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PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen stehen hinter dem Geist der Olympischen Spiele, in dem sie sich auch selbst wiedererkennen. Gemeinschaftssinn, Internationalität und Respekt sind auch die Grundwerte unserer Politik.
Auf die Spiele in Antholz blicken wir jedoch mit Skepsis. Denn die Risiken, die von solch einem großen Event für unsere Umwelt und die Lebensqualität in unseren Tälern ausgehen, sind sehr groß. Das Gesetz wurde heute vom Landtag genehmigt. Die Grüne Fraktion hat sich enthalten. In unserer Tagesordnung zum Gesetzentwurf fordern wir die größtmögliche Nachhaltigkeit für die Austragung der Bewerbe in Südtirol. Die Punkte 1, 2 und 3 der Grünen Tagesordnung wurden angenommen. Doch wir werden weiterhin ein Auge nach Antholz werfen.

BZ, 07.11.2019

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG ZUM LGE 37/19.

Olympische Winterspiele im kleinen Antholz. Kann das gut gehen? Die jüngste Geschichte der Olympischen Spiele und vor allem ihrer organisatorischen Personifikation in Form des IOC lässt die Hoffnung zumindest nicht ins Unermessliche wachsen.
Für die Olympischen Winterspiele 2026 gab es ursprünglich 9 Bewerber. Sion, Innsbruck, Graubünden und Calgary zogen ihre jeweilige Kandidatur zurück, nachdem die Menschen in Volksbefragungen klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung gesagt hatten. Sapporo und Graz zogen die Bewerbung ebenfalls zurück, das türkische Erzurum wurden vom IOC abgelehnt. Übrig blieben Stockholm und Mailand mit Cortina inklusive Antholz. Etwa weil die lokalen Bevölkerungen in der schwedischen Hauptstadt und der norditalienischen Alpenregion einer Austragung der Olympischen Spiele mehrheitlich zustimmten? Nein, in den einzig übriggebliebenen Kandidatenstädten wurde die Bevölkerung vorsichtshalber gar nicht erst gefragt. Stockholms Stadtrat stimmte zwar gegen die Kandidatur und auch die Politik in Mailand bzw. in Cortina war wenig begeistert, aber die Vertreterinnen und Vertreter des IOC vor Ort ignorierten diese lokalen negativen politischen Bescheide und zogen die Bewerbungen einfach durch.
Wie bekannt, hatte Italien letztendlich bei diesem fragwürdigen Rennen die Nase vorn. Nun gilt es, die Spiele so zu gestalten, dass für die betroffenen Regionen ein Nutzen, oder in jedem Fall kein Schaden entsteht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die von Italien durchgeführte Gesamtkostenberechnung für die Spiele bruchstückhaft und riskant ist.
Es gibt viele Gründe, warum sich die Austragung von Olympischen Spielen unter heutigen Voraussetzungen meist als problematisch herausgestellt hat: Die Kosten, welche fast immer die Erwartungen übertreffen, die Verkehrsbelastung während der Austragung, Eingriffe in die Natur, die so gut wie nie eingeplant sind und doch meistens stattfinden, usw. Für Südtirol kommt zu alldem noch ein Faktor hinzu. Gerade jetzt, wo wir im Lande über die Grenzen der Belastbarkeit durch den Tourismus diskutieren, muss uns bewusst sein, was die Medienpräsenz bei den Winterspielen an internationaler Bekanntheit mit sich bringen könnte.
Daher sollte Südtirol in Eigeninitiative dafür sorgen, dass diese Olympischen Spiele für Mensch und Natur so nachhaltig wie möglich gestaltet werden, was Infrastruktur, Mobilität und Logistik betrifft.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Olympiagesetz

  1. Die Austragung der Biathlon-Bewerbe in Antholz 2026 als „Green Event KlimaLand Südtirol Alto Adige“ (Zertifikat ausgearbeitet von der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz) auszurichten.
  2. Größtmögliche Anreize zu schaffen, damit Besucher und Besucherinnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Südtirol, bzw. ins Pustertal anreisen. (Einrichtung von Sonderzügen, Shuttles, zusätzlichen Busdiensten, etc.). In Kombination mit dem Eintrittsticket für die Biathlon-Bewerbe soll der öffentliche Nahverkehr in Südtirol zudem unentgeltlich zur Verfügung stehen.
  3. Dafür zu sorgen, dass im Sinne des „Plastic-free“-Prinzips komplett auf Plastikgeschirr verzichtet und mindestens 50% Mehrweggeschirr verwendet wird.
  4. Die Installierung von 5G-Antennen (die bereits für die WM 2020 im Gespräch sind) zu verhindern oder dieser auf jeden Fall nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Antennen strikt auf das Austragungsgelände und die Austragungsdauer örtlich und zeitlich eingegrenzt errichtet werden.

Bozen, 06.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung wurden in der Landtagssitzung am 07.11.2019 angenommen.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit.

Dies die Position der Grünen Fraktion:

  1. Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen und Autonomen Provinzen und sieht das rein beitragsbezogene Einzahlungssystem auch für PolitikerInnen vor. Aus unserer Sicht ist das sinnvoll und unterstützenswert und spiegelt im Übrigen auch unsere Meinung seit jeher wider.
  2. Die von der SVP eingebrachten Änderungsanträge am Gesetzentwurf Paccher hingegen gehen in eine andere Richtung. Sie betreffen im Wesentlichen die „alten“ Abgeordneten und lassen auf eine Vorgangsweise schließen, die wir bestens (schlechtestens) in Erinnerung haben: Man hat hier ganz offensichtlich im Vorfeld mit den Ex-MandatarInnen gesprochen, die auf Protestkurs gegangen sind, um sich ihre Privilegien zu sichern. Einige Anträge zielen denn auch darauf ab, die Vorschüsse wieder zu erhöhen, sodass es zu Nachzahlungen an die Altmandatare kommen würde – zu diesem Zweck wird die durchschnittliche Lebenserwartung wieder erhöht (!). Der Höchstbetrag der Pensionszusammenlegungen wird abgeschafft. Die Rente kann ohne Abzüge bereits mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden. Weitere „kleinere“ Maßnahmen bringen für einzelne Altmandatare, auf die sie quasi maßgeschneidert sind, große Vorteile. (Riccardo Dello Sbarba: „Diese Anträge haben alle einen Namen und einen Nachnamen!“) Das geht nicht an. Gesetze müssen immer so gedacht werden, dass sie allgemein gültig und sinnvoll und nicht auf Einzelfälle zugeschnitten sind.
    Diese Anträge sind daher ausnahmslos und entschieden abzulehnen.
  3. Außerdem warnen wir davor, den Fehler der Reform von 2012 zu wiederholen, wo man ein Gesetz verabschiedet hatte, ohne genaue Berechnungen der Auswirkungen vorliegen zu haben. Wir verlangen daher bis zur Behandlung im Plenum die Vorlage aller Berechnungen, insbesondere der Kosten, die der Allgemeinheit durch dieses Gesetz entstehen dürften.
  4. In einer derart schwierigen Materie, in der wir als PolitikerInnen immer befangen sind, da es um unsere eigene Zukunft geht, braucht es dringend Transparenz und Wahrhaftigkeit. Dahinter stehen wir.

Bozen, 04.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler