Ausgaben-Cockpit
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Im April diesen Jahres legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Den größten Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren.
Im Beschlussantrag Nummer 274/20 genehmigte der Landtag einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag, der vorsah, “einen regelmäßigen Bericht über Transferleistungen zu erstellen und diesen dem Landtag vorzulegen sowie ein digitales und öffentlich zugängliches Ausgaben-Cockpit zu erstellen, welches detaillierte und periodisch aktualisierte Daten zu den Transferleistungen darstellt“.
Nun gibt es mittlerweile auf der Homepage der ASTAT eine „Covid“-Seite, auf der Informationen und Dokumente die Krise betreffend zugänglich gemacht werden. Diese Seite beinhaltet jedoch keine Übersicht über die Transferleistungen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
- Wurde das Ausgaben-Cockpit bereits erstellt? Wenn ja, wo ist es einsehbar?
- Falls nein, in welcher Phase der Planung befindet man sich und wann und auf welche Weise wird das Ausgaben-Cockpit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?
Bozen, 18.11.2020
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
