Landeshaushalt 2021: Lehr- und Sanitätspersonal brauchen mehr finanzielle Wertschätzung

PRESSEMITTEILUNG.

Vom 16. bis zum 18. Dezember wird sich der Landtag intensiv mit dem Haushaltsgesetz 2021 auseinandersetzen. Unter anderem sorgt sich die Grüne Fraktion um das Lehr- und Sanitätspersonal, das vom Haushaltsvorschlag nur stiefväterlich bedacht wurde.

Voraussichtlich wird der Haushalt 2021 um 100 bis 200 Millionen Euro geringer ausfallen als der Haushalt 2020. Exakte Daten werden wir dazu erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 erhalten. Unter diesen Voraussetzungen und wohl auch Corona-bedingt haben die Gesundheits- und die Sozialpolitik relativ gut abgeschnitten. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass zukünftig deutlich mehr Geldmittel in eine aktive Personalpolitik des Gesundheitsbetriebes fließen und dass endlich der ausständige Bereichsvertrag für das nichtärztliche Personal abgeschlossen wird. „Das war längst fällig” unterstreicht Hanspeter Staffler.

Im Finanzpaket, das in den nächsten Tagen behandelt wird, lässt hingegen die Bildungspolitik weiterhin zu wünschen übrig: Wiederum hat es den Anschein, dass das unterrichtende Personal der Grund-, Mittel- und Oberschulen durch die Finger schauen wird. Der Landeszusatzvertrag ist seit Jahren ausständig, die Lehrerinnen und Lehrer sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Die Geringschätzung dieses Berufsstandes erzeugt nicht nur Frust in den Reihen des Lehrpersonals, sondern gefährdet insgesamt den Bildungsbereich, weil junge Pädagoginnen und Pädagogen einen weiten Bogen um die Schulen machen werden.

Wenn wir aus dieser Krise einen Weg finden wollen, müssen wir nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jenen Personen Sicherheit geben, welche die Stützen für Sanität und Bildung der künftigen Generationen darstellen. Davon sind wir überzeugt.

 

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba