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Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales Zusammenleben
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die Welt ist auch im Jahr 2024 zu keinem friedlicheren Ort geworden. Neben dem Krieg in der Ukraine und jenem in Gaza kommt auch Syrien nicht zur Ruhe. All dies führt dazu, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Viele von ihnen gelangen nach Südtirol, vorübergehend oder über einen längeren Zeitraum.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Geflüchtete halten sich zurzeit in Südtirol auf?
2. Wo werden diese untergebracht? Bitte um Aufzählung nach Typologie und Unterkunft und jeweiliger Anzahl der Untergebrachten
3. Bitte auch um spezifische Angabe der Anzahl der Frauen und Kindern und der unbegleiteten Minderjährigen in den jeweiligen Strukturen

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Das Landesgesetz Nr.8 vom 22. Juni 2018 regelt die Soziale Landwirtschaft in Südtirol. Es gab dazu im Vorfeld viele Diskussionen rund um die Professionalisierung der Personen, die das Angebot der Sozialen Landwirtschaft machen. Nun ist das Gesetz seit über 5 Jahren in Kraft und es ist Zeit für eine erste Bilanz.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Anbieter sind mittlerweile im Verzeichnis eingetragen und welche Tätigkeit sozialer Landwirtschaft gem. Art. 4 üben sie jeweils aus?
2. Wie viele Tätigkeitsbeginnmeldungen gab es in den Jahren 2019-2023 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
3. Wie viele Fördermittel wurden 2019-2023 für die soziale Landwirtschaft ausgeschüttet (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Art der Förderung gem. Art.8)?
4. Wie viele Kontrollen nach Art. 10 wurden seit Inkrafttreten durchgeführt? Wurden Strafen ausgestellt? Wenn ja, wie viele, wegen welcher Übertretungen und in welchem finanziellen Ausmaß? Gab es auch Verbote zur Fortführung der Tätigkeit?

 

Bozen, 28.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Medienberichten zufolge stehen Pläne im Raum, die gefährdete Sicherheit Südtirols durch mehr Militärpräsenz zu gewährleisten. Der Bürgermeister von Meran schlägt hierzu vor, Streitkräften in Südtirol Wohnungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dieselbe Idee wurde von Landesrätin Mair lanciert. Angesichts der akuten Wohnungsnot in Südtirol ergeben sich in diesem Zusammenhang einige Unklarheiten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Soldat:innen aus anderen Regionen sollen im Rahmen der Vorhaben der Landesregierung in Südtirol für Sicherheitsbelange eingesetzt werden?
2. Wo genau sollen diese Streitkräfte eingesetzt werden?
3. Wie und wo sollen diese neu zugezogenen Heeresmitglieder untergebracht werden? In den Kasernen, oder auch in anderen Unterkünften?
4. Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag, Soldat:innen Wohnungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen? Welche „günstigen Konditionen“ stellt man sich vor?
5. Wie würde die Landesregierung eine solche Bevorzugung angesichts der akuten Wohnungsnot für die lokal ansässige Bevölkerung, die nicht für das Heer arbeite, rechtfertigen?
6. Welche Schritte möchte die Landesregierung in die Wege leiten, damit die lokal ansässige Bevölkerung Wohnungen zu leistbaren Preisen mieten kann?

 

Bozen, 27.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Anfragen Demokratie Deutsch Landtagsarbeit Soziales Zusammenleben
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die ASTAT-Erhebung zu den Sprachgruppen ist im Gange und wird erstmals online abgewickelt. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Am Ende der Online-Erhebung werden die nicht eingegangenen Antworten auf analogem Wege eingeholt. Es sind einige Fragen offen, die wir klären möchten.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welcher Prozentsatz an Online-Antworten war das Ziel des Projekts?
2. Wie wird die analoge Projektphase abgewickelt?
a) In welchem Zeitraum?
b) Mit wie vielen Personalressourcen? Woher stammen diese?
c) Wie viel wird die analoge Erhebung kosten?
3. Wie viel wurde in die Online-Erhebung investiert? (Projektmanagement, Tools etc.)
4. Wie viel wird insgesamt für die Sprachgruppenerhebung an Bewerbung ausgegeben? (bitte alle Aufträge einzeln auflisten, samt Angabe des Produktes, des Auftragnehmers und der Ausgabe)
5. Was passiert mit jenen, die bei der Online-Erhebung entscheiden, nicht zu antworten? Fließen diese Antworten in das Gesamtergebnis ein? Wie wird dieser Faktor in der analogen Zählung gehandhabt?
6. Kann das Tool, das hierfür entwickelt wurde, auch anderweitig genutzt werden? Wenn ja, was ist geplant?

 

Bozen, 25.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler