daher seltsam an, wenn die Vormerkungszeiten am überlasteten Krankenhaus Bozen immer länger werden und zugleich hilfreiche Ausweichstätten in der Peripherie, die trotz längerer Anfahrt immerhin eine wirkungsvolle Alternative bieten, geschlossen werden sollen.
  • Besonders paradox aber erscheint das Vorhaben, die Geburtenabteilung zu schließen. Damit würde eine italienweit bekannte Vorzeigeeinrichtung mit 3.500 Wassergeburten in den letzten 17 Jahren und einer aktuellen Quote von über 50% im Wasser stattfindenden Spontangeburten geschlossen, zumal die jährlich vorgeschriebenen 500 Geburten annähernd erreicht werden. Welch ein Verlust an Expertise und Exzellenz!

Unser Fazit: Eine Gesundheitsreform, die nur mit Umlagerung arbeitet, rationalisiert vielleicht einige Arbeitsplätze weg und erreicht damit kurzfristig sehr bescheidene Sparvorgaben. Die breite Wertschöpfung aber, die einem Bezirk in monetärer Hinsicht und im Hinblick auf die Arbeitsplätze, vor allem aber aus Sicht der Grundversorgung und des Aufbaus an Wissen und Kompetenz verloren geht, wiegt ungleich schwerer. Wir warten daher gespannt auf die Anhörung im Landtag und fordern, dass auch Vertretungen aus den betroffenen Krankenhäusern anwesend sind.
Bereits jetzt aber appellieren wir entschieden, die Lichter in den Krankenhäusern Innichen und Sterzing nicht ausgehen zu lassen, sondern weiterhin den neugeborenen ErdenbürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, gerade dort das Licht der Welt zu erblicken.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
18.11. 2014