Die Angst vor der Demokratie und ihre willigen Handlanger

PRESSEMITTEILUNG.

Heute behandeln wir im Landtag den LGE Noggler zur direkten Demokratie (zur Verstümmelung der direkten Demokratie, könnte man sagen). Der Einbringer hatte schon im Gesetzgebungsausschuss versucht, das Herzstück des 2018 eingeführten Gesetzes (Amhof, Foppa, Noggler), das bestätigende Referendum auf Landesgesetze, zu killen. Es war dem Landeshauptmann seit 2018 ein Dorn im Auge gewesen, nun sollte es endlich weg. Im Gesetzgebungsausschuss konnte dieses Vorhaben noch abgewendet werden. Die Opposition, unterstützt von Präsidentin Amhof, verhinderte die Streichung des bestätigenden Referendums in letzter Sekunde.

Nun ist die Sache im Plenum. 36 Änderungsanträge wurden gestern schon vorgelegt. Auch bei genauem Studium schien es, dass man das Vorhaben, das Referendum zu versenken fallen gelassen habe. Heute, um 12.30 Uhr, wurde dann ein allerletzter Änderungsantrag auf unser Pult gelegt: Der Abg. Vettori hatte es übernommen, einen Antrag zu unterzeichnen, der unauffällig aber doch die Bombe zündete. Er war sich dazu nicht zu schade. Das letzte Rad am Wagen der Mehrheit hat den Dienst übernommen. Wie sind entsetzt über so eine miese Art, mit demokratischen Instrumenten und Erwartungen umzugehen.

Wenn dieser Antrag durchgeht, dann wird das bestätigende Referendum abgeschafft werden, noch bevor es einmal zur Anwendung gekommen ist. Das nennt man Angst vor der Demokratie. Beschämend.

Bolzano, 11/6/2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler