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ON TOUR - Nov. 2014Brigitte, Hans, Riccardo
ON TOUR November

Die Veranstaltungsreihe der Grünen Fraktion geht in die nächste Runde!
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba möchten in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen der ON TOUR – Abende die Gelegenheit nutzen, um unter die Leute zu gehen, von ihrer Arbeit im Landtag und im Regionalrat zu berichten und Kritik sowie Vorschläge der Menschen in Südtirol aufzunehmen.
Die Termine für November sind:
Di, 18.11.2014, 18 Uhr in Leifers: StandArt & Poor Social Club – Noldin-Straße 4
Mo, 24.11.2014, 18 Uhr in Bozen: Restaurant Jona – Crispistraße 38 (Facebook Veranstaltung)
Do, 27.11.2014, 20 Uhr in Innichen: Josef-Resch-Haus – Attostraße 4

Grüne Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
assemblea 22/03 Publikum
Welche Themen und Werte sind dir wichtig?
Mit welcher ideellen Basis sollen die Verdi Grüne Vërc in den Gemeinden weiter arbeiten oder an Boden gewinnen?
Wir laden Dich zur 4. Landesversammlung 2014 ein, um gemeinsam den Bogen zu spannen, von den Werten, die uns bewegen bis hin zur konkreten Arbeit vor Ort, die uns beschäftigt.
Sie findet am Samstag, 15. November 2014 von 9.30 – 13.00 Uhr im Saal 1 des Kolpinghauses Bozen, Adolph-Kolping-Straße 3, statt und hat folgende
Tagesordnung:

  1. Eröffnung durch die Co-Vorsitzenden Brigitte und Giorgio
  2. Wert-volle Beispiele
    1. Ein Sieg für Bozen: Das Museum unter dem Denkmal, Patrizia Trincanato
    2. Innichens krankes Haus, Rosmarie Burgmann
    3. Alles Bio in Mals?, Friedrich Haring
    4. Plose Bus statt Plose-Seilbahn in Brixen?, Hans Heiss
  3. Diskussion an Tischen zu den oben genannten Themen
  4. Abstimmung der Resolution zu den Grünen Grundwerten
  5. Zum Gemein(de)wohl!
    Kick-off des Prozesses zur Gemeinwohlbilanz der Verdi Grüne Vërc
  6. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  7. Allfälliges und Außerordentliches

Anschließend wird ein kleines Stehbuffet geboten.

  • Um 14:00 Uhr können Interessierte (max. 15 Personen!) an einer Führung im neuen Museum zum Siegesdenkmal teilnehmen. Anmeldung bitte bis zum Montag, den 10. November im Grünen Büro (info@verdi.bz.it, 0471 976299). Danke!

Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc
 
(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 14. Jänner 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Zur Erinnerung: Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Bruneck2Verschärfte Kontrollen der Leitungen von Altkonzessionären ENEL und EDISON sind unerlässlich; auch ein Abschlag bei der aktuellen Übernahme der ENEL-Anteile dringend erwünscht!
Der Rohrbruch am Leitungsnetz der SE Hydropower in Bruneck hat am vergangenen Samstag Abend großen Schaden verursacht und durch massive Überflutung Dutzende von Haushalten und Geschäftslokalen schwerstens in Mitleidenschaft gezogen.
Der Schaden ist kein Zufall, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge jahrzehntelanger Abnutzung des ENEL-Leitungsnetzes. Das belegt ein ähnlicher Vorfall, der sich vor wenigen Monaten in Percha ereignet hat, auch weitere Schadensfälle am Rohrnetz von ENEL und EDISON sind hinlänglich bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt sind Überprüfungen des gesamten Rohrnetzes unerlässlich, um in Zukunft auch denkbar verheerende Konsequenzen, wie die Unterspülung von Gleiskörpern und Gefährdungen von Personen, weitest gehend auszuschließen. Dieser berechtigten Forderung der Feuerwehr Bruneck sollte landesweit nachgegangen werden.
Mehr noch: Bei der aktuellen Übernahme des 40%-Anteils von ENEL an SE Hydropower muss der schadhafte Zustand der Anlagen berücksichtigt werden. Die SEL und die Landesregierung sollten angesichts einer Zeitbombe wie den schadhaften Druckleitungen über den Verhandlungspreis von 400 Mio. € unbedingt nachverhandeln. Für schrottreife Wasserführungen und akute Gefährdung für Menschen und Personen wäre ein spürbarer Abschlag dringend erforderlich.
Bozen, 10. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

SELDer Ankauf des ENEL-Anteils von 40% an der Gesellschaft SE-Hydropower durch SEL ist ein notwendiger Schritt zur Befreiung von Südtirols Energie-Politik aus Fehlern und Altlasten der Vergangenheit. Diese Möglichkeit wurde von den Grünen bereits anlässlich des SEL-Skandals eindringlich eingemahnt. Es sei daran erinnert, dass ENEL Ende der Neunziger Jahre dem Land den Ankauf seiner gesamten Kraftwerke en bloc vorschlug, wobei aber LH Durnwalder das Offert ausschlug, im Gegensatz zu Aosta, das seit 20 Jahren die eigenen Kraftwerke in vollem Umfang zu Eigentum besitzt. Früher oder später wird eine Gesamtbilanz notwendig sein, um den Preis zu ermitteln, den Südtirol für diese Fehlentscheidung und die Folgen gezahlt hat: Die manipulierten Wettbewerbe, die Knebelverträge mit großen Vorteilen für ENEL, der Dauerkonflikt mit den Gemeinden und den anderen Elektrizitätsproduzenten des Landes. Diese Konfliktherde sind zwar noch nicht bereinigt, aber der Schritt des Erwerbs der ENEL-Anteile kann ihn erleichtern.
Für ein Gesamturteil der Operation sind noch wichtige Punkte grundlegend zu klären:

  1. Zu klären ist nicht nur der effektive Einkaufpreis, sondern vor allem, wer und in welcher Form diesen bezahlt. Wir erinnern daran, dass die bisherigen Bürgschaften und Kredite des Landes zugunsten der SEL die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden geweckt haben, die staatliche Beihilfen an Unternehmen untersagen.
  2. Wie wird das künftige Abkommen mit den Etschwerken geändert und im Besonderen? Werden in der allfälligen, neu zu gründenden Gesellschaft die Gemeinden Bozen und Meran weiterhin 41,5% der Anteile behaupten können? Die Bemessung der Quoten wurde auf der Grundlage getroffen, dass SEL nur Eigentümerin von 60% von SE Hydropower war, die nahezu die Hälfte der hydroelektrischen Produktion Südtirols erzielt. Wenn nunmehr SEL auf 100-%-Anteil an Hydropower kommt, wird dann der Wert der Etschwerke verhältnismäßig absinken und mit ihr die den Gemeinden vorbehaltenen Anteile?
  3. Abzuklären wird auch sein, welche und wie viele der Kontrakte zwischen Hydropower und ENEL (verpflichtend vorgesehen von den zwischen 2008 und 2010 vorgesehenen SEL-ENEL-Verträgen) in Kraft bleiben werden und bis zu welchem Zeitpunkt? Vor allem folgende Verträge haben ENEL erhebliche Vorteile zugeschanzt:
    a) Die zwei Kontrakte zum Kauf bzw. Verkauf von Energie, wonach sämtliche, von SE-Hydropower erzeugte Energie von ENEL zum Selbstkostenpreis übernommen und dann von ENEL auf den Markt gebracht wird, bis auf eine Vergütung für SEL, die weit unterhalb jenes Wertes liegt, der realisierbar wäre, wenn SEL selbst über die Energie verfügte. Diese Verträge haben ENEL Vorteile, dem Land hingegen Verluste von Steuerreinnahmen beschert – in der Größenordnung von Dutzenden Millionen Euro im Jahr.
    b) Die zahlreichen Dienstverträge, die SE Hydropower und SEL dazu verpflichten, an ENEL zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Technik, Verwaltung, Geschäftsführung an ENEL zu vergeben, um eine Vergütung, die bis heute auf 18 Millionen Euro im Jahr geschätzt wird.
  4. Wird der Ankauf auch das Kundenpaket von ENEL in Südtirol umfassen oder handelt es sich nur um die Kraftwerke? Wir dürfen dran erinnern, dass im Trentino sämtliche ENEL-Klienten an Dolomiti Energia übergegangen sind, während in Südtirol noch 2011 gut 85.000 Kunden ihre Rechnungen von ENEL erhalten.

Fazit: Ein großer und überfälliger Schritt, wofür der neuen Landesregierung Anerkennung gebührt, aber mit vielen offenen Fragen – darunter vor allem nach der künftigen Position der Etschwerke und damit der Städte Bozen und Meran.
Bozen, 7. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Mitreden_partecipareDie Vorgeschichte:

Auf vielen verschiedenen Wegen hatte man in den letzten Jahren versucht, zu einem neuen Gesetz zur Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie) zu gelangen. Am Ende steckte man jedoch in einer Sackgasse. Die BürgerInnen hatten das SVP-Gesetz in einem Referendum abgelehnt, die Mehrheit im Landtag ihrerseits ist nicht gewillt, den von fast 18.000 BürgerInnen unterzeichneten Gesetzentwurf, vorangetragen von der Initiative für mehr Demokratie, zu unterstützen.
Um die Polarisierung zwischen „Politik“ und „Bevölkerung“ zu verringern und um die Ideen und Vorstellungen der BürgerInnen einzuholen, beschloss die zuständige 1.Gesetzgebungskommission, für diesen Herbst eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren. Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe mit Magdalena Amhof (SVP) und Brigitte Foppa (Grüne) hat die Reihe, trotz vieler Verhinderungsversuche auf die Beine gestellt. Der Kostenpunkt dafür beträgt 18.000 Euro plus MwSt. und beinhaltet die Planung, mehrsprachige Moderation, Dokumentation von 11 Veranstaltungen im ganzen Land (7 für die allgemeine Bevölkerung, 4 für Vereine und Verbände) durch ein professionelles Team, das auch das Material zur Verfügung stellt.
Von Anfang an wurden, kurioserweise gerade aus Wirtschaftskreisen, die „horrenden“ Kosten öffentlich kritisiert und als Arbeitsgruppe mussten wir mehrfach diese Kosten rechtfertigen. Nun haben die ersten Veranstaltungen stattgefunden und wir wurden von den anwesenden BürgerInnen vielfach kritisiert, dass die Abende nicht beworben worden waren. Es war der Verdacht entstanden, es handle sich hier um „Alibiveranstaltungen“, zu denen eh niemand kommen sollte. Wir haben also beim Landtagspräsidium um ein kleines Budget von 5.000 Euro angefragt, um wenigstens die restlichen Veranstaltungen minimal bewerben zu können.

Das Präsidium des Landtages hat diese Woche die Bewerbung der Veranstaltungen (5.000 Euro) mit der Begründung, man könne dies nicht verantworten, abgelehnt.

Damit erreichen die Untergrabungsversuche zur Veranstaltungsreihe einen neuen Tiefpunkt. Der Landtag verfügt jährlich über mehr als 7 Millionen Euro. Er hatte keine Schwierigkeiten, im Jahr 2013 die Aufwandsentschädigung von Präsident und Vize sowie Präsidium (169.000 Euro für 2013, für 2014 sind gar 230.000 vorgesehen) zu genehmigen.
Die gesamte Reihe zur direkten Demokratie würde in etwa gleich viel kosten wie die Förderung der Kenntnisse zum Südtiroler Landtag (24.725 Euro) oder die Repräsentationsspesen des Präsidiums (23.000) im vorigen Jahr. Die 5.000 Euro für die Bewerbung würden sich im Ausmaß der Gerichtskosten des Landtags 2013 bewegen bzw. etwa ein Fünftel der Mittel für die Rechtsberatung (25.000) oder ca. die Hälfte der Betriebskosten für die Autos des Landtages (9.000) ausmachen.
Soviel (sowenig) ist unserem Landtag also die Mitsprache der BürgerInnen wert. Die Verhinderung der Bewerbung ist in gewisser Weise Obstruktion gegenüber der BürgerInnen-Beteiligung und das soll zumindest bekannt gemacht werden.
Zugleich hoffen wir, dass bei den nächsten Veranstaltungen besonders viele Menschen zum Mitdenken und Mitteilen ihrer Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung kommen. Die Medien bitten wir um Kundmachung der Daten:
Egna / Neumarkt 4.11.2014 – 19:30 Uhr – Haus Unterland, Ballhausring 2
Bruneck / Brunico 14.11.2014 – 19:30 Uhr – Casa Michael Pacher Haus, Kapuzinerplatz 3e Piazza Cappuccini
Meran / Merano 17.11.2014 – 19:30 Uhr – FOS TB/Istituto Tecnico “Marie Kurie”, Piazza Mazzini Platz 1
Bolzano / Bozen 18.11.2014 – 20:00 Uhr – Liceo Classico “Carducci” Klassisches Gymnasium, Via Manci Str. 8

Hans AlpentransitbörseWir setzen nach dem Brief aus dem Hessischen Landtag die Reihe unserer „internationalen“ Berichte fort und blicken in dieser Ausgabe auf den vergangenen Dreierlandtag in Schwaz/Tirol.
Diese gemeinsamen Landtagssitzungen, die sich vor einigen Jahren noch als Viererlandtag mit Vorarlberg trafen, finden alle zwei Jahre alternierend zwischen Tirol, Südtirol und Trentino statt. Vorarlberg ist im Beobachterstatus dabei, orientiert sich in seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aber vorzugsweise im Bodenseeraum und ist daher mehr als Kulisse auf dem Präsidiumspodium anwesend.
Dem Zusammentreffen und den gemeinsamen Sitzungen von insgesamt drei Landtagen aus zwei Ländern wohnt eine gewisse Einzigartigkeit inne und somit war ich gespannt auf die brennenden Themen der Regionen und wie – nach meinen Eindrücken aus dem Landtag Südtirol und dem Regionalrat – die Debattenkultur in dieser Konstellation ablaufen würde.
Der morgendliche Aufmarsch mit Frühschoppen, Salvenschüssen und Männerparade stand meiner Ansicht nach in starkem Kontrast zu den anschließenden Reden über das friedliche Zusammenleben in Europa, die Bedeutung der Europäischen Integration sowie dem Auftritt des Kinderchors.
Nach der ausschweifenden Eingangszeremonie und den diversen Begrüßungen wurde es dann doch späterer Vormittag, bis mit der Behandlung der 20 Anträge aus insgesamt fünf Themengebieten begonnen wurde.
Die Sitzung lief in aller Gemütlichkeit ab. Der aus anderen Plenardebatten bekannte Schlagabtausch blieb so gut wie aus. Das verwundert nicht, bedenken wir, dass die Anträge vorher in einer Interregionalen Landtagskommission soweit weichgekocht werden, dass fast nur Bekömmliches dabei herauskommt. Ein Blick auf die Anträge zeigt, dass augenscheinlich nicht viel Platz für Dissens ist. Denn wer kann schon etwas gegen die Unterstützung der Sprache und Kultur der LadinerInnen, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung oder Gebärdendolmetschen haben?
Einziger Aufreger blieb die, von den Südtiroler Freiheitlichen geforderte, Hymne. Ihr Vorschlag, „In Mantua zu Banden“ als Euregio-Hymne zu deklarieren, wurde abgelehnt (dazu Brigitte Foppa). Unser Antrag zur Festlegung eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung der Alpentransitbörse wurde hingegen einstimmig angenommen. Wir forderten wiederholt, das Verursacherprinzip auf den Transit im Brennerraum anzuwenden und vom theoretischen Diskurs zu einem konkreten Zeitplan zu kommen. Die Landesregierungen wurden daher angehalten, ihre Bemühungen in den Verhandlungen zur Einführung der Alpentransitbörse zu verstärken.
Doch hier kommen wir zu einem der Mängel des Dreierlandtages. Bereits beim letzten Dreierlandtag 2011 in Meran wurden die Landesregierungen beauftragt, „ihre Verhandlungen für die Einführung der Alpentransitbörse zu intensivieren.“ Dieses Dilemma der immer wieder kehrenden Aufforderungen an die Landesregierungen und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen wurde auch von unseren grünen KollegInnen aus Tirol angesprochen, die an die Regierungen appellierte, die vor Ort gefassten Beschlüsse auch umzusetzen.
Als größte Leistung des Dreierlandtags der letzten Jahre bleibt die Einrichtung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, der seit der gemeinsamen Sitzung von 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Fraglich bleibt nun, inwiefern sich diese beide Institutionen ergänzen können und ob nicht zukünftig eher der EVTZ aufgrund dessen, dass er mit Rechtspersönlichkeit versehen ist, in der Lage ist, gemeinsame Politik in Tirol, Südtirol und Trentino voranzubringen.
Anna Hupel
Mitarbeiterin Grüne Fraktion