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Anlässlich des 30. Todestages von Andreina Emeri haben verschiedene Frauenorganisationen auf Initiative der Grünen Frauen eine Podiumsdiskussion veranstaltet. „Andreina Emeri – Erzählungen, Erinnerungen, Begegnungen“ – unter diesem Titel fanden sich am Freitag 11.9.2015 mehr als 100 Menschen zusammen, darunter Kinder von Andreina Emeri, FreundInnen, WeggefährtInnen.
Valentina Emeri, Tochter von Andreina, war eigens aus den USA angereist. „Meine Mutter war eine energische, empatische Frau, die die Natur liebte. Sie kämpfte dafür, dass alle Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten haben“, so Valentina Emeri.Andreina Emeri war Mitbegründerin der Frauengruppe Kollontaj in Bozen, welche in den 1970er Jahren u.a. für das Recht auf Abtreibung und für die Frauenhäuser kämpfte. Luisa Gnecchi, Kammerabgeordnete in Rom, erzählte vom Engagement rund um die Beratungsstelle AIED, welche heute noch Anlaufstelle für viele Frauen ist. Mimma Battisti, ehemalige Stadträtin und Freundin von Andreina Emeri gleichen Alters, erzählte von den vielen Treffen im Hause Emeri, wo Frauen sich austauschten und gemeinsam politische Ideen schmiedeten. Grazia Barbiero, ehemalige Landtagsabgeordnete, erinnerte schließlich an die Arbeit im Landtag und Regionalrat, wo sie häufig mit Andreina Emeri zusammenarbeitete, obwohl unterschiedlichen Gruppierungen angehörig.Caterina Maurer und Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherinnen der Grünen Frauen haben die Idee des Gedenkabends geboren und vorangetrieben. „Andreina Emeri und ihre Weggefährtinnen haben für Südtirol Wichtiges geleistet, für Rechte gekämpft, die für uns selbstverständlich sind. Andreina Emeri, deren Erfahrungen und Wissen uns leider größtenteils verschlossen bleibt, ist uns dennoch Inspiration und ihr Erbe sollte durch diesen Abend möglichst viele Menschen erreichen“, so Maurer und Gruber-Fischnaller.Die Bozner Anwältin Andreina Emeri wurde 1983 in den Südtiroler Landtag gewählt. Sie starb 1985 auf einer Reise durch Norwegen.
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DSC_0169MdEP Michael Cramer in Bozen.
Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:
„Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen“. Entsprechend zu stärken – so Cramer – ist die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-%-Bemautung massiv benachteiligt wird. Der Schienenverkehr ist aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.
Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020 eigentlich auf 26 Mrd. € veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Mrd. € zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen. Für Michael Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da vielfach nur Insellösungen darstellen.
Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 km wurden bisher 36 km Haupttunnel fertig gestellt und ca. 14 km Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025
Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Mrd. € (das aber viel zu niedrig angesetzt ist) wurden 2015 bereits 1,37 Mrd € ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Mio. € P schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.
Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben.
Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.
Genau hier aber – so Cramer – gilt es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedarf vieler kleiner Maßnahmen: Um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeigt mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.
Genau hier – in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik. „Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.

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Brennerautobahn_AT
Europäische Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Südtirol
Die Verdi Grüne Vërc laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion
am Donnerstag, 10. September um 20 Uhr
ins Kolpinghaus Bozen, großer Saal
mit Michael Cramer, Georg Willi, Rotraud Wittig und Claudio Campedelli, Moderation: Brigitte Foppa
Keynote von Michael Cramer: „Große Spuren oder feine Strukturen – Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik.“
Diskussion zu den Fragen:

  • Warum wird ein milliardenschwerer Tunnel geplant, dessen Gleise nach aktuellen Planungsstand in Franzensfeste enden?
  • Was hat Südtirol davon, wenn Züge von München nach Verona non‐stop durchrasen und welche Maßnahmen können die Anreinergemeinden zum Wohle ihrer Bevölkerung setzen?
  • Was sind Alternativen auf europäischer, euregionaler und kommunaler Ebene?

Gäste:

  • Michael Cramer, MEP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes
  • Georg Willi, Tiroler Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Grüner Verkehrssprecher
  • Rotraud Wittig, Initiativgruppe Unterland
  • Claudio Campedelli, Ambiente&Salute

Wir freuen uns auf dein Kommen!
Die Diskussion wird in deutscher Sprache stattfinden.
Extra: Infostand der Initiativgruppe Unterland, des Dachverbandes für Natur‐ und Umweltschutz und von Ambiente&Salute zum Thema BBT, das Buch „Tunnelblick“ von Jutta Kusstatscher liegt zur Einsicht auf.
Hier findest die Präsentation zum Vortrag welchen Michael Cramer am 10. September in Bozen gehalten hat: [gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-10-PPT-Veranstaltung-Bozen-Immer-Verkehrter.pdf“]

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prissianAufnahme von Flüchtlingen.
Nachdem die zur Flüchtlingsaufnahme bestimmte Turnhalle der Wirtschaftsoberschule in Brixen am Sonntag geräumt wurde, steht nun jene der Berufsschule ‚Tschuggmall‘ in Brixen zur Verfügung.
Bei aller rühmenswerten Hilfsbereitschaft von Direktoren und Einsatzkräften wirkt die Aktion mit weiterer Fortdauer von Tag zu Tag peinlicher. Anstatt der erwarteten Hunderte Flüchtlinge begleitete die Polizei zuletzt täglich wenige Dutzend Personen, die am Bahnhof Brixen aufgegriffen wurden, zur Turnhalle. Von dort machten sich die Gäste nach kurzem Aufenthalt wieder Richtung Brenner davon, um Österreich oder Deutschland zu erreichen.
Die angekündigte Entlastung Bayerns und Tirols erweist sich so als Alibi-Aktion, mit der Landesregierung und Polizeikräfte vorgeben, die Nachbarn zu unterstützen, während sie tatsächlich heilfroh darüber sind, dass die Flüchtenden das Land schnellstmöglich verlassen. Mit der Aufnahme von knapp 800 Flüchtlingen leistet Südtirol, zumal Caritas und andere Organisationen, zwar einen gewissen Beitrag, der sich aber gegenüber den Quoten im Bundesland Tirol (ca. 4000, demnächst sogar 6000!) oder einer oberbayerischen Kreisstadt mit oft zehntausenden Flüchtlingen mehr als bescheiden ausnimmt. Umso mehr zu begrüßen ist der Einsatz vieler Freiwilligen, die mit Zeit, Geld und Hilfsbereitschaft nicht geizen.
Um sich in die von der Landesregierung am Tag der Autonomie beschworene Kette europäischer Solidarität glaubwürdig einzureihen, sollte sie die Quote Südtirols deutlich erhöhen und hierzu vorab die überfüllten Aufnahmezentren in Süditalien entlasten.
Die Grünen empfehlen daher der Landesregierung folgenden Stufenplan:

  • Eine realistische Prognose der künftigen Flüchtlingszahlen für das kommende Halbjahr vorzunehmen und bekannt zu geben;
  • Denkbare, weitere Standorte in nächster Zukunft mit den jeweiligen Gemeinden abzusprechen;
  • Das Aufnahmezentrum am Brenner für die Übernachtung besser zu adaptieren und eine ständige Betreuung einzurichten;
  • Nach dem Vorbild österreichischer Bundesländer einen eigenen Flüchtlingskoordinator zu ernennen;
  • Vor allem aber eine größere Zahl Flüchtlinge zu übernehmen, die annähernd der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft Südtirols entspricht.

Wir können nur hoffen, dass der im Museion heute auftretende Flüchtlingschor der Landesregierung nicht nur als Sound exotischer Sympathieträger in den Ohren tönt, sondern auch zu vorausschauendem Handeln ermutigt.
Südtirol braucht nicht die Kraftakte anderer, völlig überlasteter Länder nachzuahmen – aber ein wenig mehr darf’s schon sein, um uns vor den Nachbarn im Norden und anderen Regionen im Süden nicht völlig beschämen zu lassen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba Bozen, 9. 9. 2015

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Ospitalità-GastlichkeitAufnahme von Flüchtlingen in Südtirol II.
Die spontane Hilfsaktion der Landesregierung mit der zeitweiligen Nutzung von Turnhallen in Brixen als Aufnahmezentren wirft nach der ersten Aufnahmebereitschaft grundlegende Fragen auf:
Was soll am Montag passieren, nachdem ja erklärtermaßen die Turnhallen an der Wirtschaftsoberschule geräumt werden sollen? Werden die Flüchtlinge an andere Standorte verbracht oder gar sich selbst überlassen, um möglichst schnell in Richtung Brenner zu entschwinden?
Diese Frage stellen sich nicht nur zunehmend viele Bürgerinnen und Bürger, sondern wohl auch die Direktionen und Einsatzkräfte: Wenn die an sich begrüßenswerte Hilfsbereitschaft nur auf so kurze Sicht angesetzt wird, ist der beachtliche Einsatz mehr ein Schlag ins Wasser als eine wirkungsvolle Aktion.
Die Landesregierung muss jetzt bekannt geben, wie der Aufenthalt der Flüchtlinge fortgesetzt wird, wohin sie allenfalls verbracht werden und ob sie einem regulären Aufnahmeverfahren unterzogen werden. Brixen bietet eine Reihe von Landes- und Staatsimmobilien, die nicht nur zeitweilig genutzt werden können, vom kaum ausgelasteten Institut der Englischen Fräulein bis zum vormaligen Sitz des IV. Armeekorps.
Die Polizeikräfte und Staat schulden gleichfalls dringend Aufklärung Flüchtlinge werden am Bahnhof Brixen beliebig aus Zügen herausgefischt und in das kurzfristige Aufnahmezentrum Brixen verbracht, während ab einem gewissen Zeitpunkt wieder freie Fahrt herrscht. Hier besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, um das Wort WiIlkür zu vermeiden.
Bürgerinnen und Bürger, Hilfskräfte, deren tatkräftiger Einsatz zu rühmen ist und vor allem die Flüchtlinge selbst haben Anspruch darauf zu erfahren: wie die Aktion weiter laufen soll, ob sie nur medienwirksamen Aktionismus zur Beruhigung des deutschen Nachbarn und des eigenen Gewissens bedeutet oder ob sie nachhaltig wirksame Hilfe darstellt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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In questa interrogazione il Gruppo Verde analizza l’operazione SEL-Edison in corso, ne calcola i costi passati e le enormi perdite di denaro pubblico che ha comportato finora il rapporto con Edison: Inoltre cerca di valutare i contorni anche finanziari della possibile futura acquisizione da parte di SEL del 100% di Hydros, certamente positiva, ma che ha bisogno di precisi chiarimenti da parte della Giunta provinciale.
INTERROGAZIONE
SELLa voce di trattative tra Sel ed Edison (EDF), volte a rilevare da parte di Sel le quote Edison nelle centrali Hydros e Sel Edison circolavano da tempo, all’inizio di settembre sono infine state riportate sui media locali. Questo il quadro per ora emerso:

  1. Sono in corso da tempo trattative con la milanese A2A e Edison, della francese EDF, con le quali SEL partecipa alla società Edipower, gigante del termoelettrico con un ramo anche di idroelettrico.
  2. SEL uscirebbe in anticipo da Edipower, di cui detiene l’8,5% per un valore iscritto a bilancio di 105 milioni di €, e rileverebbe le quote di minoranza di Edison in Hydros e SelEdison, diventando proprietaria al 100% delle due società. Lo scambio non sarebbe diretto, ma avverrebbe attraverso una doppia transazione: la partecipazione SEL in Edipower verrebbe tramutata nella proprietà di un ramo di essa, cioè il nucleo idroelettrico di Udine (2 grandi e 6 medie centrali) che poi cederebbe a Edison per avere in cambio le quote di Edison in Hydros e Seledison.
  3. Le quote Edison per il 40% di Hydros e il 42% di Seledison sarebbero valutate tra i 230 e i 250 milioni di €. Dunque il valore della quota SEL in Edipower (105 milioni), comunque trasformato in asset idroelettrico, non basta a coprire l’operazione e sarebbe necessario che SEL aggiungesse “un congruo conguaglio”.

Certamente liberare il Sudtirolo della centenaria presenza di Edison è una buona scelta, anche per liberare la nostra politica energetica da quelle numerose “clausole capestro” contenute nei contratti Sel-Edison (prima fra tutte la clausola sull’obbligo di “portarsi dietro” Edison nelle future gare di concessione trentennale delle centrali Hydros) che grazie alle inchieste del Gruppo Verde nel 2011 e 2012 e alla nostra analisi dei “contratti segreti” furono portate a conoscenza dell’opinione pubblica altoatesina.
Una buona scelta, dunque, ma a quale prezzo?
Ricordiamo brevemente la vicenda e soprattutto le cifre che sono state investire dalla Provincia per la cosiddetta (anche nel portale internet di Sel) “operazione Edison”.
Nel 2005 Sel era entrata con il 10% nella holding Delmi, capeggiata dalla milanese A2a, rilevando indirettamente il 3% di Edison. Ciò preparò la strada per firmare, ad agosto 2008, un contratto con Edison che trasferì sette centrali (Barbiano-Ponte Gardena, Marlengo, Lasa-Martello, Brunico-Valdaora, Prati di Vizze, Premesa e Curon) alla nuova società Hydros, partecipata da Sel al 60% e Edison al 40%. Il contratto conteneva le già citate e numerose “clausole capestro”, con enormi vantaggi per Edison. In precedenza era stata fondata SelEdison (42% Edison) cui erano state conferite le centrali di Glorenza e Castelbello.
Nel 2012 Delmi aveva ceduto Edison ai francesi di Edf, rilevando in cambio Edipower, e Sel si era ritrovata con il 7% di Edipower. Nel corso del tempo, diversi crolli nel valore di Edison avevano causato una forte svalutazione della partecipazione iniziale di SEL che, iscritta per la prima volta in bilancio a un valore di 185 milioni, risulta oggi di 105 milioni. L’”avventura Edison” era diventata per SEL una perdita enorme, del 46% del valore, in soli 10 anni.
Ancora più la perdite di denaro pubblico da parte di Provincia e comuni riuniti in Selfin, che nel 2005 erano stati chiamati a finanziare l’operazione di ingresso in Delmi.
Vediamo quanto denaro pubblico è stato investito:

  • Affinché potesse acquisire le quote Delmi nel 2005, la SEL ha ottenuto un finanziamento pubblico di complessivi € 213.037.921, di cui € 200.000.000 dalla Provincia ed € 13.037.921 dalla Selfin, cioè dai comuni.
  • A questo vanno aggiunti € 35.000.000 a carico della Provincia fino a fine finanziamento (proprio quest’anno, il 2015). Infatti la Provincia nel 2005 finanziò SEL con denaro proprio per € 50.000.000 e gli altri € 150.000.000 sono stati coperti accendendo un mutuo i cui interessi risultano appunto ammontare a € 35.000.000.

Dunque, in tutto il costo dell’”Operazione Delmi” per Provincia e Comuni Selfin è stato finora di € 248.037.921, senza considerare la rivalutazione di queste cifre nel corso degli anni 2005-2015.
Nota Bene: sarebbe falso dire (come qualcuno ha fatto in passato) che l’investimento nell’operazione Delmi ha portato alla costituzione di Hydros e alla quota per SEL del 60%: sono state due operazioni distinte!
L’”operazione Delmi”, infatti, fu il tentativo di far entrare il Sudtirolo nel “grande salotto” dell’energia milanese, sperando in grandi vantaggi e accumulando invece enormi perdite.
Hydros venne dopo, nel 2008-2009, e comportò un nuovo e caro prezzo: per la sua quota in Hydros, infatti, SEL pagò 177 milioni di €, oltre a dover firmare clausole capestro nel contratto, come quella che ha garantito a Edison (fino a scadenza concessioni) il 67% dell’energia prodotta da Hydros, nonostante Edison avesse il 40% della società; oppure quella che obbligava SEL a partecipare sempre in società con Edison alle gare per il rinnovo delle concessioni Hydros.
Torniamo a Delmi. Adesso sappiamo che il valore della partecipazione SEL in Edipower, che è la “discendente” della originaria partecipazione di Sel in Delmi-Edison, si è ridotta all’attuale cifra in bilancio SEL di € 105.000.000.
La differenza tra quanto speso dagli enti pubblici (€ 248.037.921) e il valore attuale della quota (€ 105.000.000) è di € 143.037.921, che rappresenta la cifra di quanto la mano pubblica ha perso del proprio investimento: meno 57,6% !
Ora questa quota in Edipower, a questo valore, andrebbe scambiata con le partecipazioni Edison in Hydros e Sel Edison. La stampa scrive che tali partecipazioni Edison sono valutate tra i 230 e i 250 milioni di €. Ciò significa che la partecipazione in Edipower da cedere copre meno della metà del valore delle partecipazioni Edison da acquisire. Per questo la stampa parla di “congruo conguaglio” che Sel dovrebbe pagare e che, con un calcolo solo matematico, si potrebbe aggirare tra i 125 e i 145 milioni di €. Il prezzo dunque dell’intera “operazione Edison” potrebbe arrivare intorno ai 400 milioni di €. E resta da capire dove SEL troverà i soldi del conguaglio.
Tutto ciò considerato,
si chiede:

  1. Sono corrette le citate valutazioni, cioè il valore della partecipazione Sel in Edipower 105 milioni di € e il valore delle partecipazioni Edison in Hydros e Seledison tra i 230 e i 250 milioni di €?
  2. Con quali criteri, nel concambio, sarà calcolato il valore delle centrali che costituiscono l’Asset che di Edipower spetterebbe a Sel? Conta solo il valore delle centrali, o vengono calcolati anche altri parametri? E chi farà/ha fatto questo calcolo?
  3. Con quali criteri, nel concambio, sarà calcolato il valore delle partecipazioni Edison in Hydros e Seledison? Conta solo il valore delle centrali, o vengono calcolati anche altri parametri? E chi farà/ha fatto questo calcolo?
  4. In particolare, alle clausole contrattuali contenute nei contratti Sel-Edison che riguardano le due società, e specialmente Hydros, viene dato un valore? Se sì, come viene calcolato il valore di queste clausole contrattuali, alcune specialmente a vantaggio di Edison (ad es. l’impegno a partecipare con Edison alle future gare per le concessioni Hydros in scadenza) e chi, tra Sel e Edison, alla fine risulta avere un credito verso l’altro partner?
  5. A quanto può aggirarsi il conguaglio che Sel dovrà pagare a Edison per rilevare le sue quote nelle centrali altoatesine? E‘ corretta una stima tra i 120 e i 150 milioni?
  6. Con quali criteri e parametri viene calcolato il conguaglio? E chi farà/ha fatto questo calcolo?
  7. Tale conguaglio sarà solo in denaro, o potrebbero entrare in gioco altri fattori (e valori) di scambio?
  8. Una volta che Sel avrà il 100% di Hydros e Seledison, verranno cancellati tutti i contratti che impegnano Sel verso Edison? Oppure alcuni contratti resteranno in essere e, se sì, quali e per ancora quanto tempo?
  9. Una volta calcolato il conguaglio, come e dove reperirà SEL il denaro necessario per pagarlo?
  10. La Provincia ritiene opportuno investire – in qualsiasi forma – altro denaro proprio, dunque pubblico, da sola o insieme ai comuni, in questa vicenda che ha già “bruciato” una quota consistente di investimenti pubblici?

Bolzano, 3 settembre 2015
Firmato Cons.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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Solidarität mit Bayern und Tirol ist selbstverständliche Landes- und Bürgerpflicht.
emergenzaNach dem Ansturm von Flüchtlingen auf Österreich und Bayern ist die Einsatzbereitschaft von österreichischen und deutschen Dienststellen und Freiwilligen inzwischen definitiv überfordert. Die Bilder vom Bahnhof Wien, vor allem aber aus München, Rosenheim und Passau zeigen, dass Entlastung das Gebot der Stunde ist.
So ist es erfreulich, dass sich die Südtiroler Landesregierung in der akuten Notsituation auf Bitte der bayerischen Sozialministeriums spontan dazu bereit erklärt hat, einige Hundert Flüchtlinge vorerst in Schulen vor allem in Brixen aufzunehmen. Neben dem Einsatz von Zivilschutz und Weißem Kreuz wird die Hilfsbereitschaft zahlreicher Freiwilliger dazu beitragen, die akute Notsituation der Flüchtlinge zu lindern und den Aufenthalt für beide Seiten möglichst positiv zu gestalten.
Inzwischen ist klar, dass auch unser Land künftig zu erhöhten Leistungen aufgefordert ist. Gerade angesichts des Versagens einer europäischen, solidarisch abgestimmten Flüchtlingspolitik ist gut organisierte, menschlich motivierte Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde und der näheren Zukunft. Unser Land und seine Gesellschaft können diese Aufgabe bewältigen und daran wachsen.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 2.9.2015

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autobahn-stauAlte Forderung der Grünen wird Wirklichkeit.
Die Südtiroler Landesregierung hat heute grünes Licht für den Bau einer fixen LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände bei Sterzing gegeben. Nach Abschluss des aufwändigen Projekt- und Genehmigungsverfahrens wird die Gesellschaft der Brennerautobahn den Bau in Kürze beginnen und die Kontrollstation endlich in Funktion treten.
Die Südtiroler Grünen haben eine feste Kontrollstation seit 2004 regelmäßíg gefordert und auf das Tiroler Vorbild auf der A12 bei Kundl und Radfeld verwiesen, wo tagtäglich Dutzende von LKW‘s auf Fahrtauglichkeit und -sicherheit überprüft werden.
Dass eine solche Überprüfung keine Schikane ist, belegen die sporadischen Checks in unserem Land. Die in Bozen eingesetzte Mobile Kontrollstelle hat allein 2014 bei Überprüfung von 135 Fahrzeugen 57 aus dem Verkehr gezogen; ein noch höherer Wert wie in den Jahren ab 2006, wo 15-20% der kontrollierten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden.
Obwohl viele Transporteure ihre Fahrzeuge in perfektem Stand haben, gibt es allzu viele LKW’s, deren prekärer Zustand die Fahrer selbst und andere Verkehrsteilnehmer akut gefährdet. Immer wieder auftretende LKW-Brände auf der Autobahn sind nur Symptome dafür, welch rollende Zeitbomben auf unseren Straßen unterwegs sind.
So bleibt zu hoffen, dass die fixe Kontrollstelle in Sterzing auch mit Nachdruck betrieben wird und einen regen und zügigen Kontrollbetrieb entfaltet. So lässt sich zwar nicht die notleidende Luftqualität an den Autobahnen verbessern, zumindest aber die Sicherheit für Autobahnbenutzer und Anrainer deutlich steigern
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 1. 9. 2015

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Ab 1. September wird der Öffentliche Nahverkehr teurer.
Grüne: ermäßigte Tarife für PendlerInnen.
PendlerInnenAb 1. September 2015 steigen die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr an. Die Preiserhöhung wurde von der Landesregierung vor einem Jahr beschlossen. Die neuen Tarife bringen erhebliche Kostensteigerungen für die Personen mit sich, die mit dem Südtirol Pass weniger als 10.000 km im Jahr zurücklegen. Wer zwischen 1.000 und 2.000 km fährt, für den verdoppelt sich sogar der Preis. Das Land erhofft sich von den Tariferhöhungen einen Mehrertrag von 3,7 Millionen Euro.
Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, die mittlere bis kürzere Strecken zurücklegen, und die die überwiegende Mehrheit der pendelnden Werktätigen darstellen, werden mehr zahlen müssen. Bis zu 5.000 gefahrenen Kilometern steigen die jährlichen Ausgaben zwischen 20% und 66%! Es besteht daher das Risiko, dass diese Personen, die nicht zum Spaß sondern für die Arbeit durchs Land reisen, sich angesichts der Fahrpreiserhöhungen wieder für die Rückkehr zum Privatauto entscheiden.
Um dagegen vorzugehen, und um diejenigen zu unterstützen, die sich der Arbeit wegen fortbewegen müssen, hat die Grüne Fraktion im Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt, der vorsieht, einen speziellen ermäßigten Tarif für PendlerInnen auf der Strecke vom Haus bis zur Arbeit einzuführen.
Hier: Beschlussantrag und Kostentabelle, in der die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die jährlichen individuellen Ausgaben berechnet wurden.

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Maßgebender Touristiker tritt für engagierte Flüchtlingspolitik in Südtirol ein.
Ospitalità-GastlichkeitBisher hat jenseits der Ränge von Kirche, (begrenzten) Teilen der Politik und der humanitären Organisationen kaum ein Vertreter von Interessengruppen und Verbänden Südtirols für eine aktive und menschliche Flüchtlingspolitik geworben. Dies bleibt neben Teilen der Medien vor allem vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft überantwortet, die aber neben ihrem aktiven Einsatz für Flüchtlinge kaum je große Worte schwingen.
Umso begrüßenswerter die jüngsten Aussagen von Thomas Aichner, Direktor der Marketing-Gesellschaft Meran, der in entschiedener und hellsichtiger Argumentation zur Mitverantwortung auch des Südtiroler Tourismus in dieser Jahrhundertfrage aufgerufen hat. Thomas Aichner ist kein Nobody, sondern einer der erfolgreichsten Branchenvertreter, sodass sein Wort besonderes Gewicht hat. Aichner bewertet die Flüchtlinge, die unser Land erreichen, nicht nur als keinerlei Störfaktor für den Tourismus, sondern erblickt im Einsatz unseres Landes auch einen Beitrag für ein „solidarisches Südtirol und dessen positives Bild.“. Gastlichkeit nicht nur als Einbahnstraße und Erwerbsquelle, sondern als umfassende Zukunftsaufgabe – mit solchen Aussagen beweist Aichner mehr Weitblick als manche Politiker, die sich mit ihren Angriffen auf Gutmenschentum und Vorschlägen zu einer „Flüchtlingssteuer“ selbst disqualifizieren.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 27. 8. 2015