Auskünfte über das 300 Mio. Euro Osterpaket, welches im Rahmen des Landesgesetzentwurfes Nr. 49/20: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ genehmigt wurde.

Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf Nr. 66/20 „Haushaltsvoranschlag 2021-2023“

Am 15. April 2020 hat sich dieser Landtag mit dem Landesgesetzentwurf „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ befasst. Das Besondere an diesem Gesetzesentwurf war die Tatsache, dass dieser zwar in der Sitzung vom 9. April 2020 vom 3. Gesetzgebungsausschuss in einer Höhe von rund 200 Mio. Euro genehmigt wurde, aber dass bei der Behandlung im Plenum die Gesamtsumme durch einen Abänderungsantrag des Landeshauptmannes auf rund 500 Mio. Euro aufgestockt wurde. Bereits diese Vorgehensweise war bemerkenswert, da der zuständige 3. Gesetzgebungsausschuss keinerlei Prüfung über Einnahmen und Ausgaben der Geldsumme von 300 Mio. vornehmen und somit seine ureigenste Aufgabe nicht erfüllen
konnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war es laut Ausführungen des Landeshauptmannes noch unklar, wie diese Mehreinnahmen zustande kommen würden, „entweder durch die Aufnahme von Schulden, Bonds (…) bzw. über den Ausgleich in Bezug auf die Verhandlungen betreffend die berühmten 476 Millionen Euro.“ Der Landehauptmann fügte hinzu, was passieren würde „wenn wir weder regionale Bonds ausgeben können, noch die Verhandlungen mit Rom zum Erfolg führen. Das wäre der Worstcase. Das würde bedeuten, dass wir innerhalb von drei Jahren einen Ausgleich im Landeshaushalt schaffen müssten.“ Ebenso wenig war der Landtag in der Lage, die 300 Mio. Euro ausgabenseitig zu hinterfragen. Die Übersicht dieser Ausgaben nach Aufgabenbereichen, Programmen, Titeln und Gruppierungen ist zurzeit noch ausständig.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

1. Dem Landtag eine Erklärung über die Finanzierung der in den Prämissen zitierten Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro abzugeben;
2. Dem Landtag die Übersicht der in den Prämissen zitierten Ausgaben von 300 Mio. Euro nach Aufgabenbereichen, Programmen, Titeln und Gruppierungen zu übermitteln.

Bozen, am 14.12.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba