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Heute, am 5. März, haben die Südtiroler Grünen mit SEL ihre Kandidatin für die Europawahlen 2014 bekanntgegeben.
Es handelt sich hierbei um Oktavia Brugger, die bekannte ehemalige Rom-Korrespondentin des RAI-Senders Bozen. Sie kandidiert auf der alternativen Plattform für ein anderes Europa, der Liste “L’altra Europa con Tsipras”, mit einer dezidiert ökosozialen Ausrichtung, für ein modernes Europa der Bürgerrechte.
“Europa muss zusammenbleiben und das ist nur möglich bei einer einschneidenden Kurskorrektur in der EU-Wirtschaftspolitik,” sagt Oktavia Brugger: “Also Ja zur Eurozone, zu einem Europa der Bürger und Bürgerinnen, zu einem Europa, das die ökologisch gestaltete Produktion in den Mittelpunkt stellt.” Brugger fügt hinzu, dass es auch ein starkes “Nein” brauche: Zu einer verfehlten Spar- und Steuerpolitik, zur ausufernden EU-Bürokratie, zum Europa der Lobbys und Banken.
Mit Oktavia geben wir unseren WählerInnen die echte Wahl einer alternativen Vertretung Südtirols in Europa!
Giorgio Zanvettor und Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende
Warum ich mich für eine Kandidatur entschlossen habe
CV von Oktavia Brugger
Aufruf für Oktavia Brugger von Florian Kronbichler
Il manifesto “L’Altra Europa con Tsipras”

Durch den Politikerrentenskandal ist das Vertrauen in die Politik(erInnen) derzeit allgemein geschwächt. Davon sind auch wir Grünen betroffen.

Abgesehen vom Krisenmanagement, das wir nach bestem Wissen und Gewissen zu leisten versuchen, möchten wir den Augenblick auch nutzen, die Arbeit und Rolle von Mandataren und Parteivorsitzenden zu überprüfen. Gemeinsam mit den Parteimitgliedern gilt es Erkenntnisse aus dem Geschehenen abzuleiten. Vielleicht muss Politik auch ganz neu gedacht werden – und dazu braucht es das Denken und die Ideen von Vielen, nicht nur von einigen Wenigen.

Schließlich gilt es auch zu überprüfen, ob wir als Vorsitzende noch das Vertrauen unserer Basis haben. Für uns ist dies eine notwendige Voraussetzung für unsere Arbeit.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

KuryDelloSbarbaHeissGrüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, Heiss und Kury frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein. Demnächst erfolgt Rücküberweisung an Region oder eine transparente Verwendung für soziale und kulturelle Zwecke.

Die durch Pensionsvorschüsse begünstigte Grüne Landtagsfraktion der Jahre 1993-2013 mit den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Cristina Kury hat sich dafür entschieden, die vor kurzem überwiesenen Vorauszahlungen in Höhe von 37.250 €, 45.212 € und 250.946 € auf einem Konto kurzfristig einzufrieren. Demnächst werden wir die Beträge entweder an die Region rücküberweisen, aber nur in dem Fall, dass gesetzlich sicher gestellt ist, dass die Rückflüsse ausschließlich sozialen Zweckbindungen zufließen. Dies dürfte freilich weder einfach noch schnell zu gewährleisten sein.

Alternativ behalten wir uns daher vor, die eingefrorenen Vorschüsse in Höhe von über 330.000 € binnen kürzester Frist in Eigeninitiative gezielt sozialen oder kulturellen Projekten zuzuführen. Die Verwendung wird für die Öffentlichkeit in jeder Hinsicht transparent und offenkundig belegt werden.

Die Grünen sind im Regionalrat seit 1995 nachweislich, entschieden und glaubwürdig für die Abschaffung der Leibrenten bzw. für die Reduzierung der Rentenbezüge eingetreten. Sie haben über die Spenden an die eigene Partei in Höhe von 40% des Nettogehalts hinaus stets auch erhebliche Beiträge sozialen und kulturellen Anliegen zugewandt.

Wir bedauern sehr, mit der Annahme der Vorschüsse in den Verdacht der Privilegiensucht geraten zu sein. Eine solche Haltung liegt uns fern, die massive Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an dieser Praxis ist jedoch vollkommen verständlich. Wir werden an einer neuen, sozial gerechteren Regelung im Regionalrat auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Cristina Kury

Bozen, 3 3. 2014

HH_BF_RDSDie Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Zorn und Empörung hervor – zu Recht.

Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde.

Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr.

Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten.

Was den Skandal der „Vorauszahlungen“ in Millionenhöhe angeht, muss nun sofort gehandelt werden. Wohl haben wir das Ungeheuer der Leibrenten abgeschafft, jedoch bleibt das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufrecht – ein Prinzip, das für normale BürgerInnen nicht gilt, mit dem jedoch für die PolitikerInnen die Auszahlung der Unsummen begründet wurden. Diese „erworbenen Rechte“ müssen jedoch endlich in Frage gestellt werden können. Und der Regionalrat muss schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Geld wieder der Allgemeinheit zufließen zu lassen.

Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Die eingehoben Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen.

Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend nötig scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Brigitte Foppa

BZ, 27.02.2014

autobahn-stauFreie Fahrt für staugeplagte A-22-Pendler: Autobahngesellschaft sollte Entgegenkommen zeigen!

Nach der bis Anfang März 2014 angesetzten Sperrung der Brennerstaatsstraße zwischen Waidbruck und Atzwang, mit der Fortdauer der Baustellen auf der Brennerautobahn zwischen Bozen-Nord und Klausen, sind weitere Staus, zumal in den Morgen und Abendstunden, erst recht am Wochenende vorprogrammiert. Mit Beginn der Faschingsferien in der kommenden Woche werden die Autobahn-Benützer einen nie gekannten Verkehrsinfarkt erleben, der an die Zeiten vor 40 Jahre erinnert, als eine Fahrt Brixen-Bozen mitunter drei Stunden dauerte.

Hauptleidtragende sind aktuell jene Pendler aus dem Wipp-, Eisack- und Pustertal von und nach Bozen, die nicht den Zug benützen können und auf den PKW angewiesen sind. Sie erleben bereits jetzt bei der Heimfahrt abendliche Staus, die mitunter 30-35 Minuten dauern, hinzu kommt noch die reguläre Fahrtzeit. Da sich nach Bekunden von A-22-Präsident Pardatscher die Baustellen auch temporär nicht beseitigen oder reduzieren lassen, sollte zumindest den in Klausen oder Brixen ausfahrenden Fahrzeugen abends zwischen 17.00 und 19.00 die Maut erlassen werden. Dies wäre eine bescheidene Geste des Entgegenkommens, auf die Bürger wohl zählen dürften. Auch ist an die Mauteinheber zu denken, die sich tagtäglich wüste Beschimpfungen anhören müssen, obwohl sie am wenigsten Schuld an der Situation tragen. Ein Signal der Brennerautobahngesellschaft ist dringend notwendig, die Geduld vieler Bürger ist am Ende!

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 2. 2014

ANFRAGE

Zukunft der Franzensfeste: Soll in der sog. „Oberen Festung“ ein neues Museum entstehen?

FranzensfesteNachdem die Franzensfeste künftig der BBT-Beobachtungsstelle zur Führung übergeben werden soll, folgt nun eine weitere problematische Nachricht: Nachdem mit Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 15. 7. 2013 (Nr. 1067) für die Festung ein Zusatzraumprogramm in Höhe von 10,041 Mio. € verabschiedet worden war, um neben der Restaurierung und Sanierung der „Oberen Festung“ auch eine Dauerausstellung zum Thema Migration zu lancieren, soll nun konkret die Aus-schreibung für einen Architektenwettbewerb starten. In früheren, „güld‘nen Zeiten“ war ein solches Vorhaben interessant, obwohl die Franzensfeste für das Thema Migration ein reichlich abwegiger Standort ist. Nun aber, bei knappen Haushalten, stagnierenden Kulturbudgets und angesichts der Gefährdung grundlegender Kulturbauten wie des Bibliotheken-Zentrums Bozen, weckt allein die Ausschreibung eines Wettbewerbs falsche Illusionen und generiert hohe Sofort-Kosten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Besteht tatsächlich die Absicht, die „Obere Festung“ zur Migrationsschau auszubauen?
  • Sollten statt eines Wettbewerbs nicht vielmehr wenige, notwendige Sanierungen vorgenommen werden?

Bozen, 20. Februar 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

ANFRAGE

SolarMit Beschluss der Landesregierung Nr. 131 vom 11.02.2014 wurde die „Expertenrunde – Energie“ eingerichtet. Im Beschluss steht, dass der Energiebereich „für die wirtschaftliche, soziokulturelle und ökologische Entwicklung des Landes von außergewöhnlicher Bedeutung“ ist.

Aufgabe der Expertenrunde ist u.a. die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die Südtiroler Energiepolitik. An der Expertenrunde nehmen die Vertreter der wichtigsten Akteure des Energiesektors im Lande teil – ein gutes Beispiel dafür, wie es um die Führungsposten in unserem Land bestellt ist. Von 16 Vertretern sind nämlich 16 männlichen Geschlechts.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung diese Tatsache aufgefallen?
  2. Ist diese Tatsache für die Landesregierung von Bedeutung, zumal es um die Ausarbeitung neuer Lösungsansätze geht?
  3. Wäre es grundsätzlich von Interesse, auch Vorschläge weiblicher Energie-Expertinnen in den Energietisch einzubringen?
  4. Gibt es in unserem Land keine Energieexpertinnen weiblichen Geschlechts, die der Runde wichtige Impulse geben könnten?
  5. Bleiben die Herren auch in Zukunft unter sich?

BZ, 18.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

ValeLinda webIn Bozen fand heute die Landesversammlung der Young Greens Southtyrol statt, der jungen Gruppe der Grünen Verdi Vërc. Bei dieser Gelegenheit wurden die neuen SprecherInnen gewählt, Linda Perlaska und Valentino Liberto.

Linda Perlaska (28), Jura-Studentin an der Universität Trient,  kommt ursprünglich aus dem Kosovo und ist seit 2012 Mitglied des italienischen Landesjugendbeirates. Valentino Liberto (24), Student der Politikwissenschaften an der Universität Pisa und Kandidat bei den Landtagswahlen 2013, ist ein junger Blogger und seit 2009 Mitglied des grünen Rates.

„Heuer finden EU-Wahlen statt, die Grünen haben als einzige Partei eine junge EU-Abgeordnete als Spitzenkandidatin für die europäische Kommission. Diese ist Ska Keller, die sich schon seit Jahren zum Thema Migrationsfragen und Jugendarbeitslosigkeit engagiert“, so Valentino Liberto und Linda Perlaska. „Die Zeit ist reif, dass auch Südtirol eine junge Kandidatin oder einen jungen Kandidaten ins Europäische Parlament schickt.“

Ska Keller, die vor kurzem bei den Vorwahlen der europäischen Grünen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2014 ermittelt wurde, hat eine Videonachricht an die Young Greens geschickt. Anwesend bei der Landesversammlung waren auch die Sprecherin und der Sprecher der Verdi Grüne Vërc, Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, sowie die Sprecherin der Jungen Grünen Tirols, Daniela Weißbacher, und die Gemeinderätin der Grünen in Innsbruck, Kathrin Heis.

 AlleWeb

BESCHLUSSANTRAG

DAS LAND SÜDTIROLDie Februar-Ausgabe der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ titelt „Eine neue Ära beginnt“. Die neue Ära innerhalb der Zeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung sieht allerdings so aus, dass der seit jeher schon winzige Anteil, der der Landtagsberichterstattung vorbehalten war, noch weiter dezimiert erscheint. In der gesamten ersten Ausgabe der „neuen Ära“ findet sich, nach langem Suchen, auf der vorletzten Doppelseite, ein einziges Gesicht aus den oppositionellen Reihen. Dahingegen füllen die Mitglieder der neuen und alten Landesregierung die restlichen Seiten mit Wort und Bild.

Zugleich wurde in den ersten Monaten der neuen Ära immer wieder der Willen zur Aufwertung des Landtages beschworen. Dies könnte und sollte auch in den Medien erfolgen, ausgehend natürlich vom „hauseigenen“ Organ, also der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“. Die Arbeit des Landtages näher zu kennen, die parlamentarische Arbeit nachverfolgen zu können, das ist sicher im Sinne der demokratischen Aufwertung und der politischen Grundinformation für die BürgerInnen.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

den Anteil der Landtagsberichterstattung innerhalb des Organs „Land Südtirol“ auszubauen und künftig die Hälfte der Landeszeitung der Arbeit des Südtiroler Landtags zu widmen.

BZ, 12.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss