Zurück in die Vergangenheit: Die Diskussion über die Rentenreform erinnert an alte Zeiten

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit.

Dies die Position der Grünen Fraktion:

1. Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen und Autonomen Provinzen und sieht das rein beitragsbezogene Einzahlungssystem auch für PolitikerInnen vor. Aus unserer Sicht ist das sinnvoll und unterstützenswert und spiegelt im Übrigen auch unsere Meinung seit jeher wider.
2. Die von der SVP eingebrachten Änderungsanträge am Gesetzentwurf Paccher hingegen gehen in eine andere Richtung. Sie betreffen im Wesentlichen die „alten“ Abgeordneten und lassen auf eine Vorgangsweise schließen, die wir bestens (schlechtestens) in Erinnerung haben: Man hat hier ganz offensichtlich im Vorfeld mit den Ex-MandatarInnen gesprochen, die auf Protestkurs gegangen sind, um sich ihre Privilegien zu sichern. Einige Anträge zielen denn auch darauf ab, die Vorschüsse wieder zu erhöhen, sodass es zu Nachzahlungen an die Altmandatare kommen würde – zu diesem Zweck wird die durchschnittliche Lebenserwartung wieder erhöht (!). Der Höchstbetrag der Pensionszusammenlegungen wird abgeschafft. Die Rente kann ohne Abzüge bereits mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden. Weitere „kleinere“ Maßnahmen bringen für einzelne Altmandatare, auf die sie quasi maßgeschneidert sind, große Vorteile. (Riccardo Dello Sbarba: „Diese Anträge haben alle einen Namen und einen Nachnamen!“) Das geht nicht an. Gesetze müssen immer so gedacht werden, dass sie allgemein gültig und sinnvoll und nicht auf Einzelfälle zugeschnitten sind.
   Diese Anträge sind daher ausnahmslos und entschieden abzulehnen.
3. Außerdem warnen wir davor, den Fehler der Reform von 2012 zu wiederholen, wo man ein Gesetz verabschiedet hatte, ohne genaue Berechnungen der Auswirkungen vorliegen zu haben. Wir verlangen daher bis zur Behandlung im Plenum die Vorlage aller Berechnungen, insbesondere der Kosten, die der Allgemeinheit durch dieses Gesetz entstehen dürften.
4. In einer derart schwierigen Materie, in der wir als PolitikerInnen immer befangen sind, da es um unsere eigene Zukunft geht, braucht es dringend Transparenz und Wahrhaftigkeit. Dahinter stehen wir.

Bozen, 04.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler