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Deutsch News Soziales
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Ein soziales Grundrecht, das dank des Beschlussantrages der Grünen Fraktion im Landtag angenommen wurde

Immer öfter habe PatientInnen keine Angehörigen mehr, bzw. ein besseres Vertrauensverhältnis zu Personen außerhalb des Verwandtschaftskreises. Damit dennoch niemand im Krankenhaus alleingelassen wird und auch die Gesundheitsdienste wissen, an wen sie sich im Sinne der Patientin oder des Patienten wenden können, hat die Grüne Fraktion mittels Beschlussantrages das Grundrecht auf eine selbst gewählte Bezugsperson durchgesetzt. Wer dies wünscht, kann von nun an vorab und unabhängig von einem Krankenhausaufenthalt eine Vertrauensperson ernennen. Der Namen der Person wird beim Sanitätsdienst hinterlegt und in der elektronischen Patientenakte gespeichert, um den Gesundheitseinrichtungen einen raschen Zugriff zu ermöglichen. Diese Person wird, wann immer notwendig, in die Entscheidungen über therapeutische Behandlungen miteinbezogen und genießt überdies volles Besuchsrecht.

Die Grüne Fraktion hat sich in dieser Legislatur besonders für BürgerInnenrechte stark gemacht. In diesem Zusammenhang wurde letztes Jahr bereits unser Beschlussantrag über die Patientenverfügung (hier klicken: Pateintenverfügungen) angenommen und erfreulicherweise nun auch dieser Beschlussantrag, der eine freie Wahl der Bezugsperson ermöglicht.

site:Gesundheitswesen-Bezugsperson.pdf

Deutsch Natur und Umwelt News
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Bozen und das Unterland eignen sich nicht zur Spielwiese für wenige Privilegierte.

Nach Medienberichten ist Bozen als “Drehkreuz” für private Charterflüge, im Volksmund Luxusflüge genannt, im Gespräch. Es war sogar davon die Rede, dass Bozen trotz besonderer geographischer Lage und “kurzer” Landebahn mit “großem Gerät” angeflogen werden kann.

Diese Option wirft große umwelt- und demokratiepolitische Fragen auf. Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Bevölkerung bei der Volksbefragung 2016 ein klares NEIN zum Flughafen ausgesprochen hat. Auch wenn der LH die Fragestellung anders formuliert hatte (was von den FlughafengegnerInnen stets beanstandet wurde), so richtete sich der politische Wille der Bevölkerung ganz eindeutig gegen den Flughafen. Er wurde und wird als “Luxusspielzeug” angesehen. LH Arno Kompatscher hat diese Sichtweise stets brüskiert zurückgewiesen.

In aller Deutlichkeit wächst jetzt wieder diese Vermutung, dass der Airport weiter aufgepäppelt werden soll, mit allen Nachteilen für die Allgemeinheit:

Ein privater Charterflug bleibt auf wenige Privilegierte beschränkt, während die Allgemeinheit davon nur Lärm und Luftverschmutzung hat. Gerade der Bozner Talkessel und das Unterland mit vielfachen Belastungen sind hier als Spielwiese für wenige Betuchte, denen die An- und Abreise von anderen Flughäfen oder mit Bahn, Auto oder Bus zu lästig ist, gänzlich ungeeignet.

Wir fordern den Landeshauptmann auf, der Aussage der Bevölkerung nachzukommen und den Flugverkehr einzuschränken, nicht auszubauen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist ernstzunehmen und nicht durch erhöhten Verkehr von Luxus-, Business- und Charterflügen zu unterfliegen.

Bozen, 21.02.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Anfrage für die aktuelle Fragestunde in der Märzsitzung des Landtags:

  1. Wie viele Flugbewegungen hat es in den letzten 5 Jahren (2013-2017) am Bozner Flughafen gegeben? (Auflistung nach Jahren und Flugtypologie)
  2. Wie ist der Stand der Dinge zum Ausstieg des Landes aus der Führung von ABD?
  3. Wie viele Charterflüge pro Tag/pro Woche sind im Sommer 2018 vorgesehen?
  4. Welche Anbieter von privaten Charterflügen arbeiten mit ABD zusammen oder mit welchen Anbietern ist man in Verhandlung?
  5. In den Medien war am 21. Februar zu hören, dass Bozen “mit großem Gerät” angeflogen werden soll. Was muss man sich darunter vorstellen?
Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News
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Heuer fällt der der 8. März, der Tag der seit über 100 Jahren als Tag der Frauenrechte zelebriert wird, in die Landtagswoche. Zu diesem Anlass haben auf Anregung der Grünen mehrere Landtagsfraktionen frauenbezogene Anträge vorgezogen, die in dieser Woche behandelt werden. Wir Grüne werden zwei Beschlussanträge vorstellen:

 

Im Beschlussantrag „Mehr Straßen und Plätze nach Frauen benennen“ werfen wir einen Blick auf die Frau im Bewusstsein der Gesellschaft und auf die Unsichtbarkeit von Frauen auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Auch Frauen haben Großes und Wichtiges für unsere Gesellschaft geleistet. Deshalb sollten mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden, um dadurch eine öffentliche Anerkennung für die Leistung von Frauenpersönlichkeiten auszusprechen. Entsprechend soll eine Datenbank mit relevanten Frauennamen angelegt werden.
Mehr dazu hier: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_503309.pdf

 

Mit den ersten Wochen nach der Geburt beschäftigt sich unser zweiter Antrag. Wir fordern einen verpflichtenden Geburtsbegleitungsurlaub von drei Wochen für Väter bzw. für Partnerinnen, da gerade in den ersten Wochen nach der Schwangerschaft die Anwesenheit des Partners bzw. der Partnerin maßgeblich zur psychischen Gesundheit der Mutter und des Neugeborenen beitragen kann. Auch sind die ersten Wochen wichtig für die Vater-Kind Beziehung. Mehr dazu hier: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_486986.pdf

 

Die Anträge der Kolleginnen sind auf der Seite des Landtags abrufbar:

 

Wir begrüßen es, dass sich die Frauen im Landtag trotz aller Unterschiedlichkeit gemeinsam für Frauenanliegen stark machen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 6.3.2018

Demokratie Deutsch News
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Regelmäßig wird das Gedenken an Andreas Hofer in den Dienst tagespolitischer Interessen gestellt. Der 20. Februar sollte aber nicht jenen rechtspopulistischen Kräften überlassen werden, die Hofer in den Dienst ihrer patriotischen Gesinnungsschulung stellen möchten. Ein solcher politischer Missbrauch von Geschichte verbietet sich mit Blick auf die historischen Faktenlage. Die Schlüsseljahre 1809/10 lassen sich redlicher Weise nicht auf reaktionäre Botschaften reduzieren.

Als Vertreter/innen des Bündnisses LeU-Grüne fordern wir dazu auf, den historischen Hofer in den Blick zu nehmen.

Den gewiss „stratosphärischen“ Betrachtungen des heurigen Hofer-Gedenkens in Meran halten wir daher entgegen: Andre Hofer steht für eine breite Volksbewegung „von unten“, die auch ein Protest gegen den Verrat der „Fürsten“ und ihrer Kabinettspolitik darstellte. Von den Habsburgern alleingelassen, aber auch ehrenvolle Alternativen und Friedensangebote der bayerisch-französischen Gegner stets ausschlagend, war die Tiroler Revolte von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Der Slogan „für Gott, Kaiser und Vaterland“ des Meraner Denkmals von Emanuel Pendl kann also Hofer nicht wirklich gerecht werden.

Das erst im Oktober 1914 errichtete Monument wurde bereits für den Ersten Weltkrieg funktionalisiert und unterdrückte jegliche anarchischen und subversiven Anteile des Hoferbildes. Geben wir Hofer also seine historische Rolle zurück: Er stand zum einen für den Kampf um das alte Herkommen, er verkörperte den Anteil des Volkes am historischen Prozess. Andererseits steht er aber auch für die reaktionären und kompromisslosen Momente des Tiroler Aufstands und für dessen schlussendliches blutiges Scheitern.

Darum: Wer heute Hofer für seine tagesaktuellen Zwecke – etwa durch schamlose Verknüpfung mit der Doppelpassdebatte – benutzen will, schert sich einen Deut um die historische Faktenlage und bietet nichts als billigen Agitprop.

Hannes Obermair, Norbert Lantschner, Laura Polonioli, Vanda Carbone
Kandidaten von Liberi e Uguali für die Parlamentswahlen

04.03.2018

Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News
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Zwei sehr simple Dinge wünschen sich Frauen, seit es den Tag der Frau gibt: Frauen sollen in keinem Bereich der Gesellschaft diskriminiert werden, weil sie Kinder bekommen (könnten). Und zweitens: Frauen sollen vor Gewalt und Herabwürdigung geschützt werden.

Das erste gelingt nur, wenn auch Männer in keinem Bereich der Gesellschaft daran gehindert werden, ihre Vaterschaft aktiv auszuüben. Einkommensunterschiede, Nachteile für in den Beruf Wiedereinsteigende, geringe Pensionsaussichten und Angst vor Abhängigkeiten stehen dem im Wege.

Präventionsarbeit und der Ausbau von Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen können Leben retten. Dies betrifft auch Frauen auf der Flucht, die oft spezifischer Gewalt ausgesetzt sind und spezifische Fluchtgründe haben.

Das sind große Themen im Leben von Frauen (und Männern), wie zum ersten die aktuelle Familienstudie des Astat zeigt (Zitat: „Solange die Frau die (nahezu) alleinige Verantwortung für die Familienarbeit trägt, ist und bleibt das Thema Vereinbarkeit größtenteils Frauensache. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn sich auch das Rollenverständnis in Familie und Gesellschaft wandelt“) und zum zweiten die tägliche Lektüre der Tagespresse.

Wir wiederholen es, solange es notwendig ist. Gerne würden wir den einen Tag der Frau im Jahr gegen die 364 restlichen Tage tauschen, an denen die Grundbedingungen dafür gewährleitet sind, dass Frauen (siehe eins und zwei) nicht diskriminiert und nicht herabgewürdigt werden. Und das sollte im Jahr 2018 doch keine Utopie mehr sein.

Alles Gute zum Weltfrauentag!

Damit wir uns nächstes Jahr etwas anderes wünschen können.

Demokratie Deutsch News
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Care amiche, cari amici, liebe FreundInnen!

Lanciamo Lantschner – Für das andere Südtirol in Rom
Wir brauchen deine Hilfe – Abbiamo bisogno del tuo aiuto!

Trotz unserer Bemühungen wissen viele WählerInnen in Südtirol nicht, dass am Sonntag eine alternative Vertretung zur SVP in Rom möglich sein könnte. Verdrossen durch das absurde Wahlgesetz und den Boschi-Hype haben viele SüdtirolerInnen schon die Hoffnung aufgegeben, dass nach es Florian Kronbichler wieder ein Nicht-SVP-Vertreter ins Parlament schaffen könnte.

Dem ist nicht so. In allen Wahlkreisen Südtirols und des Trentino wird unser Spitzenkandidat Norbert Lantschner mitgewählt, wenn man das rote Zeichen von „Liberi e Uguali“ ankreuzt. Norbert hat echte Chancen gewählt zu werden – allerdings nur, wenn die Liste ein gutes Ergebnis einfährt.

Wir bitten dich daher um deine aktive Unterstützung.

Erstens bitten wir dich natürlich um deine Stimme am Sonntag.

Zweitens aber kannst du zum Sieg beitragen, indem du:

–          Diesen Text an möglichst viele Leute aus deinem Bekanntenkreis weiterleitest.

–          In den sozialen Netzwerken unseren Wahlaufruf teilst.

–          Möglichst vielen Menschen erzählst, dass es eine reelle Chance gibt, Norbert nach Rom zu schicken, wenn sie „Liberi e Uguali“ ankreuzen.

Nur gemeinsam schaffen wir es, der Übermacht im Lande ein Schnippchen zu schlagen und noch einmal für politische Vertretungsvielfalt in Rom zu sorgen.

Danke für die Unterstützung!

Deutsch News Unkategorisiert
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Hätte ich zum Abschied von der parlamentarischen Bühne einen Wunsch frei, er wäre: alle meine Landsleute zu überzeugen, dass ein Nachfolger für mich möglich ist. Ja, selbst mit diesem undemokratischen, schamlos der SVP auf den Leib geschneiderten Wahlgesetz ist ein deutschsprachiger Südtiroler Abgeordneter außerhalb der SVP noch machbar, und er wird Norbert Lantschner heißen.

Es müssen nur alle Wahlberechtigten wissen: Keine Stimme, die für das Listenzeichen „Liberi e Uguali“ abgegeben wird, geht verloren. Jede zählt für den Kandidat Norbert Lantschner. Jede Stimme in jedem Wahlkreis der Region Trentino-Südtirol. Es wäre schade, bliebe diese Chance ungenützt. Politik für Südtirol soll von Südtirolern gemacht werden und braucht Kontrolle. Im Parlament genau so wie im Landtag. Ich durfte die Erfahrung machen: Die SVP leistet mehr und verbricht weniger, wenn jemand drauf Acht gibt. Ein Abgeordneter Norbert Lantschner tut gut und ist möglich.

Florian Kronbichler, Abgeordneter der Südtiroler Grünen

Deutsch Kultur und Bildung News
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Denkmalpflege in Südtirol: Endlich wird die seit 2015 vakante Abteilungsspitze neu besetzt, hoffentlich mit sachgerechtem und transparentem Ergebnis.

Weißer Rauch aus dem Ressort von Florian Mussner, Landesrat für Denkmalpflege: Endlich kommt das von uns Grünen seit langem geforderte Auswahlverfahren für die Direktion der Abteilung Denkmalpflege – die Stelle soll in kurzer Frist neu besetzt werden.

Die strategisch wichtige Position ist seit Frühjahr 2015, seit der unrühmlichen Nicht-Bestätigung von Dr. Waltraud Kofler Engl, unbesetzt. Sie wurde zwischenzeitlich geführt von der Stellvertreterin Dr. Christine Roilo, Direktorin des Südtiroler Landesarchivs, seit deren Rücktritt Anfang dieses Jahres von Ressortdirektor Pagani (auch hierzu unsere Anfrage).

Drei Jahre lang war damit eine für die gebaute Kultur und das Erscheinungsbild unseres Landes grundlegende Abteilung ohne langfristig voraus schauende Gesamtregie. Damit nicht genug: Auch die Jahre zuvor, seit dem Abgang von Landeskonservator Dr. Helmut Stampfer Ende 2007, waren von gravierenden Konflikten und Führungsproblemen bestimmt.

Nun besteht hoffentlich die Chance, den administratiiven und wissenschaftlichen Arm der Denkmalpflege und historischen Baukultur in Südtirol neu zu stärken, im Einklang mit bewährten Einheiten wie dem Südtiroler Landesarchiv und der Bodendenkmalpflege, mit Respekt vor der fachlichen Qualifikation bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Angesichts des aktuellen Baubooms und der anstehenden Reform der Raumordnung ist die Rolle der Denkmalpflege für Bauten, Archäologie und der historischen Erinnerungskultur dringend zu stärken: Entsprechend wichtig ist ein transparentes Auswahlverfahren auf dem Weg zur Bestellung einer fachlich qualifizierten, organisatorisch versierten Persönlichkeit von hoher Führungs- und Teamqualität, auch mit Rückgrat gegenüber Bauherren und Politik.

Die Grünen werden die Besetzung der Schlüsselposition sorgsam im Blick haben, denn zu wichtig ist ein Neustart nach einem Jahrrzehnt prekären, oft krisenhaften Übergangs. Umso merkwürdiger mutet an, dass in der leut Ausschreibung gewünschten “fachlichen Komptenz” Kenntnisse in Architektur und Bauwesen nicht genannt sind, wohl aber in der Abteilung kaum mehr erforderliche Qualifikationen wie “Landestoponomastik”und “Volkskunde”.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 01.03.2018